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Rechtsprechung
   BGH, 21.08.2024 - 3 StR 97/24   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,37868
BGH, 21.08.2024 - 3 StR 97/24 (https://dejure.org/2024,37868)
BGH, Entscheidung vom 21.08.2024 - 3 StR 97/24 (https://dejure.org/2024,37868)
BGH, Entscheidung vom 21. August 2024 - 3 StR 97/24 (https://dejure.org/2024,37868)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • HRR Strafrecht

    § 158 Abs. 2 StPO; § 158 Abs. 2 StPO a.F.
    Strafantrag (Form); zeitliche Geltung von Verfahrensrecht (intertemporales Prozessrecht; beendetes prozessuales Geschehen; Erfordernis einer Rückwirkungsregelung)

  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Strafprozess: Keine Rückwirkung geänderten Verfahrensrechts

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Strafantrag mittels einfacher Email, keine Rückwirkung des neuen Rechts

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2025, 55
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (8)

  • BGH, 12.05.2022 - 5 StR 398/21

    Strafverfahren wegen eines mittels "einfacher" E-Mail und daher nicht formgerecht …

    Auszug aus BGH, 21.08.2024 - 3 StR 97/24
    Ein Strafantrag mittels einfacher E-Mail genügt den Anforderungen von § 158 Abs. 2 StPO aF nicht (s. BGH, Beschluss vom 12. Mai 2022 - 5 StR 398/21, BGHSt 67, 69).
  • BGH, 15.03.2001 - 5 StR 454/00

    Urteil gegen Mitarbeiter des Blutspendedienstes rechtskräftig

    Auszug aus BGH, 21.08.2024 - 3 StR 97/24
    (3) Daraus, dass eine Strafverfolgung wieder zulässig wird, wenn der Gesetzgeber nach fruchtlosem Ablauf der Strafantragsfrist nachträglich ein absolutes in ein relatives Antragsdelikt umwandelt und die Staatsanwaltschaft noch während des laufenden Verfahrens das besondere Interesse an der Strafverfolgung bejaht (hierzu BGH, Urteil vom 15. März 2001 - 5 StR 454/00, BGHSt 46, 310, 317 ff.), folgt kein Wertungswiderspruch.
  • BVerfG, 07.07.1992 - 2 BvR 1631/90

    Verletzung des Rechtsstaatsprinzips durch Anwendung der geänderten Vorschrift …

    Auszug aus BGH, 21.08.2024 - 3 StR 97/24
    Es erfasst sie in der Lage, in der sie sich beim Inkrafttreten der neuen Rechtsvorschriften befinden; laufende Verfahren sind nach diesen weiterzuführen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 27. September 1951 - 1 BvR 61/51, BVerfGE 1, 4, 6; vom 31. Mai 1960 - 2 BvL 4/59, BVerfGE 11, 139, 146; vom 7. Juli 1992 - 2 BvR 1631/90 u.a., BVerfGE 87, 48, 64).
  • BVerfG, 31.05.1960 - 2 BvL 4/59

    Kostenrechtsnovelle

    Auszug aus BGH, 21.08.2024 - 3 StR 97/24
    Es erfasst sie in der Lage, in der sie sich beim Inkrafttreten der neuen Rechtsvorschriften befinden; laufende Verfahren sind nach diesen weiterzuführen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 27. September 1951 - 1 BvR 61/51, BVerfGE 1, 4, 6; vom 31. Mai 1960 - 2 BvL 4/59, BVerfGE 11, 139, 146; vom 7. Juli 1992 - 2 BvR 1631/90 u.a., BVerfGE 87, 48, 64).
  • BGH, 01.07.1954 - 3 StR 869/53
    Auszug aus BGH, 21.08.2024 - 3 StR 97/24
    Darunter fällt auch das Revisionsverfahren (vgl. etwa für den - noch fristgerechten - Strafantrag oder die Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung BGH, Urteile vom 26. Juni 1952 - 5 StR 382/52, BGHSt 3, 73; vom 1. Juli 1954 - 3 StR 869/53, BGHSt 6, 282, 285).
  • BVerfG, 27.09.1951 - 1 BvR 61/51

    Urteilsverfassungsbeschwerde

    Auszug aus BGH, 21.08.2024 - 3 StR 97/24
    Es erfasst sie in der Lage, in der sie sich beim Inkrafttreten der neuen Rechtsvorschriften befinden; laufende Verfahren sind nach diesen weiterzuführen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 27. September 1951 - 1 BvR 61/51, BVerfGE 1, 4, 6; vom 31. Mai 1960 - 2 BvL 4/59, BVerfGE 11, 139, 146; vom 7. Juli 1992 - 2 BvR 1631/90 u.a., BVerfGE 87, 48, 64).
  • BGH, 19.02.1969 - 4 StR 357/68

    Finanzamt - Nebenkläger - Rechtsmittel - Steuerstrafverfahren

    Auszug aus BGH, 21.08.2024 - 3 StR 97/24
    Der Grundsatz findet Anwendung auf Vorschriften, die das Verfahren des Gerichts regeln, auf Bestimmungen, welche die Stellung von Verfahrensbeteiligten im Prozess, ihre Befugnisse und Pflichten betreffen, sowie auf Normen über die Vornahme und Wirkungen von Prozesshandlungen Beteiligter (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Februar 1969 - 4 StR 357/68, BGHSt 22, 321, 325;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 67. Aufl., § 354a Rn. 4;… ferner MüKoStPO/Kudlich, 2. Aufl., Einl. Rn. 608 f.).
  • BGH, 26.06.1952 - 5 StR 382/52

    Nachholbarkeit des Strafantrags in der Revisionsinstanz - Sorgfaltswidrigkeit bei …

    Auszug aus BGH, 21.08.2024 - 3 StR 97/24
    Darunter fällt auch das Revisionsverfahren (vgl. etwa für den - noch fristgerechten - Strafantrag oder die Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung BGH, Urteile vom 26. Juni 1952 - 5 StR 382/52, BGHSt 3, 73; vom 1. Juli 1954 - 3 StR 869/53, BGHSt 6, 282, 285).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.06.2025 - 90 H 1.21

    Verletzung der ärztlichen Berufspflicht zur Ausstellung von Zeugnissen in …

    Diese Vorschrift ist der Sache nach eine einschränkende Konkretisierung zum allgemeinen Grundsatz des intertemporalen Prozessrechts, wonach Beteiligte eines gerichtlichen Verfahrens grundsätzlich mit der Änderung des Prozessrechts innerhalb eines anhängigen Verfahrens rechnen müssen (BVerwG…, Beschluss vom 26. Januar 2022 - 7 AV 1/21 - juris Rn. 7; vgl. BVerfG…, Beschluss vom 7. Juli 1992 - 2 BvR 1631/90 - juris Rn. 43; BGH, Beschluss vom 21. August 2024 - 3 StR 97/24 - juris Rn. 9 f.).
  • BGH, 02.07.2025 - 4 StR 233/24

    Zulässigkeit eines Zweitantrags nach § 1 Abs. 6 StrRehaG (Divergenzvorlage: …

    Dies gilt auch für Bestimmungen, welche die Stellung von Verfahrensbeteiligten im Prozess, ihre Befugnisse und ihre Pflichten betreffen, sowie für Vorschriften über die Vornahme und Wirkungen von Prozesshandlungen Beteiligter, soweit nichts Abweichendes geregelt ist und es sich nicht um ein bereits beendetes prozessuales Geschehen handelt (vgl. BGH, Beschluss vom 21. August 2024 - 3 StR 97/24, NStZ-RR 2025, 55 Rn. 8 ff.;… Urteil vom 27. November 2008 - 3 StR 342/08, BGHSt 53, 64 Rn. 13 und Beschluss vom 19. Februar 1969 - 4 StR 357/68, BGHSt 22, 321, 325;… Kühne/Gössel/Lüderssen in Löwe-Rosenberg, StPO, 27. Aufl., Einleitung E.IV. Rn. 17;… Schmitt in Schmitt/Köhler, StPO, 68. Aufl., § 354a Rn. 4).
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