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Rechtsprechung
   LAG Niedersachsen, 07.11.2017 - 3 Ta 166/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,58361
LAG Niedersachsen, 07.11.2017 - 3 Ta 166/17 (https://dejure.org/2017,58361)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 07.11.2017 - 3 Ta 166/17 (https://dejure.org/2017,58361)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 07. November 2017 - 3 Ta 166/17 (https://dejure.org/2017,58361)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 2a Abs. 1 Nr. 1 ArbGG; § 2a Abs. 2 ArbGG; § 48 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG; § 80 Abs. 1 ArbGG; § 17 Abs. 2 S. 1 GVG; § 78 S. 1-2 BetrVG
    Zulässigkeit des Beschlussverfahrens für Leistungsansprüche der Betriebsratsmitglieder bei verweigerter Freistellung für einzelne Betriebsratstätigkeiten; Kammerbeschluss zur richtigen Verfahrensart

  • IWW

    § 78 BetrVG, § ... 2 Abs. 1 Nr. 3a ArbGG, § 48 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG, §§ 17 - 17 b des GVG, § 17 a Abs. 4 des GVG, § 572 Abs. 3 ZPO, § 78 ArbGG, § 9 Abs. 1, 56 Abs. 1, 64 Abs. 8, 80 Abs. 2 ArbGG, § 2a Abs. 1 Nr 1 ArbGG, § 2a Abs. 2, § 80 Abs. 1 ArbGG, § 78 Satz 1 BetrVG, § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG, § 48 Abs. 1 ArbGG, §§ 78 ArbGG, 17a Abs. 4 S. 5 GVG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit des Beschlussverfahrens für Leistungsansprüche der Betriebsratsmitglieder bei verweigerter Freistellung für einzelne Betriebsratstätigkeiten

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit des Beschlussverfahrens für Leistungsansprüche der Betriebsratsmitglieder bei verweigerter Freistellung für einzelne Betriebsratstätigkeiten; Kammerbeschluss zur richtigen Verfahrensart

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (5)

  • BAG, 04.12.2013 - 7 ABR 7/12

    Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 07.11.2017 - 3 Ta 166/17
    Damit machen sie einen betriebsverfassungsrechtlichen Leistungsanspruch geltend ( BAG 04.12.2013 - 7 ABR 7/12 - Rz. 12, 47f; 09.09.2015 - 7 ABR 69/13 - Rz 13).

    Dies gilt nach § 48 Abs. 1 ArbGG auch für die Frage der Zulässigkeit der Verfahrensart ( BAG 04.12.2013 - 7 ABR 7/12 - Rz. 47f; a.A. Salomon, NZA 2015, 85).

    Bei der angeführten kollektivrechtlichen und der individualrechtlichen Rechtsposition der Antragsteller handelt es sich auch nicht um 2 Streit- oder Verfahrensgegenstände, für die eine Trennung in Betracht käme (vgl BAG 04.12.2013 - 7 ABR 7/12 - Rz. 47f).

  • BAG, 25.06.2014 - 7 AZR 847/12

    Betriebsratsmitglied - Befristung - Benachteiligung

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 07.11.2017 - 3 Ta 166/17
    Die Verhinderung von erforderlicher Betriebsratsarbeit durch den Arbeitgeber kann auch eine Behinderung im Sinne von § 78 Satz 1 BetrVG darstellen (…vgl. Fitting et al., 27. Aufl. 2014 § 78 Rz 9;… GK-BetrVG - Kreutz, 10. Aufl. 2014 § 78 Rz 32; BAG 25.06.2014 - 7 AZR 847/12 - Rn 29f).
  • BAG, 09.09.2015 - 7 ABR 69/13

    Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds - Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus …

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 07.11.2017 - 3 Ta 166/17
    Damit machen sie einen betriebsverfassungsrechtlichen Leistungsanspruch geltend (… BAG 04.12.2013 - 7 ABR 7/12 - Rz. 12, 47f; 09.09.2015 - 7 ABR 69/13 - Rz 13).
  • BAG, 17.02.2003 - 5 AZB 37/02

    Rechtsweg

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 07.11.2017 - 3 Ta 166/17
    Der Beschleunigungsgrundsatz (§ 9 Abs. 1, 56 Abs. 1, 64 Abs. 8, 80 Abs. 2 ArbGG) spricht vorliegend dafür, dass eine Zurückverweisung nicht geboten ist (vgl. für die Rechtswegzuständigkeit BAG 17.02.2003 - 5 AZB 37/02).
  • ArbG Hannover, 08.05.2017 - 10 BV 3/17
    Auszug aus LAG Niedersachsen, 07.11.2017 - 3 Ta 166/17
    Auf die sofortige Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 08.05.2017 (10 BV 3/17) abgeändert.
  • LAG Düsseldorf, 23.06.2022 - 4 Ta 141/22

    Schadensersatz wegen fehlerhafter Durchführung einer Betriebsratswahl; …

    Ebenso ist nach der Rechtsprechung über den Schadensersatzanspruch eines Betriebsratsmitglieds für Schäden, die es in Ausübung seines Amtes erlitten hat, im Beschlussverfahren zu verhandeln (BAG 03.03.1983 - 6 ABR 4/80; LAG Niedersachsen 07.11.2017 - 3 Ta 166/17).
  • LAG Niedersachsen, 03.05.2019 - 7 Ta 331/18

    Maßgeblichkeit des Streitgegenstands für die Verfahrensart vor dem …

    Der vom Antragsteller geltend gemachte Anspruch ist gerade kein Erfüllungs-/Primäranspruch, der unmittelbar aus § 78 BetrVG folgt und für den das Beschlussverfahren die zutreffende Verfahrensart wäre (…vgl. [Beschlussverfahren als zutreffende Verfahrensart bei einem Anspruch aus § 78 BetrVG] BAG 21. September 1989 - 1 ABR 32/89 - Rn. 23; [anders als hier] LAG Niedersachen 7. November 2017 - 3 Ta 166/17 -).
  • LAG Niedersachsen, 06.11.2023 - 2 Ta 218/23

    Regelung der Verfahrensarten vor dem Arbeitsgericht (Urteils- und …

    Vorliegend besteht jedenfalls eine Divergenz zu der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 7. November 2017 - 3 Ta 166/17 -.
  • LAG Niedersachsen, 31.08.2023 - 4 Ta 140/23

    Beschlussverfahren oder Urteilsverfahren; Streitgegenstand; Zulässige …

    Vorliegend besteht jedenfalls eine Divergenz zu der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 7. November 2017 - 3 Ta 166/17 -.
  • LAG Niedersachsen, 11.09.2023 - 17 Ta 125/23

    Die Zuweisung von Arbeitssachen zum Urteilsverfahren und zum Beschlussverfahren …

    Der Umstand, dass der Antragsteller die geltend gemachten Ansprüche vorrangig auf eine Verletzung des Behinderungs- und Benachteiligungsverbot aus § 78 BetrVG stützen möchte, führt ebenfalls nicht zu einer anderen Bewertung (a.A. LAG Niedersachsen, 07.11.2017, 3 Ta 166/17, BeckRS 2017, 137825, Rn.24).
  • LAG Niedersachsen, 11.09.2023 - 17 Ta 167/23

    Beschlussverfahren oder Urteilsverfahren; Streitgegenstand - Zulässige …

    Der Umstand, dass der Antragsteller die geltend gemachten Ansprüche vorrangig auf eine Verletzung des Behinderungs- und Benachteiligungsverbot aus § 78 BetrVG stützen möchte, führt ebenfalls nicht zu einer anderen Bewertung (a.A. LAG Niedersachsen, 07.11.2017, 3 Ta 166/17, BeckRS 2017, 137825, Rn.24).
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