Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  AGB-Gesetz § 11 Nr. 5; ; AGB-Gesetz § 11 Nr. 6; ; AGB-Gesetz § 12; ; AGB-Gesetz § 11; ; BGB § 313; ; BGB § 125; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711 Satz 1; ; ZPO § 108 Abs. 1

• unalex.eu

  Art. 4 EVÜ
  Verträge über dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EGBGB Art. 28 Abs. 3, 5
  Stillschweigende Wahl des deutschen Rechts

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Reservierungsvereinbarung; Notarielle Beurkundung; Rechtswahlklausel; Niederländisches Recht; Grundstückskauf; Nichtigkeit; Formvorschrift

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Welches Recht gilt bei Kauf eines Grundstücks im Ausland?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Vertragform bei Auslandsgrundstück

Papierfundstellen

• BauR 2001, 687

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (7)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 10.02.1988 - IVa ZR 268/86

  Beurkundungsbedürftigkeit einer Reservierungsvereinbarung

  Auszug aus OLG Köln, 12.09.2000 - 3 U 16/00

  Da nach alledem deutsches Recht Anwendung findet, ist der Vertrag mangels notarieller Beurkundung gem. § 313 BGB, der auch für Erwerbsverpflichtungen bezüglich ausländischer Grundstücke gilt, unwirksam (BGHZ 103, 235 ff. (241); OLG Frankfurt, RIW 95, 1033).
• BGH, 06.12.1991 - V ZR 311/89

  Entreicherung bei Rückabwicklung eines formnichtigen Grundstückskaufvertrages

  Auszug aus OLG Köln, 12.09.2000 - 3 U 16/00

  Handelt es sich dagegen um ein allgemeines Wirksamkeitshindernis, das nicht dem Verantwortungsbereich einer Partei zugeordnet werden kann, so besteht grundsätzlich kein Anspruch (…vgl. Palandt-Heinrichs, BGB, 59. Aufl., § 276 Rdnr. 77;… Münchener Kommentar-Förschler, BGB, 3. Aufl., § 125 Rdnr. 44 ff.; BGHZ 116, 251 (257 f); OLG Frankfurt NJW-RR 97, 170 (172); OLG Hamm NJW-RR 94, 243 (245)).
• OLG Frankfurt, 15.03.1996 - 25 U 100/95

  - Benetton -, Dispositionsfreiheit des U, Anspruch des FG auf Schadensersatz …

  Auszug aus OLG Köln, 12.09.2000 - 3 U 16/00

  Handelt es sich dagegen um ein allgemeines Wirksamkeitshindernis, das nicht dem Verantwortungsbereich einer Partei zugeordnet werden kann, so besteht grundsätzlich kein Anspruch (…vgl. Palandt-Heinrichs, BGB, 59. Aufl., § 276 Rdnr. 77;… Münchener Kommentar-Förschler, BGB, 3. Aufl., § 125 Rdnr. 44 ff.; BGHZ 116, 251 (257 f); OLG Frankfurt NJW-RR 97, 170 (172); OLG Hamm NJW-RR 94, 243 (245)).

• BGH, 06.02.1970 - V ZR 158/66

  Kauf einer Eigentumswohnung in Holland; Formerfordernisse bei einem notariellen …

  Auszug aus OLG Köln, 12.09.2000 - 3 U 16/00

  Allerdings kann die vor der im Jahre 1986 erfolgten Neufassung des Gesetzes ergangene Rechtsprechung, wonach regelmäßig eine stillschweigende Wahl inländischen Rechts anzunehmen war, wenn Inländer im Inland Verträge über ausländische Grundstücke schlossen (vgl. BGHZ 53, 189 ff. (191)), nicht ohne weiteres übernommen werden.
• OLG Hamm, 22.06.1993 - 19 U 35/93

  Belieferung des Franchisenehmers durch den Franchisegeber

  Auszug aus OLG Köln, 12.09.2000 - 3 U 16/00

  Handelt es sich dagegen um ein allgemeines Wirksamkeitshindernis, das nicht dem Verantwortungsbereich einer Partei zugeordnet werden kann, so besteht grundsätzlich kein Anspruch (…vgl. Palandt-Heinrichs, BGB, 59. Aufl., § 276 Rdnr. 77;… Münchener Kommentar-Förschler, BGB, 3. Aufl., § 125 Rdnr. 44 ff.; BGHZ 116, 251 (257 f); OLG Frankfurt NJW-RR 97, 170 (172); OLG Hamm NJW-RR 94, 243 (245)).
• OLG München, 10.03.1988 - 24 U 474/87

  Bungalow auf Teneriffa - § 313 BGB <Fassung bis 31.12.01> (nunmehr § 311b …

  Auszug aus OLG Köln, 12.09.2000 - 3 U 16/00

  Auch das OLG München (NJW-RR 89, 663 (665)) ist von einer stillschweigenden Wahl des deutschen Rechts in einem Fall ausgegangen, in dem beide Parteien deutsche Staatsangehörige waren, die ihren ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik hatten, der Vertrag in Deutschland abgeschlossen wurde und das in Spanien gelegene Objekt im Eigentum der deutschen Beklagten stand.
• OLG Nürnberg, 22.02.1996 - 8 U 2932/95

  Wirksamkeit eines in Deutschland vereinbarten privatschriftlichen Verkaufs eines …

  Auszug aus OLG Köln, 12.09.2000 - 3 U 16/00

  Ferner hat das OLG Nürnberg (NJW-RR 97, 1484 f.) für die schuldrechtliche Seite einer "Verkaufsvereinbarung" über ein italienisches Grundstück die stillschweigende Vereinbarung Deutschen Rechts im Hinblick darauf angenommen, dass alle Vertragsbeteiligten deutsche mit Wohnsitz in der Bundesrepublik waren, der Vertrag in deutscher Sprache verfasst und in Deutschland geschlossen wurde, sowie der Kaufpreis in DM vereinbart wurde und unbeeinflusst von dem in Italien notariell zu beurkundenden Kaufpreis bleiben sollte.

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Rostock, 05.04.2007 - 7 U 126/06

  Verjährung; ungerechtfertigte Bereicherung: Verjährungsfrist hinsichtlich eines …

  Die streitgegenständliche "Allgemeine Resverierungsvereinbarung", die nicht mit einer gängigen und sowohl in der Rechtsprechung wie auch in der Literatur behandelten Reservierungsvereinbarung zwischen einem Kaufinteressenten und einem Makler gleichgesetzt werden kann (vgl. hierzu u.a. BGH, Urt. 10.02.1988, IVa ZR 268/86, MDR 1988, 651) oder mit einer Reservierungsvereinbarung, mit der sich ein Erwerber bei Vermeidung einer "Vertragsstrafe" zum Kauf eines Grundstücks "verpflichtet" (vgl. OLG Köln, Urt. v. 12.09.2000, 3 U 16/00, OLGR Köln 2001, 69), ist dahin auszulegen, dass die Beklagten zugesagt haben, für einen unbegrenzten, jedenfalls aber nicht dokumentierten Zeitraum das Grundstück für die Klägerin und den Drittwiderbeklagten "freizuhalten".