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Weitere Entscheidung unten: OLG Bamberg, 24.08.2022

Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 18.01.2023 - 3 U 161/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,3526
OLG Bamberg, 18.01.2023 - 3 U 161/22 (https://dejure.org/2023,3526)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 18.01.2023 - 3 U 161/22 (https://dejure.org/2023,3526)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 18. Januar 2023 - 3 U 161/22 (https://dejure.org/2023,3526)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    BGB § 823 Abs. 2, § 826; VO (EG) Nr. 715/2007 Art. 5 Abs. 2; RL 2007/46/EG Art. 18 Abs. 1, Art. 26 Abs. 1, Art. 46; VwVfG § 24 Abs. 1 S. 1, Abs. 2
    Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: Opel Insignia 2.0 CDTI)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (18)

  • BGH, 16.09.2021 - VII ZR 190/20

    "Dieselverfahren": Daimler-Thermofenster

    Auszug aus OLG Bamberg, 18.01.2023 - 3 U 161/22
    Rn. 12 Seit der Entscheidungsserie vom 16.09.2021 (Urteile vom 16.09.2021, VII ZR 190/20, 286/20, 321/20 und 322/20) nimmt der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung an, dass es im Hinblick auf die - jedenfalls bis zur Auslegung der unionsrechtlichen Vorschriften durch den Gerichtshof der Europäischen Union in dessen Urteilen vom 14.07.2022 (Rechtssachen C-128/20, C-134/20 und C-145/20) bestehende - unsichere Rechtslage bei der Beurteilung der Zulässigkeit des Thermofensters unabhängig vom konkret verwendeten Typ des Dieselmotors und herstellerübergreifend (zu Daimler: u.a. Urteil vom 16.09.2021, VII ZR 190/20, NJW 2021, 3721; zu VW : Beschluss vom 09.03.2021, VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814; zu Audi: Beschluss vom 01.09.2021, VII ZR 128/21, juris; Beschluss vom 13.10.2021, VII ZR 164/21, juris; zu BMW : Beschluss vom 15.09.2021, VII ZR 2/21, juris) sowohl an einem besonders verwerflichen Verhalten des Herstellers als auch an dem erforderlichen Schädigungsvorsatz fehlt.

    Es liegt damit - im "Thermofenster" als solchem - noch kein System der Prüfstandserkennung vor (BGH, Urteil vom 16.09.2021, VII ZR 190/20, Rn. 19).

    Soweit die Klagepartei behauptet, der Temperaturbereich des Thermofensters sei auf die Bedingungen auf dem Prüfstand exakt zugeschnitten, hat sie dies schlüssig und in prozessual beachtlicher Weise vorzutragen (vgl. BGH, Urteil vom 16.09.2021, VII ZR 190/20, Rn. 20).

    Rn. 14 b) Überdies ist der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidungsserie vom 16.09.2021 (Urteile des BGH vom 16.09.2021, VII ZR 190/20, 286/20, 321/20 und 322/20) unabhängig vom konkret verwendeten Typ des Dieselmotors und herstellerübergreifend nunmehr zu dem Ergebnis gelangt, dass es im Hinblick auf die unsichere Rechtslage bei der Beurteilung der Zulässigkeit des Thermofensters sowohl an einem besonders verwerflichen Verhalten des Herstellers als auch an dem erforderlichen Schädigungsvorsatz fehlt.

    Deshalb kann die Frage der Zulässigkeit nicht eindeutig und unzweifelhaft beantwortet werden, so dass, wie bereits erörtert, bei Fehlen sonstiger Anhaltspunkte auch nicht ohne Weiteres unterstellt werden kann, dass die für die Beklagte handelnden Personen einen Gesetzesverstoß billigend in Kauf genommen und damit bedingt vorsätzlich gehandelt haben (BGH…, Urteil vom 24.03.2022, Az. III ZR 263/20 Rn. 22; BGH NJW 2021, 3721, Rn. 30).

  • OLG Stuttgart, 25.01.2022 - 16a U 138/19

    Darlegung vorsätzlichen Verhaltens in so genannten Dieselskandal-Fällen

    Auszug aus OLG Bamberg, 18.01.2023 - 3 U 161/22
    Denn für diese sind die damaligen, vor Erwerb des streitgegenständlichen Fahrzeuges liegenden, Vorstellungen und Erkenntnisse maßgeblich (OLG Stuttgart, Urteil vom 25.01.2022, 16a U 138/19, Rn. 38).

    Rn. 20 c) Daneben ist eine temperaturgesteuerte Abgasrückführung bei Dieselmotoren zur Vermeidung von Stickoxiden seit Jahrzehnten üblich und in Fachkreisen allgemein (OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 22.02.2022, 8 U 143/21, Rn. 10) und zumindest ab 2008 speziell auch dem EU-Normgeber (vgl. Mitteilung der EU-Kommission - 2008/C 182/08 - über die Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über Emissionen, dort unter Nr. 8) bekannt (OLG Stuttgart, Urteil vom 25.01.2022, 16a U 138/19, Rn. 36).

    Vor diesem Hintergrund durfte die Beklagte bei der Beantragung der EG-Typgenehmigung davon ausgehen, dass die Existenz von Thermofenstern dem KBA bekannt gewesen war und ihr insoweit keine Pflicht oblegen hatte, ungefragt von sich aus auf ein Thermofenster hinzuweisen (OLG Stuttgart, Urteil vom 25.01.2022, 16a U 138/19, Rn. 36).

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2022 - C-100/21

    Unzulässige Abschalteinrichtungen in Diesel-Fahrzeugen: Nach Ansicht von …

    Auszug aus OLG Bamberg, 18.01.2023 - 3 U 161/22
    Rn. 17 2. Hieran anknüpfend bietet das Vorhandensein eines "Thermofensters" unter Berücksichtigung der Schlussanträge des Generalanwalts beim EuGH vom 02.06.2022 in der Rechtssache C-100/21 (ECLI:EU:C:2022:420) auch keine Grundlage für einen Anspruch aus den Vorschriften der Art. 5 Abs. 1, Abs. 2 der VO 715/2007, Art. 18 Abs. 1, 26 Abs. 1, 46 der RL 2007/46 i.V.m. § 823 Abs. 2 BGB, selbst wenn der Senat der Auffassung des Generalanwalts folgen würde.

    Rn. 22 d) Im Übrigen hat auch der Generalanwalt die von ihm vertretene Rechtsfolge von weiteren Voraussetzungen abhängig gemacht, insbesondere, dass die EG-Typgenehmigung erwirkt worden ist, ohne dass die Genehmigungsbehörde vom Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung etwas wusste (Rn. 48 ff. der Schlussanträge, BeckRS 2022, 12232).

  • BGH, 24.03.2022 - III ZR 263/20

    Verjährung der gewährleistungsrechtlichen Ansprüche wegen eines Mangels infolge …

    Auszug aus OLG Bamberg, 18.01.2023 - 3 U 161/22
    Deshalb kann die Frage der Zulässigkeit nicht eindeutig und unzweifelhaft beantwortet werden, so dass, wie bereits erörtert, bei Fehlen sonstiger Anhaltspunkte auch nicht ohne Weiteres unterstellt werden kann, dass die für die Beklagte handelnden Personen einen Gesetzesverstoß billigend in Kauf genommen und damit bedingt vorsätzlich gehandelt haben (BGH, Urteil vom 24.03.2022, Az. III ZR 263/20 Rn. 22;… BGH NJW 2021, 3721, Rn. 30).

    Daneben zeigt auch der in der Literatur (vgl. Führ, NVwZ 2017, 265) betriebene erhebliche Begründungsaufwand, um das "Thermofenster" als unzulässige Abschalteinrichtung einzustufen, dass keine klare und eindeutige Rechtslage gegeben ist (BGH, Urteil vom 24.03.2022, Az. III ZR 263/20 Rn. 22; OLG Koblenz…, Urteil vom 14.09.2020, AZ.: 12 U 1464/19, Rn. 23).

  • OLG Karlsruhe, 22.02.2022 - 8 U 143/21

    Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs aus sittenwidriger Schädigung beim …

    Auszug aus OLG Bamberg, 18.01.2023 - 3 U 161/22
    Rn. 20 c) Daneben ist eine temperaturgesteuerte Abgasrückführung bei Dieselmotoren zur Vermeidung von Stickoxiden seit Jahrzehnten üblich und in Fachkreisen allgemein (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 22.02.2022, 8 U 143/21, Rn. 10) und zumindest ab 2008 speziell auch dem EU-Normgeber (vgl. Mitteilung der EU-Kommission - 2008/C 182/08 - über die Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über Emissionen, dort unter Nr. 8) bekannt (OLG Stuttgart…, Urteil vom 25.01.2022, 16a U 138/19, Rn. 36).

    Zudem waren die Hersteller nach der genannten Mitteilung der EU-Kommission (dort Ziff. 7) auch nicht verpflichtet, Informationen über das Emissionsverhalten von Dieselfahrzeugen bei niedrigen Temperaturen zur Verfügung zu stellen, so dass die Hersteller keine Verpflichtung zu einer Beschreibung über die exakte Wirkungsweise traf (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 22.02.2022, 8 U 143/21, Rn. 10).

  • BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19

    Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen …

    Auszug aus OLG Bamberg, 18.01.2023 - 3 U 161/22
    Für diese Voraussetzung trägt nach den allgemeinen Grundsätzen die Klagepartei als Anspruchsteller die Darlegungs- und Beweislast (BGH, Beschluss vom 19.01.2021, Az.: VI ZR 433/19 Rn. 13ff; BGH…, Beschluss vom 09.03.2021, Az.: VI ZR 889/20 Rn. 27 f.).

    Der objektive Tatbestand der Sittenwidrigkeit ist nur gegeben, wenn weitere Umstände hinzutreten, die das Verhalten der handelnden Personen als besonders verwerflich erscheinen lassen (BGH, Beschluss vom 19.01.2021, Az.: VI ZR 433/19).

  • BGH, 09.03.2021 - VI ZR 889/20

    Erste Entscheidung zum Software-Update der Volkswagen AG bei einem Kauf nach …

    Auszug aus OLG Bamberg, 18.01.2023 - 3 U 161/22
    Für diese Voraussetzung trägt nach den allgemeinen Grundsätzen die Klagepartei als Anspruchsteller die Darlegungs- und Beweislast (BGH…, Beschluss vom 19.01.2021, Az.: VI ZR 433/19 Rn. 13ff; BGH, Beschluss vom 09.03.2021, Az.: VI ZR 889/20 Rn. 27 f.).

    Rn. 12 Seit der Entscheidungsserie vom 16.09.2021 (Urteile vom 16.09.2021, VII ZR 190/20, 286/20, 321/20 und 322/20) nimmt der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung an, dass es im Hinblick auf die - jedenfalls bis zur Auslegung der unionsrechtlichen Vorschriften durch den Gerichtshof der Europäischen Union in dessen Urteilen vom 14.07.2022 (Rechtssachen C-128/20, C-134/20 und C-145/20) bestehende - unsichere Rechtslage bei der Beurteilung der Zulässigkeit des Thermofensters unabhängig vom konkret verwendeten Typ des Dieselmotors und herstellerübergreifend (zu Daimler: u.a. Urteil vom 16.09.2021, VII ZR 190/20, NJW 2021, 3721; zu VW : Beschluss vom 09.03.2021, VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814; zu Audi: Beschluss vom 01.09.2021, VII ZR 128/21, juris; Beschluss vom 13.10.2021, VII ZR 164/21, juris; zu BMW : Beschluss vom 15.09.2021, VII ZR 2/21, juris) sowohl an einem besonders verwerflichen Verhalten des Herstellers als auch an dem erforderlichen Schädigungsvorsatz fehlt.

  • EuGH, 14.07.2022 - C-128/20

    GSMB Invest - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Verordnung (EG) …

    Auszug aus OLG Bamberg, 18.01.2023 - 3 U 161/22
    Rn. 12 Seit der Entscheidungsserie vom 16.09.2021 (Urteile vom 16.09.2021, VII ZR 190/20, 286/20, 321/20 und 322/20) nimmt der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung an, dass es im Hinblick auf die - jedenfalls bis zur Auslegung der unionsrechtlichen Vorschriften durch den Gerichtshof der Europäischen Union in dessen Urteilen vom 14.07.2022 (Rechtssachen C-128/20, C-134/20 und C-145/20) bestehende - unsichere Rechtslage bei der Beurteilung der Zulässigkeit des Thermofensters unabhängig vom konkret verwendeten Typ des Dieselmotors und herstellerübergreifend (zu Daimler: u.a. Urteil vom 16.09.2021, VII ZR 190/20, NJW 2021, 3721; zu VW : Beschluss vom 09.03.2021, VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814; zu Audi: Beschluss vom 01.09.2021, VII ZR 128/21, juris; Beschluss vom 13.10.2021, VII ZR 164/21, juris; zu BMW : Beschluss vom 15.09.2021, VII ZR 2/21, juris) sowohl an einem besonders verwerflichen Verhalten des Herstellers als auch an dem erforderlichen Schädigungsvorsatz fehlt.

    Rn. 16 (2) Dass bestimmte Ausgestaltungen des Thermofensters nunmehr vom EuGH als unzulässige Abschalteinrichtungen angesehen werden (EuGH NJW 2022, 2605) und denkbar ist, dass diese Sicht, wenn sie nicht bereits in der Vergangenheit vom KBA geteilt und im Prüfungsverfahren umgesetzt wurden, in Zukunft auch vom KBA übernommen wird, ändert an der vorstehenden Beurteilung nichts.

  • BGH, 27.06.2017 - VI ZR 424/16

    Haftung bei strafbarem Verstoß gegen das Kreditwesengesetz: Haftungsausschluss …

    Auszug aus OLG Bamberg, 18.01.2023 - 3 U 161/22
    Es handelt sich insoweit um einen unvermeidbaren Verbotsirrtum (BGH, NJW-RR 2017, 1004 Rn. 17;… BGH NJW-RR 2018, 1250 Rn. 28, 32).
  • BGH, 10.07.2018 - VI ZR 263/17

    Ankauf von Lebensversicherungsverträgen von Kapitalanlegern: Deliktshaftung aus …

    Auszug aus OLG Bamberg, 18.01.2023 - 3 U 161/22
    Es handelt sich insoweit um einen unvermeidbaren Verbotsirrtum (…BGH, NJW-RR 2017, 1004 Rn. 17; BGH NJW-RR 2018, 1250 Rn. 28, 32).
  • BGH, 13.01.2022 - III ZR 205/20

    Herstellerhaftung bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: …

  • OLG München, 14.06.2022 - 36 U 141/22

    Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Thermofenster …

  • OLG Koblenz, 24.11.2022 - 7 U 1038/22
  • BGH, 13.07.2021 - VI ZR 128/20

    Weitere Entscheidung zum Daimler-Thermofenster

  • BGH, 15.09.2021 - VII ZR 2/21

    Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Hersteller eines mit einer …

  • BGH, 13.10.2021 - VII ZR 164/21

    Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung aufgrund des …

  • BGH, 01.09.2021 - VII ZR 128/21

    Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gegen ein …

  • LG Aschaffenburg, 10.06.2022 - 23 O 197/21

    Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …

  • LG Aschaffenburg, 28.04.2023 - 23 O 177/22

    Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung unzulässiger …

    Rn. 31 Unter Berufung auf diese Rechtsprechung hat das OLG Bamberg in mehreren Entscheidungen, die die hiesige Beklagte betrafen, Schadensersatzansprüche abgelehnt (Beschlüsse vom 05.10.2021, Az. 4 U 229/21, und vom 20.04.2021, Az. 5 U 57/21, sowie zuletzt Beschluss vom 18.01.2023, Az. 3 U 161/22, BeckRS 2023, 3006).

    Maßgeblich sind die damaligen, vor Erwerb des streitgegenständlichen Fahrzeuges liegenden, Vorstellungen und Erkenntnisse (OLG Stuttgart…, Urteil vom 25.01.2022, 16a U 138/19, Rn. 38, sowie Beschluss vom 18.01.2023, Az. 3 U 161/22, BeckRS 2023, 3006, Rn. 16).

    Dies ist nicht erfolgt (vgl. auch betreffend die hiesige Beklagte die Rechtsprechung des OLG Bamberg, Beschluss vom 20.04.2021, Az. 5 U 57/21 sowie Beschluss vom 18.01.2023, Az. 3 U 161/22, BeckRS 2023, 3006).

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Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 24.08.2022 - 3 U 161/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,26444
OLG Bamberg, 24.08.2022 - 3 U 161/22 (https://dejure.org/2022,26444)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 24.08.2022 - 3 U 161/22 (https://dejure.org/2022,26444)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 24. August 2022 - 3 U 161/22 (https://dejure.org/2022,26444)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    ZPO § 148
    Keine Aussetzung eines "Diesel-Falles"

  • rechtsportal.de

    Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288 Anforderungen an die Darlegung einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch den Hersteller Aussetzung des Schadensersatzprozesses bis zur Entscheidung des EuGH ...

  • rechtsportal.de

    Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288 Anforderungen an die Darlegung einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch den Hersteller Aussetzung des Schadensersatzprozesses bis zur Entscheidung des EuGH ...

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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (9)

  • BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21

    "Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche …

    Auszug aus OLG Bamberg, 24.08.2022 - 3 U 161/22
    Rn. 5 cc) Auch die Würdigung der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 104/2022 vom 01.07.2022 zum Verfahren VIa ZR 335/21 führt zu keinem anderen Ergebnis.

    Rn. 6 Danach sollen den Gerichten und den Berufungsgerichten, die nach Veröffentlichung der Schlussanträge des Generalanwalts in dieser Rechtssache nunmehr auch aus Gründen der Gewähr effektiven Rechtsschutzes die vor ihnen eröffnete Tatsacheninstanz nicht schließen, sondern die Entscheidung des Gerichtshofs abwarten werden (vgl. OLG Braunschweig…, Beschluss vom 02.03.2022 - 4 W 4/22, juris Rn. 42 ff.), durch die auf den 21.11.2022 terminierte mündliche Verhandlung in der Sache (Az. VIa ZR 335/21) so bald als möglich im Anschluss an eine Entscheidung des Gerichtshofs höchstrichterliche Leitlinien an die Hand gegeben werden.

  • OLG München, 14.06.2022 - 36 U 141/22

    Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Thermofenster …

    Auszug aus OLG Bamberg, 24.08.2022 - 3 U 161/22
    Rn. 3 aa) Es entspricht der - für den Senat maßgeblichen - höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass die von der Klagepartei genannten Vorschriften keine Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB sind und nur die nationalen Gerichte berufen und in der Lage sind, die betreffenden EU-Vorschriften unter das Konzept einer drittschützenden Norm zu subsumieren (BGH…, Beschluss vom 04.05.2022, VII ZR 656/21, BeckRS 2022, 11994 Rn. 3; BGH…, Beschluss vom 10.02.2022, III ZR 87/21, NVwZ 2022, 896 Rn. 12 ff., 17; vgl. auch OLG München, Beschluss vom 14.06.2022, 36 U 141/22, Seite 12).

    Es ist demnach erforderlich, dass der Genehmigungsbehörde die unzulässige Abschalteinrichtung nicht bekannt war, und dass diese Unkenntnis auf einer Täuschung der Genehmigungsbehörde beruht (vgl. OLG München, Beschluss vom 14.06.2022, 36 U 141/22, dort Seite 12).

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2022 - C-100/21

    Unzulässige Abschalteinrichtungen in Diesel-Fahrzeugen: Nach Ansicht von …

    Auszug aus OLG Bamberg, 24.08.2022 - 3 U 161/22
    Er hat diese Rechtsfolge jedoch von weiteren Voraussetzungen abhängig gemacht, insbesondere, dass die EG-Typgenehmigung erwirkt worden ist, ohne dass die Genehmigungsbehörde vom Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung etwas wusste (Rn. 48 ff. der Schlussanträge, BeckRS 2022, 12232).
  • BGH, 10.02.2022 - III ZR 87/21

    Keine Haftung der Bundesrepublik Deutschland im sog. Diesel-Skandal für eine …

    Auszug aus OLG Bamberg, 24.08.2022 - 3 U 161/22
    Rn. 3 aa) Es entspricht der - für den Senat maßgeblichen - höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass die von der Klagepartei genannten Vorschriften keine Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB sind und nur die nationalen Gerichte berufen und in der Lage sind, die betreffenden EU-Vorschriften unter das Konzept einer drittschützenden Norm zu subsumieren (BGH…, Beschluss vom 04.05.2022, VII ZR 656/21, BeckRS 2022, 11994 Rn. 3; BGH, Beschluss vom 10.02.2022, III ZR 87/21, NVwZ 2022, 896 Rn. 12 ff., 17; vgl. auch OLG München, Beschluss vom 14.06.2022, 36 U 141/22, Seite 12).
  • BGH, 04.05.2022 - VII ZR 656/21

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (hier: Einordnung eines …

    Auszug aus OLG Bamberg, 24.08.2022 - 3 U 161/22
    Rn. 3 aa) Es entspricht der - für den Senat maßgeblichen - höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass die von der Klagepartei genannten Vorschriften keine Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB sind und nur die nationalen Gerichte berufen und in der Lage sind, die betreffenden EU-Vorschriften unter das Konzept einer drittschützenden Norm zu subsumieren (BGH, Beschluss vom 04.05.2022, VII ZR 656/21, BeckRS 2022, 11994 Rn. 3; BGH…, Beschluss vom 10.02.2022, III ZR 87/21, NVwZ 2022, 896 Rn. 12 ff., 17; vgl. auch OLG München, Beschluss vom 14.06.2022, 36 U 141/22, Seite 12).
  • BGH, 07.05.1992 - V ZR 192/91

    Aussetzung in der Revisionsinstanz bei Einleitung eines Enteignungsverfahren …

    Auszug aus OLG Bamberg, 24.08.2022 - 3 U 161/22
    Die mitgeteilten Umstände sind allein für die Ermessensentscheidung der Gerichte im Rahmen einer Entscheidung nach § 148 ZPO (analog) von Bedeutung, indem das Gericht bei seiner Ermessensausübung die Erfolgsaussichten des anderen Verfahrens und die mit der Aussetzung eintretende Verfahrensverzögerung gegeneinander abzuwägen hat (BGH, Beschluss vom 07.05.1992, V ZR 192/91, NJW-RR 1992, 1149 (1150);… BeckOK ZPO - Wendt - land, Stand: 01.03.2022, § 148 ZPO Rn. 13).
  • OLG Braunschweig, 02.03.2022 - 4 W 4/22

    Rückabwicklung eines mit einem Kraftfahrzeugkaufvertrag verbundenen …

    Auszug aus OLG Bamberg, 24.08.2022 - 3 U 161/22
    Rn. 6 Danach sollen den Gerichten und den Berufungsgerichten, die nach Veröffentlichung der Schlussanträge des Generalanwalts in dieser Rechtssache nunmehr auch aus Gründen der Gewähr effektiven Rechtsschutzes die vor ihnen eröffnete Tatsacheninstanz nicht schließen, sondern die Entscheidung des Gerichtshofs abwarten werden (vgl. OLG Braunschweig, Beschluss vom 02.03.2022 - 4 W 4/22, juris Rn. 42 ff.), durch die auf den 21.11.2022 terminierte mündliche Verhandlung in der Sache (Az. VIa ZR 335/21) so bald als möglich im Anschluss an eine Entscheidung des Gerichtshofs höchstrichterliche Leitlinien an die Hand gegeben werden.
  • BGH, 26.01.2022 - VII ZR 516/21

    Ablehnung der Revisionszulassung auf Grund einer sich in einem künftigen …

    Auszug aus OLG Bamberg, 24.08.2022 - 3 U 161/22
    Rn. 2 a) Eine Aussetzung des Rechtsstreits kommt zum einen nicht in Betracht, nachdem der Bundesgerichtshof die in dem Vorlagebeschluss des LG Ravensburg (Vorabentscheidungsverfahren EuGH - C-100/21) angesprochenen Fragen bereits geklärt und eine Vorlage an den EUGH mehrfach explizit abgelehnt hat (BGH, Beschluss vom 26.01.2022, VII ZR 516/21, BeckRS 2022, 3676; BGH, Beschluss vom 23.03.2022, VII ZR 444/21, BeckRS 2022, 8312).
  • BGH, 23.03.2022 - VII ZR 444/21

    Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung auf Grund einer sich in …

    Auszug aus OLG Bamberg, 24.08.2022 - 3 U 161/22
    Rn. 2 a) Eine Aussetzung des Rechtsstreits kommt zum einen nicht in Betracht, nachdem der Bundesgerichtshof die in dem Vorlagebeschluss des LG Ravensburg (Vorabentscheidungsverfahren EuGH - C-100/21) angesprochenen Fragen bereits geklärt und eine Vorlage an den EUGH mehrfach explizit abgelehnt hat (BGH, Beschluss vom 26.01.2022, VII ZR 516/21, BeckRS 2022, 3676; BGH, Beschluss vom 23.03.2022, VII ZR 444/21, BeckRS 2022, 8312).
  • OLG Brandenburg, 01.12.2022 - 10 U 171/22
    Daran hält der Senat auch im Hinblick auf die Schlussanträge des Generalanwalts Rantos vom 2. Juni 2022 in der Rechtssache C-100/21 fest (so etwa auch OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 30. August 2022 - I-10 U 217/21 -, Rn. 8, juris; OLG Bamberg, Beschluss vom 26. August 2022 - 3 U 161/22 -, Rn. 8, juris; OLG Dresden…, Urteil vom 16. August 2022 - 17 U 574/22 -, Rn. 59, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 15. August 2022 - 12 U 19/22 -, Rn. 5, juris; OLG Hamm…, Beschluss vom 4. August 2022 - 21 U 106/21 -, Rn. 8, juris; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 25. Juli 2022 - 12 U 241/21 -, Rn. 3, juris; OLG Dresden…, Urteil vom 19. Juli 2022 - 10a U 975/21 -, Rn. 11, juris; OLG Koblenz…, Urteil vom 14. Juli 2022 - 6 U 1721/21 -, Rn. 55, juris; OLG München…, Beschluss vom 12. Juli 2022 - 27 U 1635/22 -, Rn. 1, juris; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 11. Juli 2022 - 2 U 3838/21 -, Rn. 23, juris; OLG München…, Beschluss vom 1. Juli 2022 - 8 U 1671/22, Rn. 26 ff.; OLG Frankfurt…, Urteil vom 30. Juni 2022 - 16 U 260/20 -, Rn. 77, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 28. Juni 2022 - 24 U 115/22, juris; OLG Koblenz…, Beschluss vom 16. Juni 2022 - 7 U 386/22 -, Rn. 4, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 20. Juni 2022 - 15 U 2169/21 -, juris; OLG Bamberg…, Beschluss vom 14. Juni 2022 - 3 U 77/22 -, Rn. 52, juris; OLG Celle…, Beschluss vom 10. Juni 2022 - 16 U 51/22 -, Rn. 9, juris).
  • OLG Brandenburg, 01.12.2022 - 10 U 171/21

    Ansprüche des Käufers eines Pkw Mercedes-Benz mit einem Dieselmotor der Baureihe …

    Daran hält der Senat auch im Hinblick auf die Schlussanträge des Generalanwalts Rantos vom 2. Juni 2022 in der Rechtssache C-100/21 fest (so etwa auch OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 30. August 2022 - I-10 U 217/21 -, Rn. 8, juris; OLG Bamberg, Beschluss vom 26. August 2022 - 3 U 161/22 -, Rn. 8, juris; OLG Dresden…, Urteil vom 16. August 2022 - 17 U 574/22 -, Rn. 59, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 15. August 2022 - 12 U 19/22 -, Rn. 5, juris; OLG Hamm…, Beschluss vom 4. August 2022 - 21 U 106/21 -, Rn. 8, juris; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 25. Juli 2022 - 12 U 241/21 -, Rn. 3, juris; OLG Dresden…, Urteil vom 19. Juli 2022 - 10a U 975/21 -, Rn. 11, juris; OLG Koblenz…, Urteil vom 14. Juli 2022 - 6 U 1721/21 -, Rn. 55, juris; OLG München…, Beschluss vom 12. Juli 2022 - 27 U 1635/22 -, Rn. 1, juris; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 11. Juli 2022 - 2 U 3838/21 -, Rn. 23, juris; OLG München…, Beschluss vom 1. Juli 2022 - 8 U 1671/22, Rn. 26 ff.; OLG Frankfurt…, Urteil vom 30. Juni 2022 - 16 U 260/20 -, Rn. 77, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 28. Juni 2022 - 24 U 115/22, juris; OLG Koblenz…, Beschluss vom 16. Juni 2022 - 7 U 386/22 -, Rn. 4, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 20. Juni 2022 - 15 U 2169/21 -, juris; OLG Bamberg…, Beschluss vom 14. Juni 2022 - 3 U 77/22 -, Rn. 52, juris; OLG Celle…, Beschluss vom 10. Juni 2022 - 16 U 51/22 -, Rn. 9, juris).
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