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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 28.10.1993 - 3 U 161/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,5989
OLG Hamburg, 28.10.1993 - 3 U 161/93 (https://dejure.org/1993,5989)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 28.10.1993 - 3 U 161/93 (https://dejure.org/1993,5989)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 28. Oktober 1993 - 3 U 161/93 (https://dejure.org/1993,5989)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 929 Abs. 2
    Vollziehung einer durch Urteil erlassenen Verbotsverfügung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (7)

  • BGH, 22.10.1992 - IX ZR 36/92

    Vollzug einstweiliger Anordnung - Kein Schadensersatzanspruch nach Erfüllung …

    Auszug aus OLG Hamburg, 28.10.1993 - 3 U 161/93
    Insbesondere unter dem Eindruck auch der jüngsten Entscheidung des Bundesgerichtshofs in WRP 1993, 308 erwägt er deshalb, seine bisherige Rechtsprechung aufzugeben und sich der herrschenden Meinung anzuschließen.
  • BGH, 17.03.1983 - III ZR 154/81

    Beginn der Klagefrist; Rechtsfolgen verzögerter Zustellung der Klage

    Auszug aus OLG Hamburg, 28.10.1993 - 3 U 161/93
    Nur darauf bezieht sich die angeführte Vorschrift (vgl. BGH, MDR 1983, 1002; OLG Düsseldorf, WRP 1990, 43, 44).
  • BGH, 14.01.1953 - VI ZR 50/52

    Wirksamkeit einer Urteilszustellung

    Auszug aus OLG Hamburg, 28.10.1993 - 3 U 161/93
    Abgesehen davon, dass die zugestellte beglaubigte Abschrift der einstweiligen Verfügung - was selbst vielleicht noch nicht gravierend ist (vgl. BGHZ 8, 303) - keinen Verkündungsvermerk aufweist, enthielt sie insoweit einen Fehler, als sie, obwohl durch Urteil entschieden worden war, die Überschrift Beschluss" zeigte, und in dieselbe falsche Richtung wies auch, dass es in ihr weiter hieß: " ... hat ... beschlossen ...".
  • OLG Hamburg, 08.07.1993 - 3 U 68/93

    Anforderungen an die Zustellung einer Unterlassungsverfügung

    Auszug aus OLG Hamburg, 28.10.1993 - 3 U 161/93
    Soweit es um Beschlussverfügungen geht, hat sich der Senat bereits gegen eine Heilung ausgesprochen (vgl. Urteil vom 05. Juli 1993 - Az.: 3 U 68/93).
  • OLG Düsseldorf, 19.01.1989 - 2 U 186/88
    Auszug aus OLG Hamburg, 28.10.1993 - 3 U 161/93
    Nur darauf bezieht sich die angeführte Vorschrift (vgl. BGH, MDR 1983, 1002; OLG Düsseldorf, WRP 1990, 43, 44).
  • OLG Düsseldorf, 24.01.1979 - 9 W 115/78
    Auszug aus OLG Hamburg, 28.10.1993 - 3 U 161/93
    Das alles dürfte schon ausreichen, um die Zustellung unwirksam erscheinen zu lassen (vgl. OLG Düsseldorf, OLGZ 1979, 454, 455 f.;… MünchKomm-ZPO/v. Feldmann, § 170 Rdn. 6, 10).
  • OLG Hamm, 29.07.1980 - 4 W 58/80
    Auszug aus OLG Hamburg, 28.10.1993 - 3 U 161/93
    Ein solcher Mangel wird sogar schon für sich als durchgreifend erachtet (vgl. nur OLG Hamm, MDR 1981, 59, 60; OLG Karlsruhe, WRP 1989, 744, 745).
  • BGH, 22.01.2009 - I ZB 115/07

    Wirksamwerden einer im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes durch Urteil …

    Nach der überwiegend vertretenen Gegenansicht ist eine durch Urteil erlassene Verbotsverfügung mit der Verkündung des Urteils wirksam und kann Grundlage einer Ordnungsmittelfestsetzung sein, wenn die Ordnungsmittelandrohung im Urteil enthalten ist (OLG Frankfurt ZZP 67 (1954), 70, 71; OLGZ 1982, 347, 349; OLG Stuttgart MDR 1962, 995, 996 ; KG MDR 1964, 155; OLG Hamburg WRP 1967, 324, 325; GRUR 1973, 425; WRP 1980, 341; 1994, 408, 409; OLG Bremen WRP 1979, 791, 792; OLG Hamm WRP 1980, 42;… Stein/ Jonas/Brehm, ZPO, 22. Aufl., § 890 Rdn. 21;… Wieczorek/Schütze/Thümmel, ZPO, 3. Aufl., § 929 Rdn. 14;… MünchKomm.UWG/Schlingloff, § 12 Rdn. 572;… Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 27. Aufl., § 12 Rdn. 3.29;… Piper in Piper/Ohly, UWG, 4. Aufl., § 12 Rdn. 141;… Harte/Henning/Retzer, UWG, § 12 Rdn. 403;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. Aufl., Kap. 55 Rdn. 35;… Fezer/Büscher, UWG, § 12 Rdn. 101;… Berneke, Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen, 2. Aufl., Rdn. 160; Bork, WRP 1989, 360, 365).
  • OLG Stuttgart, 25.02.2009 - 4 U 204/08

    Einstweilige Verfügung wegen Urheberrechtsverletzung: Anwendbarkeit der …

    Nach traditioneller und (wohl immer noch) herrschender Meinung (jedenfalls herrschender Lehre) ist dies nicht der Fall (…etwa Harte/Henning-Retzer, UWG, § 12 Rdnr. 315;… Fezer-Büscher, UWG, § 12 Rn. 68;… Ahrens-Schmukle, a.a.O., Kap. 45 Rdnr. 55;… Berneke, a.a.O., Rdnr. 81;… speziell zum Urheberrecht: Wandtke/Wullinger, UrhR 3. Aufl., vor §§ 97 ff. Rdnr. 90; aus der Rechtsprechung etwa OLG Hamburg WRP 1994, 408, 409 sowie OLG München in NJOZ 2002, 1450, 1452 und in OLGR München 1998, 73, 74).
  • OLG Düsseldorf, 08.11.2001 - 2 U 102/01

    Handschuh/Skistock II

    Fehlt der Ausfertigungsvermerk, ist die Zustellung deshalb mangelhaft (OLG Hamburg, WRP 1994, 408, 409; OLG Karlsruhe, WRP 1989, 744, 746; OLG München, WRP 1983, 46, 47;… Berneke, a.a.O., Rdn. 316, 317 m.w.N. Fußnote 64;… Pastor/ Ahrens/Wedemeyer, Wettbewerbsprozeß, 4. Aufl., Kapitel 61 Rdn. 39).

    Im Gegensatz zu einer Beschlussverfügung, bei der die Zustellung einer Ausfertigung zwingend erforderlich ist, um dem Schuldner, ohne dass er hierzu weitere Ermittlungen anstellen muss, klarzumachen, dass das ihm zugestellte Schriftstück wirklich mit der vom Gericht erlassenen Entscheidung übereinstimmt, und die ihm mit der Zustellung des Verfügungsbeschlusses erstmals zur Kenntnis gebracht und auch erst mit dieser Zustellung wirksam wird (…vgl. Senat, a.a.O.), wird die Urteilsverfügung bereits mit der Verkündung des Urteils wirksam, und durch die hier erforderliche Amtszustellung erhält der Schuldner auch sichere Kenntnis vom Inhalt der gegen ihn ergangenen Entscheidung (…Berneke, a.a.O., Rdn. 315, Pastor/Ahrens/Wedemeyer, a.a.O.;… Spätgens, a.a.O.; OLG Hamburg, WRP 1994, 408, 409; 1997, 53, 55).

  • OLG Hamburg, 29.06.2000 - 3 U 62/00

    Vollziehung einer Urteilsverfügung durch Zustellung an den Antragsgegner

    Nach der Rechtsprechung des Senats ist eine Heilung auf diese Weise zwar grundsätzlich möglich ist ( vgl. Senat in WRP 1994, 408 und 1997, 52).
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Rechtsprechung
   LSG Bayern, 28.04.1993 - L 3 U 161/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,7538
LSG Bayern, 28.04.1993 - L 3 U 161/93 (https://dejure.org/1993,7538)
LSG Bayern, Entscheidung vom 28.04.1993 - L 3 U 161/93 (https://dejure.org/1993,7538)
LSG Bayern, Entscheidung vom 28. April 1993 - L 3 U 161/93 (https://dejure.org/1993,7538)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Anerkennung einer lösemittelinduzierten Encephalopathie als Berufskrankheit; Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Qualifizierung einer Berufskrankheit als Arbeitsunfall; Begriff der Berufskrankheit; Voraussetzungen für die ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (1)

  • BSG, 27.06.2000 - B 2 U 29/99 R

    Anerkennung der Parkinson-Erkrankung als Berufskrankheit, objektive Beweislast …

    Auszug aus LSG Bayern, 28.04.1993 - L 3 U 161/93
    Dabei müssen die Krankheit, die versicherte Tätigkeit und die durch sie bedingten schädigenden Einwirkungen einschließlich deren Art und Ausmaß im Sinne des "Vollbeweises", also mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, nachgewiesen werden, während für den ursächlichen Zusammenhang der Nachweis, der nach der auch sonst im Sozialrecht geltenden Lehre von der wesentlichen Bedingung zu bestimmen ist, grundsätzlich die hinreichende Wahrscheinlichkeit - allerdings nicht die bloße Möglichkeit - ausreicht (BSGE vom 27.06.2000 B 2 U 29/99 R m. w. N.).
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Rechtsprechung
   LSG Rheinland-Pfalz, 20.04.1994 - L 3 U 161/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,31868
LSG Rheinland-Pfalz, 20.04.1994 - L 3 U 161/93 (https://dejure.org/1994,31868)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 20.04.1994 - L 3 U 161/93 (https://dejure.org/1994,31868)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 20. April 1994 - L 3 U 161/93 (https://dejure.org/1994,31868)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Rechtsprechung
   OLG Celle, 08.06.1994 - 3 U 161/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,34453
OLG Celle, 08.06.1994 - 3 U 161/93 (https://dejure.org/1994,34453)
OLG Celle, Entscheidung vom 08.06.1994 - 3 U 161/93 (https://dejure.org/1994,34453)
OLG Celle, Entscheidung vom 08. Juni 1994 - 3 U 161/93 (https://dejure.org/1994,34453)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • AG Brandenburg, 28.03.2022 - 31 C 117/21
    Der Beklagte hat dessen ungeachtet den Kläger aber bei dem Beratungsgespräch vom 23.10.2020 unstreitig nicht über die Möglichkeiten der Beratungshilfe beraten bzw. informiert, obwohl der Beklagte als Rechtsanwalt gemäß § 16 BRAO hierzu verpflichtet gewesen war (BGH, Beschluss vom 20.12.2006, Az.: XII ZB 118/03, u.a. in: NJW 2007, Seite 844; OLG Hamm, Urteil vom 30.04.2015, Az.: I-28 U 88/14, u.a. in: AnwBl. 2015, Seiten 901 f.; OLG Celle, Beschluss vom 24.07.2009, Az.: 2 W 203/09, u.a. in: OLG-Report 2009, Seiten 791 ff.; OLG Celle, Urteil vom 08.06.1994, Az.: 3 U 161/93, u.a. in: OLG-Report 1994, Seite 275; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.05.1984, Az.: 8 U 20/83, u.a. in: MDR 1984, Seiten 937 f.; AG Detmold, Urteil vom 19.08.2013, Az.: 6 C 184/13, u.a. in: FuR 2014, Seiten 115 f.; AG Marburg, Urteil vom 06.02.2012, Az.: 9 C 883/11, u.a. in: BeckRS 2012, Nr. 16576 = "juris"; Offermann-Burckart, AnwBl. 2021, Seiten 406 ff.;… Köpf, in: Beratungshilfegesetz, 2. Aufl. 2013, § 6 BerHG, Rn. 15-16;… Köpf, in: Poller/Härtl/Köpf, Gesamtes Kostenhilferecht, 3. Aufl. 2018, § 6 BerHG, Rn. 15-16).

    Dem Beklagten muss es somit offensichtlich bereits bei dem ersten Gespräch am 23.10.2020 gewesen sein, dass der Kläger finanziell gerade nicht gut gestellt war (BGH, Beschluss vom 20.12.2006, Az.: XII ZB 118/03, u.a. in: NJW 2007, Seite 844; OLG Hamm, Urteil vom 30.04.2015, Az.: I-28 U 88/14, u.a. in: AnwBl. 2015, Seiten 901 f.; OLG Celle, Beschluss vom 24.07.2009, Az.: 2 W 203/09, u.a. in: OLG-Report 2009, Seiten 791 ff.; OLG Celle, Urteil vom 08.06.1994, Az.: 3 U 161/93, u.a. in: OLG-Report 1994, Seite 275; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.05.1984, Az.: 8 U 20/83, u.a. in: MDR 1984, Seiten 937 f.; AG Detmold, Urteil vom 19.08.2013, Az.: 6 C 184/13, u.a. in: FuR 2014, Seiten 115 f.; AG Marburg, Urteil vom 06.02.2012, Az.: 9 C 883/11, u.a. in: BeckRS 2012, Nr. 16576 = "juris"), so dass davon auszugehen ist, dass bei diesen konkreten Hinweisen der Kläger den hier nunmehr verklagten Rechtsanwalt auch beauftragt hätte, zunächst nur einen Antrag auf Beratungshilfe bei dem hiesigen Amtsgericht zu stellen (…Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt, RVG-Kommentar, 25. Aufl. 2021, § 1 RVG, Rn. 175a).

    Dem Kläger steht somit hier aus dem Rechtsanwaltsvertrag gemäß §§ 675, 670, 280 Abs. 1 BGB ein Schadensersatzanspruch gegen den beklagten Rechtsanwalt zu, da der Beklagte ihn nicht über Beratungshilfe beraten und/oder informiert hat (BGH, Beschluss vom 20.12.2006, Az.: XII ZB 118/03, u.a. in: NJW 2007, Seite 844; OLG Hamm, Urteil vom 30.04.2015, Az.: I-28 U 88/14, u.a. in: AnwBl. 2015, Seiten 901 f.; OLG Celle, Beschluss vom 24.07.2009, Az.: 2 W 203/09, u.a. in: OLG-Report 2009, Seiten 791 ff.; OLG Celle, Urteil vom 08.06.1994, Az.: 3 U 161/93, u.a. in: OLG-Report 1994, Seite 275; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.05.1984, Az.: 8 U 20/83, u.a. in: MDR 1984, Seiten 937 f.; AG Detmold, Urteil vom 19.08.2013, Az.: 6 C 184/13, u.a. in: FuR 2014, Seiten 115 f.; AG Marburg, Urteil vom 06.02.2012, Az.: 9 C 883/11, u.a. in: BeckRS 2012, Nr. 16576 = "juris").

    Dabei ist zu beachten, dass gemäß § 16 Abs. 1 BRAO ein Rechtsanwalt verpflichtet ist, bereits "bei begründetem Anlass" den Rechtssuchenden auf die Möglichkeiten von Beratungshilfe hinzuweisen (BGH, Beschluss vom 20.12.2006, Az.: XII ZB 118/03, u.a. in: NJW 2007, Seite 844; OLG Hamm, Urteil vom 30.04.2015, Az.: I-28 U 88/14, u.a. in: AnwBl. 2015, Seiten 901 f.; OLG Celle, Beschluss vom 24.07.2009, Az.: 2 W 203/09, u.a. in: OLG-Report 2009, Seiten 791 ff.; OLG Celle, Urteil vom 08.06.1994, Az.: 3 U 161/93, u.a. in: OLG-Report 1994, Seite 275; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.05.1984, Az.: 8 U 20/83, u.a. in: MDR 1984, Seiten 937 f.; AG Detmold, Urteil vom 19.08.2013, Az.: 6 C 184/13, u.a. in: FuR 2014, Seiten 115 f.; AG Marburg, Urteil vom 06.02.2012, Az.: 9 C 883/11, u.a. in: BeckRS 2012, Nr. 16576 = "juris").

    Wird diese Pflicht durch den Rechtsanwalt verletzt, kann dem mittellosen Mandanten gegen den Rechtsanwalt ein auf die Befreiung von den Gebührenansprüchen gerichteter Gegenanspruch auf Schadensersatz zustehen (BGH, Beschluss vom 20.12.2006, Az.: XII ZB 118/03, u.a. in: NJW 2007, Seite 844; OLG Hamm, Urteil vom 30.04.2015, Az.: I-28 U 88/14, u.a. in: AnwBl. 2015, Seiten 901 f.; OLG Celle, Beschluss vom 24.07.2009, Az.: 2 W 203/09, u.a. in: OLG-Report 2009, Seiten 791 ff.; OLG Celle, Urteil vom 08.06.1994, Az.: 3 U 161/93, u.a. in: OLG-Report 1994, Seite 275; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.05.1984, Az.: 8 U 20/83, u.a. in: MDR 1984, Seiten 937 f.; AG Detmold, Urteil vom 19.08.2013, Az.: 6 C 184/13, u.a. in: FuR 2014, Seiten 115 f.; AG Marburg, Urteil vom 06.02.2012, Az.: 9 C 883/11, u.a. in: BeckRS 2012, Nr. 16576 = "juris"; Offermann-Burckart, AnwBl. 2021, Seiten 406 ff.).

    Der Kläger hat aufgrund dessen hier auch einen Schaden in Höhe der begehrten Rechtsanwaltsgebührenrechnung vom 26.10.2020 erlitten (BGH, Beschluss vom 20.12.2006, Az.: XII ZB 118/03, u.a. in: NJW 2007, Seite 844; OLG Hamm, Urteil vom 30.04.2015, Az.: I-28 U 88/14, u.a. in: AnwBl. 2015, Seiten 901 f.; OLG Celle, Beschluss vom 24.07.2009, Az.: 2 W 203/09, u.a. in: OLG-Report 2009, Seiten 791 ff.; OLG Celle, Urteil vom 08.06.1994, Az.: 3 U 161/93, u.a. in: OLG-Report 1994, Seite 275; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.05.1984, Az.: 8 U 20/83, u.a. in: MDR 1984, Seiten 937 f.; AG Detmold, Urteil vom 19.08.2013, Az.: 6 C 184/13, u.a. in: FuR 2014, Seiten 115 f.; AG Marburg, Urteil vom 06.02.2012, Az.: 9 C 883/11, u.a. in: BeckRS 2012, Nr. 16576 = "juris"; Offermann-Burckart, AnwBl. 2021, Seiten 406 ff.).

    Etwaige weitergehende Honoraransprüche, die der hier beklagte Rechtsanwalt im Rahmen eines Beratungshilfemandats gegenüber der Landeskasse hätten realisieren können, sind im Rahmen des Gesamtvermögensvergleichs jedoch nicht einzubeziehen, weil dies den Kläger nicht belastet hätte (BGH, Beschluss vom 20.12.2006, Az.: XII ZB 118/03, u.a. in: NJW 2007, Seite 844; OLG Hamm, Urteil vom 30.04.2015, Az.: I-28 U 88/14, u.a. in: AnwBl. 2015, Seiten 901 f.; OLG Celle, Beschluss vom 24.07.2009, Az.: 2 W 203/09, u.a. in: OLG-Report 2009, Seiten 791 ff.; OLG Celle, Urteil vom 08.06.1994, Az.: 3 U 161/93, u.a. in: OLG-Report 1994, Seite 275; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.05.1984, Az.: 8 U 20/83, u.a. in: MDR 1984, Seiten 937 f.; AG Detmold, Urteil vom 19.08.2013, Az.: 6 C 184/13, u.a. in: FuR 2014, Seiten 115 f.; AG Marburg, Urteil vom 06.02.2012, Az.: 9 C 883/11, u.a. in: BeckRS 2012, Nr. 16576 = "juris"; Offermann-Burckart, AnwBl. 2021, Seiten 406 ff.;… Köpf, in: Poller/Härtl/Köpf, Gesamtes Kostenhilferecht, 3. Aufl. 2018, § 6 BerHG, Rn. 15-16).

    Insofern hätte der hier verklagte Rechtsanwalt die vollen gesetzlichen Gebühren gegenüber dem Kläger für das erste Beratungsgespräch in Höhe von 190, 00 Euro zuzüglich Auslagenpauschale und Umsatzsteuer auch nicht berechnen dürfen (BGH, Beschluss vom 20.12.2006, Az.: XII ZB 118/03, u.a. in: NJW 2007, Seite 844; OLG Hamm, Urteil vom 30.04.2015, Az.: I-28 U 88/14, u.a. in: AnwBl. 2015, Seiten 901 f.; OLG Celle, Beschluss vom 24.07.2009, Az.: 2 W 203/09, u.a. in: OLG-Report 2009, Seiten 791 ff.; OLG Celle, Urteil vom 08.06.1994, Az.: 3 U 161/93, u.a. in: OLG-Report 1994, Seite 275; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.05.1984, Az.: 8 U 20/83, u.a. in: MDR 1984, Seiten 937 f.; AG Detmold, Urteil vom 19.08.2013, Az.: 6 C 184/13, u.a. in: FuR 2014, Seiten 115 f.; AG Marburg, Urteil vom 06.02.2012, Az.: 9 C 883/11, u.a. in: BeckRS 2012, Nr. 16576 = "juris"; Offermann-Burckart, AnwBl. 2021, Seiten 406 ff.;… Köpf, in: Beratungshilfegesetz, 2. Aufl. 2013, § 6 BerHG, Rn. 15-16;… Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt, RVG-Kommentar, 25. Aufl. 2021, § 1 RVG, Rn. 173 ff.).

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