Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 13.11.2002 - 3 U 166/98 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ansprüche gegen den Grundstückserwerber bei Verzug des früheren Vermieters; Stellung als Eigentümer im Grundbuch im Zeitpunkt der Anzeige des Mangels als entscheidendes Kriterium für Anspruchsgegnerschaft von Mängelansprüchen; Verjährung von Verwendungsersatzansprüchen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 535 § 536 § 538 Abs. 2 § 571
Auslegung einer Instandsetzungsklausel in einem Gewerberaummietvertrag; Erstattung von Mängelbeseitigungskosten bei Eigentümerwechsel
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Oder, 09.06.1998 - 31 O 8/98
- OLG Brandenburg, 13.11.2002 - 3 U 166/98
Papierfundstellen
- ZMR 2003, 909
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (8)
- BGH, 21.10.1999 - VII ZR 185/98
Schadensersatz wegen Behinderung durch verspätet fertiggestellte Vorgewerke
Auszug aus OLG Brandenburg, 13.11.2002 - 3 U 166/98
Im Baurecht entspricht es der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, dass der Bauunternehmer, insbesondere ein Vorunternehmer, nicht zu den Erfüllungsgehilfen des Bauherrn gegenüber anderen Bauhandwerkern zählt (vgl. BGHZ 95, 128; BGHZ 143, 32;… ferner Palandt/Heinrichs a.a.O., § 278 Rdn. 28, m.w.N.). - BGH, 19.10.1988 - VIII ZR 22/88
Schadensersatzansprüche bei Veräußerung eines vermieteten Hauses
Auszug aus OLG Brandenburg, 13.11.2002 - 3 U 166/98
Aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofes, auf die sich die Beklagte zur Stützung ihrer Rechtsansicht beruft (Urt v. 19.10.1988 - VIII ZR 22/88, NJW 1989, 451 = MDR 1989, 247), ergibt sich nichts Gegenteiliges. - BGH, 27.06.1985 - VII ZR 23/84
Keine Haftung des Auftraggebers für den Vorunternehmer
Auszug aus OLG Brandenburg, 13.11.2002 - 3 U 166/98
Im Baurecht entspricht es der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, dass der Bauunternehmer, insbesondere ein Vorunternehmer, nicht zu den Erfüllungsgehilfen des Bauherrn gegenüber anderen Bauhandwerkern zählt (vgl. BGHZ 95, 128; BGHZ 143, 32;… ferner Palandt/Heinrichs a.a.O., § 278 Rdn. 28, m.w.N.).
- BGH, 18.06.1997 - XII ZR 63/95
Ausschluß von Gewährleistungsrechten wegen vorbehaltloser Weiterzahlung des …
Auszug aus OLG Brandenburg, 13.11.2002 - 3 U 166/98
Wegen Mangelkenntnis während der Mietzeit, bei der § 539 BGB a.F. analog Anwendung findet (…vgl. BGH, Urt. v. 11.12.1991 - XII ZR 63/90, NJW-RR 1992, 267, 268; Urt. v. 18.06.1997 - XII ZR 63/95, NJW 1997, 2674), hat die Klägerin ihre Rechte aus § 538 Abs. 2 BGB a.F. ebenfalls nicht verloren. - BGH, 11.12.1991 - XII ZR 63/90
Leistungsstörungen bei langfristigem Pachtvertrag zum Gesteinsabbau
Auszug aus OLG Brandenburg, 13.11.2002 - 3 U 166/98
Wegen Mangelkenntnis während der Mietzeit, bei der § 539 BGB a.F. analog Anwendung findet (vgl. BGH, Urt. v. 11.12.1991 - XII ZR 63/90, NJW-RR 1992, 267, 268;… Urt. v. 18.06.1997 - XII ZR 63/95, NJW 1997, 2674), hat die Klägerin ihre Rechte aus § 538 Abs. 2 BGB a.F. ebenfalls nicht verloren. - BGH, 05.04.1979 - VII ZR 308/77
Sachmängelansprüche des Erwerbers eines Hauses; Freizeichnung des Veräußerers
Auszug aus OLG Brandenburg, 13.11.2002 - 3 U 166/98
Wollen die Parteien auch Rechte wegen verborgenen Mängel abbedingen, sind andere Klauseln - etwa: das Objekt werde vermietet, wie es steht und liegt (vgl. dazu BGHZ 74, 204, 210) [BGH 05.04.1979 - VII ZR 308/77] - üblich. - BGH, 19.03.1965 - V ZR 268/62
Eintritt des Erwerbers eines Grundstücks in die sich während der Dauer seines …
Auszug aus OLG Brandenburg, 13.11.2002 - 3 U 166/98
Ansprüche auf Ersatz von Aufwendungen des Mieters werden - ebenso wie solche auf Ersatz von Verwendungen - nicht fällig, bevor die Aufwendungen oder Verwendungen vorgenommen worden sind; deshalb richten sich die Ansprüche selbst dann gegen den Grundstückserwerber, wenn noch der frühere Vermieter mit der Mangelbeseitigung in Verzug geraten ist, der Mieter von seinem Selbsthilferecht jedoch erst nach dem Eigentümerwechsel Gebrauch gemacht hat (vgl. BGH, Urt. v. 19.03.1965 - V ZR 268/62, NJW 1965, 1225;… Blank a.a.O., Rdn. 24;… Palandt/Weidenkaff, BGB, 60. Aufl., § 571 Rdn. 15;… Schmidt-Futterer/Eisenschmid, Mietrecht, 7. Aufl., BGB § 538 Rdn. 94). - AG Potsdam, 27.10.1994 - 26 C 224/94
Auszug aus OLG Brandenburg, 13.11.2002 - 3 U 166/98
Die Mindermeinung, wonach es darauf ankommt, wer im Zeitpunkt der Anzeige des Mangels als Eigentümer im Grundbuch stand (so offenbar Börstinghaus, Mietzinsminderung bei Wohnraummietverträgen, Rdn. 91 unter Hinweis auf AG Potsdam, WuM 1995, 267 [AG Potsdam 27.10.1994 - 26 C 224/94]), vermag nicht zu überzeugen.
- AG Brandenburg, 06.03.2008 - 31 C 306/07
Wohnraummiete: Überbürdung von Kleinreparaturen bzw. der Instandhaltungspflicht …
Formularmäßige Übertragungen der Instandhaltungs- und Instandsetzungspflicht sind wegen der auf den Mieter abgewälzten erheblichen Risiken nämlich grundsätzlich sehr eng auszulegen ( OLG Brandenburg, ZMR 2003, Seiten 909 ff.; OLG Koblenz, BB 1989, Seite 2138 = ZMR 1989, Seiten 464 f. = NJW-RR 1990, Seiten 20 f. = WuM 1990, Seite 16 = Das Grundeigentum 1990, Seiten 649 ff. ). - OLG Düsseldorf, 10.02.2011 - 10 U 91/10
Mietvertrag als Allgemeine Geschäftsbedingung; Wirksamkeit der Überbürdung von …
Ob darüber hinaus eine Übertragung der dem Vermieter obliegenden Kernpflicht zur Komplettsanierung auf den Mieter - wie die Beklagte unter Verweis auf OLG Brandenburg ZMR 2003, 909 meint - gegen § 242 BGB verstößt und damit unwirksam ist, mag hier dahinstehen. - OLG Naumburg, 30.09.2008 - 9 U 25/08
Kein Wegfall der Pflicht zur Verschaffung des vertragsgemäßen Gebrauchs durch …
Auch die weitere von der Klägerin angeführte Rechtsprechung (Brandenburgisches OLG, Urteil vom 13.11.2002, Az. 3 U 166/98; OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.05.1988, Az. 10 U 186/87) lässt keine Gesichtspunkte erkennen, nach denen unter den "Kosten ... der Instandsetzung" in § 7 des Leasingvertrages auch die Kosten für die Behebung von Anfang an vorhandener Baumängel zu begreifen wären. - AG Bremen, 08.05.2009 - 9 C 252/08 Stellt sich im Nachhinein heraus, dass die durchgeführten Arbeiten eines eingeschalteten Unternehmers tatsächlich nicht geeignet, sondern etwa mangelhaft waren, besteht allenfalls ein Anspruch des Vermieters gegen den Mieter auf Abtretung etwaiger Ansprüche gegen den Unternehmer ( OLG Brandenburg, ZMR 2003, 909 [OLG Brandenburg 13.11.2002 - 3 U 166/98] ).
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Rechtsprechung
| OLG Dresden, 10.07.1998 - 3 U 166/98 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Schadensersatz wegen nicht abgeführter Arbeitnehmeranteile an den Sozialversicherungsbeiträgen; Vortrag zur Schadenshöhe ; Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung ; Ausforschungsbeweis; Tatbestand des § 266a Abs. 1 StGB
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Dresden, 12.12.1997 - 14 O 1480/97
- OLG Dresden, 10.07.1998 - 3 U 166/98
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (7)
- BGH, 21.01.1997 - VI ZR 338/95
Verantwortlichkeit des Arbeitgebers für die Nichtabführung von …
Auszug aus OLG Dresden, 10.07.1998 - 3 U 166/98
Denn ein Arbeitgeber erfüllt nicht den Tatbestand des § 266 a Abs. 1 StGB, wenn ihm im Fälligkeitszeitpunkt die Möglichkeit zur Abführung der Sozialversicherungsbeiträge gefehlt hat (BGH NJW 1997, 133; NJW 1997, 1237). - BGH, 26.01.1984 - I ZR 195/81
Intermarkt II
Auszug aus OLG Dresden, 10.07.1998 - 3 U 166/98
Denn bei wiederholten Handlungen wie hier setzt jede Handlung eine neue Verjährungsfrist in Lauf (BGH NJW 1985, 1023). - BGH, 15.10.1996 - VI ZR 327/95
Voraussetzungen der Haftung des Geschäftsführers für die Nichtabführung von …
Auszug aus OLG Dresden, 10.07.1998 - 3 U 166/98
Denn ein Arbeitgeber erfüllt nicht den Tatbestand des § 266 a Abs. 1 StGB, wenn ihm im Fälligkeitszeitpunkt die Möglichkeit zur Abführung der Sozialversicherungsbeiträge gefehlt hat (BGH NJW 1997, 133; NJW 1997, 1237).
- BGH, 14.03.1979 - IV ZR 80/78
Sachdienlichkeit einer in der Berufungsinstanz vorgenommenen Klageänderung; …
Auszug aus OLG Dresden, 10.07.1998 - 3 U 166/98
Daher darf gemäß §§ 523, 283 ZPO der Senat neues Vorbringen der Klägerin im Schriftsatz vom 26.05.1998 nur berücksichtigen, soweit es sich auf die Einrede der Verjährung bezieht oder Rechtsausführungen darstellt (BGH FamRZ 79, 573;… Zöller/Greger, ZPO, 20. Aufl., § 283 Rdnr. 5;… Thomas/Putzo, ZPO, 19. Aufl., § 283 Rdnr. 4). - BGH, 09.11.1983 - VIII ZR 349/82
Hinweispflicht des Gerichts auf unsubstantiiertes und unschlüssiges Vorbringen …
- BGH, 04.07.1989 - VI ZR 23/89
Anforderungen an die Annahme eines Betriebsleiters im strafrechtlichen Sinne
Auszug aus OLG Dresden, 10.07.1998 - 3 U 166/98
Zu Recht hat das Landgericht ausgeführt, daß die Klägerin zu dem durch § 266 a StGB geschützten Personenkreis gehört (BGH NJW-RR 1989, 1185; NJW 1977, 130; BSG NJW 97, 150). - BSG, 22.02.1996 - 12 RK 42/94
Vorrangige Tilgung der Arbeitnehmeranteile bei Teilzahlung zum …
Auszug aus OLG Dresden, 10.07.1998 - 3 U 166/98
Zu Recht hat das Landgericht ausgeführt, daß die Klägerin zu dem durch § 266 a StGB geschützten Personenkreis gehört (BGH NJW-RR 1989, 1185; NJW 1977, 130; BSG NJW 97, 150).
- BGH, 06.04.2006 - IX ZR 240/04
Verjährung bei Feststellung einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung
Eine Klärungsbedürftigkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage zu § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV besteht nicht, da in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte (…vgl. jew. aaO; ferner OLG Dresden GmbHR 1998, 889, 890) anerkannt ist, dass der Anspruch auf Feststellung des Vorliegens einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung nach altem Recht gemäß § 852 BGB a.F. verjährte. - BGH, 06.04.2006 - IX ZR 241/04
Verjährung bei Feststellung einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung
Eine Klärungsbedürftigkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage besteht nicht, da in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte (…vgl. jew. aaO; ferner OLG Dresden GmbHR 1998, 889, 890) anerkannt ist, dass der Anspruch auf Feststellung des Vorliegens einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung nach altem Recht gemäß § 852 BGB a.F. verjährte. - OLG Naumburg, 17.12.1998 - 7 U 76/98
Vorenthaltung von Arbeitnehmeranteile der Gesamtsozialversicherungsbeiträge; …
§ 266a Abs. 1 StGB schützt die Interessen der Versichertengemeinschaft, die von der Klägerin geltend gemacht werden (vergl. BGHZ 134, 304 [307]; OLG Dresden GmbHR 1998, 889 [OLG Dresden 10.07.1998 - 3 U 166/98]; Rönnau wistra 1997, 179; Heger JuS 1998, 1090 [ 1091 ];… OLG Rostock OLG-NL 1998, 73 a. A. Stein DStR 1998, 1055 [ 1056ff ] zitiert nach Heger aaO ).Die Strafbarkeit des Verhaltens entfällt daher, wenn der Geschäftsführer wegen Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft nicht mehr in der Lage ist, alle geschützten Ansprüche der Sozialversicherungsträger auf Beitragsabführung zu befriedigen, weil der Gesellschaft im maßgeblichen Zeitraum die Zahlungsfähigkeit gefehlt hat (BGHZ 133, 370 [379f]; 134, 304 [307]; BGH NJW 1997, 133 [ 134]; BGH NJW 1998, 1306; OLG Dresden GmbHR 1998, 889 [OLG Dresden 10.07.1998 - 3 U 166/98] [ 890 ]; Wegner wistra 1998, 283 [ 288 ]).
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