Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 31.10.2012 - 3 U 18/12 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 469 Abs. 1 S. 2; BGB § 469 Abs. 2
Beginn der Frist für die Ausübung eines Vorkaufsrechts - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Beginn der Frist für die Ausübung eines Vorkaufsrechts
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 17.01.2012 - 9 O 415/10
- OLG Stuttgart, 31.10.2012 - 3 U 18/12
- BGH, 17.10.2013 - V ZR 268/12
- BGH, 10.04.2014 - V ZR 268/12
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (5)
- BGH, 23.06.2006 - V ZR 17/06
Beschränkung des Vorkaufsrechts auf eines von mehreren Grundstücken
Auszug aus OLG Stuttgart, 31.10.2012 - 3 U 18/12
Er kennt ihn aber erst dann, wenn der Vertragstext für ihn als Dritten den zutreffenden Inhalt offenbart (BGH NJW-RR 2006, 1449; OLG Stuttgart NJW-RR 2009, 952).Davon geht letztlich auch der Bundesgerichtshof in der Entscheidung BGH NJW-RR 2006, 1449 aus.
- BGH, 12.03.2004 - V ZR 257/03
Wiederholung der erstinstanzlichen Beweisaufnahme im Berufungsverfahren; …
Auszug aus OLG Stuttgart, 31.10.2012 - 3 U 18/12
Dies ist der Fall, wenn die Beweiswürdigung unvollständig oder in sich widersprüchlich ist, oder wenn sie gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (BGHZ 158, 269, Juris Rn 8f). - BGH, 28.10.2009 - IV ZR 140/08
Arglistige Täuschung i.R.e. Beantwortung von Gesundheitsfragen bei Anbahnung …
Auszug aus OLG Stuttgart, 31.10.2012 - 3 U 18/12
Lässt sich ein solches zielgerichtet treuwidriges Verhalten nicht feststellen, so muss durch eine umfassende Abwägung der maßgeblichen Umstände des Einzelfalls entschieden werden, ob und inwieweit einem Beteiligten die Ausübung einer Rechtsposition nach Treu und Glauben verwehrt sein soll (BGH NJW 2010, 289, juris Rn. 21). - OLG Stuttgart, 11.12.2008 - 7 U 155/08
Dingliches Vorkaufsrecht: Ausübung bei mehreren Vorkaufsberechtigten
Auszug aus OLG Stuttgart, 31.10.2012 - 3 U 18/12
Er kennt ihn aber erst dann, wenn der Vertragstext für ihn als Dritten den zutreffenden Inhalt offenbart (BGH NJW-RR 2006, 1449; OLG Stuttgart NJW-RR 2009, 952). - BVerwG, 15.07.1959 - V C 80.57
Rechtsmittel
Auszug aus OLG Stuttgart, 31.10.2012 - 3 U 18/12
Nach § 162 BGB wird eine Bedingung als eingetreten behandelt, wenn die Partei, zu deren Nachteil der Eintritt gereichen würde, wider Treu und Glauben den Eintritt der Bedingung verhindert hat (BVerwGE 9, 89; Anlage BK 3).
- KG, 21.01.2019 - 22 U 67/17
Dingliches Vorkaufsrecht: Bindung des Grundstückseigentümers an eine bestimmte …
Denn nach einhelliger Meinung bedarf die Mitteilung des Vorkaufsfalls i.S.v. § 469 Abs. 2 S. 1 BGB, die eine Wissenserklärung darstellt, keiner bestimmten Form (s. BGH, Urteil vom 08. April 1959 - V ZR 136/57 -, juris LS 1; OLG Stuttgart, Urteil vom 31. Oktober 2012 - 3 U 18/12 -, juris Rn. 37;… Weidenkaff, in: Palandt, BGB, 77. Aufl., § 469 Rn. 3;… Daum in: BeckOGK, 1.10.2018, BGB § 469 Rn. 13-14.1;… Saenger, in: Schulze, BGB, 10. Aufl., BGB § 469 Rn. 1, 2;… Westermann, in: MüKoBGB, 7. Aufl., BGB § 469 Rn. 3-5;… Berger, in: Jauernig, 17. Aufl., BGB § 469 Rn. 1;… Wegmann, in: Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl., § 1098 Rn. 4). - VG Potsdam, 16.11.2021 - 5 K 2824/20
Zeugniserteilung über das Nichtbestehen eines Vorkaufsrechts
In diesem ging es darum, wann die Frist zur Abgabe der Erklärung eines bestehenden Vorkaufsrechts erteilt wird (OLG Stuttgart, Urteil vom 31. Oktober 2012 - 3 U 18/12 -, juris Rn. 36 vgl. ebenso das vom Beklagten im Weiteren zitierte Urteil des BGH von 29. Oktober 1993 - V ZR 136/92 -, juris). - VG Göttingen, 20.03.2024 - 1 A 85/20
Anteile; Ermessensfehler; Kumulation; Mitteilungspflicht; Realverband; …
Allerdings ist es für die Mitteilung und damit für den Fristbeginn entgegen der Auffassung der Beklagten nicht erforderlich, dass der Kaufvertrag der Realgemeinde tatsächlich vorliegt (…vgl. (Mader/Schermaier, in: Staudinger, BGB, 2013, § 469 Rn. 10; OLG Stuttgart, Urt. v. 31.10.2012 - 3 U 18/12 -, juris Rn. 37;… BGH, Urt. v. 23.06.2006 - V ZR 17/06 -, BGHZ 168, 152 ff., juris Rn. 18; zu eng Bay. VGH, Beschl. v. 15.10.2024 - 14 ZB 22.1667 -, juris Rn 3 f.;… Urt. v. 08.12.2011 - 14 BV 10.559 -, juris Rn. 23, jeweils zu Art. 39 BayNatSchG).
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 28.02.2013 - 3 U 18/12 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- autokaufrecht.info
Klapperndes Geräusch am Unterboden eines Neuwagens als Rücktrittsgrund
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 323 Abs 5 BGB, § 433 BGB, § 434 BGB, § 437 BGB
Neuwagenkauf: Rücktritt wegen "klapperndem Geräusch", das bei den Insassen zu Unsicherheitsgefühl führt
- IWW
- rechtsportal.de
BGB § 323 Abs. 5; BGB § 433; BGB § 434; BGB § 437
Rücktritt vom Kaufvertrag über einen gebrauchten Pkw wegen schlagender Geräusche von der Vorderradaufhängung - Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)
Rücktritt vom Kaufvertrag über einen gebrauchten Pkw wegen schlagender Geräusche der Vorderradaufhängung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (13)
- Justiz Hessen (Pressemitteilung)
Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigt Rücktrittsrecht eines Neuwagenkäufers wegen reparaturresistenten Geräuschs am Unterboden
- lto.de (Kurzinformation)
Gefühlt unsichere Fahrzeuge sind mangelhaft
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die klappernden Geräusche des Neuwagens
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Reparaturresistente Geräusche eines Neuwagens
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Rücktritt bei klapperndem Neuwagen?
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Neuwagenkauf: Vertragsrücktritt trotz nur geringfügigen Schadens
- rabüro.de (Pressemitteilung)
Zum Rücktrittsrechts eines Neuwagenkäufers wegen reparaturresistenten Geräuschs
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Rücktrittsrecht eines Neuwagenkäufers
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Klapperndes Geräusch am Unterboden eines Neuwagens berechtigt zum Rücktritt vom Kaufvertrag
- kanzlei-weinhold.de (Kurzinformation)
Rücktritt vom Neuwagenkauf wegen "beunruhigendem Geräusch”
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Autokauf- Wann liegt tatsächlich ein Mangel am neuen Fahrzeug vor?
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Mängelgewährleistung im Kaufrecht
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Neuwagenkäufer hat Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag wegen reparaturresistenten Geräuschs am Unterboden - Bekannter Autohersteller muss mangelhaften Neuwagen nach Vielzahl von Reparaturversuchen zurücknehmen
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 29.12.2011 - 25 O 159/10
- OLG Frankfurt, 28.02.2013 - 3 U 18/12
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 29.06.2011 - VIII ZR 202/10
Zum Ausschluss des Rücktrittsrechts bei Unerheblichkeit des Sachmangels
Auszug aus OLG Frankfurt, 28.02.2013 - 3 U 18/12
Dafür spricht schon, dass dessen Beseitigung nach der Schätzung des Sachverständigen knapp 900,- EUR und damit deutlich mehr als die in der Rechtsprechung bislang als Bagatellgrenze zugrunde gelegten 1% des Kaufpreises (so etwa BGH NJW 2011, 2872) kosten wird.
- OLG Brandenburg, 18.03.2020 - 4 U 53/19
Rücktritt vom Kaufvertrag für einen Pkw
Rn. 22 Die von dem Sachverständigen zur Überzeugung des Senats nicht die Stand der Technik entsprechenden auffälligen Geräusche des Getriebes können bei den Fahrzeuginsassen berechtigterweise ein Gefühl der Unsicherheit hervorrufen und stellen allein deswegen einen erheblichen Mangel dar (vgl. hierzu OLG Frankfurt, Urteil vom 28.02.2013 - 3 U 18/12, Rn. 13, zitiert nach juris). - BGH, 17.10.2013 - V ZR 268/12
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
OLG Stuttgart - Az. 3 U 18/12 vom 31.10.2012; LG Stuttgart - Az. 9 O 415/10 vom 17.01.2012; Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Oktober 2013 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richter Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Czub, die Richterin Weinland und den Richter Dr. Kazele.
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Rechtsprechung
| LSG Berlin-Brandenburg, 20.02.2014 - L 3 U 18/12 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 47 SGB 7, § 15 SGB 4, § 42 Abs 2 SGB 1
Erstattung vorläufig gewährten Verletztengeldes
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§§ 45 ff SGB 7, § 15 SGB 4
Verletztengeld - Höhe - Arbeitseinkommen - Steuerbescheid - rechtsportal.de
- Wolters Kluwer
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Potsdam, 17.11.2011 - S 2 U 92/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.02.2014 - L 3 U 18/12
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- BSG, 21.06.2011 - B 4 AS 21/10 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung Verwaltungsakt wegen …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 20.02.2014 - L 3 U 18/12
Das BSG geht ferner auch in seiner Entscheidung vom 21. Juni 2011 - B 4 AS 21/10 R -, zitiert nach juris Rn. 20, vom Grundsatz aus, dass das Arbeitseinkommen i.S.v. § 15 SGB IV aus dem Steuerbescheid übernommen werden soll, und fordert lediglich unter Zugrundelegung der Eigengesetzlichkeiten (Zuflussprinzip) im Recht der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB II) bzw. der Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/ Sozialgeld (Alg II-V) eine modifizierende Betrachtung dahingehend, dass der Steuerbescheid keine Tatbestandswirkung in dem Sinne entfaltet, dass dessen Feststellungen ohne Berücksichtigung des Umstandes, ob es sich bei dem ausgewiesenen Gewinn um bereite Mittel handelt, zur Berechnung des Alg II herangezogen werden können (…BSG, a.a.O., Rn. 26). - BSG, 16.05.2001 - B 5 RJ 46/00 R
Witwenrente - Einkommensanrechnung - selbständige Tätigkeit - Gewerbebetrieb - …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 20.02.2014 - L 3 U 18/12
So hat das BSG etwa in seinem Urteil vom 16. Mai 2001 - B 5 RJ 46/00 R -, zitiert nach juris, die für die dortige Klägerin im konkreten Fall vorgeschriebene steuerrechtliche Gewinnermittlung in § 4 Abs. 1 EStG gesehen (…BSG, a.a.O., Rn. 17) und für die sozialversicherungsrechtliche Gewinnermittlung auf die in den vorgelegten Einkommenssteuerbescheiden eben nach § 4 Abs. 1 EStG ausgewiesenen Gewinne aus Gewerbebetrieb abgestellt (…BSG, a.a.O., Rn. 19). - BSG, 27.01.1999 - B 4 RA 17/98 R
Anrechnung von steuerlichen Gewinnen auf Hinterbliebenenrenten
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 20.02.2014 - L 3 U 18/12
Arbeitseinkommen i.S.v. § 15 SGB IV als der nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften ermittelte Gewinn ist jedoch jedenfalls dann als Arbeitseinkommen zugrunde zu legen, wenn es aus eigener selbständiger Tätigkeit des Einkommensempfängers selbst herrührt; in diesem Fall sind dem Träger der Sozialversicherung eigene Wertungen über die Höhe des Gewinns nach § 15 Abs. 1 Satz 2 SGB IV nicht erlaubt, und es bewendet dann bei der unveränderten Übernahme des steuerrechtlichen Gewinns aus dem Steuerbescheid des Selbständigen (vgl. BSG, Urteil vom 27. Januar 1999 - B 4 RA 17/98 R -, zitiert nach juris Rn. 16 und 19). - LSG Berlin-Brandenburg, 22.09.2011 - L 31 R 241/11
Maßgeblicher Hinzuverdienst - Einkommensanrechnung - Berücksichtigung einer …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 20.02.2014 - L 3 U 18/12
Richtig zu stellen ist lediglich, dass es sich beim in den Gründen der angefochtenen Entscheidung in Bezug genommenen Urteil vom 22. September 2011 - L 31 R 241/11 -, zitiert nach juris, nicht um ein solches des BSG, sondern des 31. Senats des Landessozialgerichts (LSG) Berlin-Brandenburg handelt, in welchem das LSG indes zutreffend auf den in § 15 SGB IV liegenden Zweck der Verwaltungserleichterung und auf die daraus folgende Konsequenz hingewiesen hat, dass für die Ermittlung des Arbeitseinkommens im sozialversicherungsrechtlichen Verfahren die Angaben aus dem einschlägigen Einkommenssteuerbescheid zu übernehmen sind (…LSG, a.a.O., Rn. 21).
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Rechtsprechung
| SG Lüneburg, 05.06.2014 - S 3 U 18/12 |
Verfahrensgang
- SG Lüneburg, 05.06.2014 - S 3 U 18/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2017 - L 16/3 U 110/14
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