Rechtsprechung
| LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2020 - L 3 U 194/18 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 8 Abs 2 Nr 1 SGB 7, Art 20 Abs 3 GG
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Handlungstendenz - Schutzzweck der Norm - Weg zum Postbriefkasten - Übersendung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung an den Arbeitgeber - Ausweitung des versicherungsrechtlichen Wegeschutzes - ...
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 105 Abs 1 SGB 10, § 11 Abs 5 S 1 SGB 5, § 8 Abs 2 Nr 1 SGB 7
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Postbriefkasten - Wegeunfall - Normenbestimmtheit - Schutzzweck der Norm - Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung
(Volltext/Leitsatz)
Weg zum Postbriefkasten um Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung einzuwerfen - keine Erstattungspflicht des UV-Trägers - Krankenversicherung ist zuständiger Leistungsträger - kein Wegeunfall - fehlender sachlicher Zusammenhang - keine Nebenpflicht aus dem ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Kein Unfallversicherungsschutz bei Unfall auf Weg zur Übersendung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
- haufe.de (Kurzinformation)
Ist der Weg zum Briefkasten unfallversichert?
Verfahrensgang
- SG Potsdam, 28.09.2018 - S 12 U 9/17
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2020 - L 3 U 194/18
- BSG, 30.03.2023 - B 2 U 1/21 R
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (21)
- BSG, 15.05.2012 - B 2 U 8/11 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Fiktion einer …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2020 - L 3 U 194/18
Das BSG hat mehrfach festgestellt, dass nicht nur Verrichtungen des Beschäftigten zur Erfüllung von Hauptpflichten in den Versicherungsschutz einbezogen sind, sondern auch Nebenpflichten aus dem Beschäftigungsverhältnis (vgl. BSG, Urteile vom 05. Juli 2016 - B 2 U 5/15 R -, 14. November 2013 - B 2 U 15/12 R-, und vom 15. Mai 2012 - B 2 U 8/11 R -, alle zitiert nach juris).Nach der jüngeren Rechtsprechung des BSG ist für einen Versicherungsschutz jedoch maßgebend, dass der Beschäftigte eigene Nebenpflichten aus dem Beschäftigungsverhältnis gegenüber dem Unternehmer erfüllt, die ihm zu dem Zweck obliegen, dass der Unternehmer seinerseits ihm aus dem Beschäftigungsverhältnis gegenüber dem Beschäftigten treffende Haupt- oder Nebenpflichten erfüllen kann (BSG, Urteil vom 15. Mai 2012 - B 2 U 8/11 R -, Rn. 49 ff, zitiert nach juris).
Auf öffentlich-rechtliche Pflichten, die an das Arbeitsverhältnis tatbestandlich anknüpfen und durch die der Arbeitgeber hoheitlich für den Staat in Dienst genommen wird, beispielsweise die Abführung von SV-Beiträgen, Erstellen von Lohnsteuer-bescheinigungen, kommt es nicht an (BSG, B 2 U 8/11 R, a.a.O.).
- BSG, 30.01.2020 - B 2 U 19/18 R
Erstattungsstreit: Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegenüber dem …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2020 - L 3 U 194/18
Rn. 23 Dem bestandskräftigen Verwaltungsakt wohnt eine Bindungswirkung gem. § 77 SGG inne, die besagt, dass Behörden und Gerichte die in dem Verwaltungsakt getroffene Regelung, solange sie Bestand hat, als verbindlich hinzunehmen und ohne Prüfung der Richtigkeit der darin getroffenen Regelung ihren Entscheidungen als gegeben zugrunde zulegen hat (…Bundessozialgericht , Urteil vom 13. Dezember 2016 - B 1 KR 29/15 R -, Rn. 11, zitiert nach juris).Indes besteht keine tatbestandliche Drittwirkung (BSG, Urteile vom 30. Januar 2020 - B 2 U 19/18 R -, Rn. 11, …und vom 28. September 1999 - B 2 U 36/98 R -, Rn. 19, alle zitiert nach juris).Dem Erstattungsbegehren des vorleistenden Leistungsträgers kann mithin nicht die bindende Ablehnung des Begehrens des Sozialleistungsberechtigten durch den auf Erstattung in Anspruch genommenen Leistungsträger entgegengehalten werden (st.Rspr.: BSG, Urteile vom 30. Januar 2020 - B 2 U 19/18 R -, …und vom 28. September 1999 - B 2 U 36/98 R -, a.a.O.).
- BSG, 14.11.2013 - B 2 U 15/12 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Beschäftigungsverhältnis - …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2020 - L 3 U 194/18
Ein Arbeitsunfall setzt daher voraus, dass die Verrichtung zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer oder sachlicher Zusammenhang), sie zu dem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis - dem Unfallereignis - geführt und dass das Unfallereignis einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht hat (Unfallkausalität und haftungsbegründende Kausalität) (vgl. st. Rspr. des BSG: Urteile vom 28. November 2019 - B 2 U 8/18 R -, 20. Dezember 2016 - B 2 U 16/15 R -, 15. November 2016 - B 2 U 12/15 R -, 05. Juli 2016 - B 2 U 16/14 R -, 17. Dezember 2015 - B 2 U 8/14 R -, 26. Juni 2014 - B 2 U 4/13 R -, 14. November 2013 - B 2 U 15/12 R - und vom 18. Juni 2013 - B 2 U 10/12 R -, alle zitiert nach juris).Das BSG hat mehrfach festgestellt, dass nicht nur Verrichtungen des Beschäftigten zur Erfüllung von Hauptpflichten in den Versicherungsschutz einbezogen sind, sondern auch Nebenpflichten aus dem Beschäftigungsverhältnis (vgl. BSG, Urteile vom 05. Juli 2016 - B 2 U 5/15 R -, 14. November 2013 - B 2 U 15/12 R-, und vom 15. Mai 2012 - B 2 U 8/11 R -, alle zitiert nach juris).
- BSG, 28.09.1999 - B 2 U 36/98 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch - Gesamtvereinbarung …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2020 - L 3 U 194/18
Rn. 23 Dem bestandskräftigen Verwaltungsakt wohnt eine Bindungswirkung gem. § 77 SGG inne, die besagt, dass Behörden und Gerichte die in dem Verwaltungsakt getroffene Regelung, solange sie Bestand hat, als verbindlich hinzunehmen und ohne Prüfung der Richtigkeit der darin getroffenen Regelung ihren Entscheidungen als gegeben zugrunde zulegen hat (…Bundessozialgericht , Urteil vom 13. Dezember 2016 - B 1 KR 29/15 R -, Rn. 11, zitiert nach juris).Indes besteht keine tatbestandliche Drittwirkung (…BSG, Urteile vom 30. Januar 2020 - B 2 U 19/18 R -, Rn. 11, und vom 28. September 1999 - B 2 U 36/98 R -, Rn. 19, alle zitiert nach juris).Dem Erstattungsbegehren des vorleistenden Leistungsträgers kann mithin nicht die bindende Ablehnung des Begehrens des Sozialleistungsberechtigten durch den auf Erstattung in Anspruch genommenen Leistungsträger entgegengehalten werden (st.Rspr.: BSG, Urteile vom 30. Januar 2020 - B 2 U 19/18 R -, und vom 28. September 1999 - B 2 U 36/98 R -, a.a.O.).
- BSG, 23.10.1970 - 2 RU 162/68
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2020 - L 3 U 194/18
So hat das BSG in Erweiterung des gesetzlich normierten Versicherungsbereichs einen Versicherungsschutz auch für den Weg des Beschäftigten zur Arbeitsstätte festgestellt, um sich beim Arbeitgeber krank zu melden bzw. eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung abzugeben (BSG, Urteil vom 23. Oktober 1970 - 2 RU 162/68 -, SozR Nr. 11 zu § 550 RVO).Rn. 31 Auf die Entscheidungen, die einen Unfall auf dem Weg zum oder vom Betrieb zwecks Abgabe von Unterlagen oder Empfang von Lohn betreffen (vgl. BSG, Urteile vom 23. Oktober 1970 - 2 RU 162/68 -, a.a.O., …und vom 25. Februar 1976 - 8 RU 58/76 -, BSGE 41, S. 207 ff) ist gleichwohl nicht zu rekurrieren, da sie Fallkonstellationen betreffen, in denen der Beschäftigte sich auf dem Weg zum Arbeitgeber (Arbeitsort) befand.
- BSG, 30.01.2020 - B 2 U 20/18 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfallversicherung - sachlicher Zusammenhang …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2020 - L 3 U 194/18
Die Vorschrift des §§ 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII soll folglich vor typischen Weggefahren, die auf dem Weg zur Arbeitsstätte oder von dieser eintreten können, schützen (BSG, Urteil vom 30. Januar 2020 - B 2 U 20/18 R-, Rn. 30, zitiert nach juris). - BSG, 05.07.2016 - B 2 U 5/15 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Wegeunfall - Betriebsweg - …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2020 - L 3 U 194/18
Das BSG hat mehrfach festgestellt, dass nicht nur Verrichtungen des Beschäftigten zur Erfüllung von Hauptpflichten in den Versicherungsschutz einbezogen sind, sondern auch Nebenpflichten aus dem Beschäftigungsverhältnis (vgl. BSG, Urteile vom 05. Juli 2016 - B 2 U 5/15 R -, 14. November 2013 - B 2 U 15/12 R-, und vom 15. Mai 2012 - B 2 U 8/11 R -, alle zitiert nach juris). - BSG, 05.07.2016 - B 2 U 16/14 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - nicht …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2020 - L 3 U 194/18
Ein Arbeitsunfall setzt daher voraus, dass die Verrichtung zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer oder sachlicher Zusammenhang), sie zu dem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis - dem Unfallereignis - geführt und dass das Unfallereignis einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht hat (Unfallkausalität und haftungsbegründende Kausalität) (vgl. st. Rspr. des BSG: Urteile vom 28. November 2019 - B 2 U 8/18 R -, 20. Dezember 2016 - B 2 U 16/15 R -, 15. November 2016 - B 2 U 12/15 R -, 05. Juli 2016 - B 2 U 16/14 R -, 17. Dezember 2015 - B 2 U 8/14 R -, 26. Juni 2014 - B 2 U 4/13 R -, 14. November 2013 - B 2 U 15/12 R - und vom 18. Juni 2013 - B 2 U 10/12 R -, alle zitiert nach juris). - BSG, 26.06.2014 - B 2 U 4/13 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Versicherungstatbestand: …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2020 - L 3 U 194/18
Ein Arbeitsunfall setzt daher voraus, dass die Verrichtung zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer oder sachlicher Zusammenhang), sie zu dem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis - dem Unfallereignis - geführt und dass das Unfallereignis einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht hat (Unfallkausalität und haftungsbegründende Kausalität) (vgl. st. Rspr. des BSG: Urteile vom 28. November 2019 - B 2 U 8/18 R -, 20. Dezember 2016 - B 2 U 16/15 R -, 15. November 2016 - B 2 U 12/15 R -, 05. Juli 2016 - B 2 U 16/14 R -, 17. Dezember 2015 - B 2 U 8/14 R -, 26. Juni 2014 - B 2 U 4/13 R -, 14. November 2013 - B 2 U 15/12 R - und vom 18. Juni 2013 - B 2 U 10/12 R -, alle zitiert nach juris). - BSG, 23.01.2018 - B 2 U 3/16 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2020 - L 3 U 194/18
Die in § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII gebrauchte Formulierung "des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges" kennzeichnet den sachlichen Zusammenhang des unfallbringenden Weges mit der eigentlichen versicherten Tätigkeit, wobei nicht der Weg als solcher, sondern dessen Zurücklegen versichert ist, also der Vorgang des Sichfortbewegens auf einer Strecke, die durch einen Ausgangs- und einen Zielpunkt begrenzt ist (vgl. BSG, Urteile vom 23. Januar 2018 - B 2 U 3/16 R -, 31. August 2017 - B 2 U 11/16 R - und vom 13. November 2012 - B 2 U 19/11 R -, alle zitiert nach juris). - BSG, 15.11.2016 - B 2 U 12/15 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - versicherte Tätigkeit - …
- BSG, 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Unfallkausalität - zweistufige …
- BSG, 17.12.2015 - B 2 U 8/14 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- BSG, 13.12.2016 - B 1 KR 29/15 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit gem § 105 SGB 10 - …
- BSG, 20.12.2016 - B 2 U 16/15 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- BSG, 18.06.2013 - B 2 U 10/12 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Überfall - Schutzbereich - …
- BSG, 31.08.2017 - B 2 U 11/16 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Autofahrt - Unterbrechung des …
- BSG, 26.11.2019 - B 2 U 8/18 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Gerichtsbescheid - verdecktes Teilurteil - …
- BSG, 26.06.2014 - B 2 U 17/13 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Regelung gem § 31 SGB 10: nicht als …
- BSG, 24.02.1977 - 8 RU 58/76
Verletztenrente - Dauernde völlige Erwerbstätigkeit - Verschlimmerung der …
- BSG, 25.02.1976 - 8 RU 58/75
Unfallversicherungsschutz - Bezahlter Erholungsurlaub - Abholen eines …
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Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 12.05.2021 - 3 U 194/18 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hamburg
§ 3 Abs 1 UWG, § 3a UWG, § 8 Abs 1 S 1 UWG, Art 2 Abs 2 Nr 5 EGV 1924/2006, Art 10 Abs 1 EGV 1924/2006
Zulässigkeit der Bezeichnung "Fatburner" als gesundheitsbezogene Angabe - rechtsportal.de
- rechtsportal.de
Folgeentscheidung zu OLG Hamburg 3 U 194/18 v. 22.12.2020
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 25.10.2018 - 312 O 205/17
- OLG Hamburg, 22.12.2020 - 3 U 194/18
- OLG Hamburg, 12.05.2021 - 3 U 194/18
- BGH, 13.01.2022 - I ZR 79/21
- BGH, 19.05.2022 - I ZR 79/21
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 09.10.2014 - I ZR 167/12
ENERGY & VODKA - Bezeichnung eines alkoholhaltigen Mischgetränks: …
Auszug aus OLG Hamburg, 12.05.2021 - 3 U 194/18
Damit liege keine Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 HCVO vor, sondern - entsprechend der Entscheidung "ENERGY & VODKA" (BGH, GRUR 2014, 1224 ff.) - ein Hinweis auf eine bestimmte Produktart.
- OLG Bamberg, 04.12.2024 - 3 UKl 3/24
Unterlassungsanspruch, spezifische gesundheitsbezogene Angaben, "Fatburner", …
Rn. 24 Das vom Kläger in Bezug genommene Urteil des OLG Hamburg vom 12.05.2021 (3 U 194/18) hält die Beklagte für mit der hiesigen Fallgestaltung nicht vergleichbar.Rn. 36 (2) Die Angabe "Fatburner" ist gesundheitsbezogen im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 HCVO (OLG Hamburg, Beschluss vom 22.12.2021 - 3 U 50/21, LMuR 2022, 321, 323; Beschluss vom 22.12.2020 - 3 U 194/18, GRUR-RS 2020, 55534 Rn. 19; OLG Koblenz…, Urteil vom 30.06.2021 - 9 U 1268/20, GRUR-RS 2021, 34618 Rn. 69; LG Berlin…, Urteil vom 30.05.2022 - 101 O 43/22 -, Rn. 27 f., juris; LG Itzehoe…, Urteil vom 13.04.2023 - 8 HK O 16/22 -, Rn. 36, juris).
Maßgeblich ist dabei nach Erwägungsgrund 16 zur HCVO, wie Angaben über Lebensmittel von Verbraucherinnen und Verbrauchern verstanden werden, wobei auf das Verständnis des normal informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers abzustellen ist, welches naturgemäß auch durch Vorerwartungen und Kenntnisse geprägt wird (…BGH, GRUR 2014, 500, 501 Rn. 18 - Praebiotik; OLG Hamburg, Beschluss vom 22.12.2020 - 3 U 194/18, GRUR-RS 2020, 55534 Rn. 20).
Dies stellt einen unmittelbaren Wirkungszusammenhang zwischen der Einnahme des Lebensmittels und einer Funktion des menschlichen Organismus, nämlich des Fettstoffwechsels, her, dessen wissenschaftliche Absicherung der Überprüfung in einem Zulassungsverfahren nach Art. 13 Abs. 3 HCVO zugänglich ist (OLG Hamburg, Beschluss vom 22.12.2020 - 3 U 194/18, GRUR-RS 2020, 55534 Rn. 26; OLG Frankfurt…, Urteil vom 29.05.2019 - 6 U 38/18 -, Rn. 29, juris).
- VGH Baden-Württemberg, 30.06.2026 - 9 S 903/25
Untersagung des Inverkehrbringens eines Nahrungsergänzungsmittels - Knochen- und …
Angaben zur Charakterisierung umfassen eine zutreffende Schilderung der tatsächlich vorliegenden Eigenschaften unter Bezugnahme auf den Verwendungszweck des Produktes (vgl. dazu OLG Hamburg, Beschluss vom 12.05.2021 - 3 U 194/18 -, juris Rn. 7; LG Nürnberg-Fürth…, Urteil vom 07.12.2022 - 4 HK O 8164/20 -, juris Rn. 41;… Rathke in: Sosnitza/Meisterernst, Lebensmittelrecht, Stand Dezember 2025, § 4 NemV Rn. 6 ff.;… Kügel/Hahn/Delewski, NemV, 1. Auflage 2007, § 4 Rn. 26 und 30).
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Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 22.12.2020 - 3 U 194/18 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hamburg
§ 3 Abs 1 UWG, § 3a UWG, § 8 Abs 1 S 1 UWG, Art 2 Abs 2 Nr 5 EGV 1924/2006, Art 10 Abs 1 EGV 1924/2006
Zulässigkeit der Bezeichnung "Fatburner" als gesundheitsbezogene Angabe - rechtsportal.de
- rechtsportal.de
Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels als sogenannten Fatburner; Gesundheitsbezogene Angabe; Merkmale von Phantasiebezeichnungen
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 25.10.2018 - 312 O 205/17
- OLG Hamburg, 22.12.2020 - 3 U 194/18
- OLG Hamburg, 12.05.2021 - 3 U 194/18
- BGH, 13.01.2022 - I ZR 79/21
- BGH, 19.05.2022 - I ZR 79/21
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (25)
- BGH, 17.01.2013 - I ZR 5/12
Vitalpilze
Auszug aus OLG Hamburg, 22.12.2020 - 3 U 194/18
Der Begriff gesundheitsbezogene Angabe erfasst daher jeden Zusammenhang, der die Verbesserung eines Gesundheitszustandes dank des Verzehrs eines Lebensmittels impliziert (…EuGH, GRUR 2012, 1161, Rn. 35 - Deutsches Weintor;… BGH, GRUR 2013, 189, Rn. 9 - Monsterbacke; BGH, GRUR 2013, 958, Rn. 10 - Vitalpilze).Rn. 24 Letztere sind ebenfalls gesundheitsbezogene Angaben im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 HCVO (…BGH, GRUR 2011, 246, Rn. 7 - Gurktaler Kräuterlikör; BGH, GRUR 2013, 958, Rn. 11 - Vitalpilze).
Es handelt sich dabei um Angaben, die auf allgemeine, nicht spezifische Vorteile eines Nährstoffs oder Lebensmittels für die Gesundheit im Allgemeinen oder das gesundheitsbezogene Wohlbefinden verweisen und die zwar auf eine in Art. 13 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 HCVO genannte Funktion Bezug nehmen, aufgrund ihrer allgemeinen und unspezifischen Formulierung aber nicht Gegenstand des Zulassungsverfahrens nach Art. 13 Abs. 3 HCVO (für Angaben nach Art. 13 Abs. 1 HCVO) oder nach Art. 15 bis 17 HCVO (für Angaben nach Art. 14 Abs. 1 HCVO) sein können (…BGH, GRUR 2011, 246, Rn. 9 - Gurktaler Kräuterlikör; BGH, GRUR 2013, 958, Rn. 13 - Vitalpilze; Senat…, Urteil vom 17. Januar 2019, 3 U 105/16 , Magazindienst 2019, 725 , juris Rn. 83 - Vitamin B12 und... unterstützen die Zellteilung und Blutbildung).
Rn. 41 Der Bundesgerichtshof hat zwar entschieden, dass die Regelung über Verweise auf unspezifische Vorteile nach Art. 10 Abs. 3 der HCVO noch nicht vollzogen werden könne, solange die Listen nach Art. 13 und 14 HCVO noch nicht erstellt seien (BGH, GRUR 2013, 958, Rn. 14 ff. - Vitalpilze;… BGH, GRUR 2015, 403, Rn. 38 - Monsterbacke II;… BGH, GRUR 2015, 611, Rn. 31 - RESCUE-Produkte I).
- BGH, 10.12.2015 - I ZR 222/13
Werbung für Kindersaft
Auszug aus OLG Hamburg, 22.12.2020 - 3 U 194/18
Rn. 18 Mit dieser Formulierung will der Verordnungsgeber alle in der Etikettierung und Bewerbung von Lebensmitteln in irgendeiner Weise zum Ausdruck gebrachten nicht obligatorischen Aussagen oder Darstellungen erfassen, die bei normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucherinnen und Durchschnittsverbrauchern den Eindruck hervorrufen können, ein bestimmtes Lebensmittel besitze besondere Eigenschaften (…BGH, GRUR 2014, 500, Rn. 13 - Praebiotik;… BGH, GRUR 2014, 1013, Rn. 22 - Original Bach-Blüten;… BGH, GRUR 2015, 498, Rn. 19 - Combiotik; BGH, GRUR 2016, 412, Rn. 17 - lernstark).Vielmehr dürfen auch mit einer zugelassenen Angabe gleichbedeutende, also inhaltlich übereinstimmende Angaben verwendet werden (vgl. BGH, GRUR 2016, 412, Rn. 51 - Lernstark, m.w.N.).
Bei der Prüfung, ob eine verwendete gesundheitsbezogene Angabe mit einer zugelassenen gesundheitsbezogenen Angabe gleichbedeutend ist, ist grundsätzlich ein strenger Maßstab anzulegen (BGH, GRUR 2016, 412, Rn. 52 m.w.N. - Lernstark;… BGH, GRUR 2016, 1200, Rn. 30 - Repair-Kapseln; Senat…, Urteil vom 17. Januar 2019, 3 U 105/16 , Magazindienst 2019, 725 , juris Rn. 89 - Vitamin B12 und... unterstützen die Zellteilung und Blutbildung).
- BGH, 07.04.2016 - I ZR 81/15
Repair-Kapseln - Wettbewerbswidrige Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel: …
Auszug aus OLG Hamburg, 22.12.2020 - 3 U 194/18
Dementsprechend ist eine gesundheitsbezogene Angabe bei einem nicht nur aus einem Stoff bestehenden Produkt nur zulässig, wenn sie die Substanz benennt, welche die behauptete Wirkung hat (BGH, GRUR 2016, 1200, Rn. 40 - Repair-Kapseln; BGH…, Beschluss vom 6. Dezember 2017, I ZR 167/16, LMuR 2018, 6, Rn. 14 - Detox).Bei der Prüfung, ob eine verwendete gesundheitsbezogene Angabe mit einer zugelassenen gesundheitsbezogenen Angabe gleichbedeutend ist, ist grundsätzlich ein strenger Maßstab anzulegen (…BGH, GRUR 2016, 412, Rn. 52 m.w.N. - Lernstark; BGH, GRUR 2016, 1200, Rn. 30 - Repair-Kapseln; Senat…, Urteil vom 17. Januar 2019, 3 U 105/16 , Magazindienst 2019, 725 , juris Rn. 89 - Vitamin B12 und... unterstützen die Zellteilung und Blutbildung).
- EuGH, 30.01.2020 - C-524/18
Dr. Willmar Schwabe - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Gesundheit - …
Auszug aus OLG Hamburg, 22.12.2020 - 3 U 194/18
Außerdem ist es nach Erwägungsgrund 16 zur HCVO wichtig, dass die Angaben über Lebensmittel auch verstanden werden können, wobei die Verordnung normal informierte, aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucherinnen und Durchschnittsverbraucher unter Berücksichtigung sozialer, kultureller und sprachlicher Faktoren als Maßstab nimmt (EuGH, Urteil vom 30. Januar 2020 - C-524/18 -, Rn. 35, juris).Rn. 72 Vorliegend muss nicht entschieden werden, ob eine Erläuterung spezifisch gesundheitsbezogener Angaben entsprechend der Rechtsprechung des EuGH und des BGH zur Verwendung nichtspezifischer Angaben (Art. 10 Abs. 3 HCVO) nur möglich ist, wenn ein unmittelbarer visueller und materieller Zusammenhang zwischen der gesundheitsbezogenen Angabe und ihrer Erläuterung besteht (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 30. Januar 2020, C-524/18, WRP 2020, 296, Rn. 47 - Dr. Willmar Schwabe/Queisser Pharma; BGH, PharmR 2020, 615 (618 f.) - B-Vitamine II).
- BGH, 19.09.2019 - I ZR 91/18
Erstellung der Listen nach Art. 13 und 14 der Verordnung als Voraussetzung für …
Auszug aus OLG Hamburg, 22.12.2020 - 3 U 194/18
Da es sich bei der Angabe "Fatburner" für ein Nahrungsergänzungsmittel nicht um einen Verweis auf allgemeine, nicht spezifische Vorteile des Nährstoffes oder des Lebensmittels für die Gesundheit im Allgemeinen nach Art. 10 Abs. 3 HCVO handelt, kommt es nicht darauf an, ob die Anwendung von Art. 10 Abs. 3 HCVO für sogenannte "Botanicals" voraussetzt, dass die Listen nach Art. 13 und 14 dieser Verordnung erstellt sind (offen gelassen von BGH, Urteil vom 19. September 2019 - I ZR 91/18, GRUR 2019, 1299, Rn 18 f. - Gelenknahrung III).Ob die dort aufgestellten Grundsätze auch für sogenannte "Botanicals" gelten, hat der BGH dabei ausdrücklich offen gelassen (vgl. zum Ganzen BGH, GRUR 2019, 1299, Rn 18 f. - Gelenknahrung III).
- OLG Frankfurt, 29.05.2019 - 6 U 38/18
Anforderungen an ein diätetisches Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke; …
Auszug aus OLG Hamburg, 22.12.2020 - 3 U 194/18
Der Begriff wird dahingehend verstanden, dass die Einnahme des Produkts sich unmittelbar auf Körperfunktionen, insbesondere den (Fett)Stoffwechsel und den Abbau von überschüssigem Körperfett auswirkt, und damit eine spezifische gesundheitsfördernde Wirkung hat (so auch OLG Frankfurt, Urteil vom 29. Mai 2019, 6 U 38/18, GRUR-RR 2019, 449.Rn. 99 Dermaßen gesundheitsbezogene Angaben, die nicht unter Art. 13 Abs. 1 a) HCVO fallen und die keiner Bewertung in einem Mitgliedstaat unterzogen und nicht zugelassen wurden, dürfen gemäß Art. 28 Abs. 6 HCVO nur weiter verwendet werden, sofern vor dem 19. Januar 2008 ein Antrag nach dieser Verordnung gestellt worden ist (so auch OLG Frankfurt, Urteil vom 29. Mai 2019, 6 U 38/18, GRUR-RR 2019, 449, juris Rn. 31 - Fat Burner, Guaranaextrakt).
- OLG Hamburg, 17.01.2019 - 3 U 105/16
Vitamin B12 und ... unterstützen die Zellteilung und Blutbildung - …
Auszug aus OLG Hamburg, 22.12.2020 - 3 U 194/18
Es handelt sich dabei um Angaben, die auf allgemeine, nicht spezifische Vorteile eines Nährstoffs oder Lebensmittels für die Gesundheit im Allgemeinen oder das gesundheitsbezogene Wohlbefinden verweisen und die zwar auf eine in Art. 13 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 HCVO genannte Funktion Bezug nehmen, aufgrund ihrer allgemeinen und unspezifischen Formulierung aber nicht Gegenstand des Zulassungsverfahrens nach Art. 13 Abs. 3 HCVO (für Angaben nach Art. 13 Abs. 1 HCVO) oder nach Art. 15 bis 17 HCVO (für Angaben nach Art. 14 Abs. 1 HCVO) sein können (…BGH, GRUR 2011, 246, Rn. 9 - Gurktaler Kräuterlikör;… BGH, GRUR 2013, 958, Rn. 13 - Vitalpilze; Senat, Urteil vom 17. Januar 2019, 3 U 105/16 , Magazindienst 2019, 725 , juris Rn. 83 - Vitamin B12 und... unterstützen die Zellteilung und Blutbildung).Bei der Prüfung, ob eine verwendete gesundheitsbezogene Angabe mit einer zugelassenen gesundheitsbezogenen Angabe gleichbedeutend ist, ist grundsätzlich ein strenger Maßstab anzulegen (…BGH, GRUR 2016, 412, Rn. 52 m.w.N. - Lernstark;… BGH, GRUR 2016, 1200, Rn. 30 - Repair-Kapseln; Senat, Urteil vom 17. Januar 2019, 3 U 105/16 , Magazindienst 2019, 725 , juris Rn. 89 - Vitamin B12 und... unterstützen die Zellteilung und Blutbildung).
- EuGH, 06.09.2012 - C-544/10
Wein darf nicht als "bekömmlich" vermarktet werden
Auszug aus OLG Hamburg, 22.12.2020 - 3 U 194/18
Der Begriff Zusammenhang ist dabei weit zu verstehen (EuGH, GRUR 2012, 1161, Rn. 34 - Deutsches Weintor).Der Begriff gesundheitsbezogene Angabe erfasst daher jeden Zusammenhang, der die Verbesserung eines Gesundheitszustandes dank des Verzehrs eines Lebensmittels impliziert (EuGH, GRUR 2012, 1161, Rn. 35 - Deutsches Weintor;… BGH, GRUR 2013, 189, Rn. 9 - Monsterbacke;… BGH, GRUR 2013, 958, Rn. 10 - Vitalpilze).
- BGH, 26.02.2014 - I ZR 178/12
Zu gesundheitsbezogenen Angaben auf Babynahrung
Auszug aus OLG Hamburg, 22.12.2020 - 3 U 194/18
Rn. 18 Mit dieser Formulierung will der Verordnungsgeber alle in der Etikettierung und Bewerbung von Lebensmitteln in irgendeiner Weise zum Ausdruck gebrachten nicht obligatorischen Aussagen oder Darstellungen erfassen, die bei normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucherinnen und Durchschnittsverbrauchern den Eindruck hervorrufen können, ein bestimmtes Lebensmittel besitze besondere Eigenschaften (BGH, GRUR 2014, 500, Rn. 13 - Praebiotik;… BGH, GRUR 2014, 1013, Rn. 22 - Original Bach-Blüten;… BGH, GRUR 2015, 498, Rn. 19 - Combiotik;… BGH, GRUR 2016, 412, Rn. 17 - lernstark).Maßgeblich ist dabei nach Erwägungsgrund 16 zur HCVO, wie Angaben über Lebensmitteln von Verbraucherinnen und Verbrauchern verstanden werden, wobei auf das Verständnis normal informierter, aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucherinnen und Durchschnittsverbrauch abzustellen ist, welches naturgemäß auch durch Vorerwartungen und Kenntnisse geprägt wird (BGH, GRUR 2014, 500, Rn. 18 - Praebiotik; OLG Celle, LMuR 2016, 254 (255) - Detox).
- BGH, 09.10.2014 - I ZR 167/12
ENERGY & VODKA - Bezeichnung eines alkoholhaltigen Mischgetränks: …
Auszug aus OLG Hamburg, 22.12.2020 - 3 U 194/18
Die Bezeichnung eines Nahrungsergänzungsmittels als "Fatburner" weist nicht im Sinne der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 9. Oktober 2014 - I ZR 167/12 (GRUR 2014, 1224, Rn. 13 - ENERGY & VODKA) lediglich auf eine Eigenschaft des Lebensmittels hin, die alle Lebensmittel der angesprochenen Gattung besitzen.Nicht umfasst werden sollen hingegen Aussagen oder Darstellungen, die aus Sicht der angesprochenen Verbraucherinnen und Verbraucher lediglich auf eine Eigenschaft eines Lebensmittels hinweisen, die alle Lebensmittel der angesprochenen Gattung besitzen (BGH, GRUR 2014, 1224, Rn. 13 - ENERGY & VODKA).
- BGH, 13.01.2011 - I ZR 22/09
Gurktaler Kräuterlikör
- BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11
Biomineralwasser
- BGH, 12.02.2015 - I ZR 36/11
Zur Zulässigkeit des Werbeslogans "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" für …
- BGH, 12.03.2015 - I ZR 29/13
RESCUE-Produkte
- BGH, 25.06.2020 - I ZR 162/16
B-Vitamine II - Gesundheitsangaben auf der Packung eines …
- BGH, 06.12.2017 - I ZR 167/16
Wettbewerbsverstoß durch unlautere Lebensmittelwerbung: Gesundheitsbezogene …
- EuGH, 23.11.2017 - C-596/15
Bionorica/ Kommission - Rechtsmittel - Öffentliche Gesundheit - Verbraucherschutz …
- OLG Hamburg, 26.10.2017 - 3 U 65/17
Gut für die Stimme - Wettbewerbsverstoß: Werbung für Hustenbonbons mit dem Slogan …
- OLG Celle, 06.09.2019 - 13 U 69/18
Spezifische gesundheitsbezogene Angabe; Zugelassener Health Claim
- KG, 06.01.2017 - 5 U 137/15
Wettbewerbsverstoß: Bewerbung des Nahrungsergänzungsmittels "Arterio Clean" mit …
- BGH, 24.07.2014 - I ZR 221/12
Wettbewerbsverstoß eines Apothekers: Inverkehrbringen einer als Spirituose …
- BGH, 05.12.2012 - I ZR 36/11
Darf "Monsterbacke" "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" sein?
- BGH, 09.10.2014 - I ZR 162/13
Combiotik - Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Säuglingsnahrung mit …
- OLG Celle, 10.03.2016 - 13 U 77/15
Wettbewerbsverstoß durch gesundheitsbezogene Lebensmittelwerbung mit dem …
- OLG Hamburg, 03.08.2017 - 3 U 130/16
HMB-Sportlernahrung - Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung: …
- LG Darmstadt, 12.09.2022 - 18 O 11/22
Werbeaussage "laborgeprüft" ohne weitere Informationen ist nicht grundsätzlich …
Nach dem Verkehrsverständnis suggerieren die Aussagen "zum Abnehmen", "Fatburner" und "Hauptverwendungszweck: Gewichtsverlust", dass die Einnahme des in Rede stehenden Produkts eine bestimmte, nämlich fettverbrennende Eigenschaft hat, und mit der Einnahme des Produkts überschüssiges Körperfett abgebaut wird (…vgl. OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 29.5.2019 - 6 U 38/18; OLG Hamburg, Beschl. v. 22.12.2020 - 3 U 194/18; Beschl. v. 12.05.2021 - 3 U 194/18;… OLG Koblenz, Urt. v. 30.06.2021 - 9 U 1268/20).Die Werbeaussagen "zum Abnehmen", "Fatburner" und "Hauptverwendungszweck: Gewichtsverlust" stellen spezifische gesundheitsbezogene Angaben gemäß Art. 10 Abs. 1 HCVO dar (vgl. OLG Hamburg, Beschl. v. 22.12.2020 - 3 U 194/18;… OLG Koblenz, Urt. v. 30.06.2021 - 9 U 1268/20).
- OLG Hamburg, 22.12.2021 - 3 U 50/21
Fatburner - Lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die Bewerbung …
Rn. 29 a) Der Senat hat, was der Antragsgegnerin bekannt ist, bereits in seinem Hinweisbeschluss vom 22.12.2020 in der Sache 3 U 194/18 ausgeführt:.Rn. 36 Der Senat hat bereits in der der Antragsgegnerin bekannten Sache 3 U 194/18 ausgeführt:.
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 11.03.2019 - 3 U 194/18 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Haftung bei Pflichtverletzung im Rahmen von Prüfauftrag auf Schadstoffbelastung (hier: Prüfung von Gürteln auf Schadstoffe)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Haftung bei Pflichtverletzung im Rahmen von Prüfauftrag auf Schadstoffbelastung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Wiesbaden, 30.08.2018 - 4 O 42/17
- OLG Frankfurt, 30.01.2019 - 3 U 194/18
- OLG Frankfurt, 11.03.2019 - 3 U 194/18
- BGH, 22.05.2019 - VII ZR 104/19
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 04.11.1980 - VI ZR 231/79
Haftung - Beweislast - Herausgefordert - Sorgfaltspflicht - Betrunkener
Auszug aus OLG Frankfurt, 11.03.2019 - 3 U 194/18
Die Beweislast für die Herausforderung trägt der Geschädigte (vgl. BGH NJW 1981, 570).
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 30.01.2019 - 3 U 194/18 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- ibr-online
Haftung bei Pflichtverletzung im Rahmen von Prüfauftrag auf Schadstoffbelastung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Wiesbaden, 30.08.2018 - 4 O 42/17
- OLG Frankfurt, 30.01.2019 - 3 U 194/18
- OLG Frankfurt, 11.03.2019 - 3 U 194/18
- BGH, 22.05.2019 - VII ZR 104/19
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 04.11.1980 - VI ZR 231/79
Haftung - Beweislast - Herausgefordert - Sorgfaltspflicht - Betrunkener
Auszug aus OLG Frankfurt, 30.01.2019 - 3 U 194/18
Die Beweislast für die Herausforderung trägt der Geschädigte (vgl. BGH NJW 1981, 570).
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