Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 17.09.2007 - 3 U 196/07 (1) |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
MarkenG § 14 ; MarkenG § 15 ; UWG § 5 Abs. 2 Nr. 3
Verwechslungsfähigkeit der Bezeichnung "deutsche City Post" - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Keine Markenrechtsverletzung durch Deutsche City Post
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
"deutsche City Post" und "Post" nicht verwechslungsfähig
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
"deutsche City Post" und "Post" nicht verwechslungsfähig
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verwechselungsfähigkeit der Bezeichnung "deutsche City Post" für einen Anbieter von Postzustellerdienstleistungen; Verwechselungsgefahr durch ein Gesamtzeichen oder unter dem Aspekt des Serienzeichens; Mittelbare Verwechslungsgefahr durch die Annahme wirtschaftlicher ...
Verfahrensgang
- LG Nürnberg-Fürth, 20.12.2006 - 3 O 10179/04
- OLG Nürnberg, 17.07.2007 - 3 U 196/07
- OLG Nürnberg, 17.09.2007 - 3 U 196/07 (1)
Papierfundstellen
- GRUR 2008, 183 (Ls.)
- GRUR-RR 2008, 55
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (16)
- BGH, 08.11.2001 - I ZR 139/99
IMS; Verwechslungsgefahr zweier Marken
Auszug aus OLG Nürnberg, 17.09.2007 - 3 U 196/07
Die Prägung eines Gesamtzeichens durch eines seiner Elemente setzt vielmehr nach der Rechtsprechung (vgl. etwa BGH, GRUR 2002, 626 ff. -IMS) voraus, dass dieses Element eine selbständige kennzeichnende Stellung hat und in dem Gesamtzeichen nicht derart untergeht oder in den Hintergrund trat, dass es durch die Einfügung in das Gesamtzeichen seine Eignung verliert, die Erinnerung an das ältere Zeichen wachzurufen.Denn der Verkehr neigt dazu, Bezeichnungen in einer die Merkbarkeit und Aussprechbarkeit erleichternden Weise zu verkürzen (BGH, GRUR 2002, 626 - IMS; 809 f.- DKV/OKV) und sich so einzuprägen.
Dies zum einen, weil kein Erfahrungssatz die Annahme rechtfertigt, einzelne Bestandteile eines Zeichens würden vom Verkehr nicht zur Kenntnis genommen (BGH GRUR 1996, 774 f. - Falke-RUN/Ie), zum anderen, weil sich der Bestandteil "..." am Anfang des Gesamtzeichens befindet und deshalb vom Verkehr in besonderer Weise als Unterscheidungsmerkmal betrachtet wird (BGH, GRUR 1998, 942 - ...) und darüber hinaus der Verkehr dazu neigt, Bezeichnungen in einer die Merkbarkeit und Aussprechbarkeit erleichternden Weise zu verkürzen (BGH GRUR 2002, 626 - IMS) und sich so einzuprägen.
- BGH, 18.06.1998 - I ZR 15/96
"ALKA-SELTZER"; Verwechslungsgefahr
Auszug aus OLG Nürnberg, 17.09.2007 - 3 U 196/07
Weiter zu berücksichtigen ist, dass sich der Bestandteil "..." am Anfang des Gesamtzeichens befindet und deshalb vom Verkehr in besonderer Weise als Unterscheidungsmerkmal beachtet wird (BGH, GRUR 1998, 942 - ...).Dies zum einen, weil kein Erfahrungssatz die Annahme rechtfertigt, einzelne Bestandteile eines Zeichens würden vom Verkehr nicht zur Kenntnis genommen (BGH GRUR 1996, 774 f. - Falke-RUN/Ie), zum anderen, weil sich der Bestandteil "..." am Anfang des Gesamtzeichens befindet und deshalb vom Verkehr in besonderer Weise als Unterscheidungsmerkmal betrachtet wird (BGH, GRUR 1998, 942 - ...) und darüber hinaus der Verkehr dazu neigt, Bezeichnungen in einer die Merkbarkeit und Aussprechbarkeit erleichternden Weise zu verkürzen (BGH GRUR 2002, 626 - IMS) und sich so einzuprägen.
- BGH, 18.04.1996 - I ZB 3/94
"falke-run/LE RUN"; Verwechslungsgefahr zweier in einem von mehreren …
Auszug aus OLG Nürnberg, 17.09.2007 - 3 U 196/07
Denn kein Erfahrungssatz rechtfertigt die Annahme, einzelne Bestandteile eines Zeichens würden vom Verkehr nicht zur Kenntnis genommen (BGH GRUR 1996, 774 f., -Falke -RUNAe).Dies zum einen, weil kein Erfahrungssatz die Annahme rechtfertigt, einzelne Bestandteile eines Zeichens würden vom Verkehr nicht zur Kenntnis genommen (BGH GRUR 1996, 774 f. - Falke-RUN/Ie), zum anderen, weil sich der Bestandteil "..." am Anfang des Gesamtzeichens befindet und deshalb vom Verkehr in besonderer Weise als Unterscheidungsmerkmal betrachtet wird (BGH, GRUR 1998, 942 - ...) und darüber hinaus der Verkehr dazu neigt, Bezeichnungen in einer die Merkbarkeit und Aussprechbarkeit erleichternden Weise zu verkürzen (BGH GRUR 2002, 626 - IMS) und sich so einzuprägen.
- BGH, 28.08.2003 - I ZR 257/00
Streit um Rechte aus der Bezeichnung "Kinder"
Auszug aus OLG Nürnberg, 17.09.2007 - 3 U 196/07
Eine solche wäre gegeben, wenn die Zeichen in einem Bestandteil übereinstimmen, den der Verkehr als Stamm mehrerer Zeichen eines Unternehmens sieht und deshalb nachfolgende Bezeichnungen, die einen wesensgleichen Stamm aufweisen, dem gleichen Zeicheninhaber zuordnet (BGH, GRUR 2003, 1040 Kinder). - BGH, 24.06.2004 - I ZR 308/01
"Regiopost/Regional Post"; Kennzeichnungskraft einer Marke
Auszug aus OLG Nürnberg, 17.09.2007 - 3 U 196/07
Da bereits keine Verwechslungsgefahr mangels Zeichenähnlichkeit gegeben ist, braucht nicht mehr geprüft zu werden, ob nicht auch § 23 Nr. 2 MarkenG den geltend gemachten Unterlassungsansprüchen der Klägerin entgegenstünde (vgl. BGH, WRP 2004, 1285 f. - .../...). - LSG Bayern, 14.12.2005 - L 3 U 432/05
Anspruch auf Verletztenrente wegen eines Arbeitsunfalls; Ausschluss des …
Auszug aus OLG Nürnberg, 17.09.2007 - 3 U 196/07
Mit dieser Würdigung setzt sich der Senat auch nicht in Widerspruch zu seinen Ausführungen in der mündlichen Verhandlung vom 7.6.2005 im Verfahren 3 U 432/05, da im dortigen Fall die beanstandete Marke neben den Begriffen "..." und "..." auch die diesen Bezeichnungen vorangestellten Buchstaben "..." und damit eine deutliche Anlehnung an das der Klägerin vorangegangene Monopolunternehmen, die "..." und die dort verwendete Abkürzung enthielt. - EuGH, 06.10.2005 - C-120/04
Medion - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - …
Auszug aus OLG Nürnberg, 17.09.2007 - 3 U 196/07
Ihre gegenteilige Auffassung kann die Berufung nicht auf die Entscheidung "..." des EuGH, GRUR 2005, 1042 ff, stützen. - BGH, 11.05.2006 - I ZB 28/04
Malteserkreuz
Auszug aus OLG Nürnberg, 17.09.2007 - 3 U 196/07
Ebensowenig zugute kommen der Klägerin die Grundsätze der Entscheidung "..." des BGH vom 11.5.2006 (GRUR 2006, 859ff). - BGH, 12.03.2004 - V ZR 37/03
Erlass eines Anerkenntnisurteils im schriftlichen Verfahren vor dem anberaumten …
Auszug aus OLG Nürnberg, 17.09.2007 - 3 U 196/07
Grundsätzlich ist eine klagende Partei dann beschwert, wenn die angefochtene Entscheidung von ihrem in der Instanz gestellten Antrag abweicht, sogenannte formelle Beschwer (BGH NJW 2004, 2019, 2020 m.w.N.). - BGH, 13.03.2003 - I ZR 122/00
"City Plus"; Kennzeichnungskraft von Bestandteilen einer Wortmarke
Auszug aus OLG Nürnberg, 17.09.2007 - 3 U 196/07
Dies gilt unabhängig davon, ob die prioritätsältere Marke oder - wie hier - das angegriffene Zeichen die zusätzlichen Bestandteile aufweist (BGH, GRUR 2003, 880 f -City plus- m.w.N.). - BGH, 18.06.1998 - I ZR 25/96
Tour de culture
- OLG Zweibrücken, 02.11.2006 - 4 U 140/05
Wettbewerbs- und Markenrecht: Irreführender Firmenzusatz "Deutschland" bei einem …
- OLG Hamburg, 17.02.2005 - 3 U 117/04
Markenrechtsschutz - zum Grad der Kennzeichnungskraft der Wortmarke "Post" als …
- OLG Köln, 28.01.2005 - 6 U 131/04
Kennzeichnungskraft einer Dienstleistungsmarke bei teilweiser Übereinstimmung mit …
- BPatG, 25.08.1997 - 20 W (pat) 31/96
- EGMR, 02.12.2008 - 2543/05
KOCANKOVSKI v. "THE FORMER YUGOSLAV REPUBLIC OF MACEDONIA"
- BGH, 24.03.2011 - I ZR 108/09
TÜV - Markenrechtsverletzung: Alternative Klagehäufung; Verstoß gegen das …
Mehrere prozessuale Ansprüche sollen danach unter der auflösenden Bedingung geltend gemacht werden können, dass einem von ihnen stattgegeben wird (OLG Nürnberg, GRUR-RR 2008, 55; OLG Köln, GRUR-RR 2010, 202;… Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl., § 12 Rn. 23a;… Saenger, ZPO, 4. Aufl., § 260 Rn. 15; Götz, GRUR 2008, 401, 407; Bergmann, GRUR 2009, 224, 225; v. Ungern-Sternberg, GRUR 2009, 1009, 1012;… Schwippert, Festschrift Loschelder, 2010, 345, 348 ff.). - BGH, 12.11.2009 - I ZR 183/07
WM-Marken
Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage abgewiesen (OLG Hamburg GRUR-RR 2008, 55). - BGH, 10.06.2010 - I ZR 183/07
Beschluss zur Berichtigung eines Urteils
Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage abgewiesen (OLG Hamburg GRUR-RR 2008, 55). - LG Braunschweig, 28.11.2007 - 22 O 2623/07
Keine Markenrechtsverletzung einer Wort-/Bildmarke durch AdWords
Rn. 17 Ob und wann das Wort Post (wie z.B. bei "deutsche City Post") im Kontext von Postzustellerdienstleistungen gegenüber der Marke Post verwechslungsfähig ist oder nicht (dazu OLG Nürnberg, 17.09.2007, 3 U 196/07) kann hier dahin stehen.
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Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 17.07.2007 - 3 U 196/07 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
UWG § 3; ; UWG § 5 Abs. 2 Nr. 3; ; ZPO § 114; ; ZPO § 119 Abs. 1 S. 2
- rechtsportal.de
PKH: Irreführende Bezeichnung eines nur in einem begrenzten regionalen Bereich tätigen Unternehmen für Postzustellerdienstleistungen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Irreführung einer Bezeichnung für ein regional begrenzt tätiges Unternehmen für Postzustellerdienstleistungen; Notwendigkeit der Rechtsverteidigung des Beklagten bei Zurückweisung der Berufung
Verfahrensgang
- LG Nürnberg-Fürth, 20.12.2006 - 3 O 10179/04
- OLG Nürnberg, 17.07.2007 - 3 U 196/07
- OLG Nürnberg, 17.09.2007 - 3 U 196/07
Papierfundstellen
- MDR 2007, 1337
- WM 2008, 272
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- OLG Dresden, 26.09.2006 - 6 U 889/06
Kein Prozesskostenhilfeanspruch bei Zurückweisung der Berufung des Gegners
Auszug aus OLG Nürnberg, 17.07.2007 - 3 U 196/07
Voraussetzung für die Bewilligung ist jedoch nach allgemeiner Meinung, dass die Durchführung des Rechtsmittels feststeht, mithin die Rechtsverteidigung des Rechtsmittelgegners notwendig ist (…Zöller, ZPO, 25. Auflage, § 119 RdNr. 55;… Musielak, ZPO, 4. Auflage, § 119 RdNr. 14; OLGR Dresden 2007, 117 f).Dem dem Recht der Prozesskostenhilfe zugrunde liegenden Gedanken, Unbemittelten bei vernünftiger Abwägung ihrer Prozessaussichten unter Berücksichtigung des Kostenrisikos den Rechtsschutz zu ermöglichen (…Zöller, a.a. O., vor § 114 RdNr. 1 m.w.N.), wird dadurch hinreichend Rechnung getragen (vgl. auch OLGR Schleswig 2006, 90 bis 91; OLGR Dresden 2007, 117 f.).
- BGH, 21.09.2006 - I ZR 201/03
solingen. info
Auszug aus OLG Nürnberg, 17.07.2007 - 3 U 196/07
Auch wenn sich das Dienstleistungsangebot des Beklagten vor allem an die "selektive Versendergruppe von sog. Geschäftskunden mit größerem Sendungsaufkommen" richtet, konnte das Landgericht bei der Feststellung der Verkehrsauffassung aufgrund eigener Sachkunde und Lebenserfahrung ohne fremde Hilfe und Beweiserhebung entscheiden, und zwar nach neuer Rechtsprechung des BGH auch dann, wenn diese selbst nicht zum angesprochenen Verkehr gehören, gleichviel, ob die Verwendung des eigenen Erfahrungswissens zu Bejahung oder zur Verneinung der Unlauterkeit führt (BGH, GRUR 2004, 244 - Marktführerschaft; BGH, NJW 2007, 682 - solingen.de = WRP 2007, 76;… vgl. auch Piper/Ohly, UWG, 4. Auflage, § 3 RdNr. 22). - BGH, 02.10.2003 - I ZR 150/01
BGH entscheidet Streit zwischen Spiegel und Focus
Auszug aus OLG Nürnberg, 17.07.2007 - 3 U 196/07
Auch wenn sich das Dienstleistungsangebot des Beklagten vor allem an die "selektive Versendergruppe von sog. Geschäftskunden mit größerem Sendungsaufkommen" richtet, konnte das Landgericht bei der Feststellung der Verkehrsauffassung aufgrund eigener Sachkunde und Lebenserfahrung ohne fremde Hilfe und Beweiserhebung entscheiden, und zwar nach neuer Rechtsprechung des BGH auch dann, wenn diese selbst nicht zum angesprochenen Verkehr gehören, gleichviel, ob die Verwendung des eigenen Erfahrungswissens zu Bejahung oder zur Verneinung der Unlauterkeit führt (BGH, GRUR 2004, 244 - Marktführerschaft; BGH, NJW 2007, 682 - solingen.de = WRP 2007, 76;… vgl. auch Piper/Ohly, UWG, 4. Auflage, § 3 RdNr. 22). - OLG Schleswig, 01.12.2005 - 2 W 214/05
Betreuung: Anforderungen an die Begründung bei der Genehmigung einer zweijährigen …
Auszug aus OLG Nürnberg, 17.07.2007 - 3 U 196/07
Dem dem Recht der Prozesskostenhilfe zugrunde liegenden Gedanken, Unbemittelten bei vernünftiger Abwägung ihrer Prozessaussichten unter Berücksichtigung des Kostenrisikos den Rechtsschutz zu ermöglichen (…Zöller, a.a. O., vor § 114 RdNr. 1 m.w.N.), wird dadurch hinreichend Rechnung getragen (vgl. auch OLGR Schleswig 2006, 90 bis 91; OLGR Dresden 2007, 117 f.).
- BGH, 28.04.2010 - XII ZB 180/06
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten vor der …
Teilweise wird die Bewilligung von Prozesskostenhilfe auch dann abgelehnt, wenn das Berufungsgericht zwar noch nicht auf die Absicht, nach § 522 Abs. 2 ZPO zu verfahren, hingewiesen hat, diese Möglichkeit aber noch besteht (OLG Schleswig - 14. ZS - NJW-RR 2009, 416; OLG Celle Beschluss vom 12. Dezember 2007 - 13 U 141/07 - juris Tz. 5 ff.; OLG Nürnberg - 3. ZS - MDR 2007, 1337, 1338; OLG Dresden - 6. ZS - MDR 2007, 423; OLG Celle - 6. ZS - MDR 2004, 598). - BGH, 30.06.2010 - XII ZB 80/08
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten vor der …
Teilweise wird die Bewilligung von Prozesskostenhilfe auch dann abgelehnt, wenn das Berufungsgericht zwar noch nicht auf die Absicht, nach § 522 Abs. 2 ZPO zu verfahren, hingewiesen hat, diese Möglichkeit aber noch besteht (OLG Schleswig - 14. ZS - NJW-RR 2009, 416; OLG Celle Beschluss vom 12. Dezember 2007 - 13 U 141/07 - juris Tz. 5 ff.; OLG Nürnberg - 3. ZS - MDR 2007, 1337, 1338; OLG Dresden - 6. ZS - MDR 2007, 423; OLG Celle - 6. ZS - MDR 2004, 598). - LG München II, 06.07.2012 - 2 S 402/12
Prozesskostenhilfe: Fehlende Erfolgsaussicht der Verteidigung gegen eine Berufung
5 Nach Ansicht der Kammer fällt hierunter jedenfalls die streitgegenständliche Konstellation, in der der Berufungsbeklagten die Berufungsbegründung mit einem Hinweis gemäß § 522 Abs. 2 S. 2, ZPO zugestellt wurde, so auch: OLG Dresden, Beschl. v. 22.10.2007, Az.: 3 U 1141/07; OLG Köln, Beschl. v. 20.01.2006, Az.: 22 U 170/05; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.10.2002, Az.: 4 UF 188/02; Zöller, ZPO (…28. Aufl.), § 119, Rn. 55; Musielak, ZPO (…8. Aufl.), § 119, Rn. 16; Thomas/Putzo, ZPO (…31. Aufl.), § 119, Rn. 13; MüKo, ZPO (…3. Aufl.), § 119, Rn. 36; noch weitergehend (das Bestehen der Möglichkeit einer Sachbehandlung nach § 522 Abs. 2 ZPO reicht für die Verweigerung der PKH aus): OLG Schleswig, Beschl. v. 04.09.2008, Az.: 14 U 73/08; OLG Celle, Beschl. v. 12.12.2007, Az.: 13 U 141/07; OLG Nürnberg, Beschl. v. 17.07.2007, Az.: 3 U 196/07; OLG Dresden, Beschl. v. 26.09.2006, Az.: 6 U 889/06; OLG Celle, Beschl. v. 28.10.2003, Az.: 6 U 170/03..
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Rechtsprechung
| LSG Niedersachsen-Bremen, 30.11.2011 - L 3 U 196/07 |
Verfahrensgang
- SG Hannover, 24.08.2007 - S 22 U 280/04
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.11.2011 - L 3 U 196/07
- BSG, 27.03.2012 - B 2 U 56/12 B
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BSG, 07.09.2004 - B 2 U 25/03 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - Pleuraasbestose - …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 30.11.2011 - L 3 U 196/07
Sowohl die Krebserkrankung als auch die unter (1.) oder (2.) angeführten Krankheitsbilder bzw die Einwirkungsdosis von 25 Faserjahren müssen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit (Gewissheit) nachgewiesen sein (BSG, Urteil vom 7. September 2004 - B 2 U 25/03 R;… SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 4104 Nr. 2; Mehrtens/Brandenburg, Die Berufskrankheitenverordnung (BKV), Stand: August 2011, M 4104 Rn 3; zur Sicherung der Asbestose-Diagnose bei der BK-Nr. 4103 vgl auch Koch in Lauterbach, Unfallversicherung - SGB VII, Stand: März 2011; § 9 SGB VII Anh IV, 4103 erg Erl 4.1.2.e). - BSG, 03.10.1984 - 5b RJ 96/83
Anrechnung einer Ausfallzeit - Klageweg - Witwenrentenbescheid - …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 30.11.2011 - L 3 U 196/07
Nach dieser weiten Auslegung war die Ablehnung der Hinterbliebenenleistungen in das Verfahren einzubeziehen (Bundessozialgericht (BSG) SozR 2200 § 1255 Nr. 21).
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