Volltextveröffentlichungen (6)

• Oberlandesgericht Bremen

  BGB §§ 280 Abs. 1 670, 677, 681, 683 S. 1; StromGVV §§ 2 Abs. 2, 3
  Sonstiges Zivilrecht

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  ZVG § 152; BGB §§ 677, 683 Satz 1, §§ 670, 681 Satz 1, § 280 Abs. 1
  Kein Anspruch des Energieversorgers aus GoA gegenüber dem Zwangsverwalter bei fehlender Anzeige der Ersatzbelieferung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Pflicht des Vermieters, durch geeignete Maßnahmen die Versorgung der Mieter mit Strom zu gewährleisten - Energieversorgung; Versorgungsvertrag; Stromlieferung; Stromanschluss; Mietvertrag; Geschäftsführung ohne Auftrag

• rechtsportal.de

  Rechte des Mieters bei fehlendem Anschluss der vermieteten Räume an das Stromnetz

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vermieter muss für Strom sorgen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Vermieter muss Versorgung mit Strom gewährleisten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechte des Mieters bei fehlendem Anschluss der vermieteten Räume an das Stromnetz

Papierfundstellen

• ZMR 2017, 160

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 22.01.2014 - VIII ZR 391/12

  Energielieferungsvertrag: Zustandekommen durch Belieferung eines …

  Auszug aus OLG Bremen, 18.02.2016 - 3 U 41/12

  Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten hat der Bundesgerichtshof die Revision zugelassen (BGH, VIII ZR 391/12 Beschluss vom 24.09.2013) und das Urteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen (BGH, VIII ZR 391/12 Urteil vom 22.01.2014).

  Der Vermieter hat jedoch grundsätzlich dafür einzustehen, dass die vermieteten Räume über einen tauglichen Stromanschluss an das allgemeine Versorgungsnetz verfügen (BGH, VIII ZR 391/12 Urteil vom 22.01.2014).

• BGH, 02.07.2014 - VIII ZR 316/13

  Zum stillschweigenden Vertragsschluss durch Energieverbrauch

  Auszug aus OLG Bremen, 18.02.2016 - 3 U 41/12

  Versorgungsvertrages ist typischerweise der Grundstückseigentümer bzw. derjenige, der die Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss ausübt (BGH, Urt. v. 02.07.2014, VIII ZR 316/2013, Rdnr. 12, zitiert nach Juris).
• BGH, 26.01.2005 - VIII ZR 66/04

  Zustandekommen eines Energielieferungsvertrages bei Einstellung der Lieferungen …

  Auszug aus OLG Bremen, 18.02.2016 - 3 U 41/12

  Ein Vertragsschluss scheitert deshalb auch daran, dass entsprechende Willenserklärungen aus der maßgeblichen objektiven Sicht des jeweiligen Empfängers nicht abgegeben worden sind (vgl. BGH, Urteil vom 26.1.2005 - VIII ZR 66/04).
• BGH, 27.04.2005 - VIII ZR 140/04

  Rechte des Stromabnehmers bei für ihn nicht erkennbaren Wechsel des …

  Auszug aus OLG Bremen, 18.02.2016 - 3 U 41/12

  Ein entsprechender Fremdgeschäftsführungswille ist bei objektiv (auch) fremden Geschäften zu vermuten (st. Rspr., BGH, NJW-RR 2005, 1426 ff., 1428, m.w.N.).
• BGH, 14.04.2005 - V ZB 16/05

  Fortführung des Gewerbebetriebes des Schuldners durch den Zwangsverwalter

  Auszug aus OLG Bremen, 18.02.2016 - 3 U 41/12

  Sie rügt, das Landgericht habe die zu Recht im Urteil zugrunde gelegte Entscheidung des BGH (Urteil vom 14.04.2005 - V ZB 16/2005) fehlerhaft angewandt.

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