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• BGH, 27.09.2023 - IV ZR 177/22

  Zum Auskunftsanspruch über frühere Prämienanpassungen in der privaten …

  Auszug aus OLG Dresden, 01.12.2023 - 3 U 937/23

  Weder aber besteht im Verhältnis zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer eine Rechenschaftspflicht noch lässt sich daraus, dass dieses Verhältnis besonders von Treu und Glauben geprägt ist, ein voraussetzungsloser Anspruch auf Zuleitung von Dokumenten ableiten (BGH, Urteil vom 27.09.2023 - IV ZR 177/22 -, Rn 37, juris).

  Auch ohne gesteigerte Pflichten kommt zwar ein aus § 242 BGB hergeleiteter Auskunftsanspruch in Betracht, wenn die begehrte Auskunft zur Vorbereitung vertraglicher Schadensersatzansprüche aus einem Dauerschuldverhältnis dient und der begründete Verdacht einer Pflichtverletzung sowie die Wahrscheinlichkeit eines daraus resultierenden Schadens bestehen (BGH…, Beschluss vom 11.02.2008 - II ZR 277/06 -, Rn. 7, juris; BGH, Urteil vom 27.09.2023 - IV ZR 177/22 -, Rn 32, juris), hingegen kann ein Auskunftsbegehren nicht auf § 242 BGB gestützt werden, das auf bloße Mutmaßungen des Anspruchstellers "ins Blaue hinein" gestützt wird und auf eine unzulässige Ausforschung hinausläuft (vgl. BGH…, Urteil vom 08.02.2018 - III ZR 65/17 -, Rn. 25, juris).

  Insoweit ist zunächst festzustellen, dass es sich keinesfalls bei den mit einer Beitragsanpassung regelmäßig übermittelten gesamten Begründungsschreiben nebst Anlagen um personenbezogene Daten des Versicherungsnehmers handelt (BGH, Urteil vom 27.09.2023 - IV ZR 177/22 -, Rn 49, juris).

  Unabhängig aber davon kann der Anspruch aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO nur soweit gehen, als er sich auf personenbezogene Daten bezieht und sind auch nur die personenbezogenen Daten eines Versicherungsscheins nicht kategorisch vom Anwendungsbereich des Art. 15 Abs. 1 DSGVO ausgeschlossen (BGH, Urteil vom 27.09.2023 - IV ZR 177/22 -, Rn. 48, juris), wobei unbeschränkte Anträge keinen Erfolg haben können (ebda, Rn 49).

• OLG Nürnberg, 14.03.2022 - 8 U 2907/21

  Erfolglose Klage gegen PKV-Beitragserhöhungen; rechtsmissbräuchliches …

  Auszug aus OLG Dresden, 01.12.2023 - 3 U 937/23

  Die einstweilige Befreiung von der Bezifferungspflicht des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO beim Leistungs- und/oder Feststellungsantrag einer Stufenklage setzt voraus, dass die auf erster Stufe begehrte Auskunft als bloßes Hilfsmittel (nur) der konkreten Bestimmung des Leistungsanspruchs dient und kommt nicht in Betracht, wenn die Auskunft (auch) der Beschaffung von sonstigen Informationen über die Rechtsverfolgung des Klägers dienen soll (OLG Nürnberg, Urteil vom 14.03.2022 - 8 U 2907/21 -, Rn. 34, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 14.04.2023 - 11 U 183/22 -, juris).

  Inwieweit der Versicherte zu dem Abhandenkommen Konkretes vorgetragen muss (OLG Nürnberg, Urteil vom 14.03.2022 - 8 U 2907/21, Rn. 25, beck-online) oder es für die Geltendmachung des Anspruchs genügt, dass der Versicherungsnehmer behauptet, nicht mehr im Besitz der Originale zu sein (Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 14.04.2023 - 11 U 183/22 -, Rn. 12, juris), kann hier dahinstehen.

  b) Ein Anspruch aus § 810 BGB besteht schon nicht, weil dieser Anspruch nicht auf eine Herausgabe oder Übersendung von Kopien gerichtet ist (OLG Dresden…, Urteil vom 29.03.2022 - 4 U 1905/21 -, Rn. 74, juris; OLG Nürnberg, Urteil vom 14.03.2022 - 8 U 2907/21 -, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 04.05.2022 - 11 U 239/21 -, Rn. 13, juris).

• OLG Rostock, 29.08.2023 - 4 U 166/22

  Auskunft über und Wirksamkeit von Prämienanpassungen zu einer privaten …

  Auszug aus OLG Dresden, 01.12.2023 - 3 U 937/23

  Aus all dem folgt, dass es nicht der (isolierten) gerichtlichen Überprüfung unterliegt, inwieweit dem Treuhänder alle nötigen Unterlagen vorlagen, wenn gar nicht geltend gemacht wird, dass die versicherungsmathematische Kalkulation fehlerhaft sei, denn es lässt sich die Frage der Prüfung der "Vollständigkeit" der vorgelegten Unterlagen nicht trennen von der jeweiligen und der Versicherungsmathematik unterworfenen Beitragskalkulation (OLG Nürnberg, Beschluss vom 07.03.2023 - 8 U 3056/22; OLG Rostock, Urteil vom 29.08.2023 - 4 U 166/22 -, juris).

  Insofern unterscheidet sich die Konstellation auch von jener, die der klägerseits in Bezug genommenen Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (Urteil vom 18.07.2022 - 16 U 181/21; ähnlich OLG Koblenz 10 U 1423/22, nicht veröffentlicht; OLG Rostock, Urteil vom 29. August 2023 - 4 U 166/22 -, juris]) zugrunde lag.

  Weil diese Summe - der Kläger hat deutlich gemacht, dass bei Beitragserhöhungen, welche einige Jahre zurückliegen, der zu erwartende Streitwert stark ansteige, er also für sämtliche Jahre Rückforderungen anstrebt - weder unplausibel ist noch beklagtenseits in Abrede gestellt wurde, kann sie für die Schätzung gemäß §§ 48 GKG, 3 ZPO herangezogen werden (OLG Celle…, Urteil vom 15.12.2022 - 8 U 165/22 -, Rn. 156, juris; OLG Rostock, Urteil vom 29.08.2023 - 4 U 166/22 -, Rn. 177, juris; LG Münster…, Urteil vom 07.08.2023 - 115 O 218/22 -, Rn. 203, juris), ohne dass - wie ebenfalls möglich - auf offizielle statistische Werte zurückgegriffen werden muss (vgl. etwa OLG München, Beschluss vom 1. März 2023 - 38 U 7394/22 e, juris).

• BGH, 16.12.2020 - IV ZR 294/19

  Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

  Auszug aus OLG Dresden, 01.12.2023 - 3 U 937/23

  Demgegenüber besteht ein Feststellungsinteresse etwa hinsichtlich der Unwirksamkeit von Prämienanpassungen, wenn allein mit einem erstrebten Leistungsurteil auf Rückzahlung überzahlter Beiträge nicht rechtskräftig festgestellt wäre, dass Versicherungsnehmer zukünftig nicht zur Zahlung des sich aus den streitgegenständlichen Beitragsanpassungen ergebenden Erhöhungsbetrages verpflichtet sind (BGH, Urteil vom 16.12.2020 - IV ZR 294/19 -, Rn. 19, juris).

  Er hat auch nicht die Veränderung weiterer Faktoren, welche die Prämienhöhe beeinflusst haben, wie z.B. des Rechnungszinses, anzugeben (BGH, Urteil vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19 -, BGHZ 228, 56-75, Rn. 26).

  Wenngleich sich aus der Entscheidung des BGH vom 16.12.2020 (Az. IV ZR 294/19, Rn. 29, juris), wonach entscheidend nur ist, "ob eine Veränderung der erforderlichen gegenüber den kalkulierten Versicherungsleistungen oder Sterbewahrscheinlichkeiten die [...] geregelten Schwellenwerte überschreitet oder nicht", nicht eindeutig ergibt, dass gerade auch die Überschreitung (irgend)eines Schwellenwertes mitzuteilen ist, lässt sich anderen Entscheidungen entnehmen, dass es auch hierzu einer Angabe bedarf (BGH…, Urteil vom 21.07.2021 - IV ZR 191/20 -, Rn. 26, juris; BGH…, Urteil vom 31.08.2022 - IV ZR 252/20 -, Rn. 13, juris; BGH…, Urteil vom 15.03.2023 - IV ZR 322/2020 -, Rn. 18, juris).

• BGH, 29.03.2011 - VI ZR 117/10

  Gefährdungshaftung nach dem Arzneimittelgesetz: Zulässigkeit eines Teilurteils …

  Auszug aus OLG Dresden, 01.12.2023 - 3 U 937/23

  Vielmehr muss sein Unvermögen zur bestimmten Angabe der von ihm auf der letzten Stufe seiner Klage beanspruchten Leistung gerade auf den Umständen beruhen, über die er auf der ersten Stufe Auskunft begehrt, bzw. muss das Auskunftsbegehren gerade der Vorbereitung der auf der letzten Stufe noch nachzuholenden bestimmten Angabe dienen (BGH, Urteil vom 29.03.2011 - VI ZR 117/10 -, Rn. 8, juris).

  Die als solche unzulässige Stufenklage ist in eine - zulässige - Klagehäufung i. S. des § 260 ZPO umzudeuten (BGH, NJW 2011, 1815 Rn. 13, beck-online).

• OLG Dresden, 29.03.2022 - 4 U 1905/21

  Klage um Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung

  Auszug aus OLG Dresden, 01.12.2023 - 3 U 937/23

  Eine Stufenklage, mit der der Versicherungsnehmer gegen seinen privaten Krankenversicherer letztlich erst in Erfahrung bringen will, ob die ihm gegenüber erfolgten Beitragserhöhungen aus formellen Gründen unwirksam sind, ist daher unzulässig und in eine im Wege der Klagehäufung geltend gemachte Auskunftsklage umzudeuten (OLG Dresden, Urteil vom 29.03.2022 - 4 U 1905/21 -, juris; OLG Hamm…, Urteil vom 3. Mai 2023 - 20 U 146/22 -, Rn. 31, juris).

  b) Ein Anspruch aus § 810 BGB besteht schon nicht, weil dieser Anspruch nicht auf eine Herausgabe oder Übersendung von Kopien gerichtet ist (OLG Dresden, Urteil vom 29.03.2022 - 4 U 1905/21 -, Rn. 74, juris; OLG Nürnberg, Urteil vom 14.03.2022 - 8 U 2907/21 -, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 04.05.2022 - 11 U 239/21 -, Rn. 13, juris).

• OLG München, 24.11.2021 - 14 U 6205/21

  Auskunftsklage wegen behauptet unwirksamer Prämienanpassungen

  Auszug aus OLG Dresden, 01.12.2023 - 3 U 937/23

  Es fehlt unabhängig von der Bezifferung an der Bestimmtheit des Leistungsantrags (vgl. OLG München, Beschluss vom 24.11.2021 - 14 U 6205/21 -, Rn. 71, juris;… OLG Hamm Urt. v. 03.05.2023 - 20 U 146/22, BeckRS 2023, 15536 Rn. 20-22, beck-online).

  Andererseits sollen die Tarifprämien nicht unter Art. 15 DSGVO fallen, weil die Angabe, was eine Person für die Versicherungsleistung ausgibt, nicht unter die personenbezogenen Daten zu rechnen sei und lediglich anzeige, welchen Preis die durch den Versicherungsvertrag verwirklichte Vorsorge dieser Person hat (OLG München, Beschluss vom 24.11.2021 - 14 U 6205/21 -, Rn. 51f, juris).

• OLG Schleswig, 18.07.2022 - 16 U 181/21

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf Erteilung von …

  Auszug aus OLG Dresden, 01.12.2023 - 3 U 937/23

  Insofern unterscheidet sich die Konstellation auch von jener, die der klägerseits in Bezug genommenen Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (Urteil vom 18.07.2022 - 16 U 181/21; ähnlich OLG Koblenz 10 U 1423/22, nicht veröffentlicht; OLG Rostock, Urteil vom 29. August 2023 - 4 U 166/22 -, juris]) zugrunde lag.

  Hierzu benötigt der Kläger jedoch regelmäßig nicht jeden einzelnen, überholten Nachtrag eines Versicherungsscheins aus der Vergangenheit (OLG Dresden…, Beschluss vom 09.08.2022 - 6 U 799/22 -, Rn. 21, juris; a.A. OLG Schleswig, Urteil v. 18.07.2022 - 16 U 181/21).

• OLG Hamm, 03.05.2023 - 20 U 146/22

  Auszug aus OLG Dresden, 01.12.2023 - 3 U 937/23

  Eine Stufenklage, mit der der Versicherungsnehmer gegen seinen privaten Krankenversicherer letztlich erst in Erfahrung bringen will, ob die ihm gegenüber erfolgten Beitragserhöhungen aus formellen Gründen unwirksam sind, ist daher unzulässig und in eine im Wege der Klagehäufung geltend gemachte Auskunftsklage umzudeuten (OLG Dresden, Urteil vom 29.03.2022 - 4 U 1905/21 -, juris; OLG Hamm, Urteil vom 3. Mai 2023 - 20 U 146/22 -, Rn. 31, juris).

  Es fehlt unabhängig von der Bezifferung an der Bestimmtheit des Leistungsantrags (vgl. OLG München…, Beschluss vom 24.11.2021 - 14 U 6205/21 -, Rn. 71, juris; OLG Hamm Urt. v. 03.05.2023 - 20 U 146/22, BeckRS 2023, 15536 Rn. 20-22, beck-online).

• OLG Brandenburg, 14.04.2023 - 11 U 183/22

  Auskunftserteilung über Beitragsanpassungen zur privaten Krankenversicherung; …

  Auszug aus OLG Dresden, 01.12.2023 - 3 U 937/23

  Die einstweilige Befreiung von der Bezifferungspflicht des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO beim Leistungs- und/oder Feststellungsantrag einer Stufenklage setzt voraus, dass die auf erster Stufe begehrte Auskunft als bloßes Hilfsmittel (nur) der konkreten Bestimmung des Leistungsanspruchs dient und kommt nicht in Betracht, wenn die Auskunft (auch) der Beschaffung von sonstigen Informationen über die Rechtsverfolgung des Klägers dienen soll (OLG Nürnberg…, Urteil vom 14.03.2022 - 8 U 2907/21 -, Rn. 34, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 14.04.2023 - 11 U 183/22 -, juris).

  Inwieweit der Versicherte zu dem Abhandenkommen Konkretes vorgetragen muss (OLG Nürnberg…, Urteil vom 14.03.2022 - 8 U 2907/21, Rn. 25, beck-online) oder es für die Geltendmachung des Anspruchs genügt, dass der Versicherungsnehmer behauptet, nicht mehr im Besitz der Originale zu sein (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 14.04.2023 - 11 U 183/22 -, Rn. 12, juris), kann hier dahinstehen.

• BGH, 19.12.2018 - IV ZR 255/17

  Zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung
• EuGH, 04.05.2023 - C-487/21

  DSGVO: Das Recht, eine "Kopie" der personenbezogenen Daten zu erhalten, bedeutet, …
• BGH, 15.06.2021 - VI ZR 576/19

  Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO gegen eine …
• EuGH, 20.12.2017 - C-434/16

  Die in einer berufsbezogenen Prüfung gegebenen schriftlichen Antworten und …
• BGH, 08.02.2018 - III ZR 65/17

  Voraussetzungen eines auf Treu und Glauben gestützten Auskunftsanspruchs; Zugriff …
• OLG Celle, 15.12.2022 - 8 U 165/22

  Voraussetzungen und Reichweite des Auskunftsanspruchs gemäß Art. 15 DS-GVO
• BGH, 18.01.1978 - VIII ZR 262/76

  Geltendmachung von gesetzlichen Auskunftsrechten durch den Konkursverwalter …
• OLG Köln, 13.05.2022 - 20 U 295/21

  Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung; …
• BGH, 31.03.1971 - VIII ZR 198/69

  Voraussetzungen für die Übernahme einer Vergleichsgarantie - Berücksichtigung des …
• BGH, 10.03.2004 - IV ZR 75/03

  Genehmigung von Vertragsänderungen der Betriebshaftpflichtversicherung
• BGH, 11.02.2008 - II ZR 277/06

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
• BGH, 08.01.1997 - XII ZR 307/95

  Bemessung des Rechtsmittelstreitwerts bei Abweisung eines unterhaltsrechtlichen …
• OLG Koblenz, 19.10.2022 - 10 U 603/22

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zum Umfang der Informationspflichten eines …
• OLG Brandenburg, 04.05.2022 - 11 U 239/21

  Wirksamkeit von Beitragsanpassungen einer privaten Krankenversicherung; …
• OLG Dresden, 09.08.2022 - 6 U 799/22

  Voraussetzungen einer Stufenklage Kein Anspruch auf 'Auskunft über alle …
• LG Münster, 07.08.2023 - 115 O 218/22
• OLG München, 01.03.2023 - 38 U 7394/22

  Streitwert einer Stufenklage bei Streit um Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in …
• BGH, 21.02.2017 - XI ZR 467/15

  Verbraucherdarlehen - Feststellungsklage im Widerrufsfall unzulässig
• BGH, 22.06.2022 - IV ZR 253/20

  Zur Wirksamkeit von § 8b Abs. 1 MB/KK 2009 für die Prämienanpassung in der …
• OLG Stuttgart, 06.06.2019 - 7 U 237/18

  Krankenversicherung: Beweisbeschluss im Zusammenhang mit einer Beitragserhöhung
• BGH, 21.07.2021 - IV ZR 191/20

  Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung
• BGH, 09.12.2015 - IV ZR 272/15

  Klage auf Prämienanpassung gegen die private Krankenversicherung: Wahrung der …
• BGH, 16.06.2004 - IV ZR 117/02

  Zu den Voraussetzungen und den Berechnungsmaßstäben für eine Prämienanpassung …
• BGH, 22.06.2022 - IV ZR 193/20

  Prämienerhöhung in der Privaten Krankenversicherung: Verjährung eines Anspruchs …
• BGH, 04.11.1998 - VIII ZR 248/97

  Zum Handelsvertreter im Nebenberuf
• BGH, 31.08.2022 - IV ZR 252/20

  Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung durch …
• BGH, 15.03.2023 - IV ZR 322/20

  Gesetzliche Anforderungen an Prämienanpassung
• OLG Nürnberg, 05.06.2023 - 8 U 3284/22

  Materielle Einwendungen gegen die Wirksamkeit einer Beitragsanpassung in der …
• OLG Köln, 04.05.2021 - 9 U 306/19

  Wirksamkeit von Beitragsanpassungen einer privaten Krankenversicherung; Formelle …
• OLG Nürnberg, 07.03.2023 - 8 U 3056/22

  Materielle Einwendungen gegen die Wirksamkeit einer Beitragsanpassung in der …
• OLG Bremen, 28.03.2023 - 3 U 26/22

  Gerichtliche Überprüfung einer Beitragsanpassung in der privaten …
• OLG Dresden, 17.05.2022 - 4 U 2388/21

  Feststellung der Unwirksamkeit von Beitragserhöhungen einer Kranken- und …
• LG Köln, 01.06.2022 - 20 O 475/21

  Ein Bestreiten nur der Vollständigkeit der dem Treuhänder vorgelegten Unterlagen …
• OLG Dresden, 26.04.2022 - 4 U 1906/21

  Wirksamkeit von Beitragserhöhungen einer Krankenversicherung; Einrede der …

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• OLG Dresden, 04.02.2025 - 4 U 1627/22

  Verjährung eines datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs; Mitteilung der …

  Für ein anspruchsauslösendes schützenswertes Interesse sprechende Anhaltspunkte einer Pflichtverletzung sind hier aber nicht vorgetragen." (Senat, Urteil vom 1.12.2023 - 3 U 937/23, juris-Rz. 62..

  Letzteres ist der Fall, wenn die Information aufgrund ihres Inhalts, ihres Zwecks oder ihrer Auswirkungen mit einer bestimmten Person verknüpft ist (vgl. EuGH…, Urteil vom 20.12.2017 - C-434/16 - Rn. 35, juris; BGH…, Urteil vom 15.06.2021 - VI ZR 576/19 -, Rn. 22, Senat, Urteil vom 1.12.2023 - 3 U 937/23, Rz. 63, jeweils nach juris).

• OLG Dresden, 18.03.2025 - 4 U 1586/22

  Auskunfstanspruch im Zusammenhang mit vorgenommenen Beitragsanpassungen einer …

  Letzteres ist der Fall, wenn die Information aufgrund ihres Inhalts, ihres Zwecks oder ihrer Auswirkungen mit einer bestimmten Person verknüpft ist (vgl. EuGH…, Urteil vom 20.12.2017 - C-434/16 - Rn. 35, juris; BGH…, Urteil vom 15.06.2021 - VI ZR 576/19 -, Rn. 22, Senat, Urteil vom 1.12.2023 - 3 U 937/23, Rz. 63, jeweils nach juris).
• OLG Frankfurt, 12.03.2024 - 18 U 33/23

  Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung: Unvollständigkeit der …

  Der dagegen gerichtete Angriff kann der Berufung jedenfalls schon deshalb nicht zum Erfolg verhelfen, weil die bloße "Unvollständigkeit" der seitens der Beklagten dem Treuhänder vorgelegten Unterlagen kein Umstand ist, der seitens der Zivilgerichte einer isolierten Prüfung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unterzogen werden könnte (OLG Köln…, Urteil vom 10. Februar 2023 - 20 U 355/22, juris Rn. 13; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 22. Mai 2023 - 1 U 218/22, juris Rn. 17 f.; Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen…, Beschluss vom 28. März 2023 - 3 U 26/22, juris Rn. 57; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 07. März 2023 - 8 U 3056/22, juris Rn. 20; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 22. September 2023 - 11 U 123/23, juris Rn. 13; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 11. Dezember 2023 - 7 U 294/23, juris Rn. 29 ff; OLG Dresden, Urteil vom 01. Dezember 2023, 3 U 937/23, juris Rn. 45, OLG Dresden…, Urteil vom 09. Januar 2024 - 4 U 1138/23, juris Rn. 29; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 30. Januar 2024 - 12 U 122/23, juris Rn. 100).