Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Abgabenordnung - Zur Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Zweifel an der Vereinbarkeit der Höhe der Aussetzungszinsen von 0,5 % pro Monat

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AO § 238 Abs. 1 S. 1
  Aussetzung der Vollziehung von Aussetzungszinsen zur Erbschaftsteuer

Kurzfassungen/Presse (2)

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Höhe der Aussetzungszinsen

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Höhe der Aussetzungszinsen

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (14)

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• BVerfG, 08.07.2021 - 1 BvR 2237/14

  6 % Jahreszins auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen verfassungswidrig

  Auszug aus FG Münster, 10.02.2023 - 3 V 2464/22

  Rn. 4 Den gegen den Bescheid vom 24.03.2021 wegen der Höhe des Zinssatzes erhobenen Einspruch wies der Antragsgegner nach Ergehen der Entscheidung des BVerfG vom 08.07.2021 (1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17, BVerfGE 158, 282) mit Einspruchsentscheidung vom 02.09.2022 zurück.

  Das BVerfG habe in seiner Entscheidung vom 08.07.2021 (1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17, BVerfGE 158, 282) lediglich über die Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Zinssatzes für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen entschieden und unter Rz. 242 jenes Beschlusses dargelegt, dass eine Erstreckung der Unvereinbarkeitserklärung auf die anderen Verzinsungstatbestände zulasten der Steuerpflichtigen, namentlich u. a. auf Aussetzungszinsen, nicht in Betracht komme.

  Die vor dem Beschluss des BVerfG vom 08.07.2021 (1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17, BVerfGE 158, 282) ergangene Rechtsprechung anderer Gerichte sei durch dessen Entscheidung überholt.

  Insbesondere betreffe das den BFH-Beschluss vom 03.09.2018 (…VIII B 15/18, BFH/NV 2018, 1279), dessen Begründung angesichts der im BVerfG-Beschluss vom 08.07.2021 (1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17, BVerfGE 158, 282) aufgezeigten grundlegenden Unterschiede zwischen der Voll- und Teilverzinsung obsolet geworden sei.

  Auch nach dem Beschluss des BVerfG vom 08.07.2021 (1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17, BVerfGE 158, 282) bleibe die Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Aussetzungszinsen für Zeiträume vor dem Jahr 2019 zu prüfen.

  Rn. 24 Soweit der Antragsteller auf den Beschluss des BVerfG vom 08.07.2021 (1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17, BVerfGE 158, 282) abstellt, hat das BVerfG darin keine der hier streitgegenständlichen Norm ähnliche Vorschrift für nichtig erklärt.

  Ernstliche Zweifel ergeben sich nicht bereits deshalb, weil das BVerfG mit Beschluss vom 08.07.2021 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17, BVerfGE 158, 282, § 233a AO i. V. m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO mit Art. 3 Abs. 1 GG für unvereinbar erklärt hat, soweit der Zinsberechnung für Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2014 ein Zinssatz von 0, 5 v. H. pro Monat zugrunde gelegt wird.

  Die Kontrolle des Zinssatzes unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten hat das BVerfG darauf beschränkt, ob der Zinssatz gemäß § 238 Abs. 1 AO evident unzureichend ist, den durch die Vollverzinsung auszugleichenden Vorteil realitätsgerecht abzubilden (BVerfG vom 08.07.2021 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17, BVerfGE 158, 282, Rz. 153), und ist dabei zu dem Ergebnis gekommen, dass sich der zunächst aufgrund verfassungsgemäßer Erwägungen in § 238 Abs. 1 AO verankerte Zinssatz aufgrund der tatsächlichen veränderten Bedingungen spätestens im Jahr 2014 als evident realitätsfern erwiesen habe und damit verfassungswidrig geworden sei (BVerfG vom 08.07.2021 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17, BVerfGE 158, 282, Rz. 214).

  Rn. 30 Allerdings hat das BVerfG es abgelehnt, die Unvereinbarkeitserklärung auf die weiteren Verzinsungstatbestände nach der Abgabenordnung auszudehnen (BVerfG vom 08.07.2021 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17, BVerfGE 158, 282, Rz. 242 f) und zur Begründung ausgeführt, dass die Teilverzinsungstatbestände lediglich bestimmte, konkret umschriebene Liquiditätsvorteile des Steuerpflichtigen verzinsen, nämlich die zeitlich nach hinten verschobene Zahlung der festgesetzten und fälligen Steuer.

• BFH, 03.09.2018 - VIII B 15/18

  AdV eines Bescheids über die Festsetzung von Aussetzungszinsen für den Zeitraum …

  Auszug aus FG Münster, 10.02.2023 - 3 V 2464/22

  Insbesondere betreffe das den BFH-Beschluss vom 03.09.2018 (VIII B 15/18, BFH/NV 2018, 1279), dessen Begründung angesichts der im BVerfG-Beschluss vom 08.07.2021 (1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17, BVerfGE 158, 282) aufgezeigten grundlegenden Unterschiede zwischen der Voll- und Teilverzinsung obsolet geworden sei.

  Soweit der BFH bzw. die Finanzgerichte in ihrer früheren Rechtsprechung zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes die Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Aussetzungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2012 verneint haben (z. B. BFH-Beschlüsse vom 03.09.2018 VIII B 15/18, BFH/NV 2018, 1279;… vom 04.07.2019 VIII B 128/18, BFH/NV 2019, 1060; FG Münster, Beschluss vom 31.08.2018 9 V 2360/18 E, EFG 2018, 1821), haben sie jedenfalls kein beim BVerfG anhängiges konkretes Normenkontrollverfahren in einem Hauptsacheverfahren initiiert.

• FG Münster, 31.08.2018 - 9 V 2360/18

  Abgabenordnung: Zinssatz bereits seit 2014 verfassungswidrig?

  Auszug aus FG Münster, 10.02.2023 - 3 V 2464/22

  Der Beschluss des FG Münster vom 31.08.2018 (9 V 2360/18 E, EFG 2018, 1821) habe zwar diese Unterschiede berücksichtigt.

  Soweit der BFH bzw. die Finanzgerichte in ihrer früheren Rechtsprechung zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes die Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Aussetzungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2012 verneint haben (…z. B. BFH-Beschlüsse vom 03.09.2018 VIII B 15/18, BFH/NV 2018, 1279;… vom 04.07.2019 VIII B 128/18, BFH/NV 2019, 1060; FG Münster, Beschluss vom 31.08.2018 9 V 2360/18 E, EFG 2018, 1821), haben sie jedenfalls kein beim BVerfG anhängiges konkretes Normenkontrollverfahren in einem Hauptsacheverfahren initiiert.

• BFH, 20.09.2022 - II B 3/22

  Vorläufiger Rechtsschutz: Erfordernis eines besonderen Aussetzungsinteresses bei …

  Auszug aus FG Münster, 10.02.2023 - 3 V 2464/22

  Die zu Säumniszuschlägen ergangene BFH-Entscheidung vom 20.09.2022 (II B 3/22, BB 2023, 101) sei nicht übertragbar auf die Regelungen des § 237 AO, weil die Aussetzungszinsen den Nachzahlungszinsen gemäß § 233a AO wesensmäßig näherständen als die Säumniszuschläge.

  Rn. 22 Der BFH hat in Fällen, in denen die ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes auf verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit einer dem Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm beruhen, in verschiedenen Fallgruppen dem Aussetzungsinteresse des Steuerpflichtigen den Vorrang vor den öffentlichen Interessen eingeräumt, und zwar dann, wenn dem Steuerpflichtigen durch den sofortigen Vollzug irreparable Nachteile drohen, wenn das zu versteuernde Einkommen abzüglich der darauf zu entrichtenden Einkommensteuer unter dem sozialhilferechtlich garantierten Existenzminimum liegt, wenn das BVerfG eine ähnliche Vorschrift für nichtig erklärt hatte, wenn der BFH die vom Steuerpflichtigen als verfassungswidrig angesehene Vorschrift bereits dem BVerfG gemäß Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit vorgelegt hatte, wenn ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des bisher zulässigen Abzugs von laufenden erwerbsbedingten Aufwendungen als Werbungskosten bestehen oder wenn es um das aus verfassungsrechtlichen Gründen schutzwürdige Vertrauen auf die Beibehaltung der bisherigen Rechtslage oder um ausgelaufenes Recht geht (z.B. BFH-Beschlüsse vom 01.04.2010 II B 168/09, 149, BStBl. II 2010, 558; vom 20.09.2022 II B 3/22, BB 2023, 101;… zuletzt offen gelassen, ob am Erfordernis eines besonderen Aufhebungsinteresses weiter festzuhalten ist, vgl. BFH-Beschluss vom 28.10.2022 VI B 48/22, BFH/NV 2023, 17, m. w. N.).

• BFH, 01.07.2014 - IX R 31/13

  Verzinsung bei beantragter Aussetzung der Vollziehung

  Auszug aus FG Münster, 10.02.2023 - 3 V 2464/22

  Wenn von Beginn der Rechtshängigkeit an Überzahlungen von Steuern verzinst werden, soll das Gleiche auch für Nachzahlungen gelten (…vgl. BFH-Urteile vom 31.03.2010 II R 2/09, BFH/NV 2010, 1602; vom 01.07.2014 IX R 31/13, BStBl. II 2014, 925, m. w. N.).
• BFH, 28.10.2022 - VI B 15/22

  AdV-Verfahren: Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der …

  Auszug aus FG Münster, 10.02.2023 - 3 V 2464/22

  Eine darüber hinaus gehende Lenkungsfunktion kommt der Zinsregelung nicht zu (vgl. BFH- Beschluss vom 28.10.2022 VI B 15/22, DStR 2022, 2437, m. w. N.).
• BFH, 31.03.2010 - II R 2/09

  Verzicht auf Aussetzungszinsen - Kein Anspruch auf Zinsverzicht bei …

  Auszug aus FG Münster, 10.02.2023 - 3 V 2464/22

  Wenn von Beginn der Rechtshängigkeit an Überzahlungen von Steuern verzinst werden, soll das Gleiche auch für Nachzahlungen gelten (vgl. BFH-Urteile vom 31.03.2010 II R 2/09, BFH/NV 2010, 1602; vom 01.07.2014 IX R 31/13, BStBl. II 2014, 925, m. w. N.).
• BFH, 25.07.1991 - III B 555/90

  Zur Aussetzung der Vollziehung bei Einkommen unter dem Existenzminimum

  Auszug aus FG Münster, 10.02.2023 - 3 V 2464/22

  Die vom BFH entwickelte Fallgruppe bezieht sich auf die Einkommensteuer und die hierfür geltende verfassungsrechtliche Prämisse, dass das Existenzminimum steuerfrei bleiben muss (vgl. BFH-Beschluss vom 25.07.1991 III B 555/90, BStBl. II 1991, 876).
• BFH, 25.04.2018 - IX B 21/18

  BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen

  Auszug aus FG Münster, 10.02.2023 - 3 V 2464/22

  Ernstliche Zweifel können auch verfassungsrechtliche Zweifel an der Gültigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm sein (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschlüsse vom 25.04.2018 IX B 21/18, BFHE 260, 431; vom 20.05.1997 VIII B 108/96, BFHE 183, 174, jeweils m. w. N.).
• BFH, 20.05.1997 - VIII B 108/96

  Verdeckte wesentliche Beteiligung - Bewertung

  Auszug aus FG Münster, 10.02.2023 - 3 V 2464/22

  Ernstliche Zweifel können auch verfassungsrechtliche Zweifel an der Gültigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm sein (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschlüsse vom 25.04.2018 IX B 21/18, BFHE 260, 431; vom 20.05.1997 VIII B 108/96, BFHE 183, 174, jeweils m. w. N.).
• BFH, 01.04.2010 - II B 168/09

  AdV wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes
• BFH, 04.07.2019 - VIII B 128/18

  AdV eines Bescheids über die Festsetzung von Aussetzungszinsen für …
• BFH, 19.02.2018 - II B 75/16

  Prüfungsumfang des FG bei gerichtlichem AdV-Antrag, Befugnisse der Finanzbehörde …
• BFH, 28.10.2022 - VI B 48/22

  AdV-Verfahren: Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der …

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• FG München, 24.06.2024 - 7 V 11/24

  Ernstliche rechtliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der …

  Ausgehend von diesen verfassungsrechtlichen und höchstrichterlichen Grundsätzen bestehen nach Auffassung des Senats ernstliche rechtlich Zweifel an der Bemessung der Aussetzungszinsen (§ 237 AO) nach Maßgabe des Zinssatzes des § 238 Abs. 1 Satz 1 AO i.H.v. 0,5 Prozent je Monat (…ebenso u.a. Rüsken in Klein, AO, 17 Aufl. 2023, § 238 Rn. 11; von Streit/Streit DStR 2022, 2081, Seer, DB 2014, 1945 ff.; Hey, FR 2016, 485 ff., Gosch, BFH/PR 2013, 56; a.A. Finanzgericht Münster, Urteil vom 8. März 2023 - 6 K 2094/22 E, EFG 2023, 737, Revision anhängig unter VIII R 9/23; Finanzgericht Münster, Beschluss vom 10. Februar 2023 - 3 V 2464/22, EFG 2023, 670; Finanzgericht München, Urteil vom 7. September 2022 - 15 K 358/22, juris; Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Mai 2023 - 1 K 180/22, EFG 2023, 1273;… ferner auch Koenig/Koenig, AO, 5. Aufl. 2024, § 238 Rn. 3).

  Aus Sicht des Senats kann ein über dem allgemeinen Zinsniveau liegender Zinssatz nicht durch Verweis auf den Zweck, unnötige Prozesse vermeiden zu wollen, gerechtfertigt werden (ebenso von Streit/Streit, DStR 2023, 2081; a.A. Finanzgericht Münster, Beschluss vom 10. Februar 2023 - 3 V 2464/22, EFG 2023, 670).

  Daneben scheint der Verweis auf die Möglichkeit des Steuerpflichtigen, zur Vermeidung einer Zinspflicht bei Aussetzung der Vollziehung die streitige Steuerfestsetzung mit Eigenmitteln tilgen zu können, vor dem Hintergrund des Grundrechts auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt nach Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG (BVerfG-Beschluss vom 21. Mai 2024 - 2 BvR 1694/23, juris) verfassungsrechtlich zweifelhaft (a.A. FG Münster, Beschluss vom 10. Februar 2023 - 3 V 2464/22, EFG 2023, 670).

  Rn. 82 4. Der Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 FGO steht kein vorrangiges öffentliches Vollzugsinteresse der geltenden Rechtslage entgegen (a.A. FG Münster, Beschluss vom 10. Februar 2023 - 3 V 2464/22, EFG 2023, 670).

• FG Düsseldorf, 14.06.2023 - 4 K 1738/22

  Zinsbescheid über Aussetzungszinsen wegen Gewährung der Aussetzung der …

  Insbesondere lässt sich die vom Bundesverfassungsgericht für die Verzinsung nach §§ 233a, 238 AO festgestellte Verfassungswidrigkeit nicht auf die Festsetzung von Aussetzungszinsen gemäß §§ 237, 238 AO übertragen (gl.A. FG München, Urteil v. 7.9.2022 - 15 K 358/22, juris; FG Düsseldorf, Beschluss v. 24.1.2023 - 12 V 1597/22 A(AO), juris; FG Münster, Beschluss v. 10.2.2023 - 3 V 2464/22, juris, sowie Urteil v. 8.3.2023 - 6 K 2094/22 E, juris).
• FG Baden-Württemberg, 11.05.2023 - 1 K 180/22

  Höhe der Aussetzungszinsen verfassungsgemäß

  Steuerpflichtige haben daher -anders als bei der Vollverzinsung- grundsätzlich die Wahl, ob sie den Zinstatbestand verwirklichen und den in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO geregelten Zinssatz hinnehmen oder ob sie die Steuerschuld tilgen und sich im Bedarfsfall die erforderlichen Geldmittel zur Begleichung der Steuerschuld anderweitig zu zinsgünstigeren Konditionen beschaffen (…BVerfG-Beschluss vom 8.7.2021 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17, BVerfGE 158, 282 bis 388, BGBl I 2021, 4303, Rn. 243; FG München, Urteil vom 7.9.2022 15 K 358/22, rkr., juris; FG Münster, Urteil vom 8.3.2023 6 K 2094/22 E, nrkr., juris, BFH-Az. VIII R 9/23, und Beschluss vom 10.2.2023 3 V 2464/22, rkr., juris, sowie FG Düsseldorf, Beschluss v. 24.1.2023 12 V 1597/22 A, rkr., juris).