Volltextveröffentlichung

• Verwaltungsgericht Bremen

  EMRK Art 8; RL 2013/32/EU Art 25; SGB VIII § 42 Abs 2 S 2; SGB X § 42 S 1; VwGO § 80 Abs 7 S 2
  Kinder- und Jugendhilfe, Abänderungsantrag gem. § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO, vorläufige Inobhutnahme § 42a SGB VIII, 3 V 672/26 - Altersschätzungsgutachten; veränderte Umstände; Verfahrensfehler; Vertrauensperson

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• OVG Bremen, 15.04.2024 - 2 B 330/23

  Unbegleitete minderjährige Ausländer; Altersfeststellung; Handlungsfähigkeit; …

  Auszug aus VG Bremen, 09.04.2026 - 3 V 672/26

  Aus dieser Norm folgt, dass einer Person, die behauptet, unbegleiteter minderjähriger Ausländer zu sein, unverzüglich ein "legal representative or guardian" für das Altersfeststellungsverfahren zur Seite zu stellen ist (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 15.04.2024 - 2 B 330/23, juris Rn. 24 mit Verweis auf EGMR, Urt. v. 21.07.2022 - 5797/17, Darboe und Camara ./. Italien, BeckRS 2022, 17412).

  Diese Anforderung wurde hier durch die Beteiligung der Notvertretung, die dem Jugendamt nach § 42a Abs. 3 SGB VIII während der vorläufigen Inobhutnahme obliegt (…vgl. dazu OVG Bremen, Beschl. v. 14.10.2024 - 2 B 240/24, juris Rn. 7 ff.; OVG Bremen, Beschl. v. 15.04.2024 - 2 B 330/23, juris Rn. 25 mit Verweis auf den weiten Beurteilungsspielraum, den der EGMR den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von verfahrensrechtlichen Vorgaben aus Art. 8 EMRK einräumt, vgl. EGMR, Urt. v. 21.07.2022 - 5797/17, Darboe und Camara ./. Italien, BeckRS 2022, 17412, Rn. 128 - 130), gewahrt.

  personellen und organisatorischen Trennung zwischen der Aufgabe der Notvertretung und der Aufgabe der vorläufigen Inobhutnahme samt Altersfeststellung auch erforderlich, dass die für die Notvertretung zuständigen Mitarbeitenden unverzüglich nachdem sich eine Person als möglicherweise unbegleiteter minderjähriger Ausländer gemeldet hat über diese Meldung so informiert werden, dass ihnen eine Kontaktaufnahme mit dieser Person möglich ist, und dass ihnen der Termin für die qualifizierte Inaugenscheinnahme so mitgeteilt wird, dass sie über eine Teilnahme daran entscheiden können (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 15.04.2024 - 2 B 330/23, juris Rn. 27).

  Denn wie die Notvertretung ihre Aufgabe im konkreten Fall im Einzelnen wahrnimmt, insbesondere ob sie eine Anwesenheit bei der qualifizierten Inaugenscheinnahme für notwendig hält, ist nicht menschenrechtlich vorgegeben (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 15.04.2024 - 2 B 330/23, juris Rn. 27).

  (cc) Jedenfalls sind die Verfahrensrechte des Klägers aus Art. 8 EMRK mittlerweile auch dadurch gewahrt worden, dass er im Widerspruchsverfahren anwaltlich vertreten war und der Widerspruchsbescheid ergangen ist (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 15.04.2024 - 2 B 330/23, juris Rn. 34;… Beschl. v. 14.10.2024 - 2 B 240/24, juris Rn. 17 ff.).

• OVG Bremen, 14.10.2024 - 2 B 240/24

  Altersfeststellung eines angeblich minderjährigen gambischen Staatsbürgers im …

  Auszug aus VG Bremen, 09.04.2026 - 3 V 672/26

  Diese Anforderung wurde hier durch die Beteiligung der Notvertretung, die dem Jugendamt nach § 42a Abs. 3 SGB VIII während der vorläufigen Inobhutnahme obliegt (vgl. dazu OVG Bremen, Beschl. v. 14.10.2024 - 2 B 240/24, juris Rn. 7 ff.;… OVG Bremen, Beschl. v. 15.04.2024 - 2 B 330/23, juris Rn. 25 mit Verweis auf den weiten Beurteilungsspielraum, den der EGMR den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von verfahrensrechtlichen Vorgaben aus Art. 8 EMRK einräumt, vgl. EGMR, Urt. v. 21.07.2022 - 5797/17, Darboe und Camara ./. Italien, BeckRS 2022, 17412, Rn. 128 - 130), gewahrt.

  (bb) Diesen Anforderungen genügen die sich in der Behördenakte befindlichen und an die Notvertretung gerichteten E-Mails des Amtes für Soziale Dienste - Erstversorgung für unbegleitete minderjährige - sowie das von der Notvertretung erklärte Einverständnis mit dem hier gewählten Vorgehen der Antragstellerin (…so auch allgemein für das von der Antragstellerin praktizierte Vorgehen: VG Bremen, Urt. v. 25.04.2025 - 3 K 2570/24, juris Rn. 32 ff.; bisher offen gelassen von OVG Bremen, Beschl. v. 14.10.2024 - 2 B 240/24, juris Rn. 16).

  (cc) Jedenfalls sind die Verfahrensrechte des Klägers aus Art. 8 EMRK mittlerweile auch dadurch gewahrt worden, dass er im Widerspruchsverfahren anwaltlich vertreten war und der Widerspruchsbescheid ergangen ist (…vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 15.04.2024 - 2 B 330/23, juris Rn. 34; Beschl. v. 14.10.2024 - 2 B 240/24, juris Rn. 17 ff.).

• OVG Bremen, 22.02.2016 - 1 B 303/15

  Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht; Inobhutnahme; …

  Auszug aus VG Bremen, 09.04.2026 - 3 V 672/26

  Pauschale Behauptungen und Ungereimtheiten können in Verbindung mit dem äußeren Erscheinungsbild dazu führen, dass dem Betreffenden die Altersangabe nicht abgenommen werden kann (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 22.02.2016 - 1 B 303/15, juris Rn. 15).

  Zudem lässt sich auch nicht feststellen, dass sich das Dokument tatsächlich auf den Antragsgegner bezieht (vgl. zu diesem Kriterium: OVG Bremen, Beschl. v. 22.02.2016 - 1 B 303/15, juris Rn. 12).

• EGMR, 21.07.2022 - 5797/17

  DARBOE AND CAMARA c. ITALIE

  Auszug aus VG Bremen, 09.04.2026 - 3 V 672/26

  Aus dieser Norm folgt, dass einer Person, die behauptet, unbegleiteter minderjähriger Ausländer zu sein, unverzüglich ein "legal representative or guardian" für das Altersfeststellungsverfahren zur Seite zu stellen ist (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 15.04.2024 - 2 B 330/23, juris Rn. 24 mit Verweis auf EGMR, Urt. v. 21.07.2022 - 5797/17, Darboe und Camara ./. Italien, BeckRS 2022, 17412).

  Diese Anforderung wurde hier durch die Beteiligung der Notvertretung, die dem Jugendamt nach § 42a Abs. 3 SGB VIII während der vorläufigen Inobhutnahme obliegt (…vgl. dazu OVG Bremen, Beschl. v. 14.10.2024 - 2 B 240/24, juris Rn. 7 ff.; OVG Bremen, Beschl. v. 15.04.2024 - 2 B 330/23, juris Rn. 25 mit Verweis auf den weiten Beurteilungsspielraum, den der EGMR den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von verfahrensrechtlichen Vorgaben aus Art. 8 EMRK einräumt, vgl. EGMR, Urt. v. 21.07.2022 - 5797/17, Darboe und Camara ./. Italien, BeckRS 2022, 17412, Rn. 128 - 130), gewahrt.

• OVG Bremen, 24.02.2022 - 2 B 456/21

  Vorläufige Inobhutnahme; qualifizierte Inaugenscheinnahme; einstweiliger …

  Auszug aus VG Bremen, 09.04.2026 - 3 V 672/26

  Nach Erhebung der Klage gegen den Widerspruchsbescheid am 20.03.2026 (Az.: 3 K 766/26) liegt das Abänderungsbegehren der Antragstellerin in der Ablehnung des nunmehr als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der mittlerweile erhobenen Klage gegen die Beendigung der Inobhutnahme am 08.01.2026 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.03.2026 zu verstehenden Antrags des Antragsgegners (vgl. zum Beschwerdeverfahren: OVG Bremen, Beschl. v. 24.02.2022 - 2 B 456/21, juris Rn. 8 ff.).

  Der Vertrauensperson muss die Anwesenheit bei der qualifizierten Inaugenscheinnahme grundsätzlich gestattet werden (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 24.02.2022 - 2 B 456/21, juris Rn. 14 m.w.N.).

• BVerwG, 12.11.2020 - 4 A 13.18

  Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in Herdecke erfolglos

  Auszug aus VG Bremen, 09.04.2026 - 3 V 672/26

  Der danach erforderliche hypothetische Kausalzusammenhang setzt die nach den Umständen des Einzelfalls bestehende konkrete Möglichkeit voraus, dass die angefochtene Entscheidung ohne den Verfahrensmangel anders ausgefallen wäre; die bloß abstrakte Möglichkeit einer anderen Entscheidung genügt nicht (…OVG Bremen, Beschl. v. 22.06.2021 - 2 B 166/21, a.a.O., Rn. 10;… Beschl. v. 26.04.2021 - 2 B 62/21, a.a.O., Rn. 13; vgl. auch zu § 46 VwVfG BVerwG, Urt. v. 12.11.2020 - 4 A 13/18, juris Rn. 25 m.w.N.).
• BVerwG, 21.07.1994 - 4 VR 1.94

  Vorhaben mit vordringlichem Bedarf - Fernstraßenausbau - Planbetroffener - …

  Auszug aus VG Bremen, 09.04.2026 - 3 V 672/26

  Bei einer Entscheidung nach § 80 Abs. 7 VwGO sind mithin hinsichtlich der Begründetheit dieselben materiellen Gesichtspunkte maßgebend, wie sie im Falle eines erstmaligen Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO zu gelten hätten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.07.1994 - 4 VR 1/94, juris Rn. 14 m.w.N.).
• BVerwG, 10.03.2011 - 8 VR 2.11

  Vorerst keine Wiederholungswahl in der Gemeinde Kalletal

  Auszug aus VG Bremen, 09.04.2026 - 3 V 672/26

  eröffnet vielmehr die Möglichkeit, einer nachträglichen Änderung der Sach- und Rechtslage Rechnung zu tragen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.03.2011 - 8 VR 2/11, juris Rn. 8 m.w.N.).
• OVG Bremen, 06.11.2018 - 1 B 184/18

  Inobhutnahme (Gambia) - Altersfeststellung; Gambia; Proxy-Pass

  Auszug aus VG Bremen, 09.04.2026 - 3 V 672/26

  Das Dokument bietet keine ausreichende Gewähr für die Richtigkeit des darin ausgewiesenen Geburtsdatums (vgl. zu diesem Kriterium: OVG Bremen, Beschl. v. 06.11.2018 - 1 B 184/18, juris Rn. 18 ff.).
• OVG Bremen, 22.06.2021 - 2 B 166/21

  Beendigung der vorläufigen Inobhutnahme eines unbegleiteten minderjährigen …

  Auszug aus VG Bremen, 09.04.2026 - 3 V 672/26

  Der danach erforderliche hypothetische Kausalzusammenhang setzt die nach den Umständen des Einzelfalls bestehende konkrete Möglichkeit voraus, dass die angefochtene Entscheidung ohne den Verfahrensmangel anders ausgefallen wäre; die bloß abstrakte Möglichkeit einer anderen Entscheidung genügt nicht (OVG Bremen, Beschl. v. 22.06.2021 - 2 B 166/21, a.a.O., Rn. 10;… Beschl. v. 26.04.2021 - 2 B 62/21, a.a.O., Rn. 13;… vgl. auch zu § 46 VwVfG BVerwG, Urt. v. 12.11.2020 - 4 A 13/18, juris Rn. 25 m.w.N.).
• OVG Bremen, 21.05.2021 - 2 B 76/21

  Altersfeststellung bei unbegleiteten ausländischen Personen - Alterseinschätzung; …
• OVG Bremen, 26.04.2021 - 2 B 62/21

  Benachrichtigung einer Vertrauensperson im Altersfeststellungsverfahren
• VG Bremen, 25.04.2025 - 3 K 2570/24

  Kinder- und Jugendhilferecht; Inobhutnahme; Altersfeststellungsverfahren, Urteil …
• OVG Bremen, 27.03.2026 - 2 B 89/26

  Ausschluss von Richtern im Beschwerdeverfahren gegen Beschluss nach § 80 Abs. 7 …
• OVG Sachsen, 16.11.2021 - 2 B 333/21

  Aufnahme eines Inklusionsschülers in die Grundschule; Änderung des …

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• VG München, 07.05.2026 - M 18 S 26.2826

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung (abgelehnt), Beendigung der vorläufigen …

  Der Vertrauensperson muss die Anwesenheit bei der qualifizierten Inaugenscheinnahme grundsätzlich gestattet werden (…vgl. OVG Bremen, B.v. 24.2.2022 - 2 B 456/21, juris Rn. 14 m.w.N.; VG Bremen, B.v. 9.4.2026 - 3 V 672/26 - juris Rn 26).

  Der danach erforderliche hypothetische Kausalzusammenhang setzt die nach den Umständen des Einzelfalls bestehende konkrete Möglichkeit voraus, dass die angefochtene Entscheidung ohne den Verfahrensmangel anders ausgefallen wäre; die bloß abstrakte Möglichkeit einer anderen Entscheidung genügt nicht (VG Bremen, B.v. 9.4.2026 - 3 V 672/26 - juris - Rn. 27;… OVG Bremen, B.v. 22.6.2021 - 2 B 166/21 - juris Rn. 10;… B.v. 26.4.2021 - 2 B 62/21 - juris Rn. 13;… vgl. zu § 46 VwVfG BVerwG, U. v. 12.11.2020 - 4 A 13/18 - juris Rn. 25 m.w.N.).

• OVG Bremen, 27.03.2026 - 2 B 89/26

  Ausschluss von Richtern im Beschwerdeverfahren gegen Beschluss nach § 80 Abs. 7 …

  Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 B 89/26 VG: 3 V 672/26.