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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 14.03.2011 - 3 W 150/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,19816
OLG Zweibrücken, 14.03.2011 - 3 W 150/10 (https://dejure.org/2011,19816)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 14.03.2011 - 3 W 150/10 (https://dejure.org/2011,19816)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 14. März 2011 - 3 W 150/10 (https://dejure.org/2011,19816)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GBO § 22; GBO § 35
    Auslegung einer Wiederverheiratungsklausel in einem Testament durch das Grundbuchamt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Erbfolgenachweis bei Wiederverheiratungsklausel

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Bei Zweifeln im Zusammenhang mit einer Verfügung von Todes wegen hat das Grundbuchamt bei der Auslegung auch außerhalb des Testaments liegende Umstände zu berücksichtigen; Grundsätze zur Auslegung einer testamentarischen Wiederverheiratungsklausel durch das Grundbuchamt; ...

Papierfundstellen

  • FGPrax 2011, 176
  • FamRZ 2011, 1902
  • Rpfleger 2011, 493
 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (8)

  • BVerfG, 22.03.2004 - 1 BvR 2248/01

    Ebenbürtigkeitsklausel und Eheschließungsfreiheit

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 14.03.2011 - 3 W 150/10
    Im Anschluss an die Hohenzollern-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (NJW 2004, 2008 = ZEV 2004, 241) ist hier die Frage aufzuwerfen, unter welchen Voraussetzungen Wiederverheiratungsklauseln nach § 138 BGB unter der Prämisse, dass der durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Testierfreiheit des erstversterbenden Ehegatten das Grundrecht des überlebenden Ehegatten aus Art. 6 Abs. 1 GG gegenübersteht, noch als wirksam erachtet werden können (vgl. auch Adam, MDR 2007, 68 bis 70; Scheuren-Brandes, ZEV 2005, 185 bis 188).
  • OLG Köln, 05.11.1999 - 2 Wx 41/99

    Testamentsauslegung durch das Grundbuchamt

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 14.03.2011 - 3 W 150/10
    In diesem Zusammenhang hat das Grundbuchamt die Verfügung von Todes wegen selbst auszulegen, wobei auch außerhalb der Verfügung liegende Umstände zu berücksichtigen sind, wenn sich diese aus öffentlichen, dem Grundbuchamt vorliegenden Urkunden ergeben und auch dann, wenn bei der Auslegung rechtlich schwierige Fragen zu beurteilen sind (OLG Köln Rpfleger 2000, 157; BayObLG Rpfleger 2000, 266).
  • OLG Düsseldorf, 04.01.2010 - 3 Wx 217/09

    Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung durch das Grundbuchamts hinsichtlich …

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 14.03.2011 - 3 W 150/10
    Das gilt aber nur, wenn sich bei der Prüfung der letztwilligen Verfügung hinsichtlich des behaupteten Erbrechts tatsächlich Zweifel ergeben, die nur durch weitere Ermittlungen betreffend den Willen des Erblassers geklärt werden können (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 4. Januar 2010 - 3 Wx 217/09, - zitiert nach juris).
  • OLG Schleswig, 19.07.2006 - 2 W 109/06

    Nachweis der Erbfolge gegenüber Grundbuchamt

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 14.03.2011 - 3 W 150/10
    Eine Auslegung scheidet nur dann aus, wenn diese nach Ausschöpfung dieser Möglichkeiten nicht zu einem eindeutigen Ergebnis führt (OLG Celle ZfIR 2010, 83; OLG Schleswig FGPrax 2006, 248; Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Rpfleger 2001, 173).
  • OLG Zweibrücken, 15.11.2000 - 3 W 175/00

    Prüfungskompetenz des Grundbuchamtes - Verfügung des Testamentsvollstreckers über …

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 14.03.2011 - 3 W 150/10
    Eine Auslegung scheidet nur dann aus, wenn diese nach Ausschöpfung dieser Möglichkeiten nicht zu einem eindeutigen Ergebnis führt (OLG Celle ZfIR 2010, 83; OLG Schleswig FGPrax 2006, 248; Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Rpfleger 2001, 173).
  • BayObLG, 09.02.2000 - 2Z BR 139/99

    Zur Aufklärungspflicht des Grundbuchamts

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 14.03.2011 - 3 W 150/10
    In diesem Zusammenhang hat das Grundbuchamt die Verfügung von Todes wegen selbst auszulegen, wobei auch außerhalb der Verfügung liegende Umstände zu berücksichtigen sind, wenn sich diese aus öffentlichen, dem Grundbuchamt vorliegenden Urkunden ergeben und auch dann, wenn bei der Auslegung rechtlich schwierige Fragen zu beurteilen sind (OLG Köln Rpfleger 2000, 157; BayObLG Rpfleger 2000, 266).
  • BayObLG, 20.06.1990 - BReg. 2 Z 64/90

    Zur Sicherung eines Rückübereignungsanspruchs durch Auflassungsvormerkung

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 14.03.2011 - 3 W 150/10
    Bei der Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung ist Beschwerdegegenstand nur die in der Zwischenverfügung enthaltene Beanstandung, nicht die Entscheidung über den Eintragungsantrag selbst (Senat OLGZ 1991, 153 und FGPrax 1997, 133, Beschluss vom 6. Januar 2005 - 3 W 91/04 m.w.N.; BayObLG MittBayNot 1990, 307).
  • OLG Zweibrücken, 18.12.1990 - 3 W 188/90

    Prüfungskompetenz des Beschwerdegerichts bei Anfechtung einer Zwischenverfügung …

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 14.03.2011 - 3 W 150/10
    Bei der Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung ist Beschwerdegegenstand nur die in der Zwischenverfügung enthaltene Beanstandung, nicht die Entscheidung über den Eintragungsantrag selbst (Senat OLGZ 1991, 153 und FGPrax 1997, 133, Beschluss vom 6. Januar 2005 - 3 W 91/04 m.w.N.; BayObLG MittBayNot 1990, 307).
  • OLG Naumburg, 15.02.2013 - 12 Wx 62/12

    Grundbuchberichtigung nach Erbfall: Erfordernis eines Erbscheins bei Vorliegen …

    Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass nach erschöpfender rechtlicher Würdigung konkrete Zweifel hinsichtlich des behaupteten Erbrechts verbleiben, die nur durch weitere Ermittlungen geklärt werden können (vgl. OLG Stuttgart Rpfleger 1992, 154; OLG Schleswig Rpfleger 2006, 369; OLG Zweibrücken FGPrax 2011, 176; OLG Düsseldorf FGPrax 2012, 240; OLG München DNOtZ 2012, 461; OLG München FamRZ 2012, 1092; OLG Frankfurt FamRZ 2012, 1591; KG Berlin FamRZ 2012, 1517; Meikel, GBO, 10.Aufl., Rdn.109 ff zu § 35 GBO; Demharter, Grundbuchordnung, 28.Aufl., Rdn.39 zu § 35 GBO).

    In diesem Zusammenhang hat es die letztwillige Verfügung selbständig auszulegen, wobei auch außerhalb der Verfügung liegende Umstände Berücksichtigung finden können, wenn sich diese aus öffentlichen, dem Grundbuchamt vorliegenden Urkunden ergeben und auch dann, wenn bei der Auslegung rechtlich schwierige Fragen zu beurteilen sind (vgl. OLG Zweibrücken FGPrax 2011, 176).

    Dazu ist im Grundbucheintragungsverfahren nämlich kein Raum (vgl. OLG Schleswig Rpfleger 2006, 643; OLG München NotBZ 2012, 179; OLG München FamRZ 2012, 1092; OLG Düsseldorf FGPrax 2012, 240; OLG Zweibrücken FGPrax 2011, 176;… Meikel, GBO, 10. Aufl., Rdn. 109 ff zu § 35 GBO;… Demharter, Grundbuchordnung, 28. Aufl., Rdn. 39 zu § 35 GBO).

    Eine eigene Auslegung scheidet mithin nur dann aus, wenn diese nach Ausschöpfung aller Möglichkeiten nicht zu einem eindeutigen Ergebnis führt (vgl. OLG Zweibrücken FGPrax 2011, 176; OLG Celle ZfIR 2010, 83; OLG Düsseldorf FGPrax 2012, 240; OLG Schleswig Rpfleger 2006, 643).

  • BGH, 19.10.2023 - V ZB 8/23

    Grundbuchsache: Nachweis der Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers durch …

    Rn. 8 aa) Nach nahezu einhelliger Ansicht darf das Grundbuchamt einen Erbschein bzw. ein Testamentsvollstreckerzeugnis (nur) verlangen, wenn sich bei der Prüfung der Verfügung von Todes wegen Zweifel tatsächlicher Art ergeben, die nur durch weitere Ermittlungen über den Willen des Erblassers oder über die tatsächlichen Verhältnisse geklärt werden können (vgl. BayObLG, ZEV 2000, 233, 234; OLG Köln, FGPrax 2000, 89, 90; OLG Hamm, FGPrax 2001, 9; OLG Frankfurt, NJW-RR 2005, 380, 381; OLG Schleswig, FGPrax 2006, 248; OLG München, MittBayNot 2009, 53, 54; OLG Zweibrücken, FGPrax 2011, 176; OLG Düsseldorf, NJOZ 2012, 1531, 1532; OLG Naumburg, NJOZ 2014, 5;… BeckOK GBO/Wilsch [1.8.2023], § 35 Rn. 148;… Demharter, GBO, 33. Aufl., § 35 Rn. 39, Meikel/Krause/Weber, GBO, 12. Aufl., § 35 Rn. 117, 187;… DNotI-Report 14/2006, S. 111).
  • OLG Düsseldorf, 09.02.2017 - 3 Wx 279/16

    Zulässigkeit einer Zwischenverfügung des Grundbuchamts mit der Aufforderung zur …

    Rn. 29 Nach dem Inhalt des gemeinschaftlichen notariellen Testaments - das vom Grundbuchamt selbst auszulegen ist (vgl. Zweibrücken, FGPrax 2011, 176) - wird man die Beteiligte bis zu ihrer eventuellen Wiederheirat als auflösend bedingte Vollerbin und aufschiebend bedingte Vorerbin anzusehen haben.
  • KG, 03.06.2016 - 6 W 127/15

    Erbescheinsverfahren: Erbscheinserteilung an einen vermeintlichen "Alleinerben" …

    Rn. 11 a. Die Schlusserbeneinsetzung i.S.v. § 2269 BGB i.V.m. einer Wiederverheiratungsklausel führt im Regelfall - soweit nicht Besonderheiten im Einzelfall für einen abweichenden Gestaltungswillen der testierenden Eheleute sprechen - einerseits zur Vollerbenstellung des überlebenden Ehegatten, zugleich aber auch zur bedingten Vor- und Nacherbschaft (BGH, Beschluss vom 06.11.1985 - IVa ZB 5/85 -, BGHZ 96, 198; Urteil vom 18.01.1961 - V ZR 83/59 -, FamRZ 61, 275; RG, Urteil vom 25.11.1937 -IV B 34/37 -, RGZ 156, 173; KG, Beschluss vom 30.12.1911 - 1 X 459/11 -, KGJ Bd. 42, 109 ff Nr. 23; OLG München, Beschluss vom 08.01.1937 - Wx 412/36, JFG Bd. 15, 39 ff, Nr. 12; OLG Celle, Beschluss vom 04.10.2012 - 6 W 180/12 -, ZEV 2013, 40, zitiert nach juris; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 14.03.2011 - 3 W 150/10 -, FamRZ 2011, 1902 , Rz. 4 zitiert nach juris; OLG Hamm…, Beschluss vom 18.04.2011 - 15 W 518/10 -, ZEV 2011, 589, Rz. 5 zitiert nach juris; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 01.04.2003 - 20 W 386/02 -, Rz. 22 zitiert nach juris;… Reymann in Herberger/Martinek/Rüßmann, juris-PK-BGB u.a., 7. Aufl. 2014, § 2269 Rn. 10f.;… Soergel/Wolf, BGB, 13. Aufl., § 2269 Rn. 26;… Palandt/Weidlich, BGB, 75. Aufl., § 2269 Rn. 16 ff.;… Staudinger/Kanzleiter, (2014) BGB, § 2269 Rn. 42;… S. und T. Kappler in Erman, BGB, 14. Aufl., § 2269 Rn. 14).
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