Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 12.01.2004 - 3 W 17/04 |
Volltextveröffentlichung
- Deutsches Notarinstitut
GBO § 71; BNotO § 15 Abs. 2
Kein Vorbescheid im Grundbuchverfahren durch Grundbuchamt
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (9)
- BVerfG, 18.01.2000 - 1 BvR 321/96
Kontrolle des Rechtspflegers
Auszug aus OLG Zweibrücken, 12.01.2004 - 3 W 17/04
Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Januar 2000 -1 BvR 321/96 -, auf die der Rechtspfleger abgestellt hat. - OLG Jena, 05.03.2001 - 6 W 88/01
Ehegattengrundstück; Prüfungspficht
Auszug aus OLG Zweibrücken, 12.01.2004 - 3 W 17/04
Als Verfahrenshandlung wird die Eintragungsbewilligung mit ihrer Wirksamkeit bindend und unwiderruflich (OLG_ Frankfurt NJW-RR 1995, 785, OLG Jena Rpfleger 2001, 298;… Demharter aa0 § 19 Rdnr. 112). - OLG Frankfurt, 03.11.1994 - 20 W 333/94
Wiederverwendbarkeit einer Löschungsbewilligung
Auszug aus OLG Zweibrücken, 12.01.2004 - 3 W 17/04
Als Verfahrenshandlung wird die Eintragungsbewilligung mit ihrer Wirksamkeit bindend und unwiderruflich (OLG_ Frankfurt NJW-RR 1995, 785, OLG Jena Rpfleger 2001, 298;… Demharter aa0 § 19 Rdnr. 112).
- BGH, 27.02.1980 - V ZB 28/78
Auszug aus OLG Zweibrücken, 12.01.2004 - 3 W 17/04
Nach ganz herrschender Meinung in Rechtsprechung und Literatur kommt ein Vorbescheid in Grundbuchsachen nicht in Betracht; ein Rechtsmittel gegen Mitteilungen des Grundbuchamtes, die eine spätere Entscheidung nur ankündigen, ist nicht statthaft (vgl. BGH NJW 1980, 2521 f, zitiert nach juris; Senat, Beschluss vom 28. Januar 1997 - 3 W 180/96 - = FGPrax 1997, 127 sowie Beschlüsse vom 16. Oktober 1986 - 3 W 157/86 - …und vom 22. Mai 1995 - 3 W 92/95 - BayObLGZ 1993, 52 ff und 1994 aaO;… OLG Karlsruhe aaO; OLG Frankfurt Rpfleger 1978, 306; OLG Hamm Rpfleger 1975, 134; OLG Stuttgart Justiz 1990, 299;… Hertel, Festschrift 200 Jahre Notarkammer Pfalz 2003, 167, 186;… Demharter, GBO 24. Aufl. § 71 Rdnrn. 18 f, jeweils m. w. N., auch zur Gegenmeinung). - BayObLG, 09.11.1995 - 2Z BR 85/95
Übereinstimmung von Eintragungsantrag und Eintragungsbewilligung
Auszug aus OLG Zweibrücken, 12.01.2004 - 3 W 17/04
Erwägungen, auf die der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug nimmt, für zulässig erachtet (vgl. BayObLG MittBayNot 1996, 36 f, zitiert nach juris;… Bauer/Kössinger aa0 § 19 Rdnr. 114). - BayObLG, 29.01.1993 - 2Z BR 82/92
Vorbescheid mit der Ankündigung der Löschung einer Eintragung wegen Unrichtigkeit …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 12.01.2004 - 3 W 17/04
Nach ganz herrschender Meinung in Rechtsprechung und Literatur kommt ein Vorbescheid in Grundbuchsachen nicht in Betracht; ein Rechtsmittel gegen Mitteilungen des Grundbuchamtes, die eine spätere Entscheidung nur ankündigen, ist nicht statthaft (vgl. BGH NJW 1980, 2521 f, zitiert nach juris; Senat, Beschluss vom 28. Januar 1997 - 3 W 180/96 - = FGPrax 1997, 127 sowie Beschlüsse vom 16. Oktober 1986 - 3 W 157/86 - und vom 22. Mai 1995 - 3 W 92/95 - BayObLGZ 1993, 52 ff und 1994 aaO;… OLG Karlsruhe aaO; OLG Frankfurt Rpfleger 1978, 306; OLG Hamm Rpfleger 1975, 134; OLG Stuttgart Justiz 1990, 299;… Hertel, Festschrift 200 Jahre Notarkammer Pfalz 2003, 167, 186;… Demharter, GBO 24. Aufl. § 71 Rdnrn. 18 f, jeweils m. w. N., auch zur Gegenmeinung). - OLG Zweibrücken, 28.01.1997 - 3 W 180/96
Zulässigkeit eines Vorbescheids
Auszug aus OLG Zweibrücken, 12.01.2004 - 3 W 17/04
Nach ganz herrschender Meinung in Rechtsprechung und Literatur kommt ein Vorbescheid in Grundbuchsachen nicht in Betracht; ein Rechtsmittel gegen Mitteilungen des Grundbuchamtes, die eine spätere Entscheidung nur ankündigen, ist nicht statthaft (vgl. BGH NJW 1980, 2521 f, zitiert nach juris; Senat, Beschluss vom 28. Januar 1997 - 3 W 180/96 - = FGPrax 1997, 127 sowie Beschlüsse vom 16. Oktober 1986 - 3 W 157/86 - …und vom 22. Mai 1995 - 3 W 92/95 - BayObLGZ 1993, 52 ff und 1994 aaO;… OLG Karlsruhe aaO; OLG Frankfurt Rpfleger 1978, 306; OLG Hamm Rpfleger 1975, 134; OLG Stuttgart Justiz 1990, 299;… Hertel, Festschrift 200 Jahre Notarkammer Pfalz 2003, 167, 186;… Demharter, GBO 24. Aufl. § 71 Rdnrn. 18 f, jeweils m. w. N., auch zur Gegenmeinung). - BayObLG, 22.07.1994 - 2Z BR 14/94
Wirkung eines Vorbescheids eines Grundbuchamtes, in dem eine Entscheidung in …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 12.01.2004 - 3 W 17/04
Denn § 78 GBO normiert als Zuässigkeitsvoraussetzung für die weitere Beschwerde nur eine Entscheidung des Beschwerdegerichts (vgl. OLG Karlsruhe Rpfleger 1993, 192 m.w.N., BayObLGZ 1994, 199 f, zitiert nach juris). - OLG Karlsruhe, 30.10.1992 - 11 W 71/92
Auszug aus OLG Zweibrücken, 12.01.2004 - 3 W 17/04
Denn § 78 GBO normiert als Zuässigkeitsvoraussetzung für die weitere Beschwerde nur eine Entscheidung des Beschwerdegerichts (vgl. OLG Karlsruhe Rpfleger 1993, 192 m.w.N., BayObLGZ 1994, 199 f, zitiert nach juris).
- OVG Saarland, 04.04.2007 - 3 Q 73/06
Zur Zuständigkeit von Jugend- und Sozialhilfe im Bereich der Frühförderung im …
Der Senat hat sich bereits in mehreren Entscheidungen des vorläufigen Rechtsschutzes mit vergleichbaren Fragestellungen befasst vgl. Beschlüsse vom 24.6.2006 - 3 W 3/06 -, vom 20.12.2004 - 3 W 22/04 -, vom 1.12.2004 - 3 W 17/04 - und vom 17.12.2003 - 3 W 35/03 -, wobei letztgenannter Beschluss mit Blick auf Zuständigkeit und Leistungsverpflichtung den Fall des Hilfeempfängers (damals Antragsteller) betraf.Der Einzelanspruch auf Eingliederungshilfe für seelisch Behinderte bleibt indes bestehen - auch angesichts des Strukturprinzips der bedarfsabhängigen Hilfe und des Bedarfsdeckungsgrundsatzes - und kann nicht deshalb untergehen, weil die Voraussetzungen einer Komplexleistung nicht vorliegen hierzu auch Beschluss des Senats vom 1.12.2004 - 3 W 17/04 -.
- OVG Saarland, 24.04.2006 - 3 W 3/06
Zur Frage der Zuständigkeit bei Autismusbehandlung eines jugendlichen Ausländers …
Was den geltend gemachten Anspruch angeht, geht der Senat in Fortsetzung seiner Rechtsprechung in vergleichbar gelagerten Verfahren vgl. im einzelnen Beschlüsse vom 1.12.2004 - 3 W 17/04 - und vom 17.12.2003 - 3 W 35/03 - weiter davon aus, dass dem Antragsteller jedenfalls im Rahmen des vorliegenden summarischen Verfahrens ein Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch auf die begehrte Hilfe zustehen.Über den aktuellen Aufenthaltsstatus des Antragstellers und der möglichen bereits erfolgten Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an ihn liegen dem Senat keine Erkenntnisse vor und eine entsprechende Einholung ist im Rahmen des vorliegenden summarischen Verfahrens auch nicht geboten; denn der Senat hält an der im oben genannten Beschluss vom 1.12.2004, a.a.O., geäußerten Auffassung fest, dass entsprechend der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.6.1999 - 5 C 24.98 -, FEVS 51, 152 die Regelungen des Asylbewerberleistungsgesetzes mit Blick auf dessen (beschränkte) Zielsetzung und die unterschiedliche Zielsetzung des SGB VIII, insbesondere der Regelung des § 6 SGB VIII, die Gewährung von Jugendhilfe an minderjährige (ehemalige) Asylbewerber nicht ausschließen; denn das AsylbLG befasst sich mit der Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern und gewährt, um materielle Anreize für eine illegale Einreise zu beseitigen, grundsätzlich nur Leistungen des Existenzminimums vorrangig in Form von Sachleistungen.
Der saarländische Landesgesetzgeber hat hiervon durch § 38 AGKJHG vom 9.7.1993 - Abl. S. 807 - Gebrauch gemacht und aus Effektivitätsgründen bestimmt, dass Maßnahmen der Frühförderung i.S.d. § 10 Abs. 2 S. 3 SGB VIII unabhängig von der Art der Behinderung vorrangig von den Trägern der Sozialhilfe erbracht werden siehe hierzu Beschlüsse des Senats vom 1.12.2004 - 3 W 17/04 - und vom 17.12.2003 - 3 W 35/03 - siehe auch Protokoll der 52. Sitzung des Landtags, 10. Wahlperiode am 9.7.1993 - LT-DRS 10/52, wo es heißt: "In § 38, den wir in der letzten Ausschusssitzung nochmals geändert haben, galt es abzuwägen zwischen den Prinzipien der Einheit und Allzuständigkeit der Jugendhilfe für die Verbesserung der Lebenssituation junger Menschen und des Ausgleichs sozialer Benachteiligungen einerseits sowie der Effektivität und der effektiven Organisation der Hilfen für behinderte Kinder andererseits.
- VG Saarlouis, 30.01.2006 - 10 F 2/06
Anspruch eines dem Kreis der Leistungsberechtigten nach dem …
Rn. 5 Vgl. bspw. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 01.12.2004, 3 W 17/04, mit weiteren Nachweisen zur obergerichtlichen Rechtsprechung.Rn. 11 Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 01.12.2004, 3 W 17/04; vgl. im übrigen auch: Art. 23 des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes - Uno-Kinderkonvention - (BGBl. 1992 II, S. 121).
Rn. 20 Ebenso bereits OVG des Saarlandes, Beschluss vom 17.12.2003, 3 W 35/03, und vom 01.12.2004, 3 W 17/04.
- VG Saarlouis, 16.12.2005 - 10 K 72/05
Kostenerstattungsstreit; Saarland; Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers für …
Abdruck, und vom 01.12.2004, 3 W 17/04, amtl.
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