Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 24.10.2002 - 3 W 182/02 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Judicialis
WEG § 14 Nr. 1; ; WEG § 22 Abs. 1; ; FGG § 12; ; FGG § 25; ; FGG § 27
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
WEG § 14 Nr. 1 § 22 Abs. 1 ; FGG § 12 § 25 § 27
Lärmbeeinträchtigung durch "integrierte Rollläden" mit Motorantrieb - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Einbau "integrierter Rollläden": Bauliche Veränderung?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Lärmbeeinträchtigung durch "integrierte Rolläden" mit Motorantrieb; Mehrheitsbeschluß über bauliche Veränderung; Nicht genehmigte bauliche Veränderung; Uneinheitliche Fassadengestaltung; Verschlechterung des optischen Gesamteindrucks; Prüfungsumfang eines ...
Verfahrensgang
- AG Bad Neuenahr-Ahrweiler - 5 UR II 8/00
- LG Koblenz, 31.07.2002 - 2 T 62/02
- OLG Zweibrücken, 24.10.2002 - 3 W 182/02
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (21)
- OLG Köln, 30.08.2000 - 16 Wx 115/00
Einbau eines Elektromotors zum Betrieb der Rolläden
Auszug aus OLG Zweibrücken, 24.10.2002 - 3 W 182/02
Rechtsfehlerfrei geht das Landgericht zunächst davon aus, dass hier das Anbringen "integrierter Rollläden" bei einem Austausch der Fenster eine bauliche Veränderung im Sinne von § 22 Abs. 1 Satz 1 WEG darstellt, die über die ordnungsgemäße Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgeht (vgl. BayObLG DWE 1991, 155, 156; 1992, 41; OLG Celle OLGR 1998, 62; OLG Düsseldorf ZMR 1995, 552; WE 2000, 223; s. auch OLG Köln NZM 2001, 53).abgewichen ist und angenommen hat, dass nach dem Einbau von mit Motorantrieb versehenen Rollläden in den Erdgeschosswohnungen keine erheblichen Geräuschbelästigungen zu erwarten seien (zur Frage, wann Lärmbelästigungen als ein das in § 14 WEG bestimmte Maß überschreitender Nachteil zu werten sind, vgl. BayObLG NJW-RR 1994, 598; WE 1996, 439; OLG Köln MDR 1999, 539; NZM 2001, 53).
- OLG Düsseldorf, 08.11.1991 - 16 U 112/90
Zugesicherte Eigenschaften beim Unternehmenskauf
- BGH, 10.09.1998 - V ZB 11/98
Regelungen der Hausordnung in einem Eigentümerbeschluß
Auszug aus OLG Zweibrücken, 24.10.2002 - 3 W 182/02
Diesen Beschluss kann das Rechtsbeschwerdegericht selbst auslegen, da er auch für Sondernachfolger gelten soll (vgl. BGH NJW 1998, 3713, 3714;… Bärmann/Pick/Merle aaO § 23 Rdnr. 43 ff., jew. m.w.N.).
- BGH, 19.12.1991 - V ZB 27/90
Beseitigungsanspruch bei Beeinträchtigung des gemeinschaftlichen Eigentums - …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 24.10.2002 - 3 W 182/02
Denn ein über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinausgehender Nachteil liegt nur bei solchen Veränderungen vor, die sich objektiv nachteilig auf das äußere Bild der Wohnanlage auswirken (BGH NJW 1992, 978; Senat, FGPrax 1999, 220). - BGH, 11.05.1993 - VI ZR 243/92
Verwertung tatrichterlicher Erkenntnisse zur Person des Sachverständigen aus …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 24.10.2002 - 3 W 182/02
a) Die Beschwerdekammer ist zutreffend davon ausgegangen, dass das Ergebnis eines Sachverständigengutachtens vom Gericht nicht kritiklos übernommen werden darf, der Richter vielmehr zu kritischer Würdigung verpflichtet ist (vgl. BGH NJW 1982, 2874; FamRZ 1983, 1220; VersR 1985, 1187; s. auch BGH NJW 1993, 2382; … - BGH, 09.05.1989 - VI ZR 268/88
Voraussetzungen der Abweichung von einem Sachverständigengutachten; Nachweis der …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 24.10.2002 - 3 W 182/02
Fehlt es hieran und verschließt sich das Gericht der Erwägung, zur Klärung seiner Bedenken den Sachverständigen zu einer Ergänzung oder mündlichen Erläuterung seines Gutachtens zu veranlassen oder einen weiteren Sachverständigen zu beauftragen, so bewegt es sich bei seiner Überzeugungsbildung außerhalb des dem tatrichterlichen Ermessen eingeräumten Bereichs (BGH NJW 1989, 2948 f. m.w.N.; BayObLG MDR 1980, 313; DAVorm 1985, 701, 705; FamRZ 1985, 742, 743; 1994, 720). - BGH, 27.05.1982 - III ZR 201/80
Wiederholung der Beweisaufnahme durch das Berufungsgericht
Auszug aus OLG Zweibrücken, 24.10.2002 - 3 W 182/02
a) Die Beschwerdekammer ist zutreffend davon ausgegangen, dass das Ergebnis eines Sachverständigengutachtens vom Gericht nicht kritiklos übernommen werden darf, der Richter vielmehr zu kritischer Würdigung verpflichtet ist (vgl. BGH NJW 1982, 2874; FamRZ 1983, 1220; VersR 1985, 1187; s. auch BGH NJW 1993, 2382; … - BGH, 18.01.1979 - VII ZB 19/78
Bauliche Veränderungen des gemeinschaftlichen Eigentums
Auszug aus OLG Zweibrücken, 24.10.2002 - 3 W 182/02
In einem solchen Fall ist zwar ein Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer - wie er hier gefasst worden ist - weder erforderlich noch ausreichend (BGHZ 73, 196 ff.). - BayObLG, 16.12.1993 - 2Z BR 113/93
WEG : Trittschallschutz)
Auszug aus OLG Zweibrücken, 24.10.2002 - 3 W 182/02
abgewichen ist und angenommen hat, dass nach dem Einbau von mit Motorantrieb versehenen Rollläden in den Erdgeschosswohnungen keine erheblichen Geräuschbelästigungen zu erwarten seien (zur Frage, wann Lärmbelästigungen als ein das in § 14 WEG bestimmte Maß überschreitender Nachteil zu werten sind, vgl. BayObLG NJW-RR 1994, 598; WE 1996, 439; OLG Köln MDR 1999, 539; NZM 2001, 53). - BGH, 05.05.1983 - III ZR 57/82
Ausübung der Vormund zur Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs - Schuldhafte …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 24.10.2002 - 3 W 182/02
a) Die Beschwerdekammer ist zutreffend davon ausgegangen, dass das Ergebnis eines Sachverständigengutachtens vom Gericht nicht kritiklos übernommen werden darf, der Richter vielmehr zu kritischer Würdigung verpflichtet ist (vgl. BGH NJW 1982, 2874; FamRZ 1983, 1220; VersR 1985, 1187; s. auch BGH NJW 1993, 2382; … - BayObLG, 15.10.1992 - 2Z BR 75/92
Wirkung des Ausschlusses des Stimmrechts gemäß § 25 Abs. 5 WEG für den Ehegatten
- BayObLG, 25.11.1993 - 3Z BR 190/93
Sachverständigengutachten; Würdigung; Gutachten; Einholen; Sachkunde; …
- BayObLG, 23.07.1992 - 2Z BR 22/92
- OLG Düsseldorf, 10.07.1995 - 3 Wx 99/95
Zustimmung der Wohnungseigentümer zur Anbringung vorstehender Rolladenkästen
- OLG Köln, 01.10.1998 - 16 Wx 160/98
Bauliche Veränderung durch Maßnahmen, die den äußeren Eindruck nicht tangieren
- BGH, 17.09.1985 - VI ZR 12/84
Klage eines Patienten auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes und …
- OLG Stuttgart, 05.05.1994 - 8 W 315/93
Verbesserungsanspruch bei Wohnungseigentum
- BayObLG, 07.09.1994 - 2Z BR 65/94
Beurteilung der Glaubwürdigkeit eine Beteiligten oder Zeugen durch das …
- BayObLG, 22.04.1994 - 2Z BR 9/94
Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses, der eine bauliche Veränderung …
- OLG Celle, 25.11.1997 - 4 W 223/97
Anspruch auf Ungültigkeitserklärung eines Beschlusses einer Eigentümerversammlung …
- OLG Hamburg, 23.11.1979 - 14 U 96/79
- OLG Zweibrücken, 02.02.2004 - 3 W 251/03
Wohnungseigentumsverfahren: Bauliche Veränderung durch Anbringung einer Markise
Ein nicht hinzunehmender optischer Nachteil liegt vielmehr nur bei solchen Veränderungen vor, die sich objektiv nachteilig auf das äußere Bild der Wohnanlage auswirken; entscheidend ist, ob sich nach der Verkehrsanschauung ein Wohnungseigentümer in der entsprechenden Lage verständlicherweise beeinträchtigt fühlen kann (vgl. zum Ganzen BGHZ 116, 392 = NJW 1992, 978, 979; Senat, Beschlüsse vom 21. September 1999 - 3 W 141/99 -, abgedr. in FG-Prax 1999, 220 und OLGR 2000, 131, vom 14. Oktober 2002 - 3 W 182/02 -, abgedr.in ZWE 2003, 274, 276, sowie vom 21. November 2002 - 3 W 179/02 -, abgedr.
Die Tatsachenwürdigung durch die Instanzgerichte ist nur dahin überprüfbar, ob die Tatrichter den maßgebenden Sachverhalt ausreichend erforscht (§ 12 FGG), bei der Erörterung des Beweisstoffes alle wesentlichen Umstände berücksichtigt (§ 25 FGG) und hierbei nicht gegen gesetzliche Beweisregeln und Verfahrensvorschriften sowie gegen Denkgesetze, feststehende Erfahrungssätze und den allgemeinen Sprachgebrauch verstoßen haben (vgl. in diesem Zusammenhang Senat, Beschluss vom 24. Oktober 2002 - 3 W 182/02 -, abgedr. in ZWE 2003, 274, 276).
- OLG Karlsruhe, 29.12.2003 - 14 Wx 51/03
Wohnungseigentum: Haltung von mehreren Reptilien in einer Eigentumswohnung
Etwa vohandene eigene Sachkunde hätte es darzulegen (…vgl. hierzu etwa Bay ObLG, MDR 1980, S. 313 f.; OLGR Zweibrücken 2003, S. 69 ff.). - OLG Karlsruhe, 02.05.2003 - 14 Wx 3/03
Weitere Beschwerde im Verfahren der Anordnung einer Nachlasspflegschaft: …
- ohne Berücksichtigung ebenfalls im Gutachten G. wiedergegebener angeblicher Äußerungen vpn Dr. S. über angebliche auffällige Verhaltensweisen des Erblassers bereits im Jahr 1986 als keine Zweifel an einer Testierfähigkeit im Jahr 1999 begründend ansehen, ohne darzutun, daß seine - des Landgerichts - Beurteilung von genügender eigener Sachkunde getragen ist (…vgl. hierzu etwa BayObLG, MDR 1980, S. 313; OLGR Zweibrücken 2003, S. 69 ff., 71).
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