Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 2 Abs 1 Nr 2 ArbGG, § 13 GVG, § 17a Abs 2 GVG, § 17a Abs 3 S 2 GVG, § 17a Abs 5 GVG
  Zulässigkeit des Rechtswegs: Vereinigungsfreiheit und Betätigungsrechtes einer Koalition; Abgrenzung der Befugnisse der Gewerkschaften zur Werbung und Betreuung von Mitgliedern im Betrieb gegenüber den Rechten des Unternehmers aus seinem Eigentum und dem Recht am ...

• Judicialis

  ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 2; ; GVG § 13; ; GVG § 17 a Abs. 2; ; GVG § 17 a Abs. 3 S. 2

• rechtsportal.de

  Mitgliederwerbung einer Gewerkschaft im Betrieb - Zuständigkeit des Arbeitsgerichts bei Fragen des Betätigungsrechts einer Koalition

• Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

  Abgrenzung der Befugnisse der Gewerkschaften zur Werbung und Betreuung von Mitgliedern im Betrieb gegenüber den Rechten des Unternehmers aus seinem Eigentum und dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb; Rechtswidrige Erlangung von E-Mail-Adressen der ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA 2007, 710

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 25.02.1993 - III ZR 9/92

  Rechtsweg für Beseitigungsklage bei Strömungsschäden an Ufergrundstück - …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.03.2007 - 3 W 20/07

  b) Eine Ausnahme vom Grundsatz des § 17a Abs. 5 GVG macht die Rechtsprechung allerdings dann, wenn das erstinstanzliche Gericht es entgegen § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG versäumt hat, vorab über eine die Zulässigkeit des Rechtswegs betreffende Rüge zu entscheiden und damit die Möglichkeit der Beschwerde nach § 17a IV 3 GVG zu eröffnen (vgl. BGHZ 119, 246 [250] = NJW 1993, 470; BGHZ 121, 367 = NJW 1993, 1799; BGH NJW-RR 2005, 142;… s. auch Zöller-Gummer aaO. § 17a GVG, Rn. 17, 18).
• BAG, 14.02.1978 - 1 AZR 280/77

  Duldung gewerkschaftlicher Bekanntmachungen durch betriebsfremde Beauftragte in …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.03.2007 - 3 W 20/07

  Um eine Frage der Vereinigungsfreiheit oder des Betätigungsrechtes einer Koalition i.S. dieser Bestimmung handelt es sich u.a., wenn streitig ist, ob sich eine Koalition in bestimmter, von ihr in Anspruch genommener Weise als Koalition betätigen darf, insbesondere betrifft der Streit das Betätigungsrecht, wenn er - wie vorliegend - darum geführt wird, wie die Befugnisse der Gewerkschaften zur Werbung und Betreuung von Mitgliedern im Betrieb gegenüber den Rechten des Unternehmers aus seinem Eigentum und dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb abzugrenzen sind (vgl. BAGE 30, 122 = NJW 1999, 1844 = AP GG Art. 9 Nr. 26; BAG AP GG Art. 9 Nr. 29; BAG NJW 1982 = AP GG Art. 9 Nr. 35; BAG DB 1984, 462 = AP GG Art. 9 Nr. 38;… Matthes in Germelmann/ Matthes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, § 2 Rn. 45 m.w.N.).
• BGH, 23.09.1992 - I ZB 3/92

  Keine Rechtswegprüfung bei Rechtsmittelentscheidung in der Hauptsache

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.03.2007 - 3 W 20/07

  b) Eine Ausnahme vom Grundsatz des § 17a Abs. 5 GVG macht die Rechtsprechung allerdings dann, wenn das erstinstanzliche Gericht es entgegen § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG versäumt hat, vorab über eine die Zulässigkeit des Rechtswegs betreffende Rüge zu entscheiden und damit die Möglichkeit der Beschwerde nach § 17a IV 3 GVG zu eröffnen (vgl. BGHZ 119, 246 [250] = NJW 1993, 470; BGHZ 121, 367 = NJW 1993, 1799; BGH NJW-RR 2005, 142;… s. auch Zöller-Gummer aaO. § 17a GVG, Rn. 17, 18).

• BGH, 29.07.2004 - III ZB 2/04

  Bindung der Gerichte an Rechtswegzuweisungen

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.03.2007 - 3 W 20/07

  b) Eine Ausnahme vom Grundsatz des § 17a Abs. 5 GVG macht die Rechtsprechung allerdings dann, wenn das erstinstanzliche Gericht es entgegen § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG versäumt hat, vorab über eine die Zulässigkeit des Rechtswegs betreffende Rüge zu entscheiden und damit die Möglichkeit der Beschwerde nach § 17a IV 3 GVG zu eröffnen (vgl. BGHZ 119, 246 [250] = NJW 1993, 470; BGHZ 121, 367 = NJW 1993, 1799; BGH NJW-RR 2005, 142;… s. auch Zöller-Gummer aaO. § 17a GVG, Rn. 17, 18).
• BAG, 30.08.1983 - 1 AZR 121/81

  Gewerkschaftliche Mitgliederwerbung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.03.2007 - 3 W 20/07

  Um eine Frage der Vereinigungsfreiheit oder des Betätigungsrechtes einer Koalition i.S. dieser Bestimmung handelt es sich u.a., wenn streitig ist, ob sich eine Koalition in bestimmter, von ihr in Anspruch genommener Weise als Koalition betätigen darf, insbesondere betrifft der Streit das Betätigungsrecht, wenn er - wie vorliegend - darum geführt wird, wie die Befugnisse der Gewerkschaften zur Werbung und Betreuung von Mitgliedern im Betrieb gegenüber den Rechten des Unternehmers aus seinem Eigentum und dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb abzugrenzen sind (vgl. BAGE 30, 122 = NJW 1999, 1844 = AP GG Art. 9 Nr. 26; BAG AP GG Art. 9 Nr. 29; BAG NJW 1982 = AP GG Art. 9 Nr. 35; BAG DB 1984, 462 = AP GG Art. 9 Nr. 38;… Matthes in Germelmann/ Matthes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, § 2 Rn. 45 m.w.N.).
• BAG, 26.01.1982 - 1 AZR 610/80

  Gewerkschaftliche Informationen

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.03.2007 - 3 W 20/07

  Um eine Frage der Vereinigungsfreiheit oder des Betätigungsrechtes einer Koalition i.S. dieser Bestimmung handelt es sich u.a., wenn streitig ist, ob sich eine Koalition in bestimmter, von ihr in Anspruch genommener Weise als Koalition betätigen darf, insbesondere betrifft der Streit das Betätigungsrecht, wenn er - wie vorliegend - darum geführt wird, wie die Befugnisse der Gewerkschaften zur Werbung und Betreuung von Mitgliedern im Betrieb gegenüber den Rechten des Unternehmers aus seinem Eigentum und dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb abzugrenzen sind (vgl. BAGE 30, 122 = NJW 1999, 1844 = AP GG Art. 9 Nr. 26; BAG AP GG Art. 9 Nr. 29; BAG NJW 1982 = AP GG Art. 9 Nr. 35; BAG DB 1984, 462 = AP GG Art. 9 Nr. 38;… Matthes in Germelmann/ Matthes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, § 2 Rn. 45 m.w.N.).
• BAG, 23.02.1979 - 1 AZR 540/77

  Kernbereichsschutz bei Verteilung einer Gewerkschaftszeitung im Betrieb

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.03.2007 - 3 W 20/07

  Um eine Frage der Vereinigungsfreiheit oder des Betätigungsrechtes einer Koalition i.S. dieser Bestimmung handelt es sich u.a., wenn streitig ist, ob sich eine Koalition in bestimmter, von ihr in Anspruch genommener Weise als Koalition betätigen darf, insbesondere betrifft der Streit das Betätigungsrecht, wenn er - wie vorliegend - darum geführt wird, wie die Befugnisse der Gewerkschaften zur Werbung und Betreuung von Mitgliedern im Betrieb gegenüber den Rechten des Unternehmers aus seinem Eigentum und dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb abzugrenzen sind (vgl. BAGE 30, 122 = NJW 1999, 1844 = AP GG Art. 9 Nr. 26; BAG AP GG Art. 9 Nr. 29; BAG NJW 1982 = AP GG Art. 9 Nr. 35; BAG DB 1984, 462 = AP GG Art. 9 Nr. 38;… Matthes in Germelmann/ Matthes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, § 2 Rn. 45 m.w.N.).

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• OLG Dresden, 16.02.2024 - 9 W 34/24

  Duldung der Überfahrt des Flurstücks und Ertüchtigung des vorhandenen Weges zur …

  Denn die Verfügungsbeklagte war vor der erstinstanzlichen Sachentscheidung nicht beteiligt und konnte somit den Rechtsweg nicht rügen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.03.2007 - 3 W 20/07, juris, Rz. 16 ff.; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 28.12.2011 - 12 W 2359/11, juris, Rz. 23; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 27.10.2015 - 3 Wx 254/15, juris, Rz. 19;… Lückemann in: Zöller, a.a.O., § 17a GVG , Rz. 18).
• LG Hagen, 20.11.2013 - 9 O 420/13

  Vorlage an BGH zur Entscheidung bei Unzuständigkeitserklärung durch ein …

  Rn. 15 Schließlich kann das vorab verwehrte rechtliche Gehör auch noch im Beschwerdeverfahren nachgeholt werden (vgl. OLG Frankfurt a. M., NZA 2007, 710).