Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 45 Abs 1 S 2 GKG, § 45 Abs 1 S 3 GKG
  Derselbe Gegenstand im Sinne von § 45 I 3 GKG bei Verkehrsunfall

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GKG § 45 Abs. 1 S. 2; GKG § 45 Abs. 1 S. 3
  Streitwert bei Haupt- und Hilfsantrag hinsichtlich Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Addition von Hauptanträgen und Hilfsanträgen i.R.e. Verkehrsunfallprozesses verstößt gegen § 45 GKG; Streitwert bei Haupt- und Hilfsantrag hinsichtlich Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (8)

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• BGH, 06.10.2004 - IV ZR 287/03

  Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Klage und Widerklage

  Auszug aus OLG Frankfurt, 03.05.2011 - 3 W 23/11

  Rn. 11 Für den Gegenstandsbegriff des § 45 Abs. 1 GKG kann nicht allein auf den Streitgegenstandsbegriff des Prozessrechts abgestellt werden (BGH, NJW-RR 2005, 506; BGH NJW 1994, 3292 unter 3 b;… Stein/Jonas/Roth, ZPO 22. Aufl. § 5 Rdn. 48;… MünchKomm/Schwerdtfeger, ZPO, 2. Aufl. § 5 Rdn. 40).

  Rn. 13 Eine solche wirtschaftliche Identität von Anträgen liegt nach der von der Rechtsprechung entwickelten "Identitätsformel" dann vor, wenn die Ansprüche nicht in der Weise nebeneinander stehen können, dass das Gericht im Fall unbedingter Klagehäufung nicht beiden stattgeben könnte, sondern die Verurteilung nach dem einen Antrag notwendigerweise die Abweisung des anderen Antrages nach sich ziehen würde (BGH NJW-RR 2005, 506; BGHZ 43, 31, 33; RGZ 145, 164, 166; BGH NJW-RR 2003, 713;… Hartmann, Kostengesetze, 33. Aufl. § 19 GKG Rdn. 10;… Schneider/Herget, Streitwertkommentar für den Zivilprozeß 11. Aufl. Rdn. 2625, 2626, 2630, 2631;… Stein/Jonas/Roth aaO).

• BGH, 30.01.2007 - X ZB 7/06

  Behandlung von Rechtsverfolgungskosten als Nebenforderung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 03.05.2011 - 3 W 23/11

  Vorprozessuale Kosten zur Durchsetzung des Anspruchs (hier die verlangte anwaltliche Geschäftsgebühr) sind Nebenforderungen und wirken nicht streitwerterhöhend (§ 43 Abs. 1 GKG; BGH NJW 2007, 3289).
• BGH, 27.02.2003 - III ZR 115/02

  Verfahrensrecht - Zusammenrechnung von Haupt- und Hilfsansprüchen

  Auszug aus OLG Frankfurt, 03.05.2011 - 3 W 23/11

  Rn. 13 Eine solche wirtschaftliche Identität von Anträgen liegt nach der von der Rechtsprechung entwickelten "Identitätsformel" dann vor, wenn die Ansprüche nicht in der Weise nebeneinander stehen können, dass das Gericht im Fall unbedingter Klagehäufung nicht beiden stattgeben könnte, sondern die Verurteilung nach dem einen Antrag notwendigerweise die Abweisung des anderen Antrages nach sich ziehen würde (BGH NJW-RR 2005, 506; BGHZ 43, 31, 33; RGZ 145, 164, 166; BGH NJW-RR 2003, 713;… Hartmann, Kostengesetze, 33. Aufl. § 19 GKG Rdn. 10;… Schneider/Herget, Streitwertkommentar für den Zivilprozeß 11. Aufl. Rdn. 2625, 2626, 2630, 2631;… Stein/Jonas/Roth aaO).

• OLG Düsseldorf, 11.11.2008 - 10 W 114/08

  Streitwert bei Erhebung einer Widerklage

  Auszug aus OLG Frankfurt, 03.05.2011 - 3 W 23/11

  Eine solche macht die Rechtsprechung dort, wo mit den verschiedenen Anträgen unterschiedliche Teilansprüche aus demselben Rechtsverhältnis hergeleitet werden, etwa Rückgabe einer gelieferten Sache und Zahlung des Restkaufpreises (OLG Nürnberg, AnwBl. 1983, 89; OLG Düsseldorf NJW 2009, 1515; OLG Bamberg, JurBüro 1979, 252;… Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann, a.a.O.;… Meyer, GKG, 9. Aufl., § 45, RdNr. 12, 14).
• BGH, 28.09.1994 - XII ZR 50/94

  Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung des Mieters zur Räumung und Abweisung der …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 03.05.2011 - 3 W 23/11

  Rn. 11 Für den Gegenstandsbegriff des § 45 Abs. 1 GKG kann nicht allein auf den Streitgegenstandsbegriff des Prozessrechts abgestellt werden (BGH, NJW-RR 2005, 506; BGH NJW 1994, 3292 unter 3 b;… Stein/Jonas/Roth, ZPO 22. Aufl. § 5 Rdn. 48;… MünchKomm/Schwerdtfeger, ZPO, 2. Aufl. § 5 Rdn. 40).
• BGH, 29.01.1987 - V ZR 136/86

  Bemessung des Streitwerts bei Klagen mehrerer Miteigentümer eines Grundstücks

  Auszug aus OLG Frankfurt, 03.05.2011 - 3 W 23/11

  Eine Zusammenrechnung hat deswegen grundsätzlich nur dort zu erfolgen, wo durch das Nebeneinander der Anträge eine "wirtschaftliche Werthäufung" entsteht (vgl. dazu BGH NJW-RR 1987, 1148;… Smid in Musielak, ZPO 3. Aufl. § 5 Rdn. 1 und 13), beide also nicht das wirtschaftlich identische Interesse betreffen (BGH NJW-RR 1991, 186; Schumann, NJW 1982, 2800, 2802).
• OLG Nürnberg, 26.10.1982 - 5 W 3202/82

  Streitwert bei Klage auf Rückzahlung und Widerklage auf Restzahlung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 03.05.2011 - 3 W 23/11

  Eine solche macht die Rechtsprechung dort, wo mit den verschiedenen Anträgen unterschiedliche Teilansprüche aus demselben Rechtsverhältnis hergeleitet werden, etwa Rückgabe einer gelieferten Sache und Zahlung des Restkaufpreises (OLG Nürnberg, AnwBl. 1983, 89; OLG Düsseldorf NJW 2009, 1515; OLG Bamberg, JurBüro 1979, 252;… Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann, a.a.O.;… Meyer, GKG, 9. Aufl., § 45, RdNr. 12, 14).
• RG, 25.09.1934 - III B 11/34

  Wann betreffen wechselseitig eingelegte Rechtsmittel denselben Streitgegenstand?

  Auszug aus OLG Frankfurt, 03.05.2011 - 3 W 23/11

  Rn. 13 Eine solche wirtschaftliche Identität von Anträgen liegt nach der von der Rechtsprechung entwickelten "Identitätsformel" dann vor, wenn die Ansprüche nicht in der Weise nebeneinander stehen können, dass das Gericht im Fall unbedingter Klagehäufung nicht beiden stattgeben könnte, sondern die Verurteilung nach dem einen Antrag notwendigerweise die Abweisung des anderen Antrages nach sich ziehen würde (BGH NJW-RR 2005, 506; BGHZ 43, 31, 33; RGZ 145, 164, 166; BGH NJW-RR 2003, 713;… Hartmann, Kostengesetze, 33. Aufl. § 19 GKG Rdn. 10;… Schneider/Herget, Streitwertkommentar für den Zivilprozeß 11. Aufl. Rdn. 2625, 2626, 2630, 2631;… Stein/Jonas/Roth aaO).

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• OLG Hamm, 11.05.2017 - 10 U 64/16

  "Vollmachten" können Testamente sein

  Sie liegt nach der von der Rechtsprechung entwickelten "Identitätsformel" vor, wenn die Ansprüche nicht in der Weise nebeneinander stehen können, dass das Gericht im Falle unbedingter Klagehäufung nicht beiden hätte stattgegeben können, sondern die Verurteilung nach dem einen Antrag notwendigerweise die Abweisung des anderen Antrags nach sich ziehen würde (vgl. BGH NJW-RR 2005, 506; NJW-RR 2003- 713; OLG Frankfurt Beschluss vom 03.05.2011; 3 W 23/11- Juris-Rz 13).
• OVG Hamburg, 05.10.2011 - 4 So 79/11

  Streitwert bei unzulässiger Klageerweiterung

  Hierfür ist nicht auf den Streitgegenstandsbegriff des Prozessrechts abzustellen, sondern es kommt auf die (wirtschaftliche) Identität der mit Haupt- und Hilfsantrag geltend gemachten Ansprüche an (hierzu i.E. OLG Frankfurt, Beschl. v. 3.5.2011, 3 W 23/11, juris Rn. 12, m.w.N.).