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Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 10.08.2009 - 3 W 483/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,13724
OLG Nürnberg, 10.08.2009 - 3 W 483/09 (https://dejure.org/2009,13724)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 10.08.2009 - 3 W 483/09 (https://dejure.org/2009,13724)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 10. August 2009 - 3 W 483/09 (https://dejure.org/2009,13724)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Zulässigkeit des Rechtsmittels im Verfahren der Rechtspflegererinnerung; Voraussetzungen für die Bestätigung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses als Europäischer Titel

  • Judicialis

    ZPO § 319 Abs. 3; ; ZPO § 1081 Abs. 3; ; RPflG § 11 Abs. 2; ; EuVTVO Art. 1; ; EuVTVO Art. 4 Nr. 1; ; EuGVVO Art. 12 ff

  • unalex.eu

    Art. 18 EuVTVO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine richterliche Entscheidung im Erinnerungsverfahren; Bestätigung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses als Europäischer Titel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • iprspr.mpipriv.de (Auszüge)

    EUGVVO 44/2001 Art. 12; EUGVVO 44/2001 Art. 32; EUGVVO 44/2001 Art. 34; EuVTVO 805/2004 Art. 1; EuVTVO 805/2004 Art. 4; EuVTVO 805/2004 Art. 7; EuVTVO 805/2004 Art. 17; EuVTVO 805/... 2004 Art. 18; RPflG § 11; RPflG § 20; ZPO § 319; ZPO § 338; ZPO § 924; ZPO § 1081
    Anerkennung und Vollstreckung --> Vermögensrechtliche Angelegenheiten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen einen Widerruf der Bestätigung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses als ein europäischer Vollstreckungstitel; Zivilprozessrechtliche Aufteilung zwischen Kostengrundentscheidung und Kostenfestsetzungsbeschluss; Abhängigkeit ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Rpfleger 2010, 92
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (7)

  • OLG Stuttgart, 24.05.2007 - 8 W 184/07

    Europäischer Vollstreckungstitel: Bestätigung eines …

    Auszug aus OLG Nürnberg, 10.08.2009 - 3 W 483/09
    Das Oberlandesgericht Stuttgart hat sich im Beschluss vom 24. Mai 2007, Az. 8 W 184/07 mit dieser Literaturmeinung auseinandergesetzt.

    c) Im Übrigen ist, worauf offensichtlich der Rechtspfleger in seinem Beschluss vom 3.7.2008 = Blatt 78 d.A. ebenso wie das OLG Stuttgart im Verfahren 8 W 184/07 abstellen, eine Heilung auch nicht wegen der Untätigkeit der Antragsgegnerin, die die einstweilige Verfügung hingenommen hat, eingetreten.

  • EuGH, 10.03.2005 - C-39/04

    Laboratoires Fournier - Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs …

    Auszug aus OLG Nürnberg, 10.08.2009 - 3 W 483/09
    Diese Literaturmeinung stützt sich auf die zu Art. 34 Nr. 2 EuGVVO ergangene Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 21. Mai 1980, C-125/79 sowie Urteil vom 14. Oktober 2004, C-39/04).
  • EuGH, 21.05.1980 - 125/79

    Denilauler / Couchet

    Auszug aus OLG Nürnberg, 10.08.2009 - 3 W 483/09
    Diese Literaturmeinung stützt sich auf die zu Art. 34 Nr. 2 EuGVVO ergangene Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 21. Mai 1980, C-125/79 sowie Urteil vom 14. Oktober 2004, C-39/04).
  • OLG Stuttgart, 03.06.2008 - 8 W 223/08

    Europäischer Vollstreckungstitel: Widerruf der Bestätigung eines …

    Auszug aus OLG Nürnberg, 10.08.2009 - 3 W 483/09
    Denn die Heilungsnorm des Art. 18 Abs. 2 EuVTVO verlangt ein bestimmtes Verhalten des Schuldners im gerichtlichen Verfahren, reine Passivität wie hier vorliegend reicht dafür nicht aus (Zöller/Geimer, ZPO, 27.Aufl. Art. 18 EuvTVO, Rdnr. 5 sowie OLG Stuttgart, 8 W 223/08).
  • BVerfG, 08.01.2001 - 1 BvR 2170/00

    Erinnerung gegen Entscheidung des Rechtspflegers in Kostensachen bei …

    Auszug aus OLG Nürnberg, 10.08.2009 - 3 W 483/09
    Dadurch soll dem verfassungsrechtlich gebotenen Richtervorbehalt (s. BVerfG NJW-RR 2001, 1077) Rechnung getragen werden.
  • OLG Stuttgart, 12.05.2009 - 8 W 199/09
    Auszug aus OLG Nürnberg, 10.08.2009 - 3 W 483/09
    Der abweichenden Auffassung des OLG Stuttgart (Beschluss vom 12.05.2009, Az. 8 W 199/09) vermag der Senat nicht zu folgen.
  • OLG Naumburg, 15.02.2001 - 11 W 6/01

    Klagefrist; Räumungsklage; Rechtshängigkeit; Hauptsache; Sofortige Beschwerde

    Auszug aus OLG Nürnberg, 10.08.2009 - 3 W 483/09
    Letztere stellt die für die Frage der Rechtsmittelfähigkeit maßgebliche Erstentscheidung dar (vgl. auch OLGR Naumburg 2002, 260 mwN).
  • BGH, 21.07.2011 - I ZB 71/09

    Europäischer Vollstreckungstitel: Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen die …

    Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Gläubigerin, mit der sie die Aufrechterhaltung des Kostenfestsetzungsbeschlusses als Europäischer Vollstreckungstitel begehrt hat, ist ohne Erfolg geblieben (OLG Nürnberg, Rpfleger 2010, 92).
  • OLG Düsseldorf, 17.03.2010 - 24 W 17/10

    Voraussetzungen der Bestätigung eines Titels als Europäischer Vollstreckungstitel

    Was unter "Entscheidung" bzw. "Forderung im Sinn dieser Verordnung zu verstehen ist, ergibt sich aus deren Art. 4 Nr. 1, der angelehnt ist an Art. 32 EG-VO Zivil- und Handelssachen (= EuGVVO) und Nr. 2. Unter den Begriff der "Entscheidung" fällt danach auch ein Kostenfestsetzungsbeschluss, der eine Forderung auf Zahlung einer bestimmten Geldsumme tituliert (so zutreffend OLG Stuttgart NJW-RR 2007, 1583; offen gelassen von OLG Nürnberg Beschluss vom 10.08.2009 - 3 W 483/09 BeckRS 2009, 286 = RPfleger 2010, 92 = OLGReport München 2009, 873).
  • OLG Zweibrücken, 13.04.2023 - 3 W 11/23

    Bestätigung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses

    In den dortigen Konstellationen wurde eine Heilung jeweils wegen fehlender oder nicht vollständiger Rechtsbehelfsbelehrung scheitern lassen (vgl. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 17. März 2010, Az.: 24 W 17/10, zit. n. Juris, dort Rdnr. 11 f.; OLG Nürnberg, Beschluss vom 10. August 2009, Az.: 3 W 483/09, zit. n. Juris, dort Rdnr. 32 f.;… OLG Stuttgart aaO., Rdnr. 10).
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