Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BayObLGZ 1977, 320

Wird zitiert von ... (6)

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• OLG Frankfurt, 30.04.2015 - 20 W 226/13

  Handelsregister: Amtslöschung einer amtswegigen Löschungseintragung

  Rn. 15 Dabei entspricht es allgemeiner Auffassung, dass eine somit nicht statthafte Beschwerde gegen eine derartige Eintragung in aller Regel als Anregung auf Einleitung eines Amtslöschungsverfahrens nach § 395 FamFG hinsichtlich der vorgenommenen Eintragung auszulegen ist (…vgl. u.a. Heinemann, a.a.O., Rn. 23 m.w.N. zur aktuellen Rspr., sowie Beschlüsse des erkennenden Senats vom 21.03.1977, Az. 20 W 164/77, des BayObLG vom 08.12.1977, Az. 3 Z 154/76 RPfleger 1978, 181 f. und des OLG Zweibrücken vom 01.03.2002, Az. 3 W 38/02, jeweils zitiert nach juris, zur vergleichbaren Rechtslage nach FGG, nach der auch ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung ebenfalls bereits anerkannt war, dass gegen vollzogene Eintragungen im Handelsregister, zu denen auch Löschungen gehörten, die Beschwerde nicht gegeben war).

  Rn. 28 Auch das OLG Zweibrücken (…a.a.O.) weist insoweit unter Bezugnahme auf den Beschluss des BayObLG vom 08.12.1977 (a.a.O.) für ein Verfahren einer nach § 395 FamFG aufzuhebenden Löschung einer Gesellschaft aus dem Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit nach § 394 FamFG zu Recht darauf hin, dass es der betroffenen Gesellschaft nur mit dieser Verfahrensweise unter Berücksichtigung von Art. 19 Abs. 4 GG ermöglicht wird, die Durchsetzung der auch zu ihren Gunsten zu beachtenden Verfahrensvorschriften bei einem Akt der öffentlichen Gewalt erreichen zu können (…für eine Prüfung des Vorliegens der tatsächlichen Voraussetzungen der Vermögenslosigkeit erst im Rahmen der amtsgerichtlichen Entscheidung neben den genannten Entscheidungen des OLG Zweibrücken und des BayObLG auch Heinemann, a.a.O., § 394, Rn. 34;… Nedden-Boeger in Schulte-Bunert, FamFG, 4. Aufl. 2014, § 394, Rn. 72;… wohl auch Bumiller/Harders/Schwamb, FamFG, 11. Aufl. 2015, § 394, Rn. 8; zuletzt offengelassen von OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.09.2012, Az. 3 Wx 62/12, m.w.N. und von OLG Köln, Beschluss vom 17.03.2011, Az. 2 Wx 27/11, m.w.N., jeweils zitiert nach juris).

• BayObLG, 19.09.1991 - BReg. 3 Z 97/91

  Beschwerde gegen eine bekanntgemachte Eintragungsverfügung

  Wird die Durchführung des Löschungsverfahrens angeordnet, so ist hiergegen eine - weitere - Beschwerde nicht zulässig (vgl. BayObLGZ 1977, 320/322;… Keidel/Kuntze/Winkler Rn. 13, Jansen Rn. 14, je zu § 141 m.w.Nachw.).
• BayObLG, 06.02.1979 - BReg. 1 Z 142/78

  Festsetzung; Zwangsgeld; Handelsrecht

  Die Beschwerdebefugnis des Geschäftsführers (§ 20 Abs. 1 i.V.m. § 27 Abs. 4 FGG) folgt schon aus der Zurückweisung seiner Erstbeschwerde (BGHZ 31, 92/95; BayObLGZ 1977, 320/321).

• BayObLG, 04.12.1984 - BReg. 3 Z 215/84

  Handelsregister; Eintragung; Anfechtbarkeit; Änderung; Umdeutung; Anfechtung; …

  (a) "... Gegen eine Eintragung im Handelsregister ist eine Beschwerde (Erinnerung) nicht statthaft ([u. a.] BayObLGZ 1977, 320/322; OLG Hamm OLGZ 1976, 392/393; OLG Frankfurt OLGZ 1983, 189/190;… Keidel/Kuntze/Winkler FGG 11. Aufl. RdNr. 3, Jansen FGG 2. Aufl. RdNrn. 15 f., je zu § 19).
• BayObLG, 12.03.1984 - BReg. 3 Z 27/84

  Keine Beschwerde gegen Eintragung im Handelsregister

  Ein unzulässiges Rechtsmittel gegen eine- Registereintragung führt zur Prüfung der Frage, ob das Begehren der Beschwerdeführer in eine Anregung auf Einleitung eines Amtslöschungsverfahrens umzudeuten ist, für das eine erstinstanzielle Zuständigkeit auch des Landgerichts besteht ( §§ 142, 143 Abs. 1 FGG ; vgl. BayObLGZ 1977, 320 /322;… Keidel/Kuntze/Winkler Rdnr. 3, Jansen Rdnr. 3, je zu § 143;… Staub/Hüffer § 8 HGB Rdnr. 86).
• BayObLG, 25.08.1983 - BReg. 3 Z 124/83

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Wiedereintragung als Geschäftsführer in das …

  Die Beseitigung unrichtiger Eintragungen, zu denen auch Löschungen gehören (BayObLGZ 1977, 320/322), kann nur in dem in den§§ 142 ff. FGG erschöpfend geregelten Verfahren erreicht werden.