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• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Verwaltungsstreitverfahren eines Ausländers; Aufenthaltsgestattung zum Zweck der Eheschließung eines Ausländers mit einem anderen Ausländer; Angedrohte Abschiebung; Rückführung vietnamesischer Staatsangehöriger; Anerkennung als Flüchtling; Schwangerschaft der Verlobten ...

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (11)

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• BVerwG, 25.09.1997 - 1 C 6.97

  Klagen erfolgloser Asylbewerber auf Duldung oder Aufenthaltsbefugnis begründen …

  Auszug aus OVG Thüringen, 14.11.1997 - 3 ZEO 1229/97

  Im Verwaltungsstreitverfahren eines Ausländers, der nach bestandskräftiger Ablehnung seines Asylantrags die Aussetzung der im Bescheid des Bundesamtes angedrohten Abschiebung unter Berufung auf einen Duldungsgrund nach § 55 AuslG im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 123 VwGO begehrt, greift der Rechtsmittelausschluß des § 80 AsylVfG nicht ein (Anschluß an das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. September 1997 - 1 C 6.97 - und Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung seit dem Beschluß vom 27. März 1993 - 3 EO 631/94 -, ThürVBl. 1995, 183).

  Die Beschwerde seit statthaft, da das Bundesverwaltungsgericht in den Urteilen 1 C 3/97 und 1 C 6/97 vom 25.9.1997 entschieden habe, daß für ein Duldungsbegehren das Asylverfahrensrecht nicht anwendbar sei.

  3 ZEO 1229/97 6 Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO, mit dem der abgelehnte Asylbewerber die Aussetzung der Abschiebung auf der Grundlage der im Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge enthaltenen Abschiebungsandrohung begehrt (Anschluß an das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. September 1997 - 1 C 6.97 - und Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung seit dem Beschluß vom 27.3.1995 - 3 EO 631/94 - , ThürVBl 1995, 183).

• BVerwG, 25.09.1997 - 1 C 3.97

  Duldung für vietnamesische Staatsangehörige bei Unmöglichkeit der Abschiebung

  Auszug aus OVG Thüringen, 14.11.1997 - 3 ZEO 1229/97

  Die Beschwerde seit statthaft, da das Bundesverwaltungsgericht in den Urteilen 1 C 3/97 und 1 C 6/97 vom 25.9.1997 entschieden habe, daß für ein Duldungsbegehren das Asylverfahrensrecht nicht anwendbar sei.

  Das Rechtsinstitut der Duldung soll dem Umstand Rechnung tragen, daß die Ausreisepflicht des Ausländers nicht in allen Fällen ohne Verzögerung durchgesetzt werden kann und ihre Durchsetzung mitunter auf nicht absehbare Zeit unmöglich ist (vgl. BVerwG, U. v. 25. September 1997 - 1 C 3.97 -).

• OVG Thüringen, 27.03.1995 - 3 EO 631/94

  Beschwerde; Beschluß des Verwalungsgerichtes; Vorläufiger Rechtsschutz; …

  Auszug aus OVG Thüringen, 14.11.1997 - 3 ZEO 1229/97

  Im Verwaltungsstreitverfahren eines Ausländers, der nach bestandskräftiger Ablehnung seines Asylantrags die Aussetzung der im Bescheid des Bundesamtes angedrohten Abschiebung unter Berufung auf einen Duldungsgrund nach § 55 AuslG im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 123 VwGO begehrt, greift der Rechtsmittelausschluß des § 80 AsylVfG nicht ein (Anschluß an das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. September 1997 - 1 C 6.97 - und Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung seit dem Beschluß vom 27. März 1993 - 3 EO 631/94 -, ThürVBl. 1995, 183).

  3 ZEO 1229/97 6 Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO, mit dem der abgelehnte Asylbewerber die Aussetzung der Abschiebung auf der Grundlage der im Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge enthaltenen Abschiebungsandrohung begehrt (Anschluß an das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. September 1997 - 1 C 6.97 - und Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung seit dem Beschluß vom 27.3.1995 - 3 EO 631/94 - , ThürVBl 1995, 183).

• BVerfG, 17.01.1957 - 1 BvL 4/54

  Steuersplitting

  Auszug aus OVG Thüringen, 14.11.1997 - 3 ZEO 1229/97

  Dabei kann dahingestellt bleiben, wie weit der Schutzbereich des Art. 6 Satz 1 GG - der sich nicht im Schutz der Ehe als Institution erschöpft( vgl. BVerfG, B. v. 17.1.1957 - 1 BvL 4/54 -, BVerfGE 6, 55 (LS Nr. 5, Satz 1), 71 ff. ), - beim Schutz des Rechts auf Eheschließung reicht (…vgl. Maunz, in: Maunz/Düring, Kommentar zum Grundgesetz, Art. 6 Rdnr. 18).
• OVG Thüringen, 29.08.1997 - 2 ZEO 1037/97

  Versammlungsrecht; Versammlungsrecht; Versammlung; öffentliche; nichtöffentliche; …

  Auszug aus OVG Thüringen, 14.11.1997 - 3 ZEO 1229/97

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nur dann, wenn bei der im Zulassungsverfahren allein möglichen summarischen Prüfung der Erfolg des Rechtsmittels - hier der Beschwerde - wahrscheinlicher ist als der Mißerfolg (vgl. ThürOVG, B. v. 29.8.1997 - 2 ZEO 1037/97 und 2 EO 1038/97 - HessVGH, B. v. 4.4.1997 - AuAS 1997, 158; Seibert, DVBl. 1997, 932 m.w.N.).
• BVerwG, 02.10.1984 - 1 B 114.84

  Vorliegen einer möglichen Beeinträchtigung der Eheschließungsfreiheit durch eine …

  Auszug aus OVG Thüringen, 14.11.1997 - 3 ZEO 1229/97

  Denn die Eheschließungsfreiheit ist regelmäßig gewahrt, wenn einem Ausländer das kurzfristige Betreten des Bundesgebiets zum Zwecke der Eheschließung ermöglicht wird; erst nach der Eheschließung hat der Ausländer gegebenenfalls einen Anspruch darauf, die Ehe im Bundesgebiet zu führen (vgl. BVerwG, B. v. 2.10.1984 - 1 B 114.84 -, InfAuslR 5/85, 130, 131).
• OVG Niedersachsen, 27.03.1997 - 12 M 1731/97

  Berufung; Zulassung; Schwierigkeit der Sache; Indizierung eines …

  Auszug aus OVG Thüringen, 14.11.1997 - 3 ZEO 1229/97

  Diese Vorschrift soll die Korrektur unrichtiger Entscheidungen, nicht die Korrektur fehlerhafter Begründungen ermöglichen (vgl. Niedersächsisches OVG, B. v. 27.3.1997 - 12 M 1731/97 - DÖV 1997, 697 (LS), Redeker/von Örtzen, VwGO, 12. Aufl. 1997, § 124 Rdnr. 16; Seibert, DVBl. 1997, 932,(934)).
• VGH Hessen, 19.11.1993 - 12 TG 2539/93

  Erstreckung des in AsylVfG § 80 geregelten Beschwerdeausschlusses auf eine …

  Auszug aus OVG Thüringen, 14.11.1997 - 3 ZEO 1229/97

  Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, wonach einem Ausländer zum Zwecke der Eheschließung eine Duldung erst dann zu erteilen oder zu verlängern ist, wenn die Eheschließung unmittelbar bevorsteht (vgl. ThürOVG, B. v. 31.1.1996 - 3 EO 11/96 - st. Rspr.; siehe auch: HessVGH, B. v. 19.11.1993 - 12 TG 2539/93 -, DVBl. 1994, 538, (539)).
• BVerwG, 17.06.1992 - 1 B 97.92

  Umfang der für die Zulassung des Nachzugs der Eltern eines jungen in Deutschland …

  Auszug aus OVG Thüringen, 14.11.1997 - 3 ZEO 1229/97

  Eine andere rechtliche Beurteilung ist auch nicht deshalb geboten, weil zur Wahrnehmung des Umgangsrechts unter Umständen zu gestattende Besuchsaufenthalte nach der Geburt des Kindes des Antragstellers für ihn kostenaufwendig sind und deshalb nicht im gleichen Maße wahrgenommen werden können wie bei einem Daueraufenthalt im Bundesgebiet (vgl. BVerwG, InfAuslR 1992, 308 (309)).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.1991 - 18 B 9/91

  Erfolgloser Asylbewerber; Heirat einer deutschen Staatsangehörigen; Abschiebung

  Auszug aus OVG Thüringen, 14.11.1997 - 3 ZEO 1229/97

  Weder ein mögliches Bleiberecht des Antragstellers nach der Geburt des Kindes noch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erfordern bereits seinen jetzigen Aufenthalt im Bundesgebiet (…vgl.: Hailbronner, Ausländerrecht, Kommentar, § 55 AuslG, Rdnr. 12; ebenso in ständ. Rspr.: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 11.1.1991 - 18 B9/91 -, in: FamRZ 1991, 1052f).
• OVG Thüringen, 31.01.1996 - 3 EO 11/96

  Ausländerrecht ; Ausländerrecht; Eheschließung des Ausländers

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• VGH Hessen, 17.09.2024 - 3 B 1689/24

  Beschwerdeausschluss bei Rechtsstreitigkeit über die einstweilige Aussetzung der …

  Während der Hessische Verwaltungsgerichtshof auch in Ansehung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts an dem Beschwerdeausschluss für Verfahrensduldungen weiter festgehalten hat (…Senatsbeschluss vom 17. August 2023 - 3 B 1143/23 -, juris Rn. 4 ff. …und vom 7. August 2023 - 3 B 1143/23 -, juris Rn. 4 ff.; VGH Kassel…, Beschluss vom 17. Oktober 2019 - 4 B 1953/19 -, juris Rn. 12; Beschluss vom 19. April 2021 - 6 B 827/21.A -, unveröffentlicht …sowie Beschluss vom 23. August 2018 - 7 D 1498/18.A -, juris Rn. 4 ff.; kritisch: BVerfG…, Beschluss vom 30. November 2023 - 2 BvR 1478/23 -, juris Rn. 9), hat die Mehrheit der Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe ihre Rechtsprechung zur vormaligen Fassung des § 80 AsylG geändert und Verfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO auf Unterlassung der Abschiebung bzw. auf vorläufige Erteilung einer Duldung als ausländerrechtliche Streitigkeit eingeordnet und von dem für Asylstreitigkeiten geltenden Beschwerdeausschluss ausgenommen (VGH Mannheim, Beschluss vom 14. August 1998 - 9 S 1552/98 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. März 1998 - 4 B 28/98 -, juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 16. Februar 2005 - 4 Bs 488/04 -, juris; OVG Münster, Beschluss vom 21. September 1998 - 17 B 402/98 -, juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 12. November 2003 - 8 ME 189/03 -, juris; OVG Bautzen, Beschluss vom 14. Oktober 1998 - 3 S 526/98 -, juris; OVG Weimar, Beschluss vom 14. November 1997 - 3 ZEO 1229/97 -, juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.05.2011 - 2 M 23/11

  Vollziehbare Ausreisepflicht; Asylverfahren; Passverfügung

  Vorbereitende Maßnahmen der Ausländerbehörde zur Durchsetzung der nach erfolglosem Asylverfahren vollziehbaren Ausreisepflicht (hier: Verfügung an den Ausländer, einen Passersatzantrag auszufüllen und zu unterschreiben und zur Identitätsklärung beizutragen) hat der Gesetzgeber bewusst der für die Abschiebung zuständigen Behörde auf der Grundlage der Regelungen des allgemeinen Ausländerrechts überlassen (Anschluss BVerwG, 1997-09-25, 1 C 6/97, NVwZ 1998, 299;vgl. ThürOVG, 1997-11-14, 3 ZEO 1229/97, ThürVGRspr 1998, 141; 2005-02-17, 3 EO 1424/04).

  Die nach wie vor teilweise vertretene Auffassung, der Normzweck des § 80 AsylVfG erfordere eine Anwendung der asylverfahrensrechtlichen Vorschriften auch nach Abschluss des Asylverfahrens (so auch OVG RP, Beschl. v. 24.01.2007, 6 E 11489/06; Hess. VGH, Beschl. v. 05.03.2004, NVwZ-RR 2004, 690;… VGH BW, Urt. v. 27.12.2000, - 11 S 1592/00 -, juris), wird der systematischen Trennung zwischen der in die Zuständigkeit des Bundesamtes fallenden Entscheidungsphase und der anschließenden, in die Zuständigkeit der Ausländerbehörde fallenden Vollstreckungsphase nicht gerecht (vgl. hierzu auch ThürOVG, Beschl. v. 14.11.1997, 3 ZEO 1229/97, juris; Beschl. v. 17.02.2005, 3 EO 1424/04, InfAuslR 2005, 227; Hamb OVG, Beschl. v. 5.01.1998 - BS VI 91/97 -, NVwZ-RR 1998, 456; OVG Saarl, Beschl. v. 22.10.1998 - 1 V 26/98 - VGH BW, Beschl. v. 2.12.1997 - 14 S 3104/97 -, VBlBW 1998, 111; Beschl. v. 14.08.1998 - 9 S 1552/98 -, VBlBW 1999, 33; Beschl. v. 06.12.1999 - 13 S 514/99 -, NVwZ 2000, 589 [jeweils zitiert nach Juris]).

• OVG Thüringen, 17.02.2005 - 3 EO 1424/04

  Ausländerrecht

  Zutreffend hat das Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang auch bereits auf den Senatsbeschluss vom 14. November 1997 - 3 ZEO 1229/97 - (ThürVGRspr. 1998, 141) hingewiesen, in dem sich der Senat - unter Aufgabe seiner früheren, gegenläufigen Ansicht - der vorerwähnten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urteil vom 25. September 1997, a. a. O.) angeschlossen hat.

  Hier wie dort handelt es sich jedoch um Maßnahmen, die nicht mehr zur asylverfahrensrechtlichen Entscheidungsphase gehören, sondern zur nachgelagerten, mithin nicht mehr unter das Regime des Asylverfahrensgesetzes fallenden Vollzugsphase (oder Vollstreckungsphase; vgl. den Senatsbeschluss vom 14. November 1997, a. a. O.).

• OVG Thüringen, 28.10.2014 - 3 ZO 647/14

  Ausschluss der Beschwerde bei Beschluss im Rahmen einer Klage auf Feststellung …

  Dabei hat das Bundesverwaltungsgericht (zu § 78 AsylVfG: BVerwG, Urteil vom 25. September 1997 - 1 C 6.97 - NVwZ 1998, 299) und dem folgend der Senat (Beschlüsse des Senats vom 14. November 1997 - 3 ZEO 1229/97 - und vom 17. Februar 2005 - 3 EO 1424/04 - beide zitiert nach juris) und der vom Kläger zitierte Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. März 1999 - 11 S 215/99 - juris) ausgeführt, dass zwischen den Maßnahmen in der asylrechtlichen Entscheidungsphase einerseits und in der sich anschließenden Vollzugsphase andererseits zu unterscheiden ist.

  Dementsprechend ist der Senat in Rechtsstreitigkeiten, in denen der Ausländer nach bestandskräftiger Ablehnung seines Asylantrags von der Ausländerbehörde die Aussetzung der im Bescheid des Bundesamtes angedrohten Abschiebung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 123 VwGO begehrte (vgl. Beschluss des Senats vom 14. November 1997 - 3 ZEO 1229/97 - a. a. O.) oder dieser sich gegen weitere vorbereitende Maßnahmen zur Durchsetzung der Ausreisepflicht - wie der Verfügung an den Ausländern, einen gültigen Pass bzw. Passersatz vorzulegen - wendete (…vgl. Beschluss des Senats vom 17. Februar 2005 - 3 EO 1424/04 - a. a. O.), also Maßnahmen in Streit waren, die allein nach ausländer- bzw. aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen zu messen waren, davon ausgegangen, dass es sich nicht um Maßnahmen nach dem Asylverfahrensgesetz handelt.

• VGH Hessen, 26.03.1998 - 6 TZ 4017/97

  Zulassung der Beschwerde wegen ernstlicher Zweifel am Ergebnis der Entscheidung; …

  OVG, 14.11.1997 - 3 ZEO 1229/97 -, EZAR 632 Nr. 30; Redeker/ von Oertzen, VwGO, 12. Aufl., 1997, § 124 Rdnr. 16; Seibert, DVBl. 1997, 932; a.A. VGH Baden-Württemberg, 22.10.1997 - NC 9 S 20/97 -, NVwZ 1998, 196; Eyermann, VwGO, 10. Aufl., 1998, § 124 Rdnr. 20: auch bei gleichem Gewicht der für und der gegen den Erfolg sprechenden Gründe; für Erfolgsprognose im Falle des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwG: OVG Berlin, 19.08.1997 - 8 SN 295/97 -, NVwZ 1998, 197).
• BVerfG, 30.11.2023 - 2 BvR 1478/23

  Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Zweifel bzgl der Anwendbarkeit der …

  Dementsprechend werden der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs von anderen Oberverwaltungsgerichten Einwände entgegenbracht (vgl. etwa Thüringer OVG, Beschluss vom 14. November 1997 - 3 ZEO 1229/97 -, juris, Rn. 27; OVG NRW…, Beschluss vom 21. September 1998 - 17 B 402/98 -, juris, Rn. 1 ff.; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 12. November 2003 - 8 ME 189/03 -, juris, Rn. 4; Hamburgisches OVG…, Beschluss vom 16. Februar 2005 - 4 Bs 488/04 -, juris, Rn. 4 f.; OVG NRW…, Beschluss vom 15. August 2006 - 18 B 1704/06 -, juris, Rn. 2; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 4. Januar 2016 - 10 C 15.2105 -, juris, Rn. 17 f.; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 26. Oktober 2020 - 12 S 2380/20 -, juris, Rn. 8 ff.;… Beschluss vom 8. Juni 2022 - 12 S 3027/21 -, juris, Rn. 9 f.), die die Zweifel an der fachrechtlichen Vertretbarkeit bestätigen.
• VGH Hessen, 05.03.2004 - 12 UZ 3005/03

  Beschwerdeausschluss: Androhung der Vorführung eines Asylbewerbers bei der …

  Der gegenteiligen Auffassung des BVerwG (betr. Duldung: BVerwG, 25.09.1997 - 1 C 3.97 -, EZAR 045 Nr. 7 = NVwZ 1998, 297; a. A. betr. Aufenthaltsbefugnis BVerwG, 25.09.1997 - 1 C 6.97 -, EZAR 620 Nr. 8 = NVwZ 1998, 299; dazu Anm. Renner, NJ 1998, 160 u. 161) und anderer Berufungsgerichte (z. B. Thür. OVG, 14.11.1997 - 3 ZEO 1229/97 -, EZAR 622 Nr. 30; VGH Baden-Württemberg, 06.12.1999 - 13 S 514/99 -, EZAR 043 Nr. 43 = NVwZ 2000, 589 m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, 14.08.1998 - 9 S 1552/98 -, NVwZ 1999, 792 = DVBl. 1999, 180 = VBlBW 1999, 33 m.w.N.; OVG Brandenburg, 17.03.1998 - 4 B 28/98 -, NVwZ-Beil.
• VGH Hessen, 16.03.1999 - 10 TZ 325/99

  Erlöschen der Aufenthaltsgenehmigung nach Ausreise und Versäumung der …

  Mit der Zulassung des Rechtsmittels soll nicht die Korrektur einer fehlerhaften Begründung, sondern die Änderung einer unzutreffenden Entscheidung ermöglicht werden (VGH Baden-Württemberg, 22.04.1997 - 14 S 913/97 -, NVwZ 1997, 1230; Niedersächsisches OVG, 27.03.1997 - 12 M 1731/97 -, NVwZ 1997, 1225; Thüringisches OVG, 14.11.1997 - 3 ZEO 1229/97 -, EZAR 632 Nr. 30;… Redeker/von Oertzen, VwGO, 12. Aufl. 1997, Rdnr. 16 zu § 124;… Kopp/Schenke, 11. Aufl. 1998, Rdnr. 7 a zu § 124; Seibert, DVBl. 1997, 932; a.A.: VGH Baden-Württemberg, 22.10.1997 - NC 9 S 20/97 -, NVwZ 1998, 196;… Eyermann, VwGO, 10. Aufl. 1998, Rdnr. 20 zu § 124: auch bei gleichem Gewicht der für oder der gegen den Erfolg sprechenden Gründe; für Erfolgsprognose im Fall des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO: OVG Berlin, 19.08.1997 - 8 SN 295/97 -, NVwZ 1998, 197).
• VGH Baden-Württemberg, 06.12.1999 - 13 S 514/99

  Umfang des Beschwerdeausschlusses im Asylverfahren - abgelehnte Aussetzung der …

  OVG, Beschluß vom 14.11.1997 - 3 ZEO 1229/97; OVG Hamburg, Beschluß vom 5.1.1998 - Bs VI 91/97; a.A. VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 26.1.1998 - A 12 S 3522/97; vom 6.8.1998 - 3 S 842/98; vom 21.10.1998 - 6 S 2334/98 - und Hess. VGH, Beschlüsse vom 11.12.1997 - 12 TC 4190/97 - und vom 20.1.1998, NVwZ-Beilage 1998, 46 sowie OVG Hamburg, Beschluß vom 5.3.1998 - Bs IV 177/97 - und OVG Rheinland-Pfalz, Beschluß vom 29.4.1998, AuAS 1998, 153).
• VG Oldenburg, 12.08.2003 - 12 B 2841/03

  Antrag auf Erteilung einer Duldung eines Ausländers; Durchsetzung der …

  Ob dem Antragsteller bereits im Hinblick auf seine nichteheliche Vaterschaft eines noch ungeborenen Kindes einer deutschen Staatsangehörigen aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen in Ansehung des Schutzes der Familie nach Art. 6 Abs. 1 und 2 GG zugute kommen (bejahend: VG Karlsruhe, Beschluss vom 15. August 2001 - 7 K 2060/01 -, InfAuslR 2002, 38; VG Greifswald, Beschluss vom 27. Januar 1997 - 2 B 3/97 -, juris, und Beschluss vom 24. Juni 1994 - 2 B 910/94 -, NVwZ-RR 1995, 543 = FamRZ 1995, 232; VG München, Beschluss vom 2. Dezember 1991 - M 7 E 91.4601 -, FamRZ 1992, 311; verneinend: Thüringer OVG, Beschluss vom 14. November 1997 - 3 ZEO 1229/97 - EzAR 632 Nr. 30; OVG Saarland, Beschluss vom 25. März 1993 - 3 W 9/93 -, juris; Beschluss vom 25. März 1991 - 3 W 20/91 -, juris, und Beschluss vom 25. Februar 1991 - 3 W 20/01 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11. Januar 1991 - 18 B 9/91 -, FamRZ 1991, 250;… Hailbronner, Kommentar zum Ausländerrecht, § 55 Rdnr. 12) kann die Kammer vorliegend offen lassen.
• VGH Baden-Württemberg, 14.08.1998 - 9 S 1552/98

  Asylverfahren: Umfang des Beschwerdeausschlusses nach AsylVfG 1992 § 80 - …
• VGH Baden-Württemberg, 21.10.1998 - 6 S 2334/98

  Umfang des Beschwerdeausschlusses im Asylverfahren - Aussetzung der Abschiebung …
• VG Kassel, 13.11.2000 - 6 G 2846/00
• VG Neustadt, 15.11.2002 - 7 K 2468/02

  Algerien, Demokratisch Arabische Republik Sahara, Abgelehnte Asylbewerber, …
• VG Gera, 17.12.2002 - 4 E 2358/02

  Ausländerrecht ; Ausländerrecht; Eheschließung; Duldung
• VG Hamburg, 02.07.2012 - 15 E 1603/12

  Duldung bis zur Eheschließung