Volltextveröffentlichung

• Justiz Baden-Württemberg

  Nigeria-Exportfahrzeuge

  § 33 Abs 1 GWB, § 823 Abs 2 S 1 BGB
  Lkw-Kartell-Schadenersatzanspruch für afrikanisches Unternehmen - Nigeria-Exportfahrzeuge

Verfahrensgang

• LG Stuttgart, 05.12.2019 - 30 O 261/17
• LG Stuttgart, 05.03.2020 - 30 O 261/17

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (13)

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• LG Stuttgart, 06.06.2019 - 30 O 88/18

  Kartellschadensersatzanspruch aufgrund des sog. Lkw-Kartells: Ersatzansprüche des …

  Auszug aus LG Stuttgart, 05.03.2020 - 30 O 261/17

  Rn. 36 Die Kammer hat die Voraussetzungen für auf die Kommissionsentscheidung vom 19. Juli 2016 gestützte Schadensersatzansprüche nach § 823 Abs. 2 BGB iVm Art. 81 EGV (vormals Art. 85 EGV, jetzt Art. 101 AEUV) beziehungsweise nach § 33 Satz 1 iVm § 1 GWB 1998 beziehungsweise nach § 33 Abs. 3, Abs. 1 GWB 2005 zur Frage der jeweils anwendbaren Anspruchsgrundlage siehe etwa Kammerurteil vom 6. Juni 2019 ( 30 O 88/18 , juris Rn. 32 ff.) - bereits in zahlreichen veröffentlichten Entscheidungen ausführlich erörtert.

  Hiernach besteht bei Erwerbsvorgängen, die zeitlich, räumlich und sachlich in den Bereich der von der Kommission festgestellten Zuwiderhandlung fallen, eine tatsächliche Vermutung dafür, dass sie von diesen Zuwiderhandlungen erfasst wurden und damit kartellbefangen waren, mithin ein Wettbewerb unter möglichen Lieferanten der von der Klägerin benötigten Fahrgestelle durch die von der Kommission festgestellte kartellrechtliche Zuwiderhandlung ausgeschlossen oder eingeschränkt wurde (vgl. hierzu etwa Kammerurteil vom 6. Juni 2019 - 30 O 88/18 , aaO Rn. 53 ff. mwN).

  Weiterhin besteht in solchen Fällen auch eine wirtschaftliche Erfahrung und tatsächliche Vermutung, dass der Erwerber eines solchen Kartellprodukts einen Schaden aufgrund überhöhter Preise erlitten hat (vgl. hierzu etwa Kammerurteil vom 6. Juni 2019 - 30 O 88/18 , aaO Rn. 88 ff. mwN).

• LG Stuttgart, 25.07.2019 - 30 O 30/18

  Schadensersatz bei LkW-Kartell und Kartellbefangenheit

  Auszug aus LG Stuttgart, 05.03.2020 - 30 O 261/17

  Rn. 37 Die Kammer hat sich zuletzt in mehreren veröffentlichten Urteilen auch ausführlich damit auseinandergesetzt, wann von einem sogenannten mittelbaren Erwerb auszugehen ist und mit den Voraussetzungen, unter denen ein solcher Erwerber Schadenersatzansprüche gegen die in der Kommissionsentscheidung festgestellten Kartellanten geltend machen kann (…Kammerurteile vom 6. Juni 2019 - 30 O 38/17 , juris Rn. 150 ff.; vom 25. Juli 2019 - 30 O 44/17 , juris Rn. 196 ff. und 30 O 30/18 , juris Rn. 34 ff.; vom 17. Oktober 2019 - 30 O 43/17 , juris Rn 90 ff;… vom 28. November 2019 - 30 O 269/17 , juris Rn. 31 ff;… vom 19. Dezember 2019 - 30 O 8/18 , juris Rn. 34 ff) und solche Ansprüche dabei teilweise auch bejaht.

  Diesbezüglich hat die Kammer herausgearbeitet, dass auf Grundlage der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH…, Urteil vom 28. Juni 2011 - KZR 75/10, BGHZ 190, 145 Rn. 16 ff. - ORWI) zunächst auch im Fall des mittelbaren Erwerbs von einer Kartellbetroffenheit auszugehen ist, soweit das in Frage stehende Anschaffungsgut im Übrigen vom in der Kommissionsentscheidung festgestellten Anwendungsbereich in zeitlicher, räumlicher und sachlicher Hinsicht erfasst ist und es zumindest auf der ersten Marktstufe direkt von einem Kartellanten erworben wurde (Kammerurteil vom 25. Juli 2019 - 30 O 30/18 , aaO Rn. 84 ).

  Ein auf das kartellrechtswidrige Verhalten zurückzuführender Schaden auf einer nachgelagerten Marktstufe setzt zusätzlich die Feststellung voraus, dass eine (kartellbedingt) auf erster Marktstufe entstandene Preisüberhöhung wiederum kartellbedingt - zumindest teilweise - auf die betreffende nachfolgende Marktstufe überwälzt beziehungsweise weitergewälzt wurde, mithin ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem verbotenen Kartell oder Verhalten und dem einem Marktteilnehmer entstandenen Vermögensnachteil besteht (vgl. Kammerurteil vom 25. Juli 2019 - 30 O 30/18 , aaO Rn. 123 ).

• BGH, 28.06.2011 - KZR 75/10

  ORWI - Kartellteilnehmer haften auch mittelbar Geschädigten auf Schadensersatz …

  Auszug aus LG Stuttgart, 05.03.2020 - 30 O 261/17

  Diesbezüglich hat die Kammer herausgearbeitet, dass auf Grundlage der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 28. Juni 2011 - KZR 75/10, BGHZ 190, 145 Rn. 16 ff. - ORWI) zunächst auch im Fall des mittelbaren Erwerbs von einer Kartellbetroffenheit auszugehen ist, soweit das in Frage stehende Anschaffungsgut im Übrigen vom in der Kommissionsentscheidung festgestellten Anwendungsbereich in zeitlicher, räumlicher und sachlicher Hinsicht erfasst ist und es zumindest auf der ersten Marktstufe direkt von einem Kartellanten erworben wurde (…Kammerurteil vom 25. Juli 2019 - 30 O 30/18 , aaO Rn. 84 ).

• BGH, 11.12.2018 - KZR 26/17

  Quoten- und Kundenschutzkartell: Anscheinsbeweis hinsichtlich des Eintritts eines …

  Auszug aus LG Stuttgart, 05.03.2020 - 30 O 261/17

  Rn. 48 Die Kammer kann sich daher nicht die nach § 286 ZPO erforderliche Überzeugung bilden, dass die streitgegenständlichen Beschaffungsvorgänge von Exportfahrzeugen vom Anwendungsbereich der Kommissionsentscheidung und den dort festgestellten kartellrechtlichen Zuwiderhandlungen und Absprachen erfasst sind, diese mithin kartellbetroffen sind, also ein Wettbewerb unter möglichen Lieferanten der von der Klägerin benötigten Lkw durch die von der Kommission festgestellten Absprachen ausgeschlossen oder eingeschränkt wurde (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 11. Dezember 2018 - KZR 26/17, juris Rn. 59 m.w.N.).
• BGH, 09.10.2018 - KRB 51/16

  Flüssiggas I - Kartellbußgeldsache: Ermittlung des kartellbedingten Mehrerlöses …

  Auszug aus LG Stuttgart, 05.03.2020 - 30 O 261/17

  (vgl. zum Ganzen OLG Düsseldorf…, Urteil vom 8. Mai 2019 - VI-U (Kart) 11/18, juris, Rn. 143 mwN; vgl. auch BGH, Beschluss v. 9. Oktober 2018 - KRB 51/16, WuW 2019, 146 = NZKart 2019, 146 Rz. 71 - Flüssiggas I siehe auch Kammerurteil vom 30. Januar 2020, 30 O 9/18 - juris Rz. 64 ff).
• LG Stuttgart, 06.06.2019 - 30 O 38/17

  LKW-Kartell - Kartellschadensersatz aufgrund des sog. Lkw-Kartells für den …

  Auszug aus LG Stuttgart, 05.03.2020 - 30 O 261/17

  Rn. 37 Die Kammer hat sich zuletzt in mehreren veröffentlichten Urteilen auch ausführlich damit auseinandergesetzt, wann von einem sogenannten mittelbaren Erwerb auszugehen ist und mit den Voraussetzungen, unter denen ein solcher Erwerber Schadenersatzansprüche gegen die in der Kommissionsentscheidung festgestellten Kartellanten geltend machen kann (Kammerurteile vom 6. Juni 2019 - 30 O 38/17 , juris Rn. 150 ff.;… vom 25. Juli 2019 - 30 O 44/17 , juris Rn. 196 ff. und 30 O 30/18 , juris Rn. 34 ff.; vom 17. Oktober 2019 - 30 O 43/17 , juris Rn 90 ff;… vom 28. November 2019 - 30 O 269/17 , juris Rn. 31 ff;… vom 19. Dezember 2019 - 30 O 8/18 , juris Rn. 34 ff) und solche Ansprüche dabei teilweise auch bejaht.
• OLG Düsseldorf, 08.05.2019 - U (Kart) 11/18

  Anspruch auf Kartellschadensersatz

  Auszug aus LG Stuttgart, 05.03.2020 - 30 O 261/17

  (vgl. zum Ganzen OLG Düsseldorf, Urteil vom 8. Mai 2019 - VI-U (Kart) 11/18, juris, Rn. 143 mwN;… vgl. auch BGH, Beschluss v. 9. Oktober 2018 - KRB 51/16, WuW 2019, 146 = NZKart 2019, 146 Rz. 71 - Flüssiggas I siehe auch Kammerurteil vom 30. Januar 2020, 30 O 9/18 - juris Rz. 64 ff).
• LG Stuttgart, 30.01.2020 - 30 O 9/18

  Schadensersatzanspruch aufgrund des von der Europäischen Kommission …

  Auszug aus LG Stuttgart, 05.03.2020 - 30 O 261/17

  (vgl. zum Ganzen OLG Düsseldorf…, Urteil vom 8. Mai 2019 - VI-U (Kart) 11/18, juris, Rn. 143 mwN; vgl. auch BGH, Beschluss v. 9. Oktober 2018 - KRB 51/16, WuW 2019, 146 = NZKart 2019, 146 Rz. 71 - Flüssiggas I siehe auch Kammerurteil vom 30. Januar 2020, 30 O 9/18 - juris Rz. 64 ff).
• EuGH, 18.02.1986 - 174/84

  Bulk Oil / Sun International

  Auszug aus LG Stuttgart, 05.03.2020 - 30 O 261/17

  Ohnehin sind Beschränkungen des Exports in Drittstaaten - wie sie die Kammer in der Kommissionsentscheidung ohnehin als nicht festgestellt ansieht - nicht geeignet, den Wettbewerb innerhalb des gemeinsamen Marktes zu beschränken oder zu verfälschen (vgl. EuGH, Urteil vom 18. Februar 1986 - 174/84 -, juris).
• LG Stuttgart, 25.07.2019 - 30 O 44/17

  Geltendmachung eines kartellrechtlichen Schadensersatzanspruchs aufgrund eines …

  Auszug aus LG Stuttgart, 05.03.2020 - 30 O 261/17

  Rn. 37 Die Kammer hat sich zuletzt in mehreren veröffentlichten Urteilen auch ausführlich damit auseinandergesetzt, wann von einem sogenannten mittelbaren Erwerb auszugehen ist und mit den Voraussetzungen, unter denen ein solcher Erwerber Schadenersatzansprüche gegen die in der Kommissionsentscheidung festgestellten Kartellanten geltend machen kann (…Kammerurteile vom 6. Juni 2019 - 30 O 38/17 , juris Rn. 150 ff.; vom 25. Juli 2019 - 30 O 44/17 , juris Rn. 196 ff. und 30 O 30/18 , juris Rn. 34 ff.; vom 17. Oktober 2019 - 30 O 43/17 , juris Rn 90 ff;… vom 28. November 2019 - 30 O 269/17 , juris Rn. 31 ff;… vom 19. Dezember 2019 - 30 O 8/18 , juris Rn. 34 ff) und solche Ansprüche dabei teilweise auch bejaht.
• LG Stuttgart, 17.10.2019 - 30 O 43/17

  Kartellschadensersatzanspruch aufgrund des sog. Lkw-Kartells: Voraussetzungen …
• LG Stuttgart, 19.12.2019 - 30 O 8/18

  LKW-Kartell - Lkw-Kartell: Voraussetzungen des Kartellschadensersatzanspruchs …
• LG Stuttgart, 28.11.2019 - 30 O 269/17

  Kartellschadensersatzanspruch aufgrund des sog. Lkw-Kartells: Voraussetzungen …

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• LG Stuttgart, 17.12.2020 - 30 O 217/17

  Schadenersatz aufgrund des von der Europäischen Kommission festgestellten sog. …

  Rn. 53 Nach der gefestigten Rechtsprechung der Kammer (…vgl. etwa Urteile vom 6. Juni 2019 - 30 O 38/17 , juris Rn. 150 ff.;… vom 25. Juli 2019 - 30 O 44/17 , juris Rn. 196 ff. und 30 O 30/18 , juris Rn. 34 ff.;… vom 17. Oktober 2019 - 30 O 43/17 , juris Rn. 90 ff.;… vom 12. Dezember 2019 - 30 O 27/17 , juris Rn. 77 ff.;… vom 19. Dezember 2019 - 30 O 8/18 , juris Rn. 35 ff.;… vom 9. Januar 2020 - 30 O 120/18 , juris Rn. 40 ff.;… vom 23. Januar 2020 - 30 O 5/18 , juris Rn. 66 ; vom 5. März 2020 - 30 O 261/17 , juris Rn. 37 ; jeweils mwN) ist von einem unmittelbaren (direkten) Erwerb auszugehen, wenn die Klagepartei bei einem in der streitgegenständlichen Kommissionsentscheidung aufgeführten Kartellanten ein kartelliertes Produkt erworben hat; hierbei handelt es sich um einen Erwerb auf der sogenannten 1. Markstufe.
• LG Stuttgart, 31.03.2022 - 30 O 303/17

  Ansprüche eine Möbelhandelsunternehmens auf Schadensersatz wegen eines von der …

  Rn. 63 aa)Nach der gefestigten Rechtsprechung der Kammer (…vgl. etwa Urteile vom 6. Juni 2019 - 30 O 38/17 , juris Rn. 150 ff.;… vom 25. Juli 2019 - 30 O 44/17 , juris Rn. 196 ff. und 30 O 30/18 , juris Rn. 34 ff.;… vom 17. Oktober 2019 - 30 O 43/17 , juris Rn. 90 ff.;… vom 12. Dezember 2019 - 30 O 27/17 , juris Rn. 77 ff.;… vom 19. Dezember 2019 - 30 O 8/18 , juris Rn. 35 ff.;… vom 9. Januar 2020 - 30 O 120/18 , juris Rn. 40 ff.;… vom 23. Januar 2020 - 30 O 5/18 , juris Rn. 66 ; vom 5. März 2020 - 30 O 261/17 , juris Rn. 37 ; jeweils mwN) ist von einem unmittelbaren (direkten) Erwerb auszugehen, wenn die Klagepartei bei einem in der streitgegenständlichen Kommissionsentscheidung aufgeführten Kartellanten ein kartelliertes Produkt erworben hat; hierbei handelt es sich um einen Erwerb auf der sogenannten 1. Markstufe.
• LG Stuttgart, 17.12.2020 - 30 O 122/18

  Voraussetzungen des Kartellschadensersatzanspruchs aufgrund des sog. Lkw-Kartells …

  Rn. 41 Nach der gefestigten Rechtsprechung der Kammer (…vgl. etwa Urteile vom 6. Juni 2019 - 30 O 38/17 , juris Rn. 150 ff.;… vom 25. Juli 2019 - 30 O 44/17 , juris Rn. 196 ff. und 30 O 30/18 , juris Rn. 34 ff.;… vom 17. Oktober 2019 - 30 O 43/17 , juris Rn. 90 ff.;… vom 12. Dezember 2019 - 30 O 27/17 , juris Rn. 77 ff.;… vom 19. Dezember 2019 - 30 O 8/18 , juris Rn. 35 ff.;… vom 19. Dezember 2019 - 30 O 89/18 , juris Rn. 36 ff.;… vom 9. Januar 2020 - 30 O 120/18 , juris Rn. 40 ff.;… vom 23. Januar 2020 - 30 O 5/18 , juris Rn. 66 ; vom 5. März 2020 - 30 O 261/17 , juris Rn. 37 ; jeweils mwN) ist von einem unmittelbaren (direkten) Erwerb auszugehen, wenn die Klagepartei bei einem in der streitgegenständlichen Kommissionsentscheidung aufgeführten Kartellanten ein kartelliertes Produkt erworben hat; hierbei handelt es sich um einen Erwerb auf der sogenannten 1. Markstufe.