Rechtsprechung
| LG Stuttgart, 28.11.2022 - 30 O 28/22 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Baden-Württemberg
§ 125 S 1 BGB, § 126 Abs 1 BGB, § 126a Abs 1 BGB, § 133 BGB, § 157 BGB
Abschluss eines Maklervertrages im Internet - grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 312j Abs. 3, 4, 5
Abschluss eines Maklervertrages im Internet - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Maklervertragsschließung auf Webseite möglich?
Kurzfassungen/Presse (6)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Kein Zustandekommen eines Maklervertrages über Website durch Betätigen des mit "Senden" beschrifteten Buttons - Verstoß gegen Vorgaben der Button-Lösung
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Maklervertrag über Webseite abschließbar?
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Maklervertrag abgeschlossen? - Der Hauskäufer hatte auf der Makler-Webseite einen mit "Senden" beschrifteten Button angeklickt
- haufe.de (Kurzinformation)
Maklervertrag: Provisionsanspruch nach Klick auf "Senden"?
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)
Senden-Button führt nicht zu Vertragsschluss
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Keine Ansprüche aus Online-Maklervertrag, wenn Bestell-Button nur Beschriftung "Senden" trägt
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Maklervertragsabschluss auf Webseite? (IMR 2023, 249)
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 29.08.2022 - 30 O 28/22
- LG Stuttgart, 28.11.2022 - 30 O 28/22
- OLG Stuttgart, 07.08.2024 - 3 U 233/22
- BGH, 09.10.2025 - I ZR 159/24
Papierfundstellen
- MMR 2023, 230
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 07.07.2016 - I ZR 68/15
Widerrufsrecht besteht auch bei Immobilien-Maklerverträgen im Fernabsatz
Auszug aus LG Stuttgart, 28.11.2022 - 30 O 28/22
Der Bundesgerichtshof hat den Maklervertrag als Vertrag über Dienstleistungen im Sinne des § 312b Abs. 1 Satz 1 BGB aF eingeordnet, gerade weil dieser eine entgeltliche und tätigkeitsbezogene Leistung des Unternehmers zum Gegenstand habe (BGH, Urt. v. 07.07.2016 - I ZR 68/15, NJW-RR 2017, 368;… Grüneberg/Grüneberg, BGB, 81. Aufl., § 312 Rn. 3). - OLG München, 10.01.2019 - 29 U 1091/18
Unzulässigkeit des Angebots eines "Dash Buttons" für Bestellungen bei Amazon
Auszug aus LG Stuttgart, 28.11.2022 - 30 O 28/22
Telemedien sind alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste, soweit sie nicht Telekommunikationsdienste nach § 3 Nr. 24 TKG, die ganz in der Übertragung von Signalen über Telekommunikationsnetze bestehen, telekommunikationsgestützte Dienste nach § 3 Nr. 25 TKG oder Rundfunk nach § 2 des Rundfunkstaatsvertrags sind (OLG München, Urt. v. 10.1.2019 - 29 U 1091/18, GRUR-RR 2019, 372, 376, Rn. 62).
- BGH, 09.10.2025 - I ZR 159/24
Maklervertrag durch Klick im Internet setzt ausdrücklichen Hinweis auf …
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen (LG Stuttgart, MMR 2023, 230). - OLG Stuttgart, 07.08.2024 - 3 U 233/22
Zustandekommen von Maklervertrag im elektronischen Geschäftsverkehr
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 28.11.2022, Az. 30 O 28/22 , abgeändert und wie folgt neu gefasst:.Rn. 48 das am 28.11.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Stuttgart, Az. 30 O 28/22 , abzuändern und den Beklagten zu verurteilen, an sie 29.303,75 EUR zuzüglich Zinsen aus diesem Betrag in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 16.10.2021 zu bezahlen.
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| LG Stuttgart, 29.08.2022 - 30 O 28/22 |
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 29.08.2022 - 30 O 28/22
- LG Stuttgart, 28.11.2022 - 30 O 28/22
- OLG Stuttgart, 07.08.2024 - 3 U 233/22
- BGH, 09.10.2025 - I ZR 159/24
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