Volltextveröffentlichungen (6)

• Judicialis
• EU-Kommission

  Iveco Fiat / Van Hool

  UEBEREINKOMMEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - VEREINBARUNG ÜBER DIE ZUSTÄNDIGKEIT - SCHRIFTLICHER VERTRAG , DER EINE GERICHTSSTANDSVEREINBARUNG ENTHÄLT UND DER FÜR SEINE VERLÄNGERUNG DIE SCHRIFTFORM VORSIEHT - ...

• EU-Kommission

  Iveco Fiat / Van Hool

• Wolters Kluwer

  Anwendung einer abgelaufenen Gerichtsstandsvereinbarung; Nach dem Brüsseler Übereinkommen für eine Gerichtsstandsvereinbarung erforderliche Form; Ablauf der Geltungsdauer eines eine Gerichtsstandsvereinbarung enthaltenden Vertrages; Verlängerung einer ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UEBEREINKOMMEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - VEREINBARUNG ÜBER DIE ZUSTÄNDIGKEIT - SCHRIFTLICHER VERTRAG , DER EINE GERICHTSSTANDSVEREINBARUNG ENTHÄLT UND DER FÜR SEINE VERLÄNGERUNG DIE SCHRIFTFORM VORSIEHT - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Brüsseler Übereinkommen - Anwendung einer abgelaufenen Gerichtsstandsvereinbarung.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 07.10.1986 - 313/85
• EuGH, 11.11.1986 - 313/85

Papierfundstellen

• NJW 1987, 2155

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (3)

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• EuGH, 14.12.1976 - 24/76

  Estasis Salotti / Ruewa

  Auszug aus EuGH, 11.11.1986 - 313/85

  5 UM DAS PROBLEM IN SEINEN ZUSAMMENHANG ZU STELLEN , IST ZUNÄCHST DARAN ZU ERINNERN , DASS DAS IN ARTIKEL 17 DES ÜBEREINKOMMENS FÜR DIE GÜLTIGKEIT EINER GERICHTSSTANDSVEREINBARUNG AUFGESTELLTE SCHRIFTFORMERFORDERNIS NUR GEWÄHRLEISTEN SOLL , DASS DIE EINIGUNG ZWISCHEN DEN PARTEIEN TATSÄCHLICH FESTSTEHT , UND DASS DAS NATIONALE GERICHT PRÜFEN MUSS , OB DIE GERICHTSSTANDSVEREINBARUNG GEGENSTAND EINER SOLCHEN EINIGUNG WAR , DIE KLAR UND DEUTLICH ZUM AUSDRUCK GEKOMMEN IST ( URTEILE VOM 14. DEZEMBER 1976 IN DER RECHTSSACHE 24/76 , SALOTTI , SLG. 1976, 1831 , UND IN DER RECHTSSACHE 25/76 , SEGOURA , SLG. 1976, 1851 ).
• EuGH, 14.12.1976 - 25/76

  Segoura / Bonakdarian

  Auszug aus EuGH, 11.11.1986 - 313/85

  5 UM DAS PROBLEM IN SEINEN ZUSAMMENHANG ZU STELLEN , IST ZUNÄCHST DARAN ZU ERINNERN , DASS DAS IN ARTIKEL 17 DES ÜBEREINKOMMENS FÜR DIE GÜLTIGKEIT EINER GERICHTSSTANDSVEREINBARUNG AUFGESTELLTE SCHRIFTFORMERFORDERNIS NUR GEWÄHRLEISTEN SOLL , DASS DIE EINIGUNG ZWISCHEN DEN PARTEIEN TATSÄCHLICH FESTSTEHT , UND DASS DAS NATIONALE GERICHT PRÜFEN MUSS , OB DIE GERICHTSSTANDSVEREINBARUNG GEGENSTAND EINER SOLCHEN EINIGUNG WAR , DIE KLAR UND DEUTLICH ZUM AUSDRUCK GEKOMMEN IST ( URTEILE VOM 14. DEZEMBER 1976 IN DER RECHTSSACHE 24/76 , SALOTTI , SLG. 1976, 1831 , UND IN DER RECHTSSACHE 25/76 , SEGOURA , SLG. 1976, 1851 ).
• EuGH, 11.07.1985 - 221/84

  Berghoefer ASA

  Auszug aus EuGH, 11.11.1986 - 313/85

  9 NACH DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES IST IM FALLE EINER NICHT SCHRIFTLICH GETROFFENEN GERICHTSSTANDSVEREINBARUNG DEN ERFORDERNISSEN DES ARTIKELS 17 GENÜGT , WENN EINE VON EINER , GLEICH WELCHER DER PARTEIEN STAMMENDE SCHRIFTLICHE BESTÄTIGUNG DIESER VEREINBARUNG DER ANDEREN ZUGEGANGEN IST UND DIESE NICHT RECHTZEITIG EINWENDUNGEN ERHOBEN HAT ( URTEIL VOM 11. JULI 1985 IN DER RECHTSSACHE 221/84 , BERGHÖFER , SLG. 1985, 2699 ).

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• OLG Frankfurt, 22.04.2025 - 11 U 68/23

  Derogierende Gerichtsstandsvereinbarungen zugunsten britischer Gerichte; …

  Die notwendige feststehende Einigung, auf die sich die einseitige Mitteilung bezieht, kann nur dann in der früheren, den Altvertrag betreffenden Übereinkunft gesehen werden, wenn die einseitige Mitteilung sich entweder auf die Fortgeltung der Gerichtsstandsklausel beschränkt oder die unveränderte Fortführung des gesamten Altvertrags über den Beendigungszeitpunkt hinaus zum Gegenstand hat (Anschluss an EuGH, Urteil v. 11.11.1986 - Rs. 313/85 = NJW 1987, 2155).

  Etwas anderes folgt nicht aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 11.11.1986, Rs. 313/85 zu Art. 17 EuGVÜ aF.

  Der Gerichtshof hat dort ausgeführt, dass Gerichtsstandsvereinbarungen, die zu einer Gesamtheit von Bestimmungen gehören, die stillschweigend aus einem abgelaufenen früheren schriftlichen Vertrag übernommen worden sind und die weiter als rechtliche Grundlage für die vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien gedient haben, den Formerfordernissen des Art. 17 EuGVÜ nur (Hervorhebung nur hier) dann genügen, wenn eine der beiden Parteien die Gerichtsstandsvereinbarungen oder die Gesamtheit der Vertragsbestimmungen, zu denen sie gehört, schriftlich bestätigt hat, ohne dass die andere Partei, der diese Bestätigung zugegangen ist, Einwendungen dagegen erhoben hätte (EuGH, Urteil vom 11. November 1986 - Rs. 313/85, NJW 1987, 2155, vorletzter Absatz).

  Die Entscheidung ist danach entgegen der Auffassung der Beklagten, die in ihrem Schriftsatz vom 07.03.2025, S. 6, Bl. 1692 d.A., nur die Beantwortung der Vorlagefrage (EuGH, Urteil vom 11. November 1986 aaO im letzten Absatz), nicht aber deren Herleitung im vorangehenden (vorletzten) Absatz zitieren, nicht auf den Streitfall übertragbar, weil auch nach dem Beklagtenvorbringen nicht alle Bestimmungen des bisherigen Vertragsverhältnisses fortgelten sollen, sondern diejenigen, die sich auf die Beteiligung der Mitglieder an der Beklagten zu 1) oder deren Satzung beziehen, wegfallen sollen.

• BGH, 06.12.2018 - IX ZR 22/18

  Internationale Zuständigkeit nach der Brüssel-I-VO: Sachliche Reichweite der in …

  Demgemäß bleiben die Parteien auch ohne Einhaltung der von Art. 23 Abs. 1 Satz 3 EuGVVO aF vorgesehenen Schriftform an die ursprünglich getroffene Gerichtsstandsvereinbarung gebunden, wenn für diese eine entsprechende Einigung der Parteien in der durch Art. 23 EuGVVO aF vorgesehenen Form feststeht und das anwendbare Recht eine Verlängerung des ursprünglichen Vertrags ohne Einhaltung der dafür ausdrücklich vorgesehenen Schriftform zulässt (EuGH, NJW 1987, 2155).
• Generalanwalt beim EuGH, 20.11.1991 - C-214/89

  Powell Duffryn plc gegen Wolfgang Petereit. - Brüsseler Übereinkommen - …

  - Urteile vom 11. November 1986 in der Rechtssache 313/85 (Iveco Fiat, Slg. 1986, 3337), und vom 11. Juli 1985 in der Rechtssache 221/84 (Berghoefer, Slg. 1985, 2699).

  - Urteile vom 14. Dezember 1976 in der Rechtssache 24/76, a. a. O.; vom 19. Juni 1984 in der Rechtssache 71/83 (Tilly Russ, Slg. 1984, 2417) und vom 11. November 1986 in der Rechtssache 313/85, a. a. O. I -.

• Generalanwalt beim EuGH, 08.03.1994 - C-288/92

  Custom Made Commercial Ltd gegen Stawa Metallbau GmbH. - Brüsseler Übereinkommen …

  (88) - Urteil vom 14. Dezember 1976 in der Rechtssache 24/76 (Estatis Salotti/RÜWA, Slg. 1976, 1831, Randnr. 7); Randnr. 6 des Urteils Segoura; Urteile vom 6. Mai 1980 in der Rechtssache 784/89 (Porta-Leasing/Prestige International, Slg. 1980, 1517, Randnr. 5); vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 201/82 (Gerling/Amministrazione del tesoro dello Stato, Slg. 1983, 2503, Randnr. 13); vom 19. Juni 1984 in der Rechtssache 71/83 (Tilly Ruß/Nova, Slg. 1984, 2417, Randnr. 14); vom 11. Juli 1985 in der Rechtssache 221/84 (Berghöfer/ASA, Slg. 1985, 2699, Randnr. 13); vom 11. November 1986 in der Rechtssache 313/85 (Iveco Fiat/Van Hool, Slg. 1986, 3337, Randnr. 5).
• Generalanwalt beim EuGH, 22.09.1998 - C-159/97

  Trasporti Castelletti Spedizioni Internazionali SpA gegen Hugo Trumpy SpA.

  (76) - Urteile Estasis Salotti, Segoura und Tilly Ruß, a. a. O., und Urteil vom 11. November 1986 in der Rechtssache 313/85 (Iveco Fiat, Slg. 1986, 3337).
• OLG München, 29.05.1998 - 23 U 2481/98

  Internationale Zuständigkeit; Lugano-Übereinkommen; Handelsrechtsstreit; Örtliche …

  Insoweit ermangelt es der schriftlichen Bestätigung der Gerichtsstandsvereinbarungen selbst oder aber der Gesamtheit der übernommenen Vertragsbestimmungen nach Art. 17 Abs. 1 Satz 2 lit. a LGVÜ (EuGH NJW 1987, 2155).