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Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 11.02.1988

Rechtsprechung
   EuGH, 26.04.1988 - 316/86   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,414
EuGH, 26.04.1988 - 316/86 (https://dejure.org/1988,414)
EuGH, Entscheidung vom 26.04.1988 - 316/86 (https://dejure.org/1988,414)
EuGH, Entscheidung vom 26. April 1988 - 316/86 (https://dejure.org/1988,414)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Judicialis

    Verordnung Nr. 243/78 Art. 2 Abs. 3; ; Verordnung Nr. 2727/75 Art. 16 Abs. 4; ; Verordnung Nr. 2727/75 Art. 12 Abs. 1 Unterabs. 3; ; Verordnung Nr. 974/71 Art. 6

  • EU-Kommission PDF

    Hauptzollamt Hamburg-Jonas / Krücken

    Verordnung Nr . 2727/75 des Rates, Artikel 16 Absatz 4; Verordnung Nr . 243/78 der Kommission, Artikel 2 Absatz 3
    1 . Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Ausfuhrerstattungen - Vorausfestsetzung - Ausfuhrlizenz, die auch eine Vorausfestsetzung des Währungsausgleichsbetrags enthält - Lizenz, die nur in einem Mitgliedstaat gültig ist - Ausfuhr aus einem anderen ...

  • EU-Kommission

    Hauptzollamt Hamburg-Jonas / Krücken

  • Wolters Kluwer

    Vorausfestsetzungen von Ausfuhrerstattungen in Ausfuhrlizenzen; Vorausfestsetzungen eines Währungsausgleichs in Ausfuhrlizenzen; Ausfuhr in andere als in der Lizenz angegebene Mitgliedsstaaten; Geltung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes bei der gemeinsamen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Ausfuhrerstattungen - Vorausfestsetzung - Ausfuhrlizenz, die auch eine Vorausfestsetzung des Währungsausgleichsbetrags enthält - Lizenz, die nur in einem Mitgliedstaat gültig ist - Ausfuhr aus einem anderen Mitgliedstaat ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (52)Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 27.09.1979 - 230/78

    Eridania

    Auszug aus EuGH, 26.04.1988 - 316/86
    22 Dazu ist festzustellen, daß der Grundsatz des Vertrauensschutzes Bestandteil der Gemeinschaftsrechtsordnung ist ( siehe Urteil vom 3. Mai 1978 in der Rechtssache 112/77, Töpfer, Slg. 1978, 1019 ) und daß die Beachtung der allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts jeder mit der Anwendung dieses Rechts betrauten Behörde obliegt ( siehe Urteil vom 27. September 1979 in der Rechtssache 230/78, Eridania, Slg. 1979, 2749 ).
  • EuGH, 03.05.1978 - 112/77

    Töpfer / Kommission

    Auszug aus EuGH, 26.04.1988 - 316/86
    22 Dazu ist festzustellen, daß der Grundsatz des Vertrauensschutzes Bestandteil der Gemeinschaftsrechtsordnung ist ( siehe Urteil vom 3. Mai 1978 in der Rechtssache 112/77, Töpfer, Slg. 1978, 1019 ) und daß die Beachtung der allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts jeder mit der Anwendung dieses Rechts betrauten Behörde obliegt ( siehe Urteil vom 27. September 1979 in der Rechtssache 230/78, Eridania, Slg. 1979, 2749 ).
  • EuGH, 16.11.1983 - 188/82

    Thyssen AG / Kommission

    Auszug aus EuGH, 26.04.1988 - 316/86
    23 Der Gerichtshof hat jedoch entschieden, daß ein schuldhaftes Verhalten der Kommission oder ihrer Beamten wie auch eine gegen das Gemeinschaftsrecht verstossende Praxis eines Mitgliedstaats kein schutzwürdiges Vertrauen des Wirtschaftsteilnehmers begründen können, dem die dadurch entstandene Situation zugute kommt ( siehe Urteile vom 16. November 1983 in der Rechtssache 188/82, Thyssen, Slg. 1983, 3721, und vom 15. Dezember 1982 in der Rechtssache 5/82, Maizena, Slg. 1982, 4601 ).
  • EuGH, 15.12.1982 - 5/82

    Hauptzollamt Krefeld / Maizena

    Auszug aus EuGH, 26.04.1988 - 316/86
    23 Der Gerichtshof hat jedoch entschieden, daß ein schuldhaftes Verhalten der Kommission oder ihrer Beamten wie auch eine gegen das Gemeinschaftsrecht verstossende Praxis eines Mitgliedstaats kein schutzwürdiges Vertrauen des Wirtschaftsteilnehmers begründen können, dem die dadurch entstandene Situation zugute kommt ( siehe Urteile vom 16. November 1983 in der Rechtssache 188/82, Thyssen, Slg. 1983, 3721, und vom 15. Dezember 1982 in der Rechtssache 5/82, Maizena, Slg. 1982, 4601 ).
  • EuGH, 26.06.1980 - 808/79

    Pardini

    Auszug aus EuGH, 26.04.1988 - 316/86
    Wenn die Wirtschaftsteilnehmer somit aus dem System der Vorausfestsetzungen erhebliche Vorteile ziehen, ist es angesichts der für die Kommission bestehenden Notwendigkeit, Mißbräuche zu verhindern, gerechtfertigt, daß sie auch die sich daraus eventuell ergebenden Nachteile in Kauf nehmen ( siehe Urteil vom 26. Juni 1980 in der Rechtssache 808/79, Pardini, Slg. 1980, 2103 ).
  • EuGH, 11.07.2002 - C-62/00

    Marks & Spencer - "Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Nationale Regelung, die …

    Insofern ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung der Grundsatz des Vertrauensschutzes Teil der Gemeinschaftsrechtsordnung ist und von den Mitgliedstaaten bei der Durchführung von Gemeinschaftsregelungen beachtet werden muss (siehe in diesem Sinn Urteile vom 26. April 1988 in der Rechtssache 316/86, Krücken, Slg. 1988, 2213, Randnr. 22, vom 1. April 1993 in den Rechtssachen C-31/91 bis C-44/91, Lageder u. a., Slg. 1993, I-1761, Randnr. 33, vom 3. Dezember 1998 in der Rechtssache C-381/97, Belgocodex, Slg. 1998, I-8153, Randnr. 26, und vom 8. Juni 2000 in der Rechtssache C-396/98, Schlossstraße, Slg. 2000, I-4279, Randnr. 44).
  • EuGH, 16.03.2006 - C-94/05

    Emsland-Stärke - Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EG) Nr. 97/95 - An …

    31 Der Grundsatz des Vertrauensschutzes kann nämlich nicht gegen eine klare gemeinschaftsrechtliche Bestimmung angeführt werden, und das gemeinschaftsrechtswidrige Verhalten einer für die Anwendung des Gemeinschaftsrechts zuständigen nationalen Behörde kann kein berechtigtes Vertrauen eines Wirtschaftsteilnehmers darauf begründen, in den Genuss einer gemeinschaftsrechtswidrigen Behandlung zu kommen (Urteile vom 26. April 1988 in der Rechtssache 316/86, Krücken, Slg. 1988, 2213, Randnr. 24, und vom 1. April 1993 in den Rechtssachen C-31/91 bis C-44/91, Lageder u. a., Slg. 1993, I-1761, Randnr. 35).
  • VGH Hessen, 11.03.1991 - 8 UE 2091/85

    Zum Kautionsverfall wegen Nichterfüllung der Einfuhrverpflichtung; hier: höhere …

    Wie der Europäische Gerichtshof bereits in seinem Urteil vom 26. April 1988 in der Rechtssache Rs 316/86 Hauptzollamt H -- J gegen Fa. P. K (Slg. 1988, 2213 ff.) festgestellt hat, war die Kommission aufgrund der Verordnung (EWG) 974/71 des Rates vom 12. Mai 1971 (ABl. EG Nr. L 106 S. 1) ausdrücklich zum Erlaß aller Maßnahmen ermächtigt, die notwendig waren, um eine ordnungsgemäße Anwendung des Währungsausgleichssystems sicherzustellen, wobei sie erforderlichenfalls von der Verordnung über die gemeinsame Agrarpolitik abweichen konnte.

    Wenn der Wirtschaftsteilnehmer aus der Vorausfixierung bestimmte Vorteile ziehen will, ist es angesichts der Notwendigkeit, Mißbrauche zu verhindern, gerechtfertigt, eventuelle Nachteile in Kauf nehmen zu müssen (siehe EuGH, 26. April 1988 -- Rs 316/86 -- Slg. 88, 2213, insbesondere 2229, 2230).

    Vorausfestsetzung der Abschöpfung und Vorausfestsetzung des Währungsausgleichsbetrags hängen nämlich in einer Weise zusammen, die es nicht erlaubt, den Wirtschaftsteilnehmer auf letztere nach Belieben verzichten zu lassen (EuGH, 26. April 1988 -- Rs 316/86 -- Slg. 1988, 2213).

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 11.02.1988 - 316/86   

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https://dejure.org/1988,17120
Generalanwalt beim EuGH, 11.02.1988 - 316/86 (https://dejure.org/1988,17120)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11.02.1988 - 316/86 (https://dejure.org/1988,17120)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11. Februar 1988 - 316/86 (https://dejure.org/1988,17120)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Hauptzollamt Hamburg-Jonas gegen Firma P. Krücken.

    Ausfuhrerstattung - Währungsausgleichsbetrag - Vorausfestsetzung

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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (8)

  • EuGH, 26.06.1980 - 808/79

    Pardini

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.02.1988 - 316/86
    Die Kommission hält dem entgegen, daß sie zur Einführung der Ausnahme aufgrund von zwei Rechtsvorschriften ermächtigt gewesen sei: zum einen aufgrund von Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung Nr. 2727/75, wonach sie befugt sei, die Gültigkeitsdauer der Lizenzen und "die anderen Durchführungsbestimmungen" zu dem betreffenden System nach dem Verwaltungsausschußverfahren festzulegen (siehe Urteil vom 26. Juni 1980 in der Rechtssache 808/79, Pardini, Slg. 1980, 2103, Randnr. 16 der Entscheidungsgründe), zum anderen aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 der bereits genannten Verordnung Nr. 974/71. Auch diese Bestimmung übertrage der Exekutive nämlich die Festlegung der Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung nach dem Verwaltungsausschußverfahren; darüber hinaus sehe sie vor, daß aufgrund dieser Befugnis "weitere Abweichungen" von den Verordnungen über die Gemeinsame Agrarpolitik eingeführt werden könnten.

    Im übrigen wird in dem genannten Urteil Pardini festgestellt, daß das System der Vorausfestsetzung "im Interesse des Handels eingeführt worden ist und ... den Marktteilnehmern im Regelfall beträchtliche Vorteile verschafft".

    Wie das Urteil Pardini zeigt, ist die Vorausfestsetzung der Währungsausgleichsbeträge ein Vorteil, der dem Wirtschaftsteilnehmer eingeräumt wird, der Geschäfte von und nach Drittländern abwickelt, da sie ihm genauere Berechnungen ermöglicht und die Risiken ausgleicht, denen er aufgrund der Schwankungen der Weltpreise ausgesetzt ist.

  • EuGH, 13.12.1979 - 44/79

    Hauer / Land Rheinland-Pfalz

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.02.1988 - 316/86
    Sodann erging das Urteil vom 13. Dezember 1979 in der Rechtssache 44/79 (Hauer/Land Rheinland-Pfalz, Slg. 1979, 3727).
  • EuGH, 24.02.1987 - 310/85

    Deufil / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.02.1988 - 316/86
    Sie haben dort entschieden, daß ein Wirtschaftsteilnehmer keinen Schutz verdient, dessen Zeugnisse für die Einfuhr zunächst von Zollbeamten angenommen und später aufgrund von gründlicheren Prüfungen von derselben Stelle als ungültig angesehen wurden (siehe auch für Beihilfen das Urteil vom 24. Februar 1987 in der Rechtssache 310/85, Deufil, Slg. 1987, 901, Randnrn.
  • EuGH, 29.11.1978 - 83/78

    Redmond

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.02.1988 - 316/86
    Von den genannten Urteilen ist das letzte vielleicht das wichtigste, auch wenn man seine Vorwegnahme bereits in den beiden Urteilen vom 18. Februar 1964 in den verbundenen Rechtssachen 73 und 74/63 (NV Internationale Credieten Handelsverening Rotterdam und andere/Minister für Landwirtschaft und Fischerei in Den Haag, Slg. 1964, 1) und vom 29. November 1978 in der Rechtssache 83/78 (Pigs Marketing Board/ Redmond, Slg. 1978, 2347, Randnrn. 25 und 26 der Entscheidungsgründe) erblicken könnte.
  • EuGH, 15.10.1980 - 145/79

    Roquette / Frankreich

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.02.1988 - 316/86
    Schließlich stellte der Gerichtshof unter Randnummer 7 der Entscheidungsgründe des Urteils vom 15. Oktober 1980 in der Rechtssache 145/79 (Roquette Frères/Französischer Staat, Zollverwaltung, Slg. 1980, 2917) folgendes fest: "Im Rahmen der Aufgabenverteilung zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof bei der Anwendung des Artikels 177 EWG-Vertrag haben die nationalen Gerichte zwar über die Erheblichkeit der vorgelegten Fragen zu entscheiden; doch ist es dem Gerichtshof vorbehalten, aus sämtlichen ... angeführten Umständen die Elemente des Gemeinschaftsrechts herauszulösen, die mit Rücksicht auf den Verfahrensgegenstand auszulegen oder im Hinblick auf ihre Gültigkeit zu beurteilen sind.".
  • EuGH, 01.12.1965 - 16/65

    Schwarze / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.02.1988 - 316/86
    Der Grundsatz wurde vom Gerichtshof erstmals im Urteil vom 1. Dezember 1965 in der Rechtssache 16/65 (C. Schwarze/Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel, Slg. 1965, 1151) wie folgt aufgestellt: "Haben die von einem staatlichen Gericht vorgelegten ... Fragen in Wahrheit eher die Gültigkeit der betroffenen Rechtsakte zum Gegenstand, so ist der Gerichtshof dennoch gehalten, die Fragen sogleich zu bescheiden, anstatt das vorlegende Gericht zu einem Formalismus zu nötigen, der das Verfahren nach Artikel 177 nur verzögern würde und mit dessen Wesen unvereinbar wäre.
  • EuGH, 03.02.1977 - 62/76

    Strehl / Pensioenfonds Mijnwerkers

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.02.1988 - 316/86
    So untersuchte der Gerichtshof im Urteil vom 3. Februar 1977 in der Rechtssache 62/76 (Strehl/Nationaal Pensioenfonds voor Mijnwerkers, Sig. 1977, 211), obwohl er nur um die Auslegung des Artikels 46 Absatz 3 der Verordnung Nr. 1408/71 und des Beschlusses Nr. 91 der Verwaltungskommission für die Wanderarbeitnehmer ersucht worden war, vorab die Rechtmäßigkeit dieser Bestimmungen und erklärte sie für ungültig.
  • EuGH, 08.04.1976 - 106/75

    Merkur Aussenhandel GmbH / Hauptzollamt Hamburg Jonas

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.02.1988 - 316/86
    In diesem Sinne habe sich im übrigen der Gerichtshof in seinem Urteil vom 8. April 1976 in der Rechtssache 106/75 (Merkur-Außenhandel GmbH, Slg. 1976, 531) geäußert; danach entsteht ein Anspruch auf Ausfuhrerstattung auch dann, wenn ein anderes Erzeugnis ausgeführt worden ist als dasjenige, für das die Ausfuhrlizenz erteilt worden ist.
  • Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2022 - C-36/21

    Sense Visuele Communicatie en Handel - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame …

    {FN:29} Schlussanträge des Generalanwalts Mancini in der Rechtssache Krücken (316/86, nicht veröffentlicht, EU:C:1988:78, S. 2231).
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