Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Geldstrafe neben Freiheitsstrafe und Verfall

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 41 StGB; § 47 StGB; § 73 Abs. 1 S. 2 StGB; § 73a StGB; § 74a Nr. 1 StGB
  Erlass eines Strafbefehls wegen Kennzeichenverletzung; Verhältnis zwischen der neben einer Freiheitsstrafe verhängten Geldstrafe; Anordnung des Verfalls von Wertersatz; Wirksamkeit der Beschränkung eines Einspruchs gegen einen Strafbefehl

• Judicialis

  StGB § 41; ; StGB § 41 S. 2; ; StGB § 47; ; StGB §§ 73 ff.; ; StGB § 73 Abs. 1 S. 2; ; StGB § 73 a; ; StGB § 74 a Nr. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verhältnis von Freiheitsstrafe und Geldstrafe und Verfall bzw. Verfall von Wertersatz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Erlass eines Strafbefehls wegen Kennzeichenverletzung; Verhältnis zwischen der neben einer Freiheitsstrafe verhängten Geldstrafe; Anordnung des Verfalls von Wertersatz; Wirksamkeit der Beschränkung eines Einspruchs gegen einen Strafbefehl

Papierfundstellen

• NStZ 2008, 711
• StV 2008, 587

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 24.08.1983 - 3 StR 89/83

  Bereicherung - Unmittelbarer Vermögensvorteil - Anderweitiger Vermögensvorteil - …

  Auszug aus OLG Celle, 18.06.2008 - 32 Ss 77/08

  Bei § 41 StGB handelt es sich um eine Ausnahmeregelung, die wegen der Kumulation mit der Freiheitsstrafe negative Auswirkungen auf die angestrebte Resozialisierung des Täters haben kann (vgl. BGHSt 26, 325, 330; BGHSt 32, 60, 85 f.;… MünchKommStGB/Radtke, Band 1, 2003, § 41 Rn. 6).

  Wird daher bei objektiv eingetretener Bereicherung des Täters der Verfall oder der Verfall von Wertersatz angeordnet und die Bereicherung des Täters auf diese Weise abgeschöpft, bleibt für § 41 StGB kein Raum mehr (MünchKommStGB/Radtke § 41 Rn 9 a.E;… ebenso Albrecht, in Nomos Kommentar zum StGB, 2. Aufl., § 41 Rn 6; unklar BGHSt 32, 60, 63 f.).

• OLG Düsseldorf, 09.10.1996 - 2 Ss 313/96

  Auszug aus OLG Celle, 18.06.2008 - 32 Ss 77/08

  Zwar ist auch in Bezug auf einen Einspruch gegen einen Strafbefehl grundsätzlich eine Beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch möglich (BayObLG NJW 2003, 2397; OLG Düsseldorf NStZ-RR 1997, 113, 114;… Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl., 2007, § 410 Rn. 4).

  Dementsprechend ist eine Beschränkung des Einspruchs - wie bei einer entsprechend beschränkten Berufung auch - auf den Rechtsfolgenausspruch nicht wirksam, wenn die Feststellungen zum Schuldspruch so unzulänglich und lückenhaft sind, dass sie keine ausreichende Grundlage für eine Prüfung des Rechtsfolgenausspruchs bieten (BayObLG DAR 2004, 282; OLG Düsseldorf NStZ-RR 1997, 113;… Meyer-Goßner § 410 Rn. 5).

• BGH, 28.04.1976 - 3 StR 8/76

  Strafbarkeit wegen fortgesetzter Steuerhinterziehung - Anforderungen an die …

  Auszug aus OLG Celle, 18.06.2008 - 32 Ss 77/08

  Bei § 41 StGB handelt es sich um eine Ausnahmeregelung, die wegen der Kumulation mit der Freiheitsstrafe negative Auswirkungen auf die angestrebte Resozialisierung des Täters haben kann (vgl. BGHSt 26, 325, 330; BGHSt 32, 60, 85 f.;… MünchKommStGB/Radtke, Band 1, 2003, § 41 Rn. 6).

• BayObLG, 06.03.2003 - 1St RR 13/03

  Unwirksame Einspruchsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch bei …

  Auszug aus OLG Celle, 18.06.2008 - 32 Ss 77/08

  Zwar ist auch in Bezug auf einen Einspruch gegen einen Strafbefehl grundsätzlich eine Beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch möglich (BayObLG NJW 2003, 2397; OLG Düsseldorf NStZ-RR 1997, 113, 114;… Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl., 2007, § 410 Rn. 4).
• BGH, 18.08.1992 - 4 StR 306/92

  Feststellung des Gesamtvorsatzes bei langjähriger betrügerischer quartalsweiser …

  Auszug aus OLG Celle, 18.06.2008 - 32 Ss 77/08

  So lassen die Einkommensverhältnisse des Angeklagten, die die Kammer auf monatliche Leistungen in Höhe von 325,- EUR festgestellt hat, die Verhängung einer kumulativen Geldstrafe allenfalls unter engen Voraussetzungen zu (BGHR StGB § 41 Bereicherung 1).
• BayObLG, 18.11.2003 - 2St RR 163/03

  Auszug aus OLG Celle, 18.06.2008 - 32 Ss 77/08

  Dementsprechend ist eine Beschränkung des Einspruchs - wie bei einer entsprechend beschränkten Berufung auch - auf den Rechtsfolgenausspruch nicht wirksam, wenn die Feststellungen zum Schuldspruch so unzulänglich und lückenhaft sind, dass sie keine ausreichende Grundlage für eine Prüfung des Rechtsfolgenausspruchs bieten (BayObLG DAR 2004, 282; OLG Düsseldorf NStZ-RR 1997, 113;… Meyer-Goßner § 410 Rn. 5).

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• BGH, 27.11.2024 - 1 StR 473/23

  Zusätzliche Geldstrafe neben Freiheitsstrafe (Zweck der Norm: Abschöpfung von …

  Neben einer Einziehungsentscheidung gemäß §§ 73 ff. StGB nF ist im Regelfall für die zusätzliche Verhängung einer Geldstrafe nach § 41 StGB kein Raum mehr (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 18. Juni 2008 - 32 Ss 77/08, NStZ 2008, 711, 712 (zum Verfall);… MüKo-StGB/Radtke, 4. Aufl., § 41 Rn. 9;… Schönke/Schröder/Kinzig, StGB, 30. Aufl., § 41 Rn. 1;… LK-StGB/Grube, 13. Aufl., § 41 Rn. 1, 4;… Fischer, StGB, 71. Aufl., § 41 Rn. 2 f.;… wohl auch Claus in Satzger/Schluckebier/Werner, StGB, 6. Aufl., § 41 Rn. 6 aE;… HKGS/Arthur Hartmann, 5. Aufl., § 41 Rn. 3; Wolf, NZWiSt 2023, 301, 309 ff.; aA Peglau, wistra 2009, 124 f. (zum Verfall);… BeckOK-StGB/von Heintschel-Heinegg, 63. Ed., § 41 Rn. 16).
• BGH, 17.04.2025 - 3 StR 405/24

  Einziehung von Taterträgen; Geldstrafe neben Freiheitsstrafe; Beschränkung der …

  Allerdings schließt die Anordnung der Tatertragseinziehung die kumulative Verhängung von Freiheitsund Geldstrafe nicht zwangsläufig, grundsätzlich oder in aller Regel aus (so aber BGH…, Urteil vom 27. November 2024 - 1 StR 473/23, juris Rn. 28; OLG Celle, Beschluss vom 18. Juni 2008 - 32 Ss 77/08, NStZ 2008, 711, 712;… Lackner/Kühl/Heger, StGB, 30. Aufl., § 41 Rn. 6;… ähnlich MüKoStGB/Radtke, 4. Aufl., § 41 Rn. 9;… Schönke/Schröder/Kinzig, StGB, 30. Aufl., § 41 Rn. 1).

  Sie ist keine konfiskatorische Maßnahme (s. BGH, Beschlüsse vom 15. November 2002 - 2 StR 302/02, NStZ 2003, 198 mwN;… vom 26. November 2015 - 1 StR 389/15, BGHR StGB § 41 Bereicherung 2 Rn. 7; Peglau, wistra 2009, 124 f.).

  Bei einer Geldstrafe tritt hingegen im Fall der Uneinbringlichkeit nach § 43 StGB an ihre Stelle die Ersatzfreiheitsstrafe (s. Peglau, wistra 2009, 124, 125;… BeckOK StGB/von Heintschel-Heinegg, 63. Ed., § 41 Rn. 16).

• OLG Dresden, 05.02.2015 - 2 OLG 21 Ss 734/14

  Wirksamkeit der Beschränkung eines Einspruchs gegen einen Strafbefehl auf die …

  Aus diesem Grund ist vom Revisionsgericht, wenn das Amtsgericht wegen der vom Einspruchsführer erklärten Beschränkung sich nur mit einzelnen Teilen des Strafbefehls befasst hat, auch nachzuprüfen, ob und inwieweit der Einspruch rechtswirksam auf diese Teile beschränkt ist und eine Teilrechtskraft des Strafbefehls tatsächlich eingetreten ist (…vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, Einl. Rdnr. 145; OLG Celle NStZ 2008, 711; für den Fall der Beschränkung einer Berufung vgl. OLG Dresden NStZ-RR 2015, 10).