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Rechtsprechung
   VG Berlin, 23.06.2025 - 34 L 246.25 A   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2025,15476
VG Berlin, 23.06.2025 - 34 L 246.25 A (https://dejure.org/2025,15476)
VG Berlin, Entscheidung vom 23.06.2025 - 34 L 246.25 A (https://dejure.org/2025,15476)
VG Berlin, Entscheidung vom 23. Juni 2025 - 34 L 246.25 A (https://dejure.org/2025,15476)
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Volltextveröffentlichungen (3)

 
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Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (24)

  • VGH Hessen, 06.08.2024 - 2 A 1131/24

    Unzulässiges Asylverfahren nach Schutzgewährung in Griechenland

    Auszug aus VG Berlin, 23.06.2025 - 34 L 246.25
    Dies stimmt mit Angaben eines ehemaligen Verbindungsbeamten der Antragsgegnerin überein, wonach bei längeren Aufenthaltszeiten im Ausland die erforderliche Residenzzeit von sechs Monaten unterbrochen werde und im Falle der Rückkehr wieder neu erfüllt werden müsse (vgl. VGH Hessen, Urteil vom 6. August 2024 - 2 A 1131/24.A -, juris Rn. 121).

    Die Schattenwirtschaft nimmt in Griechenland nach verschiedenen Schätzungen in etwa (rückläufig) bis zu 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ein (SolidarityNow, Revealing the Unseen Migrant Workers, 5. März 2025 ["SolidarityNow 2025"], S. 38; VGH Hessen, Urteil vom 6. August 2024 - 2 A 1131/24.A - juris Rn. 115 m. w. N.).

    Soweit gegen Schwarzarbeiter selbst vorgegangen wird, betrifft dies vor allem illegale Migranten (vgl. GRETA, Report concerning the implementation of the Council of Europe Convention on Action against Trafficking in Human Beings by Greece, 23. März 2023 ["GRETA Report 2023"], S. 20; VGH Hessen, Urteil vom 6. August 2024 - 2 A 1131/24.A -, juris Rn. 117 m. w. N.; VG Hamburg…, Urteil vom 28. Juni 2024 - 12 A 4023/22 -, juris Rn. 75 m. w. N.), wobei auch in diesen Fällen eine gesetzliche Grundlage besteht, keine Strafverfolgung von Opfern von Menschenhandel vorzunehmen (…vgl. GRETA Report 2023, S. 49).

    In der Praxis kann eine Wohnung insbesondere nur mit fester Arbeit gefunden werden (vgl. VGH Kassel, Urteil vom 6. August 2024 - 2 A 1131/24.A -, juris Rn. 85 ff.).

    Der Mangel an fließendem Wasser, an Strom und an Heizung führt insbesondere dann nicht zu einem Verstoß gegen Art. 4 GRC, wenn - wie im Zeitpunkt der Entscheidung hinsichtlich des in Betracht zu nehmenden Zeitraumes nach einer Rückkehr - ein Heizen nicht erforderlich ist und Wasser, Strom und Energie auf andere Weise (z. B. durch Hilfsorganisationen) oder aus anderen Quellen (z. B. Gaskocher) beschafft werden können (vgl. VGH Hessen, Urteil vom 6. August 2024 - 2 A 1131/24.A -, juris Rn. 162).

  • EuGH, 13.11.2019 - C-540/17

    Hamed - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des …

    Auszug aus VG Berlin, 23.06.2025 - 34 L 246.25
    Unter diesen Voraussetzungen ist es den Mitgliedstaaten untersagt, von der durch Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (Asylverfahrensrichtlinie) eingeräumten Befugnis Gebrauch zu machen, einen Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig abzulehnen (vgl. EuGH, Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u. a. -, juris Rn. 35;… Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u. a. -, juris Rn. 88).

    Gleiches gilt, wenn der Schutzberechtigte in dem Mitgliedstaat, der ihm internationalen Schutz gewährt hat, keine oder im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten nur in deutlich eingeschränktem Umfang existenzsichernde Leistungen erhält, ohne jedoch anders als die Angehörigen dieses Mitgliedstaates behandelt zu werden und der ernsthaften Gefahr einer gegen Art. 4 GRC verstoßenden Behandlung ausgesetzt zu sein (EuGH…, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u. a. -, juris Rn. 83 ff. und Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u. a. -, juris Rn. 34; BVerwG…, Urteil vom 21. November 2024 - 1 C 24/23 -, juris Rn. 20).

    Diese Schwelle ist selbst bei durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern diese nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund deren die betreffende Person sich in einer solch schwerwiegenden Situation befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (…vgl. EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-297/17 u. a. -, juris Rn. 89 ff. und - C-163/17 -, juris Rn. 91 ff. sowie Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u. a. -, juris Rn. 39).

    Der EuGH hebt im Zusammenhang mit der Ausübung des Art. 33 Abs. 2 a) der Asylverfahrensrichtlinie aber die Bedeutung von Art. 1 und Art. 4 GRC hervor (vgl. EuGH, Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 und C-541/17 -, juris Rn. 41).

  • BVerwG, 16.04.2025 - 1 C 18.24

    Keine unmenschliche oder erniedrigende Aufnahmesituation für nichtvulnerable …

    Auszug aus VG Berlin, 23.06.2025 - 34 L 246.25
    Aufgrund neuerer Erkenntnismittel sowie der in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nunmehr geklärten grundsätzlich zulässigen Verweisung auf eine Tätigkeit in der Schattenwirtschaft (vgl. BVerwG…, Urteil vom 21. November 2024 - 1 C 24/23 -, juris Rn. 101) geht die Kammer vielmehr davon aus, dass der genannte Personenkreis voraussichtlich zumindest in temporären Unterkünften oder Notschlafstellen mit grundlegenden sanitären Einrichtungen unterkommen und die weiteren Grundbedürfnisse einschließlich Ernährung durch eigenes Erwerbseinkommen, anfänglich jedenfalls in der sogenannten Schattenwirtschaft sichern kann (vgl. BVerwG, Urteile vom 16. April 2025 - BVerwG 1 C 18.24 und 1 C 19.24 - Pressemitteilung Nr. 30/2025 vom 16. April 2025).

    Rn. 32 Die Kammer hält an ihrer bisherigen Ansicht, dass der Verweis auf eine Tätigkeit in der Schattenwirtschaft in Mitgliedstaaten der Europäischen Union grundsätzlich unzulässig ist (…vgl. VG Berlin, Beschluss vom - VG 34 L 210/24 A -, juris Rn. 22 m. w. N.), nicht mehr fest, sondern schließt sich der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts an (vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 16. April 2025 - BVerwG 1 C 18.24 und 1 C 19.24 - Pressemitteilung Nr. 30/2025 vom 16. April 2025; BVerwG…, Urteil vom 19. Dezember 2024 - 1 C 3/24 -, juris Rn. 105 …und Urteil vom 21. November 2024 - 1 C 24/23 -, juris Rn. 101).

    Nicht zuletzt hat auch das Bundesverwaltungsgericht den Verweis auf Tätigkeiten in der Schattenwirtschaft nicht als unionsrechtswidrig angesehen (vgl. BVerwG, Urteile vom 16. April 2025 - BVerwG 1 C 18.24 und 1 C 19.24 - Pressemitteilung Nr. 30/2025 vom 16. April 2025;… Urteil vom 21. November 2024 - 1 C 24/23 -, juris Rn. 101).

  • BVerwG, 16.04.2025 - 1 C 19.24

    Keine unmenschliche oder erniedrigende Aufnahmesituation für nichtvulnerable …

    Auszug aus VG Berlin, 23.06.2025 - 34 L 246.25
    Aufgrund neuerer Erkenntnismittel sowie der in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nunmehr geklärten grundsätzlich zulässigen Verweisung auf eine Tätigkeit in der Schattenwirtschaft (vgl. BVerwG…, Urteil vom 21. November 2024 - 1 C 24/23 -, juris Rn. 101) geht die Kammer vielmehr davon aus, dass der genannte Personenkreis voraussichtlich zumindest in temporären Unterkünften oder Notschlafstellen mit grundlegenden sanitären Einrichtungen unterkommen und die weiteren Grundbedürfnisse einschließlich Ernährung durch eigenes Erwerbseinkommen, anfänglich jedenfalls in der sogenannten Schattenwirtschaft sichern kann (vgl. BVerwG, Urteile vom 16. April 2025 - BVerwG 1 C 18.24 und 1 C 19.24 - Pressemitteilung Nr. 30/2025 vom 16. April 2025).

    Rn. 32 Die Kammer hält an ihrer bisherigen Ansicht, dass der Verweis auf eine Tätigkeit in der Schattenwirtschaft in Mitgliedstaaten der Europäischen Union grundsätzlich unzulässig ist (…vgl. VG Berlin, Beschluss vom - VG 34 L 210/24 A -, juris Rn. 22 m. w. N.), nicht mehr fest, sondern schließt sich der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts an (vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 16. April 2025 - BVerwG 1 C 18.24 und 1 C 19.24 - Pressemitteilung Nr. 30/2025 vom 16. April 2025; BVerwG…, Urteil vom 19. Dezember 2024 - 1 C 3/24 -, juris Rn. 105 …und Urteil vom 21. November 2024 - 1 C 24/23 -, juris Rn. 101).

    Nicht zuletzt hat auch das Bundesverwaltungsgericht den Verweis auf Tätigkeiten in der Schattenwirtschaft nicht als unionsrechtswidrig angesehen (vgl. BVerwG, Urteile vom 16. April 2025 - BVerwG 1 C 18.24 und 1 C 19.24 - Pressemitteilung Nr. 30/2025 vom 16. April 2025;… Urteil vom 21. November 2024 - 1 C 24/23 -, juris Rn. 101).

  • VG Berlin, 30.09.2024 - 34 L 210.24

    Ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung bei Rückkehr …

    Auszug aus VG Berlin, 23.06.2025 - 34 L 246.25
    Bei einer Rückkehr nach Griechenland bestehen für die Personengruppe der männlichen, jungen, alleinstehenden, erwerbsfähigen und gesunden anerkannt Schutzberechtigten grundsätzlich keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 des Asylgesetzes (juris: AsylVfG 1992) (Änderung der Rechtsprechung, vgl. Beschluss vom 30. September 2024 - 34 L 210/24 A -, juris).

    An der bisherigen Rechtsprechung (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 30. September 2024 - VG 34 L 210/24 A -, juris Rn. 11 ff.) hält die Kammer nicht mehr fest.

    Rn. 32 Die Kammer hält an ihrer bisherigen Ansicht, dass der Verweis auf eine Tätigkeit in der Schattenwirtschaft in Mitgliedstaaten der Europäischen Union grundsätzlich unzulässig ist (vgl. VG Berlin, Beschluss vom - VG 34 L 210/24 A -, juris Rn. 22 m. w. N.), nicht mehr fest, sondern schließt sich der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts an (vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 16. April 2025 - BVerwG 1 C 18.24 und 1 C 19.24 - Pressemitteilung Nr. 30/2025 vom 16. April 2025; BVerwG…, Urteil vom 19. Dezember 2024 - 1 C 3/24 -, juris Rn. 105 …und Urteil vom 21. November 2024 - 1 C 24/23 -, juris Rn. 101).

  • EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

    Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

    Auszug aus VG Berlin, 23.06.2025 - 34 L 246.25
    Die Bestimmung dieses Mindestmaßes an Schwere ist relativ und hängt von allen Umständen des Falles ab, insbesondere von der Dauer der Behandlung, den daraus erwachsenen körperlichen und mentalen Folgen für den Betroffenen und in bestimmten Fällen auch vom Geschlecht, Alter und Gesundheitszustand des Betroffenen (EGMR, Urteile vom 21. Januar 2011 - Nr. 30696/09, M. S. S./Belgien und Griechenland -, juris Rn. 219 …und vom 13. Dezember 2016 - Nr. 41738/10 -, juris Rn. 174).

    Allerdings enthält Art. 3 EMRK weder eine Verpflichtung der Vertragsstaaten, jedermann in ihrem Hoheitsgebiet mit einer Wohnung zu versorgen, noch begründet Art. 3 EMRK eine allgemeine Verpflichtung, Flüchtlingen finanzielle Unterstützung zu gewähren oder ihnen einen bestimmten Lebensstandard zu ermöglichen (EGMR, Urteil vom 21. Januar 2011 - Nr. 30696/09 -, juris Rn. 249).

    Der EGMR hat aber für die als besonders verletzlich gewertete Gruppe der Asylsuchenden eine aus der Aufnahmerichtlinie (aktuell: Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen) folgende gesteigerte Verantwortlichkeit der EU-Mitgliedstaaten gesehen (EGMR, Urteil vom 21. Januar 2011 - Nr. 30696/09 -, juris Rn. 250 ff.), die mit Blick auf die Qualifikationsrichtlinie auch für international Schutzberechtigte anzunehmen ist.

  • EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

    Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …

    Auszug aus VG Berlin, 23.06.2025 - 34 L 246.25
    Unter diesen Voraussetzungen ist es den Mitgliedstaaten untersagt, von der durch Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (Asylverfahrensrichtlinie) eingeräumten Befugnis Gebrauch zu machen, einen Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig abzulehnen (vgl. EuGH…, Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u. a. -, juris Rn. 35; Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u. a. -, juris Rn. 88).

    Gleiches gilt, wenn der Schutzberechtigte in dem Mitgliedstaat, der ihm internationalen Schutz gewährt hat, keine oder im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten nur in deutlich eingeschränktem Umfang existenzsichernde Leistungen erhält, ohne jedoch anders als die Angehörigen dieses Mitgliedstaates behandelt zu werden und der ernsthaften Gefahr einer gegen Art. 4 GRC verstoßenden Behandlung ausgesetzt zu sein (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u. a. -, juris Rn. 83 ff. …und Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u. a. -, juris Rn. 34; BVerwG…, Urteil vom 21. November 2024 - 1 C 24/23 -, juris Rn. 20).

    Diese Schwelle ist selbst bei durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern diese nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund deren die betreffende Person sich in einer solch schwerwiegenden Situation befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (vgl. EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-297/17 u. a. -, juris Rn. 89 ff. und - C-163/17 -, juris Rn. 91 ff. …sowie Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u. a. -, juris Rn. 39).

  • VG Hamburg, 28.06.2024 - 12 A 4023/22

    Lebensbedingungen zurückkehrender international Schutzberechtigter in …

    Auszug aus VG Berlin, 23.06.2025 - 34 L 246.25
    Soweit gegen Schwarzarbeiter selbst vorgegangen wird, betrifft dies vor allem illegale Migranten (vgl. GRETA, Report concerning the implementation of the Council of Europe Convention on Action against Trafficking in Human Beings by Greece, 23. März 2023 ["GRETA Report 2023"], S. 20; VGH Hessen…, Urteil vom 6. August 2024 - 2 A 1131/24.A -, juris Rn. 117 m. w. N.; VG Hamburg, Urteil vom 28. Juni 2024 - 12 A 4023/22 -, juris Rn. 75 m. w. N.), wobei auch in diesen Fällen eine gesetzliche Grundlage besteht, keine Strafverfolgung von Opfern von Menschenhandel vorzunehmen (…vgl. GRETA Report 2023, S. 49).

    Rn. 37 Sonstige grundsätzliche europarechtliche Bedenken, insbesondere ob der Verweis auf die Schattenwirtschaft durch die Antragsgegnerin oder das Gericht die Bemühungen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von Schwarzarbeit untergräbt, berühren nicht die Frage, ob dem Antragsteller eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht (vgl. auch: VG Gießen, Beschluss vom 8. Januar 2025 - 1 L 4899/24.Gl.A -, juris S. 8; VG Hamburg, Urteil vom 28. Juni 2024 - 12 A 4023/22 -, juris Rn. 74).

  • EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

    Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …

    Auszug aus VG Berlin, 23.06.2025 - 34 L 246.25
    Diese Schwelle ist selbst bei durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern diese nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund deren die betreffende Person sich in einer solch schwerwiegenden Situation befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (vgl. EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-297/17 u. a. -, juris Rn. 89 ff. und - C-163/17 -, juris Rn. 91 ff. …sowie Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u. a. -, juris Rn. 39).

    Die Rechtsprechung des EuGH zu Abschiebungen im Rahmen eines Verfahrens nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 ("Dublin III-Verordnung"), nach der möglicherweise eine zeitlich weitere Perspektive in den Blick zu nehmen ist, weil es auch auf den Zeitraum nach Abschluss des Asylverfahrens ankommt (vgl. EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-163/17 -, juris Rn. 88 …und vom 30. November 2023 - C-228/21 u. a. -, juris Rn. 135), ist nicht dahin zu verstehen, dass die Gefahr von Lebensbedingungen, die einen Verstoß gegen Art. 4 GRC darstellen, dauerhaft ausgeschlossen sein muss (vgl. BVerwG…, Urteil vom 21. November 2024 - 1 C 24/23 -, juris Rn. 26).

  • BVerfG, 12.12.2024 - 2 BvR 1341/24

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Eilentscheidung trotz …

    Auszug aus VG Berlin, 23.06.2025 - 34 L 246.25
    Wenn ohne die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Beeinträchtigungen entstehen können, die durch das Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären, müssen die Gerichte bei der Prüfung der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache die Sach- und Rechtslage nicht nur summarisch, sondern abschließend prüfen (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 1. April 2025 - 2 BvR 1425/24 -, juris Rn. 22, vom 12. Dezember 2024 - 2 BvR 1341/24 -, juris Rn. 12 …und vom 13. August 2024 - 2 BvR 44/24 -, juris Rn. 16).

    Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts in einer Tatsachenrevision entbinden das Gericht nicht von der Würdigung tagesaktueller, tatsächlicher Umstände, die einer dauerhaft verbindlichen letztinstanzlichen Klärung nur eingeschränkt zugänglich sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Dezember 2024 - 2 BvR 1341/24 -, juris Rn. 20).

  • BVerfG, 01.04.2025 - 2 BvR 1425/24

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde eines international Schutzberechtigten gegen …

  • EGMR, 13.12.2016 - 41738/10

    Ausweisung, Krankheit, Sperrwirkung, Einreise- und Aufenthaltsverbot, Straftat, …

  • BVerwG, 19.12.2024 - 1 C 3.24

    Keine unmenschliche oder erniedrigende Aufnahmesituation in Italien für …

  • BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvR 273/16

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen an ablehnende …

  • BVerfG, 18.08.2013 - 2 BvR 1380/08

    Nichtannahmebeschluss: Keine Grundrechtsverletzung durch Versagung von PKH für …

  • BVerwG, 19.01.2022 - 1 B 83.21

    Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde zur Existenzsicherung für anerkannte …

  • EuGH, 30.11.2023 - C-228/21

    Asylverfahren: Die Pflicht zur Aushändigung des gemeinsamen Merkblatts und zur …

  • VG Sigmaringen, 14.03.2025 - A 5 K 2875/24

    Anerkannt Schutzberechtigte in Griechenland; Verelendungsgefahr; …

  • VG Berlin, 17.01.2025 - 9 L 610.24

    Anwendbarkeit des §§ 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG bei in Griechenland anerkannt …

  • BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93

    Flughafenverfahren

  • BVerwG, 21.04.2022 - 1 C 10.21

    Grundsätzlich kein Abschiebungsschutz bei Existenzsicherung für absehbare Zeit …

  • EuGH, 16.02.2017 - C-578/16

    C. K. u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit …

  • BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 19.19

    Folgerungen aus der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH für die Verbindung einer …

  • BVerfG, 13.08.2024 - 2 BvR 44/24

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 …

  • BVerwG, 23.10.2025 - 1 C 11.25

    Keine unmenschliche oder erniedrigende Aufnahmesituation für nichtvulnerable …

    Eine entsprechende Unterkunft kann nicht selten auch über die Ausübung einer Erwerbstätigkeit im Bereich der Schattenwirtschaft gefunden werden (…vgl. Ministerie van Buitenlandse Zaken, Verslag feitenonderzoek naar statushouders in Griekenland , 3. September 2024, S. 37;… BFA, Länderinformation Version 12, S. 42 f.; VG Hamburg…, Urteil vom 21. Juli 2025 - 12 A 4453/25 - juris Rn. 57 f., 95 ff., VG Berlin, Beschluss vom 23. Juni 2025 - 34 L 246/25 A - juris Rn. 45 ff.).

    Rn. 52 (3) Nach alledem ist aktuell nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass alleinstehende männliche Schutzberechtigte ohne besondere Vulnerabilitäten im Falle einer Rückkehr nach Griechenland dort nicht zumindest eine (informelle, gegebenenfalls temporäre, wechselnde) Unterkunft oder Notschlafstelle mit einem Minimum an erreichbaren sanitären Einrichtungen finden können (vgl. auch VG Berlin, Beschluss vom 23. Juni 2025 - 34 L 246/25 A - juris Rn. 42 ff., VG Regensburg, Urteil vom 1. Juli 2025 - RN 16 K 24.32044 - UA S. 10 f., VG Hamburg…, Urteil vom 21. Juli 2025 - 12 A 4453/25 - juris Rn. 42 ff. für wie hier junge, erwerbsfähige und alleinstehende Männer ohne besondere Vulnerabilitäten;… vgl. ferner auch VG Hamburg, Beweisbeschluss vom 26. September 2025 - 12 A 7005/25 - , VG Hannover, Beschlüsse vom 24. Juli 2025 - 15 B 6550/25 - juris Rn. 5 …und vom 29. Juli 2025 - 15 B 6302/25 - juris Rn. 23, VG Darmstadt…, Beschluss vom 9. Januar 2025 - 5 L 2398/24.DA.A - juris Rn. 163 ff., VG Schwerin, Urteil vom 17. Juni 2025 - 5 A 2624/24 SN - UA S. 8 ff., VG Aachen…, Beschluss vom 29. Juli 2025 - 10 L 647/25.A - juris Rn. 30 m. w. N., a. A. VG Meiningen, Urteil vom 25. November 2024 - 2 K 1210/24 Me - UA S. 11 und 15;… VG Hannover, Beschlüsse vom 5. Mai 2025 - 15 B 2836/25 - juris Rn. 29 ff. …und vom 21. Juli 2025 - 15 B 6309/25 - juris Rn. 29 ff., VG Oldenburg…, Beschluss vom 24. Juli 2025 - 12 B 5698/25 - juris Rn. 24 f.).

    Diese auf die gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen von Schwarzarbeit zielende Verpflichtung kann einem Verweis darauf wegen der nach der oben genannten Rechtsprechung erforderlichen Einzelfallprüfung, ob dem international Schutzberechtigten eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 4 GRC droht, nicht entgegengehalten werden (EuGH…, Urteil vom 22. Februar 2022 - C-483/20 [ECLI:EU:C:2022:103] - Rn. 36, BVerwG, Urteile vom 21. November 2024 - 1 C 24.23 - BVerwGE 184, 1 Rn. 101 …und vom 19. Dezember 2024 - 1 C 3.24 - juris Rn. 105, VG Berlin, Beschluss vom 23. Juni 2025 - 34 L 246/25 A - juris Rn. 31 ff., VG Regensburg, Urteil vom 1. Juli 2025 - RN 16 K 24.32044 - UA S. 10 f., VG Hamburg…, Urteil vom 21. Juli 2025 - 12 A 4453/25 - juris Rn. 69 ff., 88 ff., VG Hannover, Beschlüsse vom 24. Juli 2025 - 15 B 6550/25 - juris Rn. 5 …und vom 29. Juli 2025 - 15 B 6302/25 - juris Rn. 23, VG Darmstadt…, Beschluss vom 9. Januar 2025 - 5 L 2398/24.DA.A - juris Rn. 168, VG Schwerin, Urteil vom 17. Juni 2025 - 5 A 2624/24 SN - UA S. 10 f., VG Aachen…, Beschluss vom 29. Juli 2025 - 10 L 647/25.A - juris Rn. 30 m. w. N.; a. A. VG Sigmaringen…, Urteil vom 14. März 2025 - A 5 K 2875/24 - juris Rn. 35 ff., VG Hannover, Beschlüsse vom 5. Mai 2025 - 15 B 2836/25 - juris Rn. 36 f. …und vom 21. Juli 2025 - 15 B 6309/25 - juris Rn. 42 ff., VG Oldenburg…, Beschluss vom 24. Juli 2025 - 12 B 5698/25 - juris Rn. 16 ff.).

    Denn eine beachtliche Wahrscheinlichkeit von Art. 4 GRC-widrigen Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen, die mit der konkreten Gefahr unmenschlicher und erniedrigender Behandlung einhergeht, oder gar der Gefahr, regelhaft gezwungen zu sein, Zwangsarbeit im Sinne von Art. 4 Abs. 2 EMRK zu verrichten (vgl. insoweit EGMR…, Urteil vom 30. März 2017 - Nr. 21884/15 - Rn. 86 ff.), lässt sich unter Anlegung des hierfür strengen Maßstabs den Erkenntnismitteln zumindest für die hier relevante Personengruppe der nichtvulnerablen männlichen Schutzberechtigten nicht entnehmen (so auch VG Hamburg…, Urteil vom 21. Juli 2025 - 12 A 4453/25 - juris Rn. 88 und VG Berlin, Beschluss vom 23. Juni 2025 - 34 L 246/25 A - juris Rn. 36; a. A. VG Meiningen, Urteil vom 25. November 2024 - 2 K 1210/24 Me - UA S. 12 und 15 f., VG Sigmaringen…, Urteil vom 14. März 2025 - A 5 K 287/24 - juris Rn. 36 ff., VG Hannover…, Beschluss vom 21. Juli 2025 - 15 B 6309/25 - juris Rn. 42 ff., VG Oldenburg…, Beschluss vom 24. Juli 2025 - 12 B 5698/25 - juris Rn. 15 ff.).

  • VG Hamburg, 21.07.2025 - 12 A 4453/25

    Zu den Lebensbedingungen zurückkehrender international Schutzberechtigter in …

    Rn. 75 Jedenfalls bei jungen, gesunden, arbeitsfähigen, alleinstehenden und auch im Übrigen nicht vulnerablen Männern besteht vorbehaltlich außergewöhnlicher Umstände keine beachtliche Wahrscheinlichkeit, dass sie unabhängig von ihren persönlichen Entscheidungen in eine Lage extremer materieller Not geraten werden, die es ihnen nicht erlaubte, ihre elementarsten Grundbedürfnisse hinsichtlich Unterkunft, Ernährung und Hygiene zu befriedigen (…vgl. VG Hamburg, Urt. v. 28.6.2024, 12 A 4023/22 , juris Rn. 26 ff.;… Urt. v. 15.8.2024, 12 A 3228/24 , juris Rn. 27 ff.;… so im Ergebnis auch: BVerwG, Urt. v. 16.4.2025, 1 C 18.24, juris Rn. 24 ff.;… OVG Greifswald, Urt. v. 17.3.2025, 4 LB 474/23 OVG, juris Rn. 34 ff.;… VGH Kassel, Urt. v. 6.8.2024, 2 A 1131/24.A, juris Rn 44 ff.; VG Berlin, Beschl. v. 23.6.2025, VG 34 L 246/25.A, juris Rn. 22 ff.;… VG Berlin, Beschl. v. 20.9.2024, VG 9 L 542/24.A, juris Rn. 19 ff.;… VG Halle (Saale), Beschl. v. 26.8.2024, 4 B 188/24 HAL, juris Rn. 19 ff.;… VG Ansbach, Beschl. v. 7.8.2024, AN 17 S 24.50438, juris Rn. 18 ff.;… VG Augsburg, Urt. v. 23.7.2024, Au 9 K 24.30562, juris Rn. 31 ff.;… VG Cottbus, Urt. v. 16.5.2024, 5 K 22/19.A, juris Rn. 31 ff.;… VG Frankfurt (Oder), Urt. v. 28.2.2024, 8 K 727/23.A, juris Rn. 19;… Urt. v. 28.2.2024, 8 K 1113/20.A, juris Rn. 24 ff.; VG Leipzig, Beschl. v. 6.2.2024, 6 L 249723.A, juris;… VG Bayreuth, Urt. v. 6.11.2023, B 7 K 23.30771, juris Rn. 36 ff.;… a.A. zuletzt etwa noch VG Aachen, 20.3.2025, 10 K 2977/24.A, juris Rn. 41 ff.;… VG Sigmaringen, Urt. v. 14.3.2025, A 5 K 2875/24, juris Rn. 30 ff.;… VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 23.8.2024 18a L 1299/24.A, juris Rn. 13 ff.).

    Rechtlicher Prüfungsmaßstab ist vorliegend allein die Frage, ob international Schutzberechtigten eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 GRCh droht (…vgl. insoweit deutlich EuGH, Urt. v. 22.2.2022, C-483/20, juris Rn. 36; siehe auch VG Berlin, Beschl. v. 23.6.2025, 34 VG 34 L 246/25.A, juris Rn. 35).

    Rn. 90 (3) Eine Tätigkeit in der Schattenwirtschaft ist international Schutzberechtigten auch nicht wegen der sie dort erwartenden Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen unzumutbar (…so nunmehr auch BVerwG, Urt. v. 16.4.2025, 1 C 18.24, juris Rn. 50; VG Berlin, Beschl. v. 23.6.2025, VG 34 L 246/25.A, juris Rn. 36;… a.A. etwa VG Sigmaringen, Urt. v. 14.3.2025, A 5 K 2875/24, juris Rn. 36 ff.;… VG Magdeburg, Urt. v. 22.8.2023, 9 A 109/23 MD, juris Rn. 52 [ausbeuterische Arbeitsverhältnisse mit unzumutbaren Arbeitsbedingungen, schlecht bezahlt, hochprekär, unsicher und oft gefährlich]).

    Er kann Kontakt mit Hilfsorganisationen in Athen, wohin er abgeschoben werden würde, aufnehmen und jedenfalls eine vorübergehende Übernachtungsmöglichkeit, z. B. in einem günstigen Hostel, finden (so auch VG Berlin, Beschl. v. 23.6.2025, VG 34 L 246/25.A, juris Rn. 48).

    Im Übrigen können Einschränkungen des Zugangs internationaler Schutzberechtigter zum Gesundheitswesen aus sich heraus die Gefahr eines Verstoßes gegen Art. 4 GRCh jedenfalls dann nicht begründen, wenn - wie hier - kein Grund für die Annahme besteht, dass eine bestimmte medizinische Versorgung innerhalb eines absehbaren Zeitraums nach der Rückkehr erforderlich ist, um eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne dieser Vorschrift zu verhindern (vgl. VG Berlin, Beschl. v. 23.6.2025, VG 34 L 246/25, juris Rn. 49).

  • VG Darmstadt, 28.01.2026 - 5 L 237/25

    Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer gesundheitsbedingten Vulnerabilität …

    Das Gericht geht auf der Grundlage der aktuellen Erkenntnisquellen davon aus, dass männlichen anerkannten Schutzberechtigten, die allein nach Griechenland zurückkehren und jung, gesund und arbeitsfähig sind, nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verletzung von Art. 4 GRCh bzw. Art. 3 EMRK droht (VG Darmstadt, Beschl. v. 03.01.2025 - 5 L 1712/24.DA.A -, n.v.;… BVerwG, Urt. v. 23.10.2025 - 1 C 11.25 -, juris;… Urt. v. 16.04.2025 - 1 C 18.24 -, juris; HessVGH…, Urt. vom 06.08.2024 - 2 A 489/23.A und 2 A 1131/24.A -, juris; VG Berlin, Beschl. v. 23.06.2025 - 34 L 246/25 A -, juris;… VG München, Urt. v. 09.05.2025 - M 6 K 24.32164 -, juris; a.A. VG Hannover, Beschl. v. 05.05.2025 - 15 B 2836/25 -, juris;… VG Sigmaringen, Urt. v. 14.03.2025 - A 5 K 2875/24 -, juris).

    Eine entsprechende Unterkunft kann nicht selten auch über die Ausübung einer Erwerbstätigkeit im Bereich der Schattenwirtschaft gefunden werden (…vgl. Ministerie van Buitenlandse Zaken, Verslag feitenonderzoek naar statushouders in Griekenland , 3. September 2024, S. 37;… BFA, Länderinformation Version 12, S. 42 f.; VG Hamburg…, Urteil vom 21. Juli 2025 - 12 A 4453/25 - juris Rn. 57 f., 95 ff., VG Berlin, Beschluss vom 23. Juni 2025 - 34 L 246/25 A - juris Rn. 45 ff.)..

    (3) Nach alledem ist aktuell nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass alleinstehende männliche Schutzberechtigte ohne besondere Vulnerabilitäten im Falle einer Rückkehr nach Griechenland dort nicht zumindest eine (informelle, gegebenenfalls temporäre, wechselnde) Unterkunft oder Notschlafstelle mit einem Minimum an erreichbaren sanitären Einrichtungen finden können (vgl. auch VG Berlin, Beschluss vom 23. Juni 2025 - 34 L 246/25 A - juris Rn. 42 ff., VG Regensburg, Urteil vom 1. Juli 2025 - RN 16 K 24.32044 - UA S. 10 f., VG Hamburg…, Urteil vom 21. Juli 2025 - 12 A 4453/25 - juris Rn. 42 ff. für wie hier junge, erwerbsfähige und alleinstehende Männer ohne besondere Vulnerabilitäten;… vgl. ferner auch VG Hamburg, Beweisbeschluss vom 26. September 2025 - 12 A 7005/25 - , VG Hannover, Beschlüsse vom 24. Juli 2025 - 15 B 6550/25 - juris Rn. 5 …und vom 29. Juli 2025 - 15 B 6302/25 - juris Rn. 23, VG Darmstadt…, Beschluss vom 9. Januar 2025 - 5 L 2398/24.DA.A - juris Rn. 163 ff., VG Schwerin, Urteil vom 17. Juni 2025 - 5 A 2624/24 SN - UA S. 8 ff., VG Aachen…, Beschluss vom 29. Juli 2025 - 10 L 647/25.A - juris Rn. 30 m. w. N., a. A. VG Meiningen, Urteil vom 25. November 2024 - 2 K 1210/24 Me - UA S. 11 und 15;… VG Hannover, Beschlüsse vom 5. Mai 2025 - 15 B 2836/25 - juris Rn. 29 ff. …und vom 21. Juli 2025 - 15 B 6309/25 - juris Rn. 29 ff., VG Oldenburg…, Beschluss vom 24. Juli 2025 - 12 B 5698/25 - juris Rn. 24 f.)..

    Diese auf die gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen von Schwarzarbeit zielende Verpflichtung kann einem Verweis darauf wegen der nach der oben genannten Rechtsprechung erforderlichen Einzelfallprüfung, ob dem international Schutzberechtigten eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 4 GRC droht, nicht entgegengehalten werden (EuGH…, Urteil vom 22. Februar 2022 - C-483/20 [ECLI:EU:C:2022:103] - Rn. 36, BVerwG, Urteile vom 21. November 2024 - 1 C 24.23 - BVerwGE 184, 1 Rn. 101 …und vom 19. Dezember 2024 - 1 C 3.24 - juris Rn. 105, VG Berlin, Beschluss vom 23. Juni 2025 - 34 L 246/25 A - juris Rn. 31 ff., VG Regensburg, Urteil vom 1. Juli 2025 - RN 16 K 24.32044 - UA S. 10 f., VG Hamburg…, Urteil vom 21. Juli 2025 - 12 A 4453/25 - juris Rn. 69 ff., 88 ff., VG Hannover, Beschlüsse vom 24. Juli 2025 - 15 B 6550/25 - juris Rn. 5 …und vom 29. Juli 2025 - 15 B 6302/25 - juris Rn. 23, VG Darmstadt…, Beschluss vom 9. Januar 2025 - 5 L 2398/24.DA.A - juris Rn. 168, VG Schwerin, Urteil vom 17. Juni 2025 - 5 A 2624/24 SN - UA S. 10 f., VG Aachen…, Beschluss vom 29. Juli 2025 - 10 L 647/25.A - juris Rn. 30 m. w. N.; a. A. VG Sigmaringen…, Urteil vom 14. März 2025 - A 5 K 2875/24 - juris Rn. 35 ff., VG Hannover, Beschlüsse vom 5. Mai 2025 - 15 B 2836/25 - juris Rn. 36 f. …und vom 21. Juli 2025 - 15 B 6309/25 - juris Rn. 42 ff., VG Oldenburg…, Beschluss vom 24. Juli 2025 - 12 B 5698/25 - juris Rn. 16 ff.).

    Denn eine beachtliche Wahrscheinlichkeit von Art. 4 GRC-widrigen Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen, die mit der konkreten Gefahr unmenschlicher und erniedrigender Behandlung einhergeht, oder gar der Gefahr, regelhaft gezwungen zu sein, Zwangsarbeit im Sinne von Art. 4 Abs. 2 EMRK zu verrichten (vgl. insoweit EGMR…, Urteil vom 30. März 2017 - Nr. 21884/15 - Rn. 86 ff.), lässt sich unter Anlegung des hierfür strengen Maßstabs den Erkenntnismitteln zumindest für die hier relevante Personengruppe der nichtvulnerablen männlichen Schutzberechtigten nicht entnehmen (so auch VG Hamburg…, Urteil vom 21. Juli 2025 - 12 A 4453/25 - juris Rn. 88 und VG Berlin, Beschluss vom 23. Juni 2025 - 34 L 246/25 A - juris Rn. 36; a. A. VG Meiningen, Urteil vom 25. November 2024 - 2 K 1210/24 Me - UA S. 12 und 15 f., VG Sigmaringen…, Urteil vom 14. März 2025 - A 5 K 287/24 - juris Rn. 36 ff., VG Hannover…, Beschluss vom 21. Juli 2025 - 15 B 6309/25 - juris Rn. 42 ff., VG Oldenburg…, Beschluss vom 24. Juli 2025 - 12 B 5698/25 - juris Rn. 15 ff.).

  • VG Hamburg, 09.07.2025 - 12 A 3029/25
    liche Wahrscheinlichkeit, dass sie unabhängig von ihren persönlichen Entscheidungen in eine Lage extremer materieller Not geraten werden, die es ihnen nicht erlaubte, ihre elementarsten Grundbedürfnisse hinsichtlich Unterkunft, Ernährung und Hygiene zu befriedigen (…vgl. VG Hamburg, Urt. v. 28.6.2024, 12 A 4023/22, juris, Rn. 26 ff.;… Urt. v. 15.8.2024, 12 A 3228/24, juris, Rn. 27 ff.;… so im Ergebnis auch: BVerwG, Urt. v. 16.4.2025, 1 C 18.24, juris, Rn. 24 ff.;… OVG Greifswald, Urt. v. 17.3.2025, 4 LB 474/23 OVG, juris, Rn. 34 ff.;… VGH Kassel, Urt. v. 6.8.2024, 2 A 1131/24.A, juris, Rn 44 ff.; VG Berlin, Beschl. v. 23.6.2025, VG 34 L 246/25.A, juris, Rn. 22 ff.;… VG Berlin, Beschl. v. 20.9.2024, VG 9 L 542/24.A, juris, Rn. 19 ff.;… VG Halle (Saale), Beschl. v. 26.8.2024, 4 B 188/24 HAL, juris, Rn. 19 ff.;… VG Ansbach, Beschl. v. 7.8.2024, AN 17 S 24.50438, juris, Rn. 18 ff.;… VG Augsburg, Urt. v. 23.7.2024, Au 9 K 24.30562, juris, Rn. 31 ff.;… VG Cottbus, Urt. v. 16.5.2024, 5 K 22/19.A, juris, Rn. 31 ff.;… VG Frankfurt (Oder), Urt. v. 28.2.2024, 8 K 727/23.A, juris, Rn. 19;… Urt. v. 28.2.2024, 8 K 1113/20.A, juris, Rn. 24 ff.; VG Leipzig, Beschl. v. 6.2.2024, 6 L 249723.A, juris;… VG Bayreuth, Urt. v. 6.11.2023, B 7 K 23.30771, juris, Rn. 36 ff.;… a.A. zuletzt etwa noch VG Aachen, 20.3.2025, 10 K 2977/24.A, juris, Rn. 41 ff.;… VG Sigmaringen, Urt. v. 14.3.2025, A 5 K 2875/24, juris, Rn. 30 ff.;… VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 23.8.2024 18a L 1299/24.A, juris, Rn. 13 ff.).

    Rechtlicher Prüfungsmaßstab ist vorliegend allein die Frage, ob international Schutzberechtigten eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 GRCh droht (…vgl. insoweit deutlich EuGH, Urt. v. 22.2.2022, C-483/20, juris, Rn. 36; siehe auch VG Berlin, Beschl. v. 23.6.2025, 34 VG 34 L 246/25.A, juris, Rn. 35).

    (3) Eine Tätigkeit in der Schattenwirtschaft ist international Schutzberechtigten auch nicht wegen der sie dort erwartenden Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen unzumutbar (…so nunmehr auch BVerwG, Urt. v. 16.4.2025, 1 C 18.24, juris, Rn. 50; VG Berlin, Beschl. v. 23.6.2025, VG 34 L 246/25.A, juris, Rn. 36;… a.A. etwa VG Sigmaringen, Urt. v. 14.3.2025, A 5 K 2875/24, juris, Rn. 36 ff.;… VG Magdeburg, Urt. v. 22.8.2023, 9 A 109/23 MD, juris, Rn. 52 [ausbeuterische Arbeitsverhältnisse mit unzumutbaren Arbeitsbedingungen, schlecht bezahlt, hochprekär, unsicher und oft gefährlich]).

    Er kann Kontakt mit Hilfsorganisationen in Athen, wohin er abgeschoben werden würde, aufnehmen und jedenfalls eine vorübergehende Übernachtungsmöglichkeit, z. B. in einem günstigen Hostel, finden (so auch VG Berlin, Beschl. v. 23.6.2025, VG 34 L 246/25.A, juris, Rn. 48).

    Im Übrigen können Einschränkungen des Zugangs internationaler Schutzberechtigter zum Gesundheitswesen aus sich heraus die Gefahr eines Verstoßes gegen Art. 4 GRCh jedenfalls dann nicht begründen, wenn - wie hier - kein Grund für die Annahme besteht, dass eine bestimmte medizinische Versorgung innerhalb eines absehbaren Zeitraums nach der Rückkehr erforderlich ist, um eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne dieser Vorschrift zu verhindern (vgl. VG Berlin, Beschl. v. 23.6.2025, VG 34 L 246/25, juris, Rn. 49).

  • VG Berlin, 16.07.2026 - 42 K 249.25
    Rn. 41 b) Nach diesen Maßstäben geht das Gericht davon aus, dass für die Gruppe volljähriger, männlicher international Schutzberechtigter ohne minderjährige Kinder, die erwerbsfähig sind und nicht an einen besonderen Schutzbedarf begründenden Krankheiten leiden, die also jung, arbeitsfähig, alleinstehend und gesund sind, im Regelfall nicht das ernstliche Risiko besteht, dass sie bei einer Rückkehr nach Griechenland dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt sind (vgl. BVerwG, Urteile vom 16. April 2025 - 1 C 18.24 und 1 C 19.24 sowie vom 23. Oktober 2025 - 1 C 11.25; VG Berlin, Beschluss vom 23. Juni 2025 - VG 34 L 246/25 A - juris Rn. 22 ff.).

    Dass sich aus den Einkommen das Existenzminimum mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit nicht sichern lässt, kann aus den Befragungen nicht geschlossen werden und ist auch sonst den Erkenntnismitteln nicht zu entnehmen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 23. Oktober 2025 - 1 C 11.25, juris Rn. 74; VG Hamburg…, Urteil vom 21. Juli 2025 - 12 A 4453/25 - juris Rn. 88, VG Berlin, Beschluss vom 23. Juni 2025 - 34 L 246/25 A - juris Rn. 36 ; a. A. VG Meiningen, Urteil vom 25. November 2024 - 2 K 1210/24 Me - UA S. 12 und 15 f., VG Sigmaringen…, Urteil vom 14. März 2025 - A 5 K 287/24 - juris Rn. 36 ff., VG Hannover…, Beschluss vom 21. Juli 2025 - 15 B 6309/25 - juris Rn. 42 ff., VG Oldenburg…, Beschluss vom 24. Juli 2025 - 12 B 5698/25 - juris Rn. 15 ff.).

    Eine entsprechende Unterkunft kann nicht selten auch über die Ausübung einer Erwerbstätigkeit im Bereich der Schattenwirtschaft gefunden werden (…vgl. Ministerie van Buitenlandse Zaken, Verslag feitenonderzoek naar statushouders in Griekenland , 3. September 2024, S. 37;… BFA, Länderinformation Version 12, 30. Juli 2025, S. 42 f.; VG Hamburg…, Urteil vom 21. Juli 2025 - 12 A 4453/25 - juris Rn. 57 f., 95 ff., VG Berlin, Beschluss vom 23. Juni 2025 - 34 L 246/25 A - juris Rn. 45 ff.).

  • VG Berlin, 02.10.2025 - 34 L 462.25
    Auch die Kammer stützt sich zur Begründung der Aufgabe ihrer bisherigen Rechtsprechung zur Situation anerkannt Schutzberechtigter in Griechenland seit dem Beschluss vom 23. Juni 2025 (VG 34 L 246/25 A, juris Rn. 32) vor allem auf eine Rechtsprechungsänderung zur Zulässigkeit von Schwarzarbeit, sodass es auf die tatsächlichen Umstände, die die Möglichkeiten der Aufnahme einer Tätigkeit in der Schattenwirtschaft betreffen, zuvor nicht ankam.

    Insbesondere hinsichtlich der Umstände betreffend den legalen Zugang zum Arbeitsmarkt und die Unterkunftssituation konnte das Gericht jedoch keine wesentliche Tatsachenänderung erblicken (vgl. VG 34 L 246/25 A, juris Rn. 28 ff.).

    Vor allem entbindet sie die Kammer nicht von der Würdigung tagesaktueller, tatsächlicher Umstände, die einer dauerhaft verbindlichen letztinstanzlichen Klärung nur eingeschränkt zugänglich sind (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 12. Dezember 2024 - 2 BvR 1341/24 -, juris Rn. 20; VG Berlin, Beschluss vom 23. Juni 2025 - 34 L 246/25 A -, juris Rn. 21 ).

    Rn. 15 Zwar hat das Gericht sich mit Beschluss vom 23. Juni 2025 (VG 34 L 246/25 A, juris Rn. 32) der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts insoweit angeschlossen, als es den Verweis auf die Schattenwirtschaft nicht mehr als grundsätzlich unzulässig ansieht und damit die bis dahin geltende Kammerrechtsprechung geändert.

  • VG Berlin, 11.02.2026 - 42 K 269.25

    Drittstaatenbescheid Griechenland; systemische Mängel hinsichtlich der Rückkehr …

    Eine entsprechende Unterkunft kann nicht selten auch über die Ausübung einer Erwerbstätigkeit im Bereich der Schattenwirtschaft gefunden werden (…vgl. Ministerie van Buitenlandse Zaken, Verslag feitenonderzoek naar statushouders in Griekenland , 3. September 2024, S. 37;… BFA, Länderinformation Version 12, S. 42 f.; VG Hamburg…, Urteil vom 21. Juli 2025 - 12 A 4453/25 - juris Rn. 57 f., 95 ff., VG Berlin, Beschluss vom 23. Juni 2025 - 34 L 246/25 A - juris Rn. 45 ff.).

    Dass sich aus den Einkommen das Existenzminimum mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit nicht sichern lässt, kann aus den Befragungen nicht geschlossen werden und ist auch sonst den Erkenntnismitteln nicht zu entnehmen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 23. Oktober 2025 - 1 C 11.25, juris Rn. 74; VG Hamburg…, Urteil vom 21. Juli 2025 - 12 A 4453/25 - juris Rn. 88, VG Berlin, Beschluss vom 23. Juni 2025 - 34 L 246/25 A - juris Rn. 36 ; a. A. VG Meiningen, Urteil vom 25. November 2024 - 2 K 1210/24 Me - UA S. 12 und 15 f., VG Sigmaringen…, Urteil vom 14. März 2025 - A 5 K 287/24 - juris Rn. 36 ff., VG Hannover…, Beschluss vom 21. Juli 2025 - 15 B 6309/25 - juris Rn. 42 ff., VG Oldenburg…, Beschluss vom 24. Juli 2025 - 12 B 5698/25 - juris Rn. 15 ff.).

  • VG Berlin, 11.02.2026 - 42 K 320.25
    Eine entsprechende Unterkunft kann nicht selten auch über die Ausübung einer Erwerbstätigkeit im Bereich der Schattenwirtschaft gefunden werden (…vgl. Ministerie van Buitenlandse Zaken, Verslag feitenonderzoek naar statushouders in Griekenland , 3. September 2024, S. 37;… BFA, Länderinformation Version 12, 30. Juli 2025, S. 42 f.; VG Hamburg…, Urteil vom 21. Juli 2025 - 12 A 4453/25 - juris Rn. 57 f., 95 ff., VG Berlin, Beschluss vom 23. Juni 2025 - 34 L 246/25 A - juris Rn. 45 ff.).

    Dass sich aus den Einkommen das Existenzminimum mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit nicht sichern lässt, kann aus den Befragungen nicht geschlossen werden und ist auch sonst den Erkenntnismitteln nicht zu entnehmen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 23. Oktober 2025 - 1 C 11.25, juris Rn. 74; VG Hamburg…, Urteil vom 21. Juli 2025 - 12 A 4453/25 - juris Rn. 88, VG Berlin, Beschluss vom 23. Juni 2025 - 34 L 246/25 A - juris Rn. 36 ; a. A. VG Meiningen, Urteil vom 25. November 2024 - 2 K 1210/24 Me - UA S. 12 und 15 f., VG Sigmaringen…, Urteil vom 14. März 2025 - A 5 K 287/24 - juris Rn. 36 ff., VG Hannover…, Beschluss vom 21. Juli 2025 - 15 B 6309/25 - juris Rn. 42 ff., VG Oldenburg…, Beschluss vom 24. Juli 2025 - 12 B 5698/25 - juris Rn. 15 ff.).

  • VG Darmstadt, 02.09.2025 - 5 L 2141/25

    Folgen der Überschreitung der asylrechtlichen Höchstbearbeitungsdauer und etwaige …

    Das Gericht geht auf der Grundlage der aktuellen Erkenntnisquellen davon aus, dass männlichen anerkannten Schutzberechtigten, die allein nach Griechenland zurückkehren und jung, gesund und arbeitsfähig sind, nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verletzung von Art. 4 GRCh bzw. Art. 3 EMRK droht (VG Darmstadt, Beschl. v. 03.01.2025 - 5 L 1712/24.DA.A -, n.v.;… BVerwG, Urt. v. 16.04.2025 - 1 C 18.24 -, juris; HessVGH…, Urt. vom 06.08.2024 - 2 A 489/23.A und 2 A 1131/24.A -, juris; VG Berlin, Beschl. v. 23.06.2025 - 34 L 246/25 A -, juris;… VG München, Urt. v. 09.05.2025 - M 6 K 24.32164 -, juris; a.A. VG Hannover, Beschl. v. 05.05.2025 - 15 B 2836/25 -, juris;… VG Sigmaringen, Urt. v. 14.03.2025 - A 5 K 2875/24 -, juris).

    Denn unter Zugrundelegung der dem beschließenden Gericht vorliegenden Quellenlage besteht kein Grund zur Annahme, dass die vom Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung herangezogenen Erkenntnisquellen nicht hinreichend aktuell seien oder unzutreffend vom Bundesverwaltungsgericht gewürdigt worden sind (so auch VG Berlin, Beschl. v. 23.06.2025 - 34 L 246/25 A -, juris;… VG Hamburg, Urt. v. 21.07.2025 - 12 A 4453/25 -, juris).

  • VG Stade, 18.07.2025 - 1 A 504/23
    Dabei stellt sich die gegenwärtige Situation für anerkannt Schutzberechtigte in Griechenland folgendermaßen dar (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 17. März 2025 - 4 LB 474/23 OVG -, juris Rn. 35 ff. VG Berlin, Beschluss vom 23. Juni 2025 - 34 L 246/25 A -, juris Rn. 22 ff.).

    Dies zugrunde gelegt sowie der zum Zeitpunkt der Entscheidung vorliegenden Erkenntnismittellage geht der Einzelrichter derzeit im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 16. April 2025 - 1 C 18.24 -, juris-, sowie des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs im Urteil vom 06. August 2024 - 2 A 489/23.A -, juris; vgl. auch Refugee Support Aegan/Pro Asyl, Stellungnahme zur Situation von international Schutzberechtigten in Griechenland, April 2025 ["RSA Stellungnahme April 2025"], S. 33 f.; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Griechenland als "sicherer Drittstaat", Juristische Analyse - Update 2024, 10. Oktober 2024 ["SFH Update 2024"], S. 12); BFA Mai 2025, S. 39; BT-Drucks. 20/15139 vom 21. März 2025, S. 10; Antwort des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 10. Februar 2025, abrufbar unter: https://fragdenstaat.de/dokumente/256051-antwort-presseanfrage-bamf-zu-helios ; Nds. OVG, Beschluss vom 24. Juni 2025 - 10 LA 164/24; VG Berlin, Beschluss vom 23. Juni 2025 - 34 L 246/25 A -, juris; VG Hamburg, Beschluss vom 5. März 2025 - 12 AE 1165/25 -, juris; VG Bayreuth, Beschluss vom 30. September 2024 - B 3 K 24.32608 -, juris; VG Stade, Urteil vom 13. Juni 2025 - 1 A 1029/23 - , n.v.; VG Stade, Beschluss vom 15. April 2025 - 4 B 803/25 -, n.v.; VG Stade, Beschluss vom 2. April 2025 - 10 B 987/25 -, n.v; VG Hamburg, Urteil vom 28. Juni 2024 - 12 A 4023/22 -, juris Rn. 26 ff.; Urteil vom.

  • VG Berlin, 19.11.2025 - 28 L 378.25
  • VG Berlin, 11.02.2026 - 42 K 358.25

    Drittstaatenbescheid Griechenland; systemische Mängel hinsichtlich der Rückkehr …

  • VG München, 11.03.2026 - M 6 S 25.35423

    Herkunftsland: Afghanistan, Unzulässigkeitsentscheidung wegen vorheriger …

  • VG Stade, 15.10.2025 - 1 B 2687/25
  • VG Osnabrück, 31.07.2025 - 3 A 26/25
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