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Rechtsprechung
   OLG München, 27.11.2009 - 34 Wx 102/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,22206
OLG München, 27.11.2009 - 34 Wx 102/09 (https://dejure.org/2009,22206)
OLG München, Entscheidung vom 27.11.2009 - 34 Wx 102/09 (https://dejure.org/2009,22206)
OLG München, Entscheidung vom 27. November 2009 - 34 Wx 102/09 (https://dejure.org/2009,22206)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Grundbuchverfahren: Löschung von Rückgewährsvormerkungen ohne Bewilligung des Berechtigten; Nachweis der Grundbuchunrichtigkeit durch Urteil auf eine Vollstreckungsabwehrklage mit dem Ausspruch der Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 139, 883 Abs. 1; GBO §§ 19, 22; ZPO §§ 322 Abs. 1, 767
    Löschung von Rückgewährsvormerkungen ohne Bewilligung des Berechtigten

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Rechtskräftige Entscheidung über Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung kein geeignetes Beweismittel bei beantragter Löschung von Rückgewährsvormerkung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Voraussetzungen der Löschung von Rückgewährsvormerkungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (5)

  • BayObLG, 17.05.1984 - BReg. 2 Z 31/84

    Form des Nachweises der Unrichtigkeit des Grundbuchs

    Auszug aus OLG München, 27.11.2009 - 34 Wx 102/09
    Überdies sind die Beweismittel des Grundbuchverfahrensrechts ohnehin limitiert und unterliegen einem Formzwang (vgl. § 29 GBO; BayObLG Rpfleger 1984, 463;… Hügel/Holzer GBO § 22 Rn. 65).

    Dies mag mit Schwierigkeiten verbunden sein, rechtfertigt für sich allein aber noch nicht die Annahme, in einem solchen Fall könne oder müsse von einem grundbuchmäßigen Nachweis der Unrichtigkeit abgesehen werden (BayObLG Rpfleger 1984, 463/464).

  • BGH, 08.06.2005 - XII ZR 294/02

    Zulässigkeit der Vollstreckungsgegenklage gegen einen Unterhaltstitel

    Auszug aus OLG München, 27.11.2009 - 34 Wx 102/09
    Streitgegenstand der Klage nach § 767 ZPO ist die Beseitigung der Vollstreckbarkeit des Titels, weil dessen vollstreckbarer Anspruch durch die geltend gemachten Einwendungen erloschen oder gehemmt sei (BGH NJW 2005, 2313;… Hüßtege in Thomas/Putzo ZPO 30. Aufl. § 767 Rn. 3).
  • BayObLG, 12.08.1991 - BReg. 2 Z 93/91

    Voraussetzungen der Berichtigung einer Grundbucheintragung

    Auszug aus OLG München, 27.11.2009 - 34 Wx 102/09
    Der Antragsteller muss alle Möglichkeiten ausräumen, die der Richtigkeit der begehrten neuen Eintragung entgegen stehen würden (BayObLG Rpfleger 1982, 141; 1992, 19).
  • BayObLG, 07.11.1996 - 2Z BR 111/96

    Löschung einer Auflassungsvormerkung im Wege der Grundbuchberichtigung; keine …

    Auszug aus OLG München, 27.11.2009 - 34 Wx 102/09
    Die materielle Beweisregel des § 139 BGB gilt im Grundbuchberichtigungsverfahren nicht (BayObLG NJW-RR 1990, 722/723; Rpfleger 1997, 151/152;… Demharter § 22 Rn. 37).
  • BayObLG, 08.03.1990 - BReg. 2 Z 9/90
    Auszug aus OLG München, 27.11.2009 - 34 Wx 102/09
    Die materielle Beweisregel des § 139 BGB gilt im Grundbuchberichtigungsverfahren nicht (BayObLG NJW-RR 1990, 722/723; Rpfleger 1997, 151/152;… Demharter § 22 Rn. 37).
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