Rechtsprechung
| VG Berlin, 13.02.2026 - 38 L 153.26 V |
Volltextveröffentlichung
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (17)
- VG Berlin, 06.01.2026 - 41 L 763.25
Abrücken von Aufnahmeerklärung nach § 22 Satz 2 AufenthG 2004; Fehlen der …
Auszug aus VG Berlin, 13.02.2026 - 38 L 153.26
Rn. 15 Aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes - GG -) und der Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) folgt, dass die Abkehr von einer einmal erteilten Aufnahmeerklärung der verwaltungsgerichtlichen Willkürkontrolle im Hinblick auf die Begründung und Nachvollziehbarkeit des behördlichen Handelns unterliegt (in diesem Sinne s. nur VG Berlin, Beschlüsse vom 6. Januar 2026 - VG 41 L 763/25 V -, Rn. 51, juris…, vom 16. Januar 2026 - VG 33 L 585/25 V -, Rn. 16, juris; anders OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. Januar 2026 - OVG 6 S 13/26/OVG 6 M 9/26 -, EA S. 3 f.).Rn. 28 Entgegen der Auffassung der Antragstellerinnen unterliegt die Entscheidung der Antragsgegnerin weder in direkter noch in analoger Anwendung den Beschränkungen für die Aufhebung von Verwaltungsakten in den §§ 48, 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes - VwVfG - (so schon VG Berlin, Beschluss vom 6. Januar 2026 - VG 41 L 763/25 V -, Rn. 19 ff., juris).
Eine analoge Anwendung der Beschränkungen in den §§ 48, 49 VwVfG kommt deshalb nicht in Betracht, weil für die Aufhebung von - wie hier - nicht außenwirksamem Verwaltungshandeln ohne Regelungscharakter keine vergleichbare Interessenlage wie bei der Aufhebung von Verwaltungsakten besteht (VG Berlin, Beschluss vom 6. Januar 2026 - VG 41 L 763/25 V -, Rn. 32, juris).
Weitergehende verfassungs- oder völkerrechtliche Pflichten der Bundesrepublik Deutschland, die in einer Vorwegnahme der Hauptsache die vorläufige Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Erteilung des streitgegenständlichen Visums verlangten, bestehen nicht (s. umfassend dazu VG Berlin, Beschluss vom 6. Januar 2026 - VG 41 L 763/25 V -, Rn. 41 ff., juris und - weitergehend - auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. Januar 2026 - OVG 6 S 13/26/OVG 6 M 9/26 -, EA S. 2, wonach § 22 Satz 2 AufenthG nicht dem Schutz und der Verwirklichung von Grundrechten der einzelnen Ausländer diene).
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2025 - 6 S 88.25
Visum, Afghanistan, Menschenrechtsliste, Aufnahmeerklärung, Außenwirkung, …
Auszug aus VG Berlin, 13.02.2026 - 38 L 153.26
Rn. 13 Nach Auffassung der Kammer unterliegt die Abkehr einer einmal erteilten Aufnahmeerklärung trotz ihres verwaltungsinternen Charakters insoweit der gerichtlichen Kontrolle, als die Entscheidung frei von objektiver Willkür sein muss (…s. aus der Rechtsprechung der Kammer ausführlich die Beschlüsse vom 29. Januar 2026 - VG 38 L 422/26 V -, Rn. 20 ff., juris und - VG 38 L 163/26 V -, Rn. 16, juris, jeweils m. w. N.; anders OVG Berlin-Brandenburg, Beschuss vom 12. November 2025 - OVG 6 S 88/25 -, Rn. 4, juris).Rn. 14 Zwar ist die Entscheidung über die Aufnahme grundsätzlich nur Angelegenheit der Bundesregierung, die über ein weites politisches Ermessen verfügt, und einer gerichtlichen Überprüfung entzogen ( OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 4. Juni 2025 - OVG 6 B 4/24 -, Rn. 32 , juris; s. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 28. August 2025 - OVG 6 S 47/25 -, Rn. 3 , juris, und 12. November 2025 - OVG 6 S 88/25 -, Rn. 3, juris, und jüngst vom 16. Januar 2026 - OVG 6 S 13/26/OVG 6 M 9/26 -, EA S. 2 f.).
Der Bildung schutzwürdigen Vertrauens steht auch der mit den Aufnahmeerklärungen in den genannten Programmen verbundene Vorbehalt hinsichtlich der Prüfung der übrigen Visumsvoraussetzungen (vgl. etwa OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. November 2025 - OVG 6 S 88/25 -, Rn. 4, juris) nicht entgegen, denn das Visumsverfahren ist losgelöst vom Bestand der Aufnahmeerklärung zu beurteilen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. Dezember 2025 - OVG 6 S 105/25 -, EA S. 4; s. auch BVerfG…, Beschluss vom 4. Dezember 2025 - 2 BvR 1511/25 -, Rn. 31, juris).
Eine direkte Anwendung scheitert schon daran, dass es sich bei der Aufnahmeerklärung um keinen Verwaltungsakt nach § 35 Satz 1 VwVfG, sondern um eine Maßnahme rein innerdienstlichen Charakters handelt (s. zur Natur der Aufnahmeerklärung OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. November 2025 - OVG 6 S 88/25 -, Rn. 3, juris).
- VG Berlin, 16.01.2026 - 33 L 585.25
Anspruch auf Erteilung eines Visums an afghanische örtliche Hilfskräfte und ihren …
Auszug aus VG Berlin, 13.02.2026 - 38 L 153.26
Rn. 15 Aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes - GG -) und der Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) folgt, dass die Abkehr von einer einmal erteilten Aufnahmeerklärung der verwaltungsgerichtlichen Willkürkontrolle im Hinblick auf die Begründung und Nachvollziehbarkeit des behördlichen Handelns unterliegt (…in diesem Sinne s. nur VG Berlin, Beschlüsse vom 6. Januar 2026 - VG 41 L 763/25 V -, Rn. 51, juris, vom 16. Januar 2026 - VG 33 L 585/25 V -, Rn. 16, juris; anders OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. Januar 2026 - OVG 6 S 13/26/OVG 6 M 9/26 -, EA S. 3 f.).Wenn - wie hier - der Erteilung der Aufnahmeerklärung eine individuelle Gefährdungsbeurteilung zugrunde lag, die Aufnahmeerklärung den Betroffenen mitgeteilt wurde und sie eine darauf basierende Handlung vorgenommen haben (z.B. einen Visumsantrag gestellt haben), muss die Antragsgegnerin aus Gründen des Vertrauensschutzes zumindest erklären, warum sie an dieser Einschätzung nicht mehr festhält (VG Berlin, Beschluss vom 16. Januar 2026 - VG 33 L 585/25 V -, Rn. 17, juris).
Rn. 16 Ungeachtet dessen folgt aus dem Charakter der Aufnahmeerklärung, dass den Behörden auch bei der erneuten Überprüfung oder Abkehr von einer einmal getroffenen Entscheidung ein weites politisches Ermessen zusteht (VG Berlin, Beschluss vom 16. Januar 2026 - VG 33 L 585/25 V -, Rn. 17, juris).
- BVerfG, 04.12.2025 - 2 BvR 1511/25
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde afghanischer Staatsangehöriger
Auszug aus VG Berlin, 13.02.2026 - 38 L 153.26
Der Bildung schutzwürdigen Vertrauens steht auch der mit den Aufnahmeerklärungen in den genannten Programmen verbundene Vorbehalt hinsichtlich der Prüfung der übrigen Visumsvoraussetzungen (vgl. etwa OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 12. November 2025 - OVG 6 S 88/25 -, Rn. 4, juris) nicht entgegen, denn das Visumsverfahren ist losgelöst vom Bestand der Aufnahmeerklärung zu beurteilen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. Dezember 2025 - OVG 6 S 105/25 -, EA S. 4; s. auch BVerfG, Beschluss vom 4. Dezember 2025 - 2 BvR 1511/25 -, Rn. 31, juris).Die Kammer hält es aufgrund des Vortrags der Antragsteller auch nicht für ausgeschlossen, dass ihnen bei der Entdeckung durch die Taliban Repressionen drohen (auf erhöhte Zugriffsmöglichkeiten der Taliban in Afghanistan abstellend BVerfG, Beschluss vom 4. Dezember 2025 - 2 BvR 1511/25 -, Rn. 34, juris).
- VG Berlin, 29.01.2026 - 38 L 422.25
Afghanistan; vorläufige Erteilung eines Visums; Aufnahmeerklärung; Abkehr; …
Auszug aus VG Berlin, 13.02.2026 - 38 L 153.26
(Fortsetzung der Rechtsprechung der Kammer aus den Beschlüssen vom 29. Januar 2026 - VG 38 L 422/25 V - und - VG 38 L 163/26 V -).Daran ändert auch nichts, dass es alleine einem zeitlichen Zufall entspringt, ob Antragstellende bei im Wesentlichen vergleichbaren Sachverhalten (nur) eine Aufnahmeerklärung im Sinne von § 22 Satz 2 AufenthG erhalten haben oder eine Aufnahmezusage nach § 23 Abs. 2 AufenthG (Beschluss der Kammer vom 29. Januar 2026 - VG 38 L 422/25 V -, Rn. 34, juris).
- VG Berlin, 29.01.2026 - 38 L 163.26
Visaerteilung für afghanische Staatsangehörige; Abkehr von der sog. …
Auszug aus VG Berlin, 13.02.2026 - 38 L 153.26
(Fortsetzung der Rechtsprechung der Kammer aus den Beschlüssen vom 29. Januar 2026 - VG 38 L 422/25 V - und - VG 38 L 163/26 V -).Rn. 13 Nach Auffassung der Kammer unterliegt die Abkehr einer einmal erteilten Aufnahmeerklärung trotz ihres verwaltungsinternen Charakters insoweit der gerichtlichen Kontrolle, als die Entscheidung frei von objektiver Willkür sein muss (s. aus der Rechtsprechung der Kammer ausführlich die Beschlüsse vom 29. Januar 2026 - VG 38 L 422/26 V -, Rn. 20 ff., juris und - VG 38 L 163/26 V -, Rn. 16, juris, jeweils m. w. N.;… anders OVG Berlin-Brandenburg, Beschuss vom 12. November 2025 - OVG 6 S 88/25 -, Rn. 4, juris).
- BVerwG, 18.04.2013 - 10 C 9.12
Elternnachzug; einstweilige Anordnung; Familienzusammenführung; Flüchtling; …
Auszug aus VG Berlin, 13.02.2026 - 38 L 153.26
Ihnen drohen ohne Gewährung des begehrten Eilrechtsschutzes schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile, zu deren nachträglichen Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache höchstwahrscheinlich nicht mehr in der Lage wäre (vgl. zu diesem Maßstab BVerwG, Urteil vom 18. April 2013 - 10 C 9/12 -, Rn. 22, juris;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 17. Oktober 2017 - OVG 3 S 84.17 -, Rn. 2, juris …und vom 28. April 2017 - OVG 3 S 23.17 -, Rn. 1, juris). - BVerwG, 08.12.2022 - 1 C 8.21
Voraussetzungen für den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten
Auszug aus VG Berlin, 13.02.2026 - 38 L 153.26
Es ist zudem höchstrichterlich anerkannt, dass aus verfassungs- und konventionsrechtlichen Bindungen kein Anspruch auf Erteilung eines Visums abgeleitet werden kann (vgl. zum Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 2022 - 1 C 8/21 -, BVerwGE 177, 226, Rn. 20). - OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2017 - 3 S 84.17
(Kein) Familiennachzug syrischer Familienangehöriger im vorläufigen …
Auszug aus VG Berlin, 13.02.2026 - 38 L 153.26
Ihnen drohen ohne Gewährung des begehrten Eilrechtsschutzes schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile, zu deren nachträglichen Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache höchstwahrscheinlich nicht mehr in der Lage wäre (vgl. zu diesem Maßstab BVerwG…, Urteil vom 18. April 2013 - 10 C 9/12 -, Rn. 22, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 17. Oktober 2017 - OVG 3 S 84.17 -, Rn. 2, juris …und vom 28. April 2017 - OVG 3 S 23.17 -, Rn. 1, juris). - OVG Berlin-Brandenburg, 28.04.2017 - 3 S 23.17
Versagung der Erteilung eines Visums zwecks Familiennachzugs im vorläufigen …
Auszug aus VG Berlin, 13.02.2026 - 38 L 153.26
Ihnen drohen ohne Gewährung des begehrten Eilrechtsschutzes schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile, zu deren nachträglichen Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache höchstwahrscheinlich nicht mehr in der Lage wäre (vgl. zu diesem Maßstab BVerwG…, Urteil vom 18. April 2013 - 10 C 9/12 -, Rn. 22, juris;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 17. Oktober 2017 - OVG 3 S 84.17 -, Rn. 2, juris und vom 28. April 2017 - OVG 3 S 23.17 -, Rn. 1, juris). - OVG Berlin-Brandenburg, 06.02.2019 - 3 S 101.18
Visum zur Ausübung einer Beschäftigung; Spezialitätenkoch; Vorwegnahme der …
- OVG Bremen, 13.02.2018 - 1 B 268/17
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Afghanistan; Aufnahme aus dem Ausland; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.08.2025 - 6 S 47.25
Aussetzung des Aufnahmeverfahrens "Überbrückungsliste" bzw. des …
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.06.2025 - 6 B 4.24
Kein Visum für ehemalige afghanische Ortskraft und ihre Familie
- BVerfG, 20.06.2023 - 1 BvR 524/22
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine amtsgerichtliche Entscheidung, mit …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.07.2016 - 12 S 42.16
Einstweilige Anordnung bei Akteneinsichtsbegehren; Verlust des Fraktionsstatus …
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.12.2025 - 6 S 105.25
- VG Berlin, 18.03.2026 - 38 L 425.25 Die Abkehr von einer Aufnahmeerklärung nach § 22 S. 2 AufenthG bedarf einer Gegenerklärung, die trotz ihres verwaltungsinternen Charakters insoweit der gerichtlichen Kontrolle unterliegt, als die Entscheidung frei von Willkür sein muss (Fortsetzung der Rechtsprechung der Kammer aus den Beschlüssen vom 29. Januar 2026 - VG 38 L 422/25 V - und - VG 38 L 163/26 V -, sowie vom 13. Februar 2026 - VG 38 L 153/26 V -).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".