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   BVerwG, 22.09.2010 - 4 CN 2.10   

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https://dejure.org/2010,1503
BVerwG, 22.09.2010 - 4 CN 2.10 (https://dejure.org/2010,1503)
BVerwG, Entscheidung vom 22.09.2010 - 4 CN 2.10 (https://dejure.org/2010,1503)
BVerwG, Entscheidung vom 22. September 2010 - 4 CN 2.10 (https://dejure.org/2010,1503)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    BauGB § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3, § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 3, Abs. 6 Satz 1, § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2, Abs. 3 Satz 2, § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3, Abs. 2; VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1
    Klarstellungssatzung; Einbeziehungssatzung; Auslegung; Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung; Abwägung; Abwägungsvorgang; Abwägungsergebnis; Abwägungsausfall; Planerhaltung; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsschutzbedürfnis

  • openjur.de

    Klarstellungssatzung; Einbeziehungssatzung; Auslegung; Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung; Abwägung; Abwägungsvorgang; Abwägungsergebnis; Abwägungsausfall; Planerhaltung; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsschutzbedürfnis.

  • Bundesverwaltungsgericht

    BauGB § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3, § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 3, Abs. 6 Satz 1, § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2, Abs. 3 Satz 2, § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3, Abs. 2
    Abwägung; Abwägungsausfall; Abwägungsergebnis; Abwägungsvorgang; Antragsbefugnis; Auslegung; Einbeziehungssatzung; Klarstellungssatzung; Normenkontrolle; Planerhaltung; Rechtsschutzbedürfnis; Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 13 Abs 2 S 1 Nr 2 BauGB, § 13 Abs 2 S 1 Nr 3 BauGB, § 34 Abs 4 S 1 Nr 1 BauGB, § 34 Abs 4 S 1 Nr 3 BauGB, § 34 Abs 6 S 1 BauGB
    Auslegungsmaßstab bei uneindeutiger Einordnung als Klarstellungs- oder Einbeziehungssatzung; Abwägung bei Einbeziehungssatzung; Beachtlichkeit eines vollständigen Abwägungsausfalls

  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung der jeweiligen bundesrechtlichen Voraussetzungen für den Erlass einer Klarstellungssatzung und einer Einbeziehungssatzung i.R.d. Auslegung der Satzung einer Gemeinde bei Zweifeln über die Einordnung der Satzung als Klarstellungssatzung oder ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berücksichtigung der jeweiligen bundesrechtlichen Voraussetzungen für den Erlass einer Klarstellungssatzung und einer Einbeziehungssatzung i.R.d. Auslegung der Satzung einer Gemeinde bei Zweifeln über die Einordnung der Satzung als Klarstellungssatzung oder ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Abgrenzung von Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 138, 12
  • NVwZ 2011, 438
  • DVBl 2011, 105
  • BauR 2011, 225
  • ZfBR 2011, 145
 
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Wird zitiert von ... (151)

  • VGH Bayern, 13.03.2019 - 15 N 17.1194

    Außenbereichsfläche, Im Zusammenhang bebauter Ortsteil, Bebauungsplan,

    Weil mit einer Satzung gem. § 34 Abs. 4 BauGB Inhalt und Schranken des Eigentums von Grundstücken geregelt werden (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG), genügt - wie im Fall eines Bebauungsplans - grundsätzlich allein schon die Lage eines Grundstücks innerhalb des Geltungsbereichs einer Satzung, um dessen Eigentümer die Antragsbefugnis gem. § 47 Abs. 2 BauGB zu vermitteln (SächsOVG, U.v. 4.10.2000 - 1 D 683/99 - NVwZ 2001, 1070 = juris Rn. 40; vgl. auch BVerwG, U.v. 22.9.2010 - 4 CN 2.10 - BVerwGE 138, 12 = juris Rn. 19).

    Selbst eine reine Klarstellungssatzung, die die Grenze des im Zusammenhang bebauten Ortsteils ausschließlich gem. § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB deklaratorisch, aber nach außen verbindlich festzulegen sucht, könnte ihren Zweck nicht erfüllen, einzelne Baugenehmigungsverfahren oder - wie vorliegend - abgabenrechtliche Folgemaßnahmen vom Streit über die Zugehörigkeit des Baugrundstücks zum Innenbereich zu entlasten, wenn nicht die betroffenen Eigentümer diesbezügliche Rechtsfragen über einen Normenkontrollantrag klären könnten (vgl. BVerwG, U.v. 22.9.2010 a.a.O.; BayVGH, U.v. 25.11.2014 - 15 N 12.2588 - juris Rn. 12; OVG Rh-Pf., U.v. 21.12.2011 - 8 C 10945/11 - NVwZ-RR 2012, 289 = juris Rn. 14; OVG S-A, U.v. 26.8.2015 - 2 K 174/13 - juris Rn. 17).

    Dies muss erst recht gelten, wenn übe eine Satzung gem. § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB, deren Erlass einen Vorgang bodenrechtlicher Planung darstellt (vgl. BVerwG, U.v. 22.9.2010 a.a.O. juris 15; Spieß in Jäde/Dirnberger, BauGB/BauNVO, 9. Aufl. 2018, § 34 BauGB Rn. 45; Rieger in Schrödter, BauGB, 9. Aufl. 2019, § 34 Rn. 107), bisher im Außenbereich (§ 35 BauGB) gelegene Flächen konstitutiv in den Innenbereich (§ 34 Abs. 1 BauGB) einbezogen werden, um damit im Vergleich zur Bauleitplanung über den Erlass eines Bebauungsplans auf vereinfachte Weise Bauland zu schaffen.

    Aufgrund derselben Erwägungen steht den Antragstellern auch ein Rechtsschutzinteresse für eine Normenkontrolle gegen die Satzung zu (vgl. BVerwG, U.v. 22.9.2010 a.a.O. juris Rn. 19; OVG Rh-Pf., U.v. 21.12.2011 a.a.O.).

    a) Entgegen dem Vorbringen der Antragsteller im Einwendungsverfahren war der Satzungserlass nach den dem Senat vorliegenden Akten eindeutig auf eine - gem. § 34 Abs. 4 Satz 1 Nrn. 1 und 3, Satz 2 BauGB grundsätzlich rechtlich mögliche -kombinierte Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung gerichtet (vgl. auch BVerwG, U.v. 22.9.2010 - 4 CN 2.10 - BVerwGE 138, 12 = juris Rn. 15; HessVGH, U.v. 4.5.2010 - 4 C 1742/08.N - NVwZ-RR 2010, 835 = juris Rn. 35).

    Eine reine Klarstellungssatzung wäre unwirksam, soweit nicht ihr gesamter Geltungsbereich im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses dem Innenbereich i.S. von § 34 Abs. 1 BauGB zuzurechnen ist (vgl. BVerwG, U.v. 22.9.2010 -4 CN 2.10 - BVerwGE 138, 12 = juris Rn. 14; OVG Rh-Pf., U.v. 21.12.2011 -8 C 10945/11 - NVwZ 2012, 189 = juris Rn. 29; Rieger in Schrödter, BauGB, 9. Aufl. 2019, § 34 Rn. 110; Scheidler, KommunalPraxis BY 2018, 4/5 m.w.N.).

    Ebenso sind die weiteren Einwände der Antragsteller gegen die Fehlerhaftigkeit der Planung aufgrund der Erwägungen zu 2. nicht mehr entscheidungserheblich, sodass es auch diesbezüglich - ebenso wie zur Frage, ob entsprechende Einwände wegen Zeitablaufs gemäß § 215 BauGB irrelevant geworden sind (bei Satzungen gem. § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB vgl. BVerwG, U.v. 22.9.2010 - 4 CN 2.10 - BVerwGE 138, 12= juris Rn. 15, 20 ff.) - keiner Ausführungen des Senats bedarf.

  • BVerwG, 13.12.2012 - 4 CN 1.11

    Außenbereich; Windkraftanlagen; Flächennutzungsplan; Darstellung einer

    Der Senat hat die Anforderungen an die Voraussetzungen des § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 BauGB im Urteil vom 22. September 2010 - BVerwG 4 CN 2.10 - (BVerwGE 138, 12 Rn. 21 f.) entgegen der in der mündlichen Verhandlung vertretenen Ansicht der Antragsgegnerin nicht dahingehend geändert, dass ein Fehler im Abwägungsvorgang erst dann erheblich ist, wenn eine Fehlerkorrektur schlechterdings nicht zum selben Abwägungsergebnis führen könnte.
  • BVerwG, 05.05.2015 - 4 CN 4.14

    Bebauungsplanung; Erforderlichkeit; Abwägung; Konflikttransfer; Umlegung;

    Denn ein solcher Fehler ist dann anzunehmen, wenn eine fehlerfreie Nachholung der erforderlichen Abwägungsentscheidung schlechterdings nicht zum selben Ergebnis führen könnte, weil andernfalls der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten öffentlichen Belangen in einer Weise vorgenommen würde, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht, mithin die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit überschritten würden (BVerwG, Urteil vom 22. September 2010 - 4 CN 2.10 - BVerwGE 138, 12 Rn. 22).
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