Volltextveröffentlichungen (6)

• Burhoff online

  Fahrverbot, Dauer, Zeitablauf, Einstellung, Behinderung von Hilfeleistenden

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  StPO § 153; StGB § 115 Abs. 3; StGB § 44
  Strafklageverbrauch, Behinderung von Hilfsleistenden, Fahrverbot (Warnungs- und Besinnungsfunktion)

 
• rewis.io
• strafrechtsiegen.de

  Fahrverbot als Nebenstrafe bei Behinderung von Hilfeleistenden

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 46 Abs. 3 ; StGB § 113 ; StPO § 473 Abs. 1
  Kein Strafklageverbrauch bei Verfahrenseinstellung nach § 153a Abs. 1 S. 1 StPO ; Prozesserklärungen im Rahmen des § 153a StPO für Strafklageverbrauch ohne Wirkung; Kurze Behinderung von Hilfeleistenden im Straßenverkehr; Reichweite des § 44 StGB bei länger zurückliegenden Taten; ...

Kurzfassungen/Presse (9)

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Behinderung eines Rettungsdienstes

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  § 153 Abs. 1 Satz 1 StPO
  Kein Strafklageverbrauch bei Einstellung mit Zustimmung des Gerichts nach § 153 Abs. 1 Satz 1 StPO

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Viermonatiges StGB-Fahrverbot als Nebenstrafe auch noch nach Zeitablauf von zwei Jahren?

 
• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  StGB: (Kurze) Behinderung von Hilfsleistenden - Bei schweren Verletzungen genügt bereits eine Minute

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Strafzumessung: Doppelverwertungsverbotsverstoß

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  StPO: Zunächst Einstellung nach § 153 Abs. 1 StPO - Kein Strafklageverbrauch

• lto.de (Kurzinformation)

  Autofahrer zu Geldstrafe verurteilt: Ersthelfer beleidigt, Rettungskräfte blockiert

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Behinderung eines Rettungsdienstes: Gesamtgeldstrafe von 110 Tagessätzen rechtskräftig ...

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Behinderung Rettungsdienst: Welche Strafe droht?

Verfahrensgang

• AG Ibbenbüren, 03.09.2021 - 65 Ds 115/20
• OLG Hamm, 10.03.2022 - III-4 RVs 2/22

Papierfundstellen

• NStZ 2022, 614
• NZV 2022, 441

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• OLG Hamm, 03.06.2004 - 2 Ss 112/04

  Hauptstrafe; Nebenstrafe; Wechselwirkung; langer Zeitraum zwischen Tat und …

  Auszug aus OLG Hamm, 10.03.2022 - 4 RVs 2/22

  Es ist daher stets auch zu prüfen, ob der angestrebte spezialpräventive Erfolg nicht durch eine höher bemessene Hauptstrafe erreicht werden kann (s. hierzu OLG Hamm, NZV 2004, 598, 599).

  Das Fahrverbot ist als Denkzettel für nachlässige und leichtsinnige Fahrer gedacht, um sie vor einem Rückfall zu warnen und ihnen ein Gefühl für den zeitweisen Verlust des Führerscheins und den Verzicht auf die aktive Teilnahme am Straßenverkehr zu vermitteln (vgl. OLG Hamm NZV 2004, 598, 599; BT-Drs.

• BGH, 26.08.2003 - 5 StR 145/03

  Strafklageverbrauch nach gerichtlicher Entscheidung gemäß § 153 Abs. 2 StPO; …

  Auszug aus OLG Hamm, 10.03.2022 - 4 RVs 2/22

  Die Verfahrenseinstellung gem. § 153 Abs. 1 Satz 1 StPO ist daher nicht - wie es die Revision vorträgt - mit einer solchen gem. § 153 Abs. 2 StPO vergleichbar, so dass auch der von der Revision gezogene Vergleich mit der Entscheidung BGH NJW 2004, 375 fehlgeht.
• BGH, 17.09.1980 - 2 StR 355/80

  Bundesbankbeamte - §§ 242, 243 StGB, besonders schwerer Fall ohne Erfüllung eines …

  Auszug aus OLG Hamm, 10.03.2022 - 4 RVs 2/22

  In Zweifelsfällen muss daher in der Regel die Strafzumessung des Tatrichters hingenommen werden, da eine exakte Richtigkeitskontrolle schon wegen des Ermessensspielraums gar nicht durchführbar ist (vgl. BGHSt 29, 319, 320).

 
• OLG Karlsruhe, 22.06.2007 - 1 Ss 44/07

  Absehen von Fahrverbot wegen langer Zeitdauer zwischen Tat und gerichtlicher …

  Auszug aus OLG Hamm, 10.03.2022 - 4 RVs 2/22

  Vergeht zu viel Zeit, verliert der spezialpräventive und aufrüttelnde Zweck des Fahrverbots seine Wirkung und reduziert sich auf eine bloße Strafe (…s. OLG Hamm a.a.O.; s.a. zu einem Fahrverbot gem. § 25 StVG: OLG Karlsruhe NStZ-RR 2007, 323; OLG Schleswig, DAR 2000, 584).
• BGH, 10.11.1965 - 2 StR 387/65

  Einbeziehung einer bereits zur Bildung einer noch nicht rechtskräftigen …

  Auszug aus OLG Hamm, 10.03.2022 - 4 RVs 2/22

  Denn die Frage des Strafklageverbrauchs hat der Senat von Amts wegen zu überprüfen (vgl. BGH NJW 1966, 114).
• BGH, 01.03.1990 - 4 StR 61/90

  Begründung einer Aufklärungsrüge hinsichtlich einer unterlassenen Aufklärung des …

  Auszug aus OLG Hamm, 10.03.2022 - 4 RVs 2/22

  Die Strafzumessung ist grundsätzlich Sache des tatrichterlichen Ermessens und daher vom Revisionsgericht nur auf Rechtsfehler zu überprüfen (vgl. nur BGH NStZ 1990, 334).
• OLG Hamm, 23.09.1982 - 7 VAs 49/82

  Auszug aus OLG Hamm, 10.03.2022 - 4 RVs 2/22

  Denn die Zustimmung des Amtsgerichts zur Einstellung durch die Staatsanwaltschaft ist keine gerichtliche Entscheidung, sondern lediglich eine Prozesserklärung (vgl. hierzu OLG Hamm NStZ 1983, 45;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., § 153 Rn. 11;… Löwe/Rosenberg/Beulke, StPO, 26. Aufl., § 153 Rn. 46;… KK/Diemer, StPO, 8. Aufl., § 153 Rn. 19).