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   BGH, 29.02.2024 - 4 StR 350/23   

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BGH, 29.02.2024 - 4 StR 350/23 (https://dejure.org/2024,3381)
BGH, Entscheidung vom 29.02.2024 - 4 StR 350/23 (https://dejure.org/2024,3381)
BGH, Entscheidung vom 29. Februar 2024 - 4 StR 350/23 (https://dejure.org/2024,3381)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Urteil des Landgerichts Hannover wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge weitgehend aufgehoben

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (21)

  • BGH, 16.02.2023 - 4 StR 211/22

    Tödlich endendes Kraftfahrzeugrennen durch die Innenstadt von Moers muss zum Teil

    Auszug aus BGH, 29.02.2024 - 4 StR 350/23
    Die Beweiswürdigung des Landgerichts zur inneren Tatseite der Angeklagten P.          hält - auch unter Berücksichtigung des beschränkten revisionsrechtlichen Prüfungsmaßstabs (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 16. Februar 2023 - 4 StR 211/22 Rn. 18; Urteil vom 17. August 2023 - 4 StR 29/23 Rn. 19; jew. mwN) - sachlich-rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

    Bewusste Fahrlässigkeit liegt dagegen vor, wenn der Täter mit der als möglich erkannten Tatbestandsverwirklichung nicht einverstanden ist und ernsthaft und nicht nur vage darauf vertraut, der tatbestandliche Erfolg werde nicht eintreten (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 16. Februar 2023 - 4 StR 211/22 Rn. 19; Beschluss vom 18. Februar 2021 - 4 StR 266/20 Rn. 9; Urteil vom 18. Juni 2020 - 4 StR 482/19, NJW 2020, 2900 Rn. 22; Urteil vom 1. März 2018 - 4 StR 399/17, BGHSt 63, 88 Rn. 17).

    Ob der Täter nach diesen rechtlichen Maßstäben bedingt vorsätzlich gehandelt hat, ist in Bezug auf beide Elemente im Rahmen der Beweiswürdigung umfassend zu prüfen und durch tatsächliche Feststellungen zu belegen (vgl. BGH, Urteil vom 16. Februar 2023 - 4 StR 211/22 Rn. 20; Urteil vom 4. Februar 2021 - 4 StR 403/20 Rn. 16; Urteil vom 7. Juli 2016 - 4 StR 558/15 Rn. 14 mwN).

    Ein bedingter Gefährdungsvorsatz i.S.d. § 315d Abs. 2 StGB liegt vor, wenn der Täter über die allgemeine Gefährlichkeit des Kraftfahrzeugrennens hinaus auch die Umstände kennt, die den in Rede stehenden Gefahrerfolg im Sinne eines Beinaheunfalls als naheliegende Möglichkeit erscheinen lassen, und er sich mit dem Eintritt einer solchen Gefahrenlage zumindest abfindet (vgl. BGH, Urteil vom 16. Februar 2023 - 4 StR 211/22, NStZ 2023, 546 Rn. 28 mwN).

  • BGH, 01.03.2018 - 4 StR 399/17

    Ku'Damm-Raser-Fall: Mordurteil aufgehoben

    Auszug aus BGH, 29.02.2024 - 4 StR 350/23
    Bewusste Fahrlässigkeit liegt dagegen vor, wenn der Täter mit der als möglich erkannten Tatbestandsverwirklichung nicht einverstanden ist und ernsthaft und nicht nur vage darauf vertraut, der tatbestandliche Erfolg werde nicht eintreten (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 16. Februar 2023 - 4 StR 211/22 Rn. 19; Beschluss vom 18. Februar 2021 - 4 StR 266/20 Rn. 9; Urteil vom 18. Juni 2020 - 4 StR 482/19, NJW 2020, 2900 Rn. 22; Urteil vom 1. März 2018 - 4 StR 399/17, BGHSt 63, 88 Rn. 17).
  • BGH, 18.06.2020 - 4 StR 482/19

    Revisionen der Angeklagten gegen das zweite Urteil im "Berliner Raser-Fall"

    Auszug aus BGH, 29.02.2024 - 4 StR 350/23
    Bewusste Fahrlässigkeit liegt dagegen vor, wenn der Täter mit der als möglich erkannten Tatbestandsverwirklichung nicht einverstanden ist und ernsthaft und nicht nur vage darauf vertraut, der tatbestandliche Erfolg werde nicht eintreten (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 16. Februar 2023 - 4 StR 211/22 Rn. 19; Beschluss vom 18. Februar 2021 - 4 StR 266/20 Rn. 9; Urteil vom 18. Juni 2020 - 4 StR 482/19, NJW 2020, 2900 Rn. 22; Urteil vom 1. März 2018 - 4 StR 399/17, BGHSt 63, 88 Rn. 17).
  • BGH, 21.09.2022 - 6 StR 47/22

    Aussetzung mit Todesfolge (Obhuts- und Beistandspflicht: Heranziehung der

    Auszug aus BGH, 29.02.2024 - 4 StR 350/23
    Der Tötungs- und der Gefährdungsvorsatz haben zwar unterschiedliche Bezugspunkte (BGH, Urteil vom 21. September 2022 - 6 StR 47/22 Rn. 39; Urteil vom 31. Januar 2019 - 4 StR 432/18 Rn. 13; jew. mwN) mit der Folge, dass das Vorliegen des auf eine konkrete Gefahr bezogenen Vorsatzes nicht prinzipiell mit der Verneinung eines Schädigungsvorsatzes unvereinbar ist.
  • BGH, 25.04.2019 - 4 StR 442/18

    Vorsatz (Abgrenzung von bedingtem Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit; bedingter

    Auszug aus BGH, 29.02.2024 - 4 StR 350/23
    Dabei kann schon eine Gleichgültigkeit gegenüber dem zwar nicht angestrebten, wohl aber hingenommenen Tod des Opfers die Annahme bedingten Tötungsvorsatzes rechtfertigen (vgl. BGH, Urteil vom 25. April 2019 - 4 StR 442/18 Rn. 16 mwN).
  • BGH, 18.02.2021 - 4 StR 266/20

    Illegales Autorennen mit Todesfolge: Verurteilung wegen Mordes aufgehoben

    Auszug aus BGH, 29.02.2024 - 4 StR 350/23
    Bewusste Fahrlässigkeit liegt dagegen vor, wenn der Täter mit der als möglich erkannten Tatbestandsverwirklichung nicht einverstanden ist und ernsthaft und nicht nur vage darauf vertraut, der tatbestandliche Erfolg werde nicht eintreten (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 16. Februar 2023 - 4 StR 211/22 Rn. 19; Beschluss vom 18. Februar 2021 - 4 StR 266/20 Rn. 9; Urteil vom 18. Juni 2020 - 4 StR 482/19, NJW 2020, 2900 Rn. 22; Urteil vom 1. März 2018 - 4 StR 399/17, BGHSt 63, 88 Rn. 17).
  • BGH, 04.02.2021 - 4 StR 403/20

    Vorsatz (Abgrenzung zwischen bedingtem Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit;

    Auszug aus BGH, 29.02.2024 - 4 StR 350/23
    Ob der Täter nach diesen rechtlichen Maßstäben bedingt vorsätzlich gehandelt hat, ist in Bezug auf beide Elemente im Rahmen der Beweiswürdigung umfassend zu prüfen und durch tatsächliche Feststellungen zu belegen (vgl. BGH, Urteil vom 16. Februar 2023 - 4 StR 211/22 Rn. 20; Urteil vom 4. Februar 2021 - 4 StR 403/20 Rn. 16; Urteil vom 7. Juli 2016 - 4 StR 558/15 Rn. 14 mwN).
  • BGH, 13.12.2005 - 1 StR 410/05

    Fall Karolina: Urteil des Landgerichts Memmingen aufgehoben

    Auszug aus BGH, 29.02.2024 - 4 StR 350/23
    Dies gilt sowohl für ihre Risikofreude als auch für ihren Empathiemangel (vgl. zu Letzterem BGH, Urteil vom 17. Juli 2007 - 5 StR 92/07 Rn. 19; Urteil vom 13. Dezember 2005 - 1 StR 410/05 Rn. 29).
  • BGH, 17.07.2007 - 5 StR 92/07

    Versuchter Totschlag (Tötungsvorsatz bei systematischen gefährlichen

    Auszug aus BGH, 29.02.2024 - 4 StR 350/23
    Dies gilt sowohl für ihre Risikofreude als auch für ihren Empathiemangel (vgl. zu Letzterem BGH, Urteil vom 17. Juli 2007 - 5 StR 92/07 Rn. 19; Urteil vom 13. Dezember 2005 - 1 StR 410/05 Rn. 29).
  • BGH, 18.08.2022 - 4 StR 377/21

    Tödlicher Unfall auf der A9 bei Ingolstadt muss zum Teil neu verhandelt werden

    Auszug aus BGH, 29.02.2024 - 4 StR 350/23
    Dabei können die Kenntnis des Täters von der Fahrtstrecke und den sich dabei ergebenden Gefahrenstellen, sein vorangegangenes Fahrverhalten, Erfahrungen des Täters aus dem bisherigen Fahrtverlauf, aber auch die Nähe des drohenden Unfalls Indizien für eine hinreichend konkrete Vorstellung des Täters von der drohenden Gefahr und deren Billigung sein (vgl. zum Ganzen BGH, Urteil vom 18. August 2022 - 4 StR 377/21, BGHR StGB § 315d Abs. 2 Vorsatz 1 Rn. 11 mwN).
  • BGH, 31.01.2019 - 4 StR 432/18

    Vorsatz (bedingter Tötungsvorsatz; Gefährdungs- und Tötungsvorsatz); besonders

  • BGH, 01.06.2023 - 4 StR 225/22

    Betrug (Vermögensschaden: Prinzip der Gesamtsaldierung, Eingehungsbetrug,

  • BGH, 07.07.2016 - 4 StR 558/15

    Bedingter Tötungsvorsatz (Voraussetzungen; Darstellung im Urteil:

  • BGH, 15.07.2020 - 6 StR 43/20

    Prüfung des strafbefreienden Rücktritts i.R.e. Verurteilung wegen versuchten

  • BGH, 22.11.2023 - 4 StR 340/23

    Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

  • BGH, 17.08.2023 - 4 StR 29/23

    Prüfen des Qualifikationstatbestands der schweren Vergewaltigung der Ehefrau;

  • BGH, 15.03.2023 - 2 StR 462/21

    Mord (Verdeckungsabsicht: zu verdeckende Vortat, bedingter Vorsatz, Unterlassen,

  • BGH, 13.04.2023 - 4 StR 429/22

    Beweiswürdigung (Tötungsvorsatz; Körperverletzungsvorsatz); Mord (Versuch:

  • BGH, 08.02.2012 - 1 StR 427/11

    Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe bei der stundenlangen Peinigung eines

  • BGH, 11.04.2023 - 4 StR 497/22

    Urteilsgründe (Beweisergebnis: strukturierte und verständnismäßig einsichtige

  • BGH, 13.01.2010 - 1 StR 247/09

    Beweiswürdigung beim Vorwurf der Hehlerei (Unterschlagung; Ankaufen; Übernahme

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