Rechtsprechung
BGH, 20.11.2013 - 4 StR 441/13 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- HRR Strafrecht
§ 189 GVG; § 337 StPO
Mangelnde Berufung auf einen Eid des Dolmetschers (mangelnde Eidesleistung; Beruhen) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 189 Abs 2 GVG
Strafverfahren: Unterbliebene Berufung des Dolmetschers auf den allgemein geleisteten Eid - Wolters Kluwer
Nachholung des Ausspruchs über die Anrechnung einer in den Niederlanden erlittenen Auslieferungshaft auf die Revision des Angeklagten
- rewis.io
Strafverfahren: Unterbliebene Berufung des Dolmetschers auf den allgemein geleisteten Eid
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 51 Abs. 4 S. 2; StPO § 354 Abs. 1
Nachholung des Ausspruchs über die Anrechnung einer in den Niederlanden erlittenen Auslieferungshaft auf die Revision des Angeklagten - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Halle, 08.04.2013 - 3 KLs 47/12
- LG Halle, 08.04.2013 - 3 KLs 503 Js 30368/09
- BGH, 20.11.2013 - 4 StR 441/13
- BGH, 14.01.2014 - 4 StR 441/13
Papierfundstellen
- NStZ 2014, 228
- NStZ-RR 2014, 91
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 15.12.2011 - 1 StR 579/11
Steuerverkürzung in großem Ausmaß bei der Steuerhinterziehung (Griff in die Kasse …
Auszug aus BGH, 20.11.2013 - 4 StR 441/13
Es ist unter diesen Umständen fernliegend, dass die allgemein vereidigten Dolmetscherinnen sich ihrer Verpflichtung im vorliegenden Fall, in dem ihre Berufung auf den allgemein geleisteten Eid offenbar versehentlich unterblieben ist, nicht bewusst waren und deshalb unrichtig übersetzt haben (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. November 1997 - 2 StR 257/97, BGHR GVG § 189 Beeidigung 3; vom 3 4 5 27. Juli 2005 - 1 StR 208/05, NStZ 2005, 705, 706 und vom 15. Dezember 2011 - 1 StR 579/11, NJW 2012, 1015). - BGH, 08.10.2013 - 4 StR 273/13
Fehlende Beeidigung eines Dolmetschers
Auszug aus BGH, 20.11.2013 - 4 StR 441/13
Der Senat kann - anders als in der Sache 4 StR 273/13 (Senatsbeschluss vom 8. Oktober 2013), in der die Staatsanwaltschaft dem Revisionsvorbringen in ihrer Gegenerklärung nicht entgegengetreten war, sondern den Revisionsvortrag als zutreffend bezeichnet hatte - jedoch ausschließen, dass das Urteil auf dem Verfahrensfehler beruht. - BGH, 27.07.2005 - 1 StR 208/05
Unterbliebene Dolmetschervereidigung (fehlende Bezugnahme auf einen allgemeinen …
Auszug aus BGH, 20.11.2013 - 4 StR 441/13
Es ist unter diesen Umständen fernliegend, dass die allgemein vereidigten Dolmetscherinnen sich ihrer Verpflichtung im vorliegenden Fall, in dem ihre Berufung auf den allgemein geleisteten Eid offenbar versehentlich unterblieben ist, nicht bewusst waren und deshalb unrichtig übersetzt haben (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. November 1997 - 2 StR 257/97, BGHR GVG § 189 Beeidigung 3; vom 3 4 5 27. Juli 2005 - 1 StR 208/05, NStZ 2005, 705, 706 und vom 15. Dezember 2011 - 1 StR 579/11, NJW 2012, 1015). - BGH, 28.11.1997 - 2 StR 257/97
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - …
Auszug aus BGH, 20.11.2013 - 4 StR 441/13
Es ist unter diesen Umständen fernliegend, dass die allgemein vereidigten Dolmetscherinnen sich ihrer Verpflichtung im vorliegenden Fall, in dem ihre Berufung auf den allgemein geleisteten Eid offenbar versehentlich unterblieben ist, nicht bewusst waren und deshalb unrichtig übersetzt haben (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. November 1997 - 2 StR 257/97, BGHR GVG § 189 Beeidigung 3; vom 3 4 5 27. Juli 2005 - 1 StR 208/05, NStZ 2005, 705, 706 und vom 15. Dezember 2011 - 1 StR 579/11, NJW 2012, 1015). - BGH, 09.10.2012 - 2 StR 350/12
Absehen von der Entschädigung für erlittene Auslieferungshaft und …
Auszug aus BGH, 20.11.2013 - 4 StR 441/13
Ein anderer Maßstab als 1:1 kommt ersichtlich nicht in Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2012 - 2 StR 350/12).
- BGH, 11.01.2022 - 3 StR 406/21
Ausnahmsweise kein Beruhen des Urteils auf einem Verstoß gegen die …
In einem solchen Fall kann, sofern es sich um einen seit langem regelmäßig in Hauptverhandlungen tätig werdenden Dolmetscher handelt und keine Zweifel an der Richtigkeit der erbrachten Übersetzungsleistung vorliegen, nach gefestigter Rechtsprechung regelmäßig ausgeschlossen werden, dass das versehentliche und vereinzelte Unterbleiben einer Berufung auf die allgemeine Beeidigung die Qualität der Übersetzung negativ beeinflusst haben könnte, womit das Urteil nicht auf dem Rechtsfehler der fehlenden Berufung auf den wirksamen Eid beruht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. November 2013 - 4 StR 441/13, NStZ 2014, 228;… vom 15. Dezember 2011 - 1 StR 579/11, BGHR GVG § 189 Beeidigung 5; vom 27. Juli 2005 - 1 StR 208/05, NStZ 2005, 705, 706; vom 28. November 1997 - 2 StR 257/97, NStZ 1998, 204;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., § 189 GVG Rn. 3 mwN).
Rechtsprechung
BGH, 14.01.2014 - 4 StR 441/13 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
Art. 103 Abs. 1 GG; § 356a StPO; § 349 Abs. 2 StPO
Anhörungsrüge (Gewährung rechtlichen Gehörs bei eingeschränkter Begründung des die Revision verwerfenden Beschlusses) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Anhörungsrüge bei Schreibfehler in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts
- ra.de
- rechtsportal.de
StPO § 349 Abs. 2
Anhörungsrüge bei Schreibfehler in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Halle, 08.04.2013 - 3 KLs 47/12
- LG Halle, 08.04.2013 - 3 KLs 503 Js 30368/09
- BGH, 20.11.2013 - 4 StR 441/13
- BGH, 14.01.2014 - 4 StR 441/13
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 17.07.2007 - 2 BvR 496/07
Voraussetzungen der Nachprüfung strafgerichtlicher Entscheidungen durch das …
Auszug aus BGH, 14.01.2014 - 4 StR 441/13
Eine weitere Begründungspflicht für letztinstanzliche, mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare Entscheidungen besteht nicht (vgl. BVerfG NJW 2006, 136; StraFo 2007, 463). - BVerfG, 23.08.2005 - 2 BvR 1066/05
Entscheidung über die Annahme einer Verfassungsbeschwerde; Auslegung des Begriffs …
Auszug aus BGH, 14.01.2014 - 4 StR 441/13
Eine weitere Begründungspflicht für letztinstanzliche, mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare Entscheidungen besteht nicht (vgl. BVerfG NJW 2006, 136; StraFo 2007, 463). - BGH, 06.11.2006 - 1 StR 50/06
Rechtliches Gehör (Anhörungsrüge)
Auszug aus BGH, 14.01.2014 - 4 StR 441/13
Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 465 Abs. 1 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 6. November 2006 - 1 StR 50/06). - BGH, 30.01.2013 - 4 StR 465/12
Anhörungsrüge (keine Verletzung des Rechts auf richterliches Gehört bei …
Auszug aus BGH, 14.01.2014 - 4 StR 441/13
Bei diesem Verfahrensgang ergeben sich die für die Zurückweisung des Rechtsmittels maßgeblichen Gründe mit ausreichender Klarheit aus den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils und dem Inhalt der Antragsschrift des Generalbundesanwalts (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Januar 2013 - 4 StR 465/12;… zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit s. KK-Gericke, StPO, 7. Aufl., § 349 Rn. 15 mwN).
- OLG Köln, 18.02.2014 - 1 RVs 272/13
Keine Begründungspflicht eines die Revision verwerfenden Beschlusses
Eine weitere Begründungspflicht besteht für das Revisionsgericht nicht (vgl. zu allem: BGH, Beschluss v. 14.01.2014 - 2 StR 200/13; BGH, Beschluss v. 14.01.2014 - 4 StR 441/13).