Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 7 S 2 BetrVG, § 19 Abs 1 BetrVG, § 19 Abs 2 BetrVG, § 2 Abs 5 BetrVGDV1WO, § 4 Abs 1 BetrVGDV1WO
  Anfechtung einer Betriebsratswahl - Nichtberücksichtigung von Leiharbeitnehmern - unzureichende Übersetzung des Wahlausschreibens zur Unterrichtung ausländischer Arbeitnehmer

• IWW

  § 7 Satz 2 BetrVG, § 319 Abs. 1 ZPO, §§ 87 Abs. 2, 66 Abs. 1 ArbGG, § 9 Abs. 5 Satz 3 ArbGG, § 19 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG, § 19 Abs. 1 BetrVG, § 19 Abs. 2 BetrVG, § 92 a ArbGG

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unwirksame Betriebsratswahl bei Nichtberücksichtigung von Leiharbeitnehmern und unzureichender Übersetzung der Wahlausschreibung zur Unterrichtung ausländischer Arbeitnehmer

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unwirksame Betriebsratswahl bei Nichtberücksichtigung von Leiharbeitnehmern und unzureichender Übersetzung der Wahlausschreibung zur Unterrichtung ausländischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• BAG, 13.10.2004 - 7 ABR 5/04

  Betriebsratswahl - Information ausländischer Mitarbeiter

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 17.06.2015 - 4 TaBV 14/14

  Bei der Regelung in § 2 Abs. 5 WO handelt es sich trotz der Ausgestaltung als Soll-Vorschrift um eine wesentliche Vorschrift über das Wahlverfahren i. S. v. § 19 Abs. 1 BetrVG, deren Verletzung zur Anfechtung der Betriebsratswahl berechtigt (BAG v. 13.10.2004 - 7 ABR 5/04 - AP Nr. 1 zu § 2 WO BetrVG 1972).

  Denn zur Erledigung einfacher Tätigkeiten im gewerblichen Bereich sind in der Regel nur geringe Deutschkenntnisse erforderlich (BAG v. 13.10.2004 - 7 ABR 5/04 - AP Nr. 1 zu § 2 WO BetrVG 1972).

• BAG, 21.09.2011 - 7 ABR 54/10

  Betriebsratswahl in gewillkürter Organisationseinheit

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 17.06.2015 - 4 TaBV 14/14

  Die Betriebsratswahl muss "den Stempel der Nichtigkeit auf der Stirn tragen" (BAG v. 21.09.2011 - 7 ABR 54/10 - AP Nr. 9 zu § 3 BetrVG 1972).
• BAG, 13.04.2005 - 5 AZB 76/04

  Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 17.06.2015 - 4 TaBV 14/14

  1. Die statthaften Beschwerden der Beteiligten sind sowohl form- als auch fristgerecht eingelegt und begründet worden, wobei die Monatsfrist zur Einlegung des Rechtsmittels (§§ 87 Abs. 2, 66 Abs. 1 ArbGG) erst mit Zustellung des berichtigten, mit der richtigen Rechtsmittelbelehrung versehenen Beschlusses in Gang gesetzt worden war (§ 9 Abs. 5 Satz 3 ArbGG) und die zweimonatige Beschwerdebegründungsfrist bis zu diesem Zeitpunkt gehemmt war (BAG v. 13.04.2005 - 5 AZB 76/04 - AP Nr. 28 zu § 9 ArbGG 1979).

 
• BAG, 29.03.1974 - 1 ABR 27/73

  Wahlanfechtungsbefugnis - Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste - …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 17.06.2015 - 4 TaBV 14/14

  Mit dieser überzeugenden Begründung hat das BAG entschieden, dass die Wahlanfechtungsbefugnis einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft nicht davon abhängt, dass zuvor Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste eingelegt wurde (BAG v. 29.03.1974 - 1 ABR 27/73 - AP Nr. 2 zu § 19 BetrVG 1972; BAG v. 25.06.1974 - 1 ABR 68/73 - AP Nr. 3 zu § 19 BetrVG 1972).
• LAG Hessen, 25.09.2003 - 9 TaBV 33/03

  Betriebsratswahl; Anfechtung; ausländische Arbeitnehmer; Unterrichtung

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 17.06.2015 - 4 TaBV 14/14

  Zwar wird vertreten, der Vorschrift des § 2 Abs. 5 WO sei genüge getan, wenn eine Übersetzung der Bekanntmachungen und Aushänge des Wahlvorstandes lediglich in die im Betrieb vertretenen Hauptsprachen erfolgt (so etwa LAG Hessen v. 25.09.2003 - 9 TaBV 33/03 - zitiert nach juris).
• BAG, 25.06.1974 - 1 ABR 68/73

  Anfechtung eines Betriebsratswahl wegen Nichtaufnahme eines bestimmten …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 17.06.2015 - 4 TaBV 14/14

  Mit dieser überzeugenden Begründung hat das BAG entschieden, dass die Wahlanfechtungsbefugnis einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft nicht davon abhängt, dass zuvor Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste eingelegt wurde (BAG v. 29.03.1974 - 1 ABR 27/73 - AP Nr. 2 zu § 19 BetrVG 1972; BAG v. 25.06.1974 - 1 ABR 68/73 - AP Nr. 3 zu § 19 BetrVG 1972).
• BAG, 08.03.1957 - 1 ABR 5/55

  Nichtigkeit der Wahl durch Beeinflussung - Verstosse gegen wesentliche …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 17.06.2015 - 4 TaBV 14/14

  Eine Wahlbeeinflussung führt nur in besonders schweren Fällen, in denen der Abstimmung schon rein äußerlich der Charakter einer Wahl fehlt, zur Nichtigkeit (BAG v. 08.03.1957 - 1 ABR 5/55 - AP Nr. 1 zu § 19 BetrVG), was vorliegend jedoch keinesfalls bejaht werden kann.
• LAG Köln, 04.05.2000 - 10 TaBV 56/99

  Betriebsrat: Wahlanfechtung - Betriebsbegriff - räumliche Entfernung vom …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 17.06.2015 - 4 TaBV 14/14

  Für das Anfechtungsrecht der Arbeitnehmer kann nichts anderes gelten (LAG Köln v. 04.05.2000 - 10 TaBV 56/99 - zitiert nach juris).

• LAG Rheinland-Pfalz, 27.10.2015 - 6 TaBV 6/15

  Anfechtung der Freistellungswahl eines Betriebsratsmitglieds - unterlassene …

  Die Betriebsratswahl muss "den Stempel der Nichtigkeit auf der Stirn tragen" (…BAG 23. Juli 2014 - 7 ABR 23/12 - Rn. 41; vgl. LAG Rheinland-Pfalz 17. Juni 2015 - 4 TaBV 14/14 - Rn. 36).