Weitere Entscheidung unten: OLG Dresden, 06.12.2019

Rechtsprechung
   OLG Dresden, 12.02.2020 - 4 U 2198/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,3453
OLG Dresden, 12.02.2020 - 4 U 2198/19 (https://dejure.org/2020,3453)
OLG Dresden, Entscheidung vom 12.02.2020 - 4 U 2198/19 (https://dejure.org/2020,3453)
OLG Dresden, Entscheidung vom 12. Februar 2020 - 4 U 2198/19 (https://dejure.org/2020,3453)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Sachsen

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  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    ZPO § 522 Abs. 2
    Zustimmung zur Änderung der Nutzungsbedingungen eines sozialen Netzwerkes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Pauschale Abwertung bestimmter Personengruppe auch dann "Hassrede", wenn Beitrag möglicherweise nicht ernst gemeint ist

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Düsseldorf, 04.12.2020 - 7 U 131/19
    Die Drittwirkung der Grundrechte führt deshalb aber noch nicht dazu, dass der Beklagten die Sanktionierung von "Hassreden" nach § 307 Abs. 1 Nr. 1 BGB von vornherein untersagt wäre (OLG Dresden, Beschluss vom 12.02.2020 - 4 U 2198/19 m.w.N.; vgl. zum Prüfungsmaßstab bei der Drittwirkung auch OLG München, Urteil vom 07.01.2020 - 18 U 1491/19, Rn. 107 ff.).
  • OLG Dresden, 17.11.2020 - 4 U 2045/20
    Dies kann hier unabhängig von der politischen Einstellung des Klägers und vorausgegangenen Äußerungen zu Flüchtlingen schon deshalb nicht angenommen werden, weil die Erstmitteilung für den verständigen Durchschnittsempfänger zumindest offenlässt, ob der Kläger Flüchtlinge mit Affen vergleicht und diese damit ihrer Menschenwürde entkleidet, wodurch er zugleich den Tatbestand der Volksverhetzung verwirklichen würde (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 12. Februar 2020 - 4 U 2198/19 -, juris).
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Rechtsprechung
   OLG Dresden, 06.12.2019 - 4 U 2198/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,51359
OLG Dresden, 06.12.2019 - 4 U 2198/19 (https://dejure.org/2019,51359)
OLG Dresden, Entscheidung vom 06.12.2019 - 4 U 2198/19 (https://dejure.org/2019,51359)
OLG Dresden, Entscheidung vom 06. Dezember 2019 - 4 U 2198/19 (https://dejure.org/2019,51359)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Sachsen

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  • RA Kotz

    Soziales Netzwerkkonto - Änderung von Nutzungsbedingungen - Inhaltskontrolle

  • rechtsportal.de
  • rechtsportal.de

    ZPO § 522 Abs. 2
    Änderung der Nutzungsbedingungen eines sozialen Netzwerkes

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2020, 407
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Dresden, 20.08.2020 - 4 U 784/20

    Löschung eines Beitrags begründet keinen DSGVO-Schadensersatzanspruch

    Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass das Anklicken eines "ich-stimme-zu"- Buttons auf der Nutzeroberfläche eines sozialen Netzwerks zum Abschluss eines Änderungsvertrages zwischen dem Nutzer und dem Plattformbetreiber nach den allgemeinen Regeln über Willenserklärungen führt und § 305 BGB hierauf keine Anwendung findet (Beschluss vom 13.11.2019 - 4 U 1471/19; Beschluss vom 06.12.2019 - 4 U 2198/19; Beschluss vom 11.12.2019 - 4 U 1680/19; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 26. Februar 2020 - 9 U 125/19; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18.12.2018 - 7 W 66/18; vgl. MüKo-Basedow, BGB, 8. Aufl. 2019, § 305 Rz. 86, 90 m.w.N.; jurisPK-BGB Lapp 2. Aufl. § 305 Rz. 57).

    Zugleich wird ihnen hierdurch der soziale Achtungsanspruch abgesprochen, was als "Hassrede" im Sinne von Nr. 12 der Gemeinschaftsstandards angesehen werden kann, weil hierin eine "entmenschlichende Sprache" im Sinne von Nr. 12 der Gemeinschaftsstandards der Beklagten liegt (ebenso für den pauschal gegen Asylbewerber gerichteten Vorwurf des "Schmarotzertums": OLG München, Urteil vom 07.01.2020 - 18 U 1491/19, Seite 29 m.w.N; Senat, Beschluss vom 12. Februar 2020 - 4 U 2198/19 -, Rn. 33, juris; ausdrücklich zur Bezeichnung "Invasoren" für Flüchtlinge auch Senat Urteil vom 16. Juni 2020 - 4 U 2890/19 -, Rn. 42, juris).

  • OLG Dresden, 07.04.2020 - 4 U 2805/19

    Twitter: Klausel "wir sind berechtigt, diese Bedingungen ggf. von Zeit zu Zeit zu

    Grundsätzlich kann der Betreiber eines sozialen Netzwerkes seine Verhaltensregeln zwar auch durch Entfernung eines rechtswidrigen Inhalts oder durch Sperrung eines Nutzeraccounts durchsetzen (vgl. Senat, Urteil vom 06.12.2019 - 4 U 2198/19 - juris; vgl. Landgericht Frankfurt, Beschluss vom 10.09.2018 - 2-03 O 310/18 - juris).
  • OLG Dresden, 12.01.2021 - 4 U 1600/20
    Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass durch Anklicken der "Ich-stimme-zu"-Schaltfläche wirksam in die Änderung der Nutzungsbedingungen des sozialen Netzwerkes der Beklagten eingewilligt werden kann und dass die geänderten Nutzungsbedingungen sich im Rahmen der §§ 305ff. BGB halten (Urteil vom 20.08.2020 - 4 U 784/20; Beschluss vom 13.11.2019 - 4 U 1471/29; Beschluss vom 06.12.2019 - 4 U 2198/19; Beschluss vom 11.12.2019 - 4 U 1680/19).
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