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   OLG Brandenburg, 10.11.2021 - 4 U 97/21   

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OLG Brandenburg, 10.11.2021 - 4 U 97/21 (https://dejure.org/2021,50136)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 10.11.2021 - 4 U 97/21 (https://dejure.org/2021,50136)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 10. November 2021 - 4 U 97/21 (https://dejure.org/2021,50136)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg
  • gesellschaftsrechtskanzlei.com

    Actio pro socio, Anfechtungsklage, Befugnis zur Gesellschafterklage (actio pro socio), Beschlussanfechtungsklage, Beschlussmängel, Beschlussmängelklage, Beschlussmängelrecht, Beschlussmängelstreit, Beschlussmängelstreitigkeiten, Beschlussnichtigkeitsklage, Einstweiliger ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Vorläufige Untersagung einer Tätigkeit als Geschäftsführer einer GmbH Hohe Anforderungen an das Vorliegen von Verfügungsanspruch und Verfügungsgrund Gesellschafterklage gegen den Geschäftsführer einer GmbH

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Zur Geltendmachung von Ansprüchen gegen einen Geschäftsführer im Wege der actio pro socio

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Durchsetzung von Ansprüchen gegen Geschäftsführer durch einen Gesellschafter

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZG 2022, 210
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (18)

  • OLG Jena, 08.01.2014 - 2 U 627/13
    Auszug aus OLG Brandenburg, 10.11.2021 - 4 U 97/21
    Voraussetzung hierfür wäre, dass zwischen den Parteien unmittelbare Rechtsbeziehungen bestehen, gegen die der Verfügungsbeklagte durch sein Handeln als Geschäftsführer der Gesellschaft verstoßen hat (BGH, Urteil vom 28.06.1982, II ZR 199/81 - Rn. 6; OLG Thüringen, Urt. V. 08.01.2014 - 2 U 627/13 - Rn. 31; OLG Thüringen, Urt. v. 09.09.2015 - 2 U 219/15 - Rn. 40).

    Der körperschaftliche Charakter gesellschaftsvertraglicher Regelungen über die Besetzung und die Kompetenzen der Organe ist in der Rechtsprechung anerkannt (OLG Thüringen, Urt. v. 08.01.2014 - 2 U 627/13 - Rn. 31; OLG Thüringen, Urt. v. 09.09.2015 - 2 U 219/15 - Rn. 41).

    Auch wenn man mit Teilen der Rechtsprechung und Literatur eine Gesellschafterklage gegen den Geschäftsführer einer GmbH insbesondere zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes im Wege einer einstweiligen Verfügung nicht für ausgeschlossen hält, kann diese nur in besonderen Konstellationen in Betracht kommen, etwa in solchen einer zweigliedrigen GmbH ("wechselseitige Blockade der Geschäftsführer") oder in vergleichbaren dringenden Fällen, in denen die Gesellschaft sich in einer kritischen Situation als handlungsunfähig oder handlungsunwillig darstellt (vgl. OLG Frankfurt, Beschl. v. 18.09.1998 - 5 W 22/98 - Rn. 16; OLG Braunschweig, Urt. v. 09.09.2009 - 3 U 41/09 - Rn. 8; OLG Thüringen, Urt. v. 08.01.2014 - 2 U 627/13 - Rn. 36ff.; Bayer in: Lutter/Hommelhoff, GmbH-Gesetz Kommentar, 20. Aufl. (2020), § 13, Rn. 53 und 55; Karsten Schmidt in: Scholz, GmbHG, 12. Aufl. 2018 ff., § 46 GmbHG, Rn. 161; vgl. auch Stephan/Thieves in Münchener Kommentar zum GmbHG, 3. Auflage (2019), § 38 GmbHG Rn. 108 ff.).

  • OLG Jena, 09.09.2015 - 2 U 219/15

    Einstweilige Verfügung zur Untersagung der Ausübung der Geschäftsführungsbefugnis

    Auszug aus OLG Brandenburg, 10.11.2021 - 4 U 97/21
    Voraussetzung hierfür wäre, dass zwischen den Parteien unmittelbare Rechtsbeziehungen bestehen, gegen die der Verfügungsbeklagte durch sein Handeln als Geschäftsführer der Gesellschaft verstoßen hat (BGH, Urteil vom 28.06.1982, II ZR 199/81 - Rn. 6; OLG Thüringen, Urt. V. 08.01.2014 - 2 U 627/13 - Rn. 31; OLG Thüringen, Urt. v. 09.09.2015 - 2 U 219/15 - Rn. 40).

    Der körperschaftliche Charakter gesellschaftsvertraglicher Regelungen über die Besetzung und die Kompetenzen der Organe ist in der Rechtsprechung anerkannt (OLG Thüringen, Urt. v. 08.01.2014 - 2 U 627/13 - Rn. 31; OLG Thüringen, Urt. v. 09.09.2015 - 2 U 219/15 - Rn. 41).

  • OLG Stuttgart, 26.10.2005 - 14 U 50/05

    GmbH: Verbraucherinsolvenz des Geschäftsführers als wichtiger Grund zur

    Auszug aus OLG Brandenburg, 10.11.2021 - 4 U 97/21
    Zwar ist im Gesellschaftsrecht einstweiliger Rechtsschutz gemäß §§ 935, 940 ZPO zur Erwirkung einer einstweiligen Verfügung zur Regelung des Zwischenzustandes beim Streit um die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis zur Sicherung der Ansprüche und des Vermögens der Gesellschaft als angemessenes Mittel anerkannt, auch zur einstweiligen Regelung des Rechtsverhältnisses in gesellschaftsrechtlichen Abberufungskonflikten (OLG Stuttgart, Urt. v. 26.10.2005 - 14 U 50/05 - Rn. 26).

    Die Unterlassungsverfügung dient damit bereits der Durchsetzung des Anspruches (OLG Stuttgart, Urt. v. 26.10.2005 - 14 U 50/05 - Rn. 26), so dass für den Erlass der Regelungsverfügung gewichtige Umstände zu verlangen und schon deshalb hohe Anforderungen an das Vorliegen von Verfügungsanspruch und Verfügungsgrund zu stellen sind.

  • BGH, 28.06.1982 - II ZR 199/81

    Befugnis zur Geltendmachung von Ansprüchen auf Rückzahlung entnommener

    Auszug aus OLG Brandenburg, 10.11.2021 - 4 U 97/21
    Voraussetzung hierfür wäre, dass zwischen den Parteien unmittelbare Rechtsbeziehungen bestehen, gegen die der Verfügungsbeklagte durch sein Handeln als Geschäftsführer der Gesellschaft verstoßen hat (BGH, Urteil vom 28.06.1982, II ZR 199/81 - Rn. 6; OLG Thüringen, Urt. V. 08.01.2014 - 2 U 627/13 - Rn. 31; OLG Thüringen, Urt. v. 09.09.2015 - 2 U 219/15 - Rn. 40).

    Grundsätzlich sprechen gute Gründe gegen die Zulassung eines solchen Vorgehens, da diese im Widerspruch zu der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung des GmbH-Rechts steht, wonach es gemäß § 46 Nr. 8 GmbHG zum Vorgehen der Gesellschaft gegen den Geschäftsführer sowie zur Bestimmung eines besonderen Vertreters der Gesellschaft in Prozessen gegen den Geschäftsführer eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung bedarf, gegen dessen Ablehnung den unterlegenen Gesellschaftern im Falle der Treuwidrigkeit gegebenenfalls die Anfechtungsklage verbunden mit positiver Beschlussfeststellungsklage zur Verfügung steht (vgl. BGH, Urt. v. 28.06.1982 - II ZR 199/81 - Rn. 6 "obiter dictum"; OLG Köln, Urt. v. 05.11.1992 - 18 U 50/92 -;OLG München, Urt. v. 10.12.2012 - 23 U 4354/12 - Rn. 14;BGH, Urt. v. 19.12.2017 - II ZR 255/16 -, Rn. 10ff. für einen Anspruch des Kommanditisten gegen den Fremdgeschäftsführer der Komplementär-GmbH; Fastrich in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 22. Auflage (2019), § 13 GmbHG, Rn. 38; Lutz, Prozessvertretung der GmbH gegenüber dem Geschäftsführer und actio pro socio bei einstweiligen Verfügungen, NZG 2015, 424, 427).

  • OLG Frankfurt, 18.09.1998 - 5 W 22/98

    Verhängung eines Geschäftsführungsverbots und Vertretungsverbots gegenüber dem

    Auszug aus OLG Brandenburg, 10.11.2021 - 4 U 97/21
    Auch wenn man mit Teilen der Rechtsprechung und Literatur eine Gesellschafterklage gegen den Geschäftsführer einer GmbH insbesondere zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes im Wege einer einstweiligen Verfügung nicht für ausgeschlossen hält, kann diese nur in besonderen Konstellationen in Betracht kommen, etwa in solchen einer zweigliedrigen GmbH ("wechselseitige Blockade der Geschäftsführer") oder in vergleichbaren dringenden Fällen, in denen die Gesellschaft sich in einer kritischen Situation als handlungsunfähig oder handlungsunwillig darstellt (vgl. OLG Frankfurt, Beschl. v. 18.09.1998 - 5 W 22/98 - Rn. 16; OLG Braunschweig, Urt. v. 09.09.2009 - 3 U 41/09 - Rn. 8; OLG Thüringen, Urt. v. 08.01.2014 - 2 U 627/13 - Rn. 36ff.; Bayer in: Lutter/Hommelhoff, GmbH-Gesetz Kommentar, 20. Aufl. (2020), § 13, Rn. 53 und 55; Karsten Schmidt in: Scholz, GmbHG, 12. Aufl. 2018 ff., § 46 GmbHG, Rn. 161; vgl. auch Stephan/Thieves in Münchener Kommentar zum GmbHG, 3. Auflage (2019), § 38 GmbHG Rn. 108 ff.).

    Im Vorfeld einer Beschlussfassung wird - insbesondere in der Rechtsprechung - die Möglichkeit, im Wege einer actio pro socio ein Tätigkeitsverbot gegen den Geschäftsführer zu erwirken, nur in solchen Fällen anerkannt, in denen die Dringlichkeit gerade darauf beruht, dass die Gesellschafterversammlung noch nicht zusammentreten konnte (vgl. OLG Frankfurt, Beschl. v. 18.09.1998 - 5 W 22/98 - Rn. 16; OLG Brandenburg, Urt. v. 19.12.2018 - 7 U 152/18 - Rn. 17).

  • BGH, 20.11.2018 - II ZR 12/17

    Legitimationswirkung auch bei eingezogenen Geschäftsanteilen; Darstellen der

    Auszug aus OLG Brandenburg, 10.11.2021 - 4 U 97/21
    Denn bis zum Zeitpunkt der Aufnahme einer ihn nicht mehr aufführenden Gesellschafterliste zum Handelsregister, die hier erst am 05.08.2021 erfolgte, war er gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG befugt, seine mitgliedschaftlichen Rechte auszuüben, ohne dass es auf seine wahre Berechtigung angekommen wäre (vgl. BGH, Urt. v. 20.11.2018 - II ZR 12/17 - Rn. 23 m.w.N.).
  • BGH, 19.12.2017 - II ZR 255/16

    GmbH & Co. KG: Prozessführungsbefugnis eines Kommanditisten zur Geltendmachung

    Auszug aus OLG Brandenburg, 10.11.2021 - 4 U 97/21
    Grundsätzlich sprechen gute Gründe gegen die Zulassung eines solchen Vorgehens, da diese im Widerspruch zu der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung des GmbH-Rechts steht, wonach es gemäß § 46 Nr. 8 GmbHG zum Vorgehen der Gesellschaft gegen den Geschäftsführer sowie zur Bestimmung eines besonderen Vertreters der Gesellschaft in Prozessen gegen den Geschäftsführer eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung bedarf, gegen dessen Ablehnung den unterlegenen Gesellschaftern im Falle der Treuwidrigkeit gegebenenfalls die Anfechtungsklage verbunden mit positiver Beschlussfeststellungsklage zur Verfügung steht (vgl. BGH, Urt. v. 28.06.1982 - II ZR 199/81 - Rn. 6 "obiter dictum"; OLG Köln, Urt. v. 05.11.1992 - 18 U 50/92 -;OLG München, Urt. v. 10.12.2012 - 23 U 4354/12 - Rn. 14;BGH, Urt. v. 19.12.2017 - II ZR 255/16 -, Rn. 10ff. für einen Anspruch des Kommanditisten gegen den Fremdgeschäftsführer der Komplementär-GmbH; Fastrich in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 22. Auflage (2019), § 13 GmbHG, Rn. 38; Lutz, Prozessvertretung der GmbH gegenüber dem Geschäftsführer und actio pro socio bei einstweiligen Verfügungen, NZG 2015, 424, 427).
  • KG, 11.08.2011 - 23 U 114/11

    Einstweilige Verfügung: Sofortige Abberufung des GmbH-Geschäftsführers bei

    Auszug aus OLG Brandenburg, 10.11.2021 - 4 U 97/21
    Die einstweilige Regelung kann auch die Untersagung der Ausübung von Geschäftsführerbefugnissen umfassen (KG, Urt. v. 11.08.2011 - 23 U 114/11 - Rn. 16).
  • OLG Brandenburg, 19.12.2018 - 7 U 152/18

    Einstweiligen Verfügung bei einem Streit über die Geschäftsführungsbefugnis in

    Auszug aus OLG Brandenburg, 10.11.2021 - 4 U 97/21
    Im Vorfeld einer Beschlussfassung wird - insbesondere in der Rechtsprechung - die Möglichkeit, im Wege einer actio pro socio ein Tätigkeitsverbot gegen den Geschäftsführer zu erwirken, nur in solchen Fällen anerkannt, in denen die Dringlichkeit gerade darauf beruht, dass die Gesellschafterversammlung noch nicht zusammentreten konnte (vgl. OLG Frankfurt, Beschl. v. 18.09.1998 - 5 W 22/98 - Rn. 16; OLG Brandenburg, Urt. v. 19.12.2018 - 7 U 152/18 - Rn. 17).
  • OLG Braunschweig, 09.09.2009 - 3 U 41/09

    Unterbrechung eines Gerichtsverfahrens über die Abberufung des Geschäftsführers

    Auszug aus OLG Brandenburg, 10.11.2021 - 4 U 97/21
    Auch wenn man mit Teilen der Rechtsprechung und Literatur eine Gesellschafterklage gegen den Geschäftsführer einer GmbH insbesondere zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes im Wege einer einstweiligen Verfügung nicht für ausgeschlossen hält, kann diese nur in besonderen Konstellationen in Betracht kommen, etwa in solchen einer zweigliedrigen GmbH ("wechselseitige Blockade der Geschäftsführer") oder in vergleichbaren dringenden Fällen, in denen die Gesellschaft sich in einer kritischen Situation als handlungsunfähig oder handlungsunwillig darstellt (vgl. OLG Frankfurt, Beschl. v. 18.09.1998 - 5 W 22/98 - Rn. 16; OLG Braunschweig, Urt. v. 09.09.2009 - 3 U 41/09 - Rn. 8; OLG Thüringen, Urt. v. 08.01.2014 - 2 U 627/13 - Rn. 36ff.; Bayer in: Lutter/Hommelhoff, GmbH-Gesetz Kommentar, 20. Aufl. (2020), § 13, Rn. 53 und 55; Karsten Schmidt in: Scholz, GmbHG, 12. Aufl. 2018 ff., § 46 GmbHG, Rn. 161; vgl. auch Stephan/Thieves in Münchener Kommentar zum GmbHG, 3. Auflage (2019), § 38 GmbHG Rn. 108 ff.).
  • OLG München, 10.12.2012 - 23 U 4354/12
  • OLG Naumburg, 08.11.2013 - 10 U 39/13

    Vorläufiger Rechtsschutz: Untersagung der Geschäftsführertätigkeit eines

  • OLG Köln, 05.11.1992 - 18 U 50/92
  • BGH, 30.10.2008 - I ZR 12/06

    Eingreifen der Vorschrift des § 437 Handelsgesetzbuch ( HGB ) bei Anwendbarkeit

  • BGH, 09.12.2004 - III ZR 200/04

    Amtshaftung im einstweiligen Rechtsschutz

  • OLG Hamburg, 04.05.2012 - 8 U 5/12

    Einstweilige Verfügung: Wiederholter Verfügungsantrag trotz materieller

  • OLG Frankfurt, 02.01.2014 - 6 U 228/13

    Verfügungsgrund für erneuten Eilantrag; Irreführung durch

  • OLG Frankfurt, 05.05.2009 - 8 U 10/09

    Zulässigkeit eines erneuten Eilantrags trotz materieller Rechtskraft der ersten

  • OLG Saarbrücken, 14.06.2023 - 1 U 91/22

    Umfang der Prozessführungsbefugnis des Fremdgeschäftsführers eine GmbH;

    ee) Aus sämtlichen vorstehenden Stimmen - und im Übrigen zahlreichen weiteren obergerichtliche Gerichtsentscheidungen (vgl. nur: KG Berlin, Urteil vom 8.12.2022 - 23 U 111/22, bei Juris sowie Urteil vom 11.8.2011 - 23 U 114/11, bei Juris; OLG Brandenburg, Urteil vom 10.11.2021 - 4 U 97/21, bei Juris; OLG Thüringen, Urteil vom 9.9.2015 - 2 U 219/15, bei Juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 26.10.2005 - 14 U 50/05, bei Juris) - ist die einhellige Meinung abzuleiten, dass schon einem Gesellschafter einer GmbH nur im Einzelfall und aufgrund besonderer Umstände die Befugnis zustehen kann, als Antragsteller bzw. Verfügungskläger im eigenen Namen zur Regelung des Zwischenstandes beim Streit über die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis gegen den abzuberufenden Geschäftsführer eine einstweilige Verfügung nach §§ 935, 940 ZPO zur Sicherung der Ansprüche und des Vermögens der Gesellschaft zu erwirken.

    Hintergrund ist, dass schon die Zulassung des Vorgehens eines Gesellschafters grundsätzlich im Widerspruch zu der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung des GmbH-Rechts steht, wonach es gemäß § 46 Nr. 8 GmbHG zum Vorgehen der Gesellschaft gegen den Geschäftsführer sowie zur Bestimmung eines besonderen Vertreters der Gesellschaft in Prozessen gegen den Geschäftsführer eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung bedarf, gegen dessen Ablehnung den unterlegenen Gesellschaftern im Falle der Treuwidrigkeit gegebenenfalls die Anfechtungsklage verbunden mit positiver Beschlussfeststellungsklage zur Verfügung steht (vgl. BGH, Urteil vom 28.6.1982 - II ZR 199/81, bei Juris Rn. 6 ff.; BGH, Urteil vom 19.12.2017 - II ZR 255/16, bei Juris Rn. 10 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 10.11.2021 - 4 U 97/21, bei Juris Rn. 35).

  • KG, 08.12.2022 - 23 U 111/22

    Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses wegen fehlender Berücksichtigung der

    Zwar kann auch eine ablehnende Entscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren in beschränkt materielle Rechtskraft erwachsen (siehe BGH, Urteil vom 9. Dezember 2004 - III ZR 200/04 - Rn. 14; Vollkommer in: Zöller, ZPO, 34. Aufl. 2022, Vorbem. § 916 Rn. 13) und ist eine Antragswiederholung bei unveränderten Verhältnissen in der Regel unzulässig (siehe Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 10.November 2021 - 4 U 97/21 -, Rn. 24, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 2.Januar 2014- 6 U 228/13- Rn. 3, juris).

    Einem Geschäftsführer kann daher die Ausübung seines Amtes bei einem Eilbedürfnis im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt bzw. eingeschränkt werden, wenn glaubhaft gemacht ist, dass wichtige Gründe für eine sofortige Abberufung des Geschäftsführers vorlagen und die Abberufung wirksam beschlossen ist (siehe Senat, Urteil vom 11. August 2011 - 23 U 114/11 - Rn. 16; OLG München, Urteil vom 10. Dezember 2012 - 23 U 4354/12 - Rn. 14; OLG Brandenburg, Urteil vom 10. November 2021 - 4 U 97/21 - Rn. 27).

  • OLG Brandenburg, 21.07.2022 - 10 U 65/22

    Löschung von Verkaufsangeboten im Internet durch einen Plattformbetreiber

    (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 10.11.2021 - 4 U 97/21, BeckRS 2021, 38270 Rn. 43, beck-online; OLG Stuttgart, Urteil vom 27.12.2016 - 10 U 97/16, BeckRS 2016, 111329 Rn. 87, beck-online; MüKoZPO/Götz, 6. Aufl. 2020, ZPO § 708 Rn. 13; Zöller/ Herget, ZPO, 34. Auflage 2022, § 708 ZPO Rn. 8).
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