Volltextveröffentlichungen (4)

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• Wolters Kluwer

  Umweltverträglichkeit - Fernstraße - Normenkontrolle - Planfeststellung - Abschnitt - Umweltverträglichkeitsprüfung - Prognose - Öffentlicher Belang - Beeinträchtigung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FStrG § 17; VerkPBG § 5 Abs. 1
  Fernstraßenrecht: Abwägung zwischen Eigentumsinteressen und Totenruhe bei straßenrechtlicher Planfeststellung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 1996, 1011

Wird zitiert von ... (132)Zitiert selbst (14)

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• BVerwG, 08.06.1995 - 4 C 4.94

  Straßenrechtliche Planfeststellung - Entscheidung durch Teilurteil - Teilbarkeit …

  Auszug aus BVerwG, 28.02.1996 - 4 A 27.95

  Der Senat hat allerdings auch auf eine Vorausschau auf nachfolgende Abschnitte abgestellt, die nach der Art eines "vorläufigen positiven Gesamturteils" im Hinblick auf die Umweltauswirkungen eine Verknüpfung der Abschnitte zu einem Gesamtprojekt gewährleiste (Urteil vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 102).

  Der Senat hat in dem Urteil vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - (…a.a.O.) klargestellt, daß damit die Planrechtfertigung mit bindender Wirkung auch für die Gerichte durch den Gesetzgeber festgelegt worden ist.

  Die darin liegende Bewertung der privaten und öffentlichen Belange und ihrer Gewichtung im Verhältnis untereinander macht das Wesen der Planung als einer im Kern politischen und als solcher nur auf die Einhaltung des rechtlichen Rahmens gerichtlich überprüfbaren Entscheidung aus (ständige Rechtsprechung, vgl. zuletzt Urteil vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - a.a.O.).

• BVerwG, 24.11.1989 - 4 C 41.88

  Fernstraßenrechtliche Planfeststellung - Längsgeteilte Bundesautobahn - …

  Auszug aus BVerwG, 28.02.1996 - 4 A 27.95

  Diese Netzkonzeption ist einleuchtend und - auch unabhängig von der Festlegung im Fernstraßenausbaugesetz - bereits für sich ausreichend, um die Planrechtfertigung für das geplante Vorhaben zu tragen (vgl. etwa Urteil vom 24. November 1989 - BVerwG 4 C 41.88 - BVerwGE 84, 123 = Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 85).

  Es kommt somit nicht darauf an, welche Rechtfertigungsgründe der Planfeststellungsbeschluß daneben noch angegeben hat und ob er diese Gründe alternativ oder kumulativ verstanden wissen will; denn entscheidend ist insoweit allein, wie die objektive Rechtslage ist (vgl. Urteil vom 24. November 1989 - BVerwG 4 C 41.88 - a.a.O.).

• BVerwG, 16.08.1995 - 4 B 92.95

  Planfeststellung einer Bundesfernstraße - Umweltverträglichkeitsprüfung - …

  Auszug aus BVerwG, 28.02.1996 - 4 A 27.95

  "Von Einfluß gewesen" ist nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluß vom 16. August 1995 - BVerwG 4 B 92.95 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 104) ein Mangel vielmehr nur dann, wenn nach den Umständen des Einzelfalles die konkrete Möglichkeit eines solchen Einflusses besteht.

  Der Beklagte durfte diese Planungsalternative deshalb von der im Jahr 1994 durchgeführten - nochmaligen - Detailprüfung ausnehmen, da schon eine Grobanalyse wesentliche Nachteile ergab (vgl. Beschluß vom 16. August 1995 - BVerwG 4 B 92.95 - a.a.O.).

• BVerwG, 07.07.1978 - 4 C 79.76

  Startbahn West

  Auszug aus BVerwG, 28.02.1996 - 4 A 27.95

  Die gerichtliche Überprüfung der Prognose beschränkt sich darauf, ob sie in einer der jeweiligen Materie angemessenen und methodisch einwandfreien Weise erarbeitet worden ist (vgl. BVerwGE 56, 110 [121]; 72, 282 [286]).
• BVerwG, 30.10.1992 - 4 A 4.92

  Fernstraßenrecht: Planfeststellung für eine Bundesautobahn

  Auszug aus BVerwG, 28.02.1996 - 4 A 27.95

  Der Planfeststellungsbeschluß läßt jedoch an anderer Stelle klar erkennen, daß der Beklagte die Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluß vom 30. Oktober 1992 - BVerwG 4 A 4.92 - Buchholz 406.401 § 8 BNatSchG Nr. 13 = NVwZ 1993, 565 - "Sachsendamm" -, der auf S. 93 des Planfeststellungsbeschlusses ausdrücklich zitiert wird) umgesetzt und auch das Ausgleichsgebot als striktes Recht behandelt sowie die Stufenfolge von Vermeidung, Ausgleich und Ersatz beachtet hat (vgl. insbesondere S. 95 ff., 131, 140 ff. des Planfeststellungsbeschlusses).
• BVerwG, 06.12.1985 - 4 C 59.82

  Objektive Erforderlichkeit eines fernstraßenrechtlichen Vorhabens, Gerichtliche …

  Auszug aus BVerwG, 28.02.1996 - 4 A 27.95

  Die gerichtliche Überprüfung der Prognose beschränkt sich darauf, ob sie in einer der jeweiligen Materie angemessenen und methodisch einwandfreien Weise erarbeitet worden ist (vgl. BVerwGE 56, 110 [121]; 72, 282 [286]).
• BVerwG, 26.06.1981 - 4 C 5.78

  Rechtsnatur und gerichtliche Überprüfung der Planungs- und …

  Auszug aus BVerwG, 28.02.1996 - 4 A 27.95

  Durch die Linienbestimmung wird die Linienführung der Straße nur im allgemeinen bestimmt, "nämlich nur in ihrem grundsätzlichen Verlauf zwischen den vorgesehenen Anfangs- und Endpunkten und daher auch nur in ihrer ungefähren Lage zu berührten und benachbarten Ortschaften und Grundstücken" (vgl. Urteil vom 26. Juni 1981 - BVerwG 4 C 5.78 - BVerwGE 62, 342 = Buchholz 407.4 § 16 FStrG Nr. 1).
• BVerwG, 20.12.1988 - 4 B 211.88

  Voraussetzungen für die Würdigung einer Planungsalternative

  Auszug aus BVerwG, 28.02.1996 - 4 A 27.95

  Im übrigen sind auch Kostengesichtspunkte als öffentlicher Belang zu berücksichtigen (vgl. etwa Beschluß vom 20. Dezember 1988 - BVerwG 4 B 211.88 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 79).
• BVerwG, 05.06.1992 - 4 NB 21.92

  Bauplanungsrecht: Wirkungszeitpunkt der UVP-Richtlinie, Bildung …

  Auszug aus BVerwG, 28.02.1996 - 4 A 27.95

  Die planerische Gestaltungsfreiheit vermag nämlich - so die Rechtsprechung des Senats - nicht zu rechtfertigen, daß die Teilabschnitte ohne sachlichen Bezug auf eine konzeptionelle Gesamtplanung gebildet werden; denn erst dieser Bezug wird es regelmäßig rechtfertigen können, daß trotz gewisser planerischer Schwächen, die - bei isolierter Betrachtung - ein einzelner Teilabschnitt enthalten mag, die Teilplanung vor dem Hintergrund der angestrebten Gesamtplanung dennoch als noch ausgewogen betrachtet werden kann (vgl. etwa Beschluß vom 5. Juni 1992 - BVerwG 4 NB 21.92 - NVwZ 1992, 1093 = Buchholz 406.11 § 9 BauGB Nr. 55).
• BVerwG, 30.05.1984 - 4 C 58.81

  Luftfahrtrechtliches Planfeststellungsverfahren; Flughafen München II - Franz …

  Auszug aus BVerwG, 28.02.1996 - 4 A 27.95

  Der danach erforderliche Kausalzusammenhang ist nur dann gegeben, wenn nach den Umständen des Falles die konkrete Möglichkeit besteht, daß die Planungsbehörde ohne den Verfahrensfehler anders entschieden hätte (vgl. etwa Urteil vom 30. Mai 1984 - BVerwG 4 C 58.81 - BVerwGE 69, 256 = Buchholz 442.40 § 9 LuftVG Nr. 3; Beschluß vom 30. August 1995 - BVerwG 4 B 185.95 - Buchholz 451.90 Nr. 141).
• BVerwG, 18.03.1983 - 4 C 80.79

  Geltendmachung der Verletzung des Abwägungsgebots durch den mit enteignender …
• BVerwG, 03.04.1990 - 4 B 50.89

  Prüfungsumfang bei Klage auf Aufhebung eines straßenrechtlichen …
• BVerwG, 30.08.1995 - 4 B 185.95

  UVP-Richtlinie - Straßen - Umweltverträglichkeitsprüfung - Freistellung
• BVerwG, 05.10.1993 - 4 A 9.93

  Revision - Landesrecht - Naturschutz - Klagebefugnis - Gesetzgebungsauftrag - …

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• BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 9.15

  Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Bestandskraft; Verfahrensfehler; …

  Eröffnet das Recht des betreffenden Mitgliedstaates die Möglichkeit, ein Gesamtprojekt aufzuspalten und in mehreren Teilschritten auszuführen, so bildet den Bezugspunkt das konkrete Projekt, für das ein Antrag gestellt worden ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Februar 1996 - 4 A 27.95 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 110 S. 84 f. und vom 10. April 1997 - 4 C 5.96 - BVerwGE 104, 236 ).

  Rn. 49 § 2 Abs. 1 Satz 4 UVPG betrifft nur den Fall, dass über die Zulässigkeit eines Vorhabens im Rahmen mehrerer Verfahren entschieden wird; dann sind die in den verschiedenen Verfahren durchgeführten Teilprüfungen zu einer Gesamtbewertung zusammenzufassen; davon zu unterscheiden ist der - hier vorliegende - Fall der Planfeststellung eines Abschnitts einer Bundesfernstraße (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 1996 - 4 A 27.95 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 110 S. 84 f.; OVG Koblenz…, Urteil vom 1. Juli 2015 - 8 C 10494/14 - DVBl. 2015, 1194 Rn. 61).

  Der Planfeststellungsbehörde bleibt daher noch ein Spielraum für die konkrete Trassenführung und die Festlegung der Ausbaumerkmale (BVerwG, Urteil vom 28. Februar 1996 - 4 A 27.95 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 110 S. 89 und Beschluss vom 29. Januar 2001 - 4 B 87.00 - NVwZ-RR 2002, 2 ).

• BVerwG, 08.01.2014 - 9 A 4.13

  Naturschutzvereinigung; eigene Rechte; gerichtlicher Vergleich; Planänderung; …

  Vorhaben im fernstraßenrechtlichen Sinne und damit Bezugspunkt der einheitlichen Planfeststellung ist somit der im Plan des Vorhabenträgers bezeichnete Abschnitt (stRspr, vgl. nur Urteile vom 28. Februar 1996 - BVerwG 4 A 27.95 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 110 = juris Rn. 31 und vom 27. Oktober 2000 - BVerwG 4 A 18.99 - NVwZ 2001, 673 ).
• BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 12.19

  Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

  Denn sie sind geeignet, die Planung insgesamt zu Fall zu bringen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 1996 - 4 A 27.95 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 110 S. 90).

• VGH Baden-Württemberg, 20.11.2018 - 5 S 2138/16

  Einheitliches Planfeststellungsverfahren des Eisenbahn-Bundesamtes; …

  Die Bildung eines konkreten Teilabschnitts ist das Ergebnis umfassender sachgerechter Abwägung zwischen den Vorteilen, die in einer alsbaldigen Verwirklichung einer Teilstrecke liegen und den damit verbundenen Nachteilen einschließlich etwaiger höherer Kosten, die mit dem Ausbau von Teilabschnitten und gegebenenfalls notwendiger Veränderungen der Anschlussstellen bei veränderten Folgeplanungen sowie weiterer Verzögerungen verbunden sein können (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.2.1996 - 4 A 27.95 - NVwZ 1996, 1011, juris Rn. 58;… Urteil vom 26.6.1992 - 4 B 1-11.92 u.a. - NVwZ 1993, 572, juris Rn. 14).
• BVerwG, 12.08.2009 - 9 A 64.07

  Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; gerichtliche Kontrolle; …

  Das ist etwa dann der Fall, wenn ein als verletzt geltend gemachter öffentlicher Belang nur von örtlicher Bedeutung ist und auch die fehlerfreie Beachtung dieses Belangs nicht zu einer Veränderung der Planung im Bereich des klägerischen Grundstücks führen würde (Beschluss vom 5. Oktober 1990 - BVerwG 4 B 249.89 - NVwZ-RR 1991, 118 und Urteil vom 28. Februar 1996 - BVerwG 4 A 27.95 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 110 S. 82).
• OVG Niedersachsen, 04.07.2017 - 7 KS 7/15

  Abfall; Abfalldeponie; Abwägung; Alternativenprüfung; Ausgleichsmaßnahme; …

  Der Planfeststellungsbehörde bleibt daher noch ein Spielraum für die konkrete Trassenführung und die Festlegung der Ausbaumerkmale (BVerwG, Urteil vom 28.02.1996 - 4 A 27.95 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 110; Beschluss vom 29.01.2001 - 4 B 87.00 -, NVwZ-RR 2002, 2).
• BVerwG, 29.06.2017 - 3 A 1.16

  Klagen gegen den Ausbau der Dresdner Bahn in Berlin-Lichtenrade erfolglos

  Ausreichend ist eine Prognose, die nach Art eines vorläufig positiven Gesamturteils ergibt, dass dem Gesamtvorhaben in den nachfolgenden Abschnitten keine von vornherein unüberwindlichen Hindernisse entgegenstehen (BVerwG, Urteile vom 6. November 2013 - 9 A 14.12 - BVerwGE 148, 373 Rn. 151 und schon vom 28. Februar 1996 - 4 A 27.95 - NVwZ 1996, 1011 ).
• BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 14.15

  Elbtunnel A 20: Planungsfehler festgestellt - Klagen dennoch weitgehend ohne …

  Das ist etwa dann der Fall, wenn ein als verletzt geltend gemachter öffentlicher Belang nur von örtlicher Bedeutung ist und auch die fehlerfreie Beachtung dieses Belangs nicht zu einer Veränderung der Planung im Bereich des klägerischen Grundstücks führen würde (BVerwG, Beschluss vom 5. Oktober 1990 - 4 B 249.89 - NVwZ-RR 1991, 118 und Urteil vom 28. Februar 1996 - 4 A 27.95 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 110 S. 82).

  Eröffnet das Recht des betreffenden Mitgliedstaates die Möglichkeit, ein Gesamtprojekt aufzuspalten und in mehreren Teilschritten auszuführen, so bildet den Bezugspunkt das konkrete Projekt, für das ein Antrag gestellt worden ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Februar 1996 - 4 A 27.95 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 110 S. 84 f. und vom 10. April 1997 - 4 C 5.96 - BVerwGE 104, 236 ).

  § 2 Abs. 1 Satz 4 UVPG betrifft nur den Fall, dass über die Zulässigkeit eines Vorhabens im Rahmen mehrerer Verfahren entschieden wird; dann sind die in den verschiedenen Verfahren durchgeführten Teilprüfungen zu einer Gesamtbewertung zusammenzufassen; davon zu unterscheiden ist der - hier vorliegende - Fall der Planfeststellung eines Abschnitts einer Bundesfernstraße (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 1996 - 4 A 27.95 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 110 S. 84 f.; OVG Koblenz…, Urteil vom 1. Juli 2015 - 8 C 10494/14 - DVBl. 2015, 1194 Rn. 61).

  Der Planfeststellungsbehörde bleibt daher noch ein Spielraum für die konkrete Trassenführung und die Festlegung der Ausbaumerkmale (BVerwG, Urteil vom 28. Februar 1996 - 4 A 27.95 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 110 S. 89 und Beschluss vom 29. Januar 2001 - 4 B 87.00 - NVwZ-RR 2002, 2 ).

• BVerwG, 31.01.2002 - 4 A 15.01

  Verkehrsprojekt; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; …

  Denn das Interesse, den finanziellen Aufwand für den Straßenbau gering zu halten, gehört zu den öffentlichen Belangen, denen in der Abwägung Rechnung zu tragen ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 73.82 - BVerwGE 71, 163, vom 28. Februar 1996 - BVerwG 4 A 27.95 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 110 und vom 9. November 2000 - BVerwG 4 A 51.98 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 159).

  Der Beklagte hat damit der Rechtsprechung des Senats Rechnung getragen, wonach bei der Ausführung eines Gesamtprojekts in Teilschritten den Prüfungsgegenstand zwar nur der jeweilige Abschnitt bildet, die Folgen für die weitere Planung jedoch wegen des Grundsatzes der Konfliktbewältigung, der es verbietet, Probleme ungelöst zu lassen, die durch die Gesamtplanung ausgelöst werden, nicht gänzlich ausgeblendet werden dürfen (vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Februar 1996 - BVerwG 4 A 27.95 - a.a.O. und vom 10. April 1997 - BVerwG 4 C 5.96 - BVerwGE 104, 236).

• BVerwG, 17.03.2005 - 4 A 18.04

  Bau oder wesentliche Änderung einer öffentlichen Straße; Verkehrszunahme auf …

  Im Übrigen wäre ein Verstoß gegen Art. 73 Abs. 2 BayVwVfG unbeachtlich, weil sich die vom Kläger vermisste Einholung seiner Stellungnahme auf die Entscheidung in der Sache nicht ausgewirkt haben kann (vgl. zum Erfordernis der Kausalität zwischen Verfahrensfehler und konkreter Planungsentscheidung: BVerwG, Urteil vom 28. Februar 1996 - BVerwG 4 A 27.95 - NVwZ 1996, 1011 ).
• BVerwG, 27.10.2000 - 4 A 18.99

  FFH-Richtlinie; potentielles Schutzgebiet; Schutzregime; gemeinschaftsrechtliche …
• BVerwG, 19.05.1998 - 4 A 9.97

  Bundesverwaltungsgericht weist Naturschutzklage gegen Ostsee-Autobahn bei Lübeck …
• BVerfG, 16.12.2015 - 1 BvR 685/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Wesertunnel der A 281 in Bremen
• BVerwG, 28.01.1999 - 4 CN 5.98

  Bebauungsplan; Straßenplanung; Planungskompetenz; Abschnittsbildung; …
• BVerwG, 12.12.1996 - 4 C 29.94

  Klagen gegen Autobahn A 7 im wesentlichen erfolglos
• BVerwG, 21.10.1999 - 4 C 1.99

  Flächennutzungsplan, Genehmigungsfähigkeit, Gemeinde, Naturschutzgebiet, …
• BVerwG, 10.04.1997 - 4 C 5.96

  Straßenbau - Gesamtvorhaben - Abschnittsbildung - Umweltverträglichkeitsprüfung - …
• BVerwG, 23.02.2005 - 4 A 4.04

  Straßenplanung; Planfeststellung; LKW-Anteil; Partikel; PM10; Jahresmittelwert; …
• BVerwG, 19.05.1998 - 4 C 11.96

  Neue Bundesstraße 15 Regensburg-Rosenheim erneut auf dem Prüfstand
• BVerwG, 20.05.1999 - 4 A 12.98

  Straßenplanung; Planfeststellung; Privatfinanzierung eines Straßenbauvorhabens; …
• BVerwG, 11.07.2001 - 11 C 14.00

  Zivile Mitbenutzung des Militärflughafens Bitburg genehmigungsfähig
• VGH Baden-Württemberg, 28.03.1996 - 5 S 1301/95

  Fernstraßenrechtliche Planfeststellung: Zuständigkeit des Straßenbaulastträgers …
• BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 10.15

  Elbtunnel A 20: Planungsfehler festgestellt - Klagen dennoch weitgehend ohne …
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.04.2016 - 8 C 10674/15

  Klage gegen die Erweiterung der Abfalldeponie Rechenbachtal erfolglos
• BVerwG, 13.03.2008 - 9 VR 9.07

  Eilanträge gegen die Neubautrasse der A 4 bei Jena erfolglos
• BVerwG, 23.01.2015 - 7 VR 6.14

  Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; Vollüberprüfungsanspruch; …
• BVerwG, 27.02.2003 - 4 A 59.01

  Straßenrechtliche Planfeststellung; Verbandsbeteiligung; Fristbestimmung; …
• VG Schleswig, 11.06.2004 - 12 B 13/04
• OVG Niedersachsen, 19.02.2007 - 7 KS 135/03

  Rechtmäßigkeit des Erlasses eines Planfeststellungsbeschlusses bezüglich der …
• BVerwG, 17.02.1997 - 4 VR 17.96

  Bundesautobahn A 20 (Ostsee-Autobahn)
• BVerwG, 27.11.2018 - 9 A 10.17

  Autobahn A 20 darf zunächst nicht weitergebaut werden - Bundesverwaltungsgericht …
• BVerwG, 26.02.1999 - 4 A 47.96

  Straßenplanung; Planfeststellung; Alternativenprüfung; gemeindliche …
• BVerwG, 08.07.1998 - 11 A 53.97

  Flughafen Erfurt; luftverkehrsrechtlicher Planfeststellungsbeschluß; Ausbau eines …
• OVG Niedersachsen, 20.05.2009 - 7 KS 59/07

  Planerische Rechtfertigung eines Instrumentenlandesystems an einer Landebahn …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2016 - 11 D 2/14

  Gefahr durch elektromagnetische Felder einer Höchstspannungsfreileitung für …
• BVerwG, 13.03.2008 - 9 VR 10.07

  Eilanträge gegen die Neubautrasse der A 4 bei Jena erfolglos
• VGH Baden-Württemberg, 22.07.1997 - 5 S 3391/94

  Inhalt eines planfeststellungsersetzenden Bebauungsplans; Befangenheit bei …
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.08.2004 - 1 A 11787/03

  Präsident zieht positive Bilanz für 2003 - Ausblick auf 2004
• BVerwG, 10.09.1998 - 4 A 35.97

  Umweltverträglichkeitsprüfung; landschaftspflegerischen Begleitplan; …
• VGH Bayern, 18.12.2012 - 8 B 12.431

  Planfeststellung für Hochwasserschutzmaßnahme - Bindungswirkung eines Urteils im …
• BVerwG, 31.01.2002 - 4 A 21.01

  Ostseeautobahn bei Lübeck darf gebaut werden
• BVerwG, 21.01.1998 - 4 VR 3.97

  Bundesverwaltungsgericht stoppt einstweilen Bau der Ostsee-Autobahn bei Lübeck
• VG Aachen, 13.12.2006 - 6 K 20/05

  Grünes Licht für L 364n (Ortsumgehung Hückelhoven)
• BVerwG, 09.11.2000 - 4 A 51.98

  Planungsalternativen; Überführung - Unterführung; Sicherheitsstandard; …
• BVerwG, 15.04.1999 - 4 VR 18.98

  Ausgestaltung der Möglichkeiten eines Nachbarn zur Durchsetzung vorläufigen …
• OVG Niedersachsen, 14.08.2015 - 7 KS 121/12

  Artenschutz; Begründungsfrist; charakteristische Arten; FFH-Gebiet; …
• VGH Baden-Württemberg, 08.10.2012 - 5 S 203/11

  Präklusionswirkung von nicht fristgerecht erhobenen Einwendungen und …
• VGH Baden-Württemberg, 11.02.2004 - 5 S 384/03

  Einwendungen gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes für …
• BGH, 27.05.2009 - III ZR 285/08

  Möglichkeit des Ansehens der Bekanntgabe der Linienführung einer Bundesfernstraße …
• VG Neustadt, 13.12.2007 - 4 K 1219/06

  Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss über die Hochwasserrückhaltung in den …
• BVerwG, 24.11.2004 - 9 A 42.03

  Anspruch auf Planaufhebung für den Neubau einer Ortsumgehung in Stollberg - …
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.01.2010 - 8 C 10350/09

  Westumgehung Kirchheim an der Deutschen Weinstraße (B 271) darf gebaut werden - …
• BVerwG, 23.02.2005 - 4 A 2.04

  Klagen gegen den Bau der Bundesautobahn A 72 abgewiesen
• VGH Baden-Württemberg, 08.12.2006 - 5 S 1793/05

  Wasserrechtliche Erlaubnis auch im Planfeststellungsverfahren erforderlich; …
• VGH Baden-Württemberg, 08.07.2002 - 5 S 2715/01

  Straßenplanung: Verbindung zu anderen Straßenbauvorhaben - Planungsbeginn - …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.11.2021 - 5 K 588/20

  Nordstream 2
• VG Aachen, 09.11.2005 - 6 K 803/03

  Möglichkeit einer Verletzung des Eigentümers eines im Retentionsraum eines …
• OVG Niedersachsen, 20.05.2009 - 7 KS 28/07

  Genaue Beschreibung der zwingenden Gründe des überwiegenden öffentlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 14.12.2000 - 5 S 2716/99

  Planfeststellung für Bundesstraße: Prüfung von Alternativen; Existenzgefährdung …
• VG Würzburg, 12.04.2011 - W 4 K 10.118

  Straßenrechtliche Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss für die …
• OVG Niedersachsen, 06.06.2007 - 7 LC 97/06

  Zuständigkeit für Straßenbauvorhaben nach dem Regionalprinzip; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2019 - 11 D 81/16

  Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss über den sechsstreifigen Ausbau der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2009 - 11 D 45/06

  Klage gegen den sechsspurigen Ausbau der A 40 in Bochum abgewiesen
• VG Münster, 09.03.2007 - 7 K 2635/04

  Durchführung von Hochwasserschutzmaßnahmen als Bestandteil eines …
• VGH Hessen, 02.12.2002 - 9 N 3208/98

  Abwägungsfehlerhafte Ausgleichsmaßnahmen wegen fehlender Realisierungsmöglichkeit
• VGH Baden-Württemberg, 11.02.2004 - 5 S 408/03

  Gemeinde; Eisenbahntunnel; Planfeststellung; Planungsmängel; Ausbruchmaterial; …
• OVG Niedersachsen, 06.06.2007 - 7 LC 98/06

  Aufhebung eines (geänderten) Planfeststellungsbeschlusses für den Bau einer …
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.1997 - 1 C 11558/94

  Planrechtfertigung; Bedarfsplanung; Verkehrsprognose; Planungsziel; …
• VGH Baden-Württemberg, 28.10.2005 - 5 S 1382/04

  Planfeststellungsverfahren für den Umbau der Wieslauftalbahn
• BVerwG, 24.02.2004 - 4 B 101.03

  Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einer …
• BVerwG, 31.01.2002 - 4 A 77.01

  Ostseeautobahn bei Lübeck darf gebaut werden
• OVG Niedersachsen, 17.01.2001 - 7 K 100/98

  Abschnittsbildung; Alternative; Ausführungsbeginn; außer Kraft treten; …
• VG Aachen, 13.12.2006 - 6 K 4443/04

  Grünes Licht für L 364n (Ortsumgehung Hückelhoven)
• VGH Baden-Württemberg, 09.10.2000 - 5 S 1885/99

  Planfeststellungsverfahren: Präklusion von Einwendungen
• VGH Baden-Württemberg, 09.10.2000 - 5 S 1883/99

  Erhalt von Einwendungen im Planfeststellungsverfahren; Lärmschutz
• OVG Saarland, 06.08.2002 - 2 U 3/02

  Aussetzung der sofortigen Vollziehbarkeit eines personenbeförderungsrechtlichen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 01.07.2015 - 8 C 10494/14

  Klage gegen vierstreifigen Ausbau der B 10 zwischen Godramstein und A 65 …
• BVerwG, 01.07.2003 - 4 VR 1.03

  Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses - Abwehr gegen eine heranrückende …
• VG Berlin, 24.08.2005 - 1 A 327.04

  Tangentiale Verbindung Ost in Köpenick darf gebaut werden
• VGH Baden-Württemberg, 23.03.2001 - 5 S 428/00

  Straßenplanung - Abwägung
• VGH Baden-Württemberg, 05.10.2006 - 8 S 967/05

  Umfang der Überprüfung der Trassenplanung im Planfeststellungsbeschluss, keine …
• OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2012 - 1 KS 4/11

  Oberverwaltungsgericht weist Klage gegen Ausbau der B 404 zur A 21 im Abschnitt …
• OVG Niedersachsen, 20.11.2008 - 7 KS 39/06

  Ausfüllen des Gemeinwohlerfordernisses des Art. 14 Abs. 3 S. 1 GG durch Vorhaben …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.1998 - 7a D 172/95

  Bauleitplanung: Straßenplanung durch planfeststellungsersetzenden Bebauungsplan, …
• VGH Bayern, 10.01.1997 - 20 A 96.40052
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2006 - 11 D 94/03

  Verlust der Sachbefugnis bei Veräußerung eines Grundstücks während eines …
• VG Aachen, 09.11.2005 - 6 K 850/03

  Möglichkeit der Verletzung eines Eigentümers eines im Retentionsraum eines …
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.09.2000 - 7 C 10088/99
• VG Aachen, 09.11.2005 - 6 K 839/03

  Teilweise Inanspruchnahme eines Grundstücks als Retentionsfläche für ein mit …
• VGH Baden-Württemberg, 02.11.2004 - 5 S 1063/04

  Planfeststellung - Neubau einer Straßenbahn
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2013 - 11 D 73/09

  Gerichtliche Überprüfung einer Planfeststellung den Neubau betreffend für eine …
• BVerwG, 13.03.2008 - 9 VR 11.07

  Eilanträge gegen die Neubautrasse der A 4 bei Jena erfolglos
• VGH Baden-Württemberg, 11.02.2004 - 5 S 402/03

  Einwendungen gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes für …
• VG Oldenburg, 26.10.1999 - 1 B 3319/99

  Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung eines Emssperrwerks; Bindungswirkung …
• OVG Niedersachsen, 10.05.2007 - 7 MS 63/06

  Prüfung der Trassenwahl bei straßenrechtlicher Planfeststellung; Überschreitung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2013 - 20 D 10/12

  Klagen gegen Verlegung und teilweisen Neubau der Straßenbahnlinie 310 in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2013 - 20 D 84/12

  Klagen gegen Verlegung und teilweisen Neubau der Straßenbahnlinie 310 in …
• VGH Baden-Württemberg, 30.09.2005 - 5 S 591/04

  Entschädigungsanspruch des Grundeigentümers wegen Auswirkungen einer geplanten, …
• BVerwG, 19.05.1998 - 4 A 11.97

  Bundesverwaltungsgericht weist Naturschutzklage gegen Ostsee-Autobahn bei Lübeck …
• VGH Baden-Württemberg, 22.11.1996 - 8 S 1006/96

  Änderungsplanfeststellungsbeschluß wegen Rechtsfehler im ursprünglichen …
• OVG Niedersachsen, 10.05.2007 - 7 MS 40/06

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen einen für sofort vollziehbar …
• BVerwG, 29.01.2001 - 4 B 87.00

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VG Kassel, 01.06.2006 - 2 E 1090/04

  Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses bezüglich einer …
• OVG Saarland, 19.11.2003 - 1 M 2/03

  Planfeststellungsbeschluss: Gerichtliche Überprüfbarkeit
• BVerwG, 31.01.2002 - 4 A 47.01

  Ostseeautobahn bei Lübeck darf gebaut werden
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2002 - 5 S 2426/99

  Ausbau und Neubau einer Eisenbahnstrecke
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2001 - 11 D 97/96

  Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses; Vorherige Beteiligung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2013 - 20 D 8/12

  Klagen gegen Verlegung und teilweisen Neubau der Straßenbahnlinie 310 in …
• VG Frankfurt/Oder, 16.08.2012 - 5 K 833/10

  Wasserrecht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2003 - 7a D 118/02

  Durchführung eines ergänzenden Verfahrens zur Beseitigung von zur Unwirksamkeit …
• VG Karlsruhe, 15.06.2010 - 5 K 1964/09

  Unwesentliche Rechtsbeeinträchtigung durch Teilflächeninanspruchnahme für …
• OVG Schleswig-Holstein, 10.10.2006 - 4 KS 12/03
• VGH Bayern, 19.04.2005 - 8 A 05.40022

  Fernstraßenrecht: Rügerecht der planbetroffenen Gemeinde
• VGH Baden-Württemberg, 15.04.2005 - 5 S 761/04

  Inanspruchnahme eines Grundstücks zwecks Sicherung eines Bahnübergangs
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.01.2005 - 2 L 343/01

  Ein Flächennutzungsplan ist nicht genehmigungsfähig, soweit er die Erschließung …
• BVerwG, 31.01.2002 - 4 A 24.01

  Ostseeautobahn bei Lübeck darf gebaut werden
• BVerwG, 13.12.2001 - 4 A 43.99

  Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts - Geltendmachung von …
• OVG Schleswig-Holstein, 15.09.1998 - 4 L 49/97

  Kreisstraße; Gehweg; Radweg; Straßenbaulast; Planfeststellungsbehörde; …
• BVerwG, 29.11.1999 - 4 VR 8.98

  Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses für den Ausbau einer Bundesautobahn …
• BVerwG, 29.11.1999 - 4 VR 6.98

  Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses über den Bau einer …
• VGH Baden-Württemberg, 23.01.1998 - 8 S 1892/97

  Straßenbauvorhaben: Enteignung von Grundstücken - Seitenablage von Bodenaushub
• VGH Bayern, 19.04.2005 - 8 AS 02.40046

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei Vorlage an EuGH - Erheblichkeit von …
• OVG Rheinland-Pfalz, 01.03.2002 - 1 B 10259/02

  Teilanfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.03.1998 - 8 B 12940/97
• VGH Baden-Württemberg, 17.10.1997 - 5 S 47/97

  Planfeststellungsverfahren für eine Stadtbahnstrecke: Ausschluß von Einwendungen …
• VG Dresden, 09.07.2009 - 3 K 638/06

  "Buschhauskreuzung" in Niederau kann zum Kreisverkehr ausgebaut werden
• VGH Baden-Württemberg, 28.10.2005 - 5 S 1361/04

  Grünes Licht für Verlängerung der Wieslauftalbahn in Rudersberg
• OVG Niedersachsen, 19.01.2011 - 7 KS 1/10

  Anforderungen an eine Einwendung gegen einen Planfeststellungsbeschluss im …
• VG Stuttgart, 27.04.2007 - 12 K 3334/06

  Einwendungsausschluss im straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.1998 - 11a D 145/95

  Anspruch auf Änderung eines Bebauungsplans ; Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans; …
• BVerwG, 20.07.1998 - 4 VR 12.97

  Plan einer Bundesautobahn unter Inanspruchnahme von Grundstücken als Flächen für …
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.05.1998 - 8 B 10437/98