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• milo.bamf.de

  AsylG, § 29 Abs 2; EUV 604/2013, Art 18 Abs 1; EUV 604/2013, Art 3 Abs 1; EUV 604/2013, Art 13 Abs 1; EUGrdRCh, Art 4; MRK, Art 3; EGRL 83/2004, Art 28; EURL 95/2011, Art 29 Abs 1
  Somalia: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel für Familien mit Kleinkind

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• EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

  Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …

  Auszug aus OVG Sachsen, 22.03.2022 - 4 A 309/20

  21 Die Regelung beruht auf dem Prinzip des gegenseitigen Vertrauens darauf, dass die nationalen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten in der Lage sind, einen gleichwertigen und wirksamen Schutz der in der EU-Grundrechtecharta anerkannten Grundrechte zu bieten (EuGH, Urt. v. 19. März 2019 - C-163/17 -, juris Rn. 80;… BVerwG, Beschl. v. 17. Januar 2022 - 1 B 66.21 -, juris Rn. 18).

  Es gilt daher die Vermutung, dass die Behandlung der Asylantragteller in jedem einzelnen Mitgliedstaat der Europäischen Union in Einklang mit den Erfordernissen der EU-Grundrechtecharta, der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention steht (EuGH, Urt. v. 19. März 2019 - C-163/17 -, juris Rn. 82 ff.).

  Das ist dann der Fall, wenn der Asylantragsteller in dem eigentlich zuständigen Mitgliedstaat wegen systemischer Mängel des dortigen Asylverfahrens oder der dortigen Aufnahmebedingungen dem ernsthaften Risiko ("real risk") einer mit Art. 4 GRCh unvereinbaren Behandlung ausgesetzt ist (EuGH, Urt. v. 19. März 2019 - C-163/17 -, juris Rn. 85, 87).

  Damit entspricht die Vorschrift dem Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (im Folgenden: EMRK), so dass sie nach Art. 52 Abs. 3 Satz 1 GRCh die gleiche Bedeutung und Tragweite wie Art. 3 EMRK besitzt (EuGH, Urt. v. 19. März 2019 - C-163/17 -, juris Rn. 91).

  Das Risiko einer Verletzung des Art. 4 GRCh kann in schlechten humanitären Verhältnissen begründet liegen (EuGH, Urt. v. 19. März 2019 - C-163/17 juris Rn. 92 ff.;… bezogen auf Art. 3 EMRK: EGMR, Urt. v. 21. Januar 2011 - 30696/09 -, HUDOC Rn. 254;… BVerwG, Beschl. v. 23. August 2018 - 1 B 42.18 -, juris Rn. 8 ff.).

  Allerdings muss dafür eine besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit erreicht sein (EuGH, Urt. v. 19. März 2019 - C-163/17 -, juris Rn. 91).

  Die Gleichgültigkeit der Behörden des Mitgliedstaats muss zur Folge haben, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befindet, die es ihr nicht erlaubt, ihre elementarsten Bedürfnisse, d. h. insbesondere sich zu ernähren, zu waschen und eine Unterkunft zu finden, zu befriedigen (EuGH, Urt. v. 19. März 2019 - C-163/17 -, juris Rn. 92).

  Diese Schwelle ist selbst in durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern sie nicht mit extremer materieller Not verbunden sind (EuGH, Urt. v. 19. März 2019 - C-163/17 -, juris Rn. 93).

  v. 19. März 2019 - C-163/17 -, juris Rn. 88 f.; BVerfG, Beschl. v. 7. Oktober 2019 - 2 BvR 721/19 -, juris Rn. 22).

  27 Bestehen ernsthafte Zweifel, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen des zuständigen Mitgliedstaates diesen Anforderungen genügen, bedarf es einer eingehenden Prüfung anhand aussagekräftiger und aktueller Erkenntnismittel (EuGH, Urt. v. 19. März 2019 - C-163/17-, juris Rn. 90;… BVerfG, Beschl. v. 10. Oktober 2019 - 2 BvR 1380/19 -, juris Rn. 15 f.).

• EGMR, 04.11.2014 - 29217/12

  Rückführung einer afghanischen Familie nach Italien konventionskonform?

  Auszug aus OVG Sachsen, 22.03.2022 - 4 A 309/20

  Gegenüber dieser Personengruppe obliegt den Mitgliedstaaten eine besondere Schutzverpflichtung (bezogen auf Art. 3 EMRK: EGMR, Urt. v. 4. November 2014 - 29217/12 -, HUDOC Rn. 118 f.).

  Zur Vermeidung einer erniedrigen Behandlung ist es deshalb geboten, die Aufnahmebedingungen von minderjährigen Antragstellern so auszugestalten, dass keine Traumatisierung eintritt (EGMR, Urt. v. 4. November 2014 - 29217/12 -, HUDOC Rn. 119).

  Die Italienische Republik hatte aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Urt. v. 4. November 2014 - 29217/12 -) in Rundschreiben vom 2. Februar, 15. April und 8. Juni 2015 an die Dublin-Staaten und die EU-Kommission zugesichert, Familien mit Kindern zukünftig ausschließlich in den für Familien geeigneten sogenannten SPRAR-Unterkünften unterzubringen.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2021 - 11 A 1674/20

  Oberverwaltungsgericht für das Land NRW: Aus Italien nach Deutschland …

  Auszug aus OVG Sachsen, 22.03.2022 - 4 A 309/20

  Schwarzarbeit ist in Italien weit verbreitet; etwa zehn Prozent der Bevölkerung arbeitet in diesem Bereich (OVG NRW, Urt. v. 20. Juli 2021 -11 A 1674/20.A -, juris Rn. 130 f.).

  Unzumutbar ist die Tätigkeit in der Schattenwirtschaft auch nicht im Hinblick auf das Ziel der Bekämpfung von Schwarzarbeit (a. A. OVG NRW, Urt. v. 20. Juli 2021 -11 A 1674/20.A juris Rn. 136).

  64 Damit trifft der Senat keine andere Bewertung als das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in seinen Urteilen vom 20. Juli 2021 (Az.: 11 A 1689/20.A, 11 A 1674/20.A) und im Beschluss vom 25. November 2021 (Az.: 11 A 571/20.A).

• EGMR, 23.03.2021 - 46595/19

  Eritrea: Überstellung nach Italien für alleinerziehende Mutter mit Kleinkindern …

  Auszug aus OVG Sachsen, 22.03.2022 - 4 A 309/20

  Grundschulalter nach Italien beabsichtigt war (EGMR, Urt. v. 23. März 2021 - 46595/19 -, HUDOC).

  Nach dem Dekret No. 130/2020 werden Asylantragsteller zunächst in staatlichen Erstaufnahmeeinrichtungen oder provisorischen Einrichtungen untergebracht (vgl. zu den Inhalten des Dekrets: EGMR, Urt. v. 23. März 2021 - 46595/19 -, HUDOC Rn. 32 ff.).

  Durch die erfolgte Gesetzesnovelle kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass vulnerable Personen jedenfalls zeitweilig auch in den sogenannten CAS-Unterkünften (Centri di accoglienza straordinaria) angemessen untergebracht werden können (EGMR, Urt. v. 23. März 2021 - 46595/19 -, HUDOC Rn. 55).

• BVerfG, 10.10.2019 - 2 BvR 1380/19

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 …

  Auszug aus OVG Sachsen, 22.03.2022 - 4 A 309/20

  27 Bestehen ernsthafte Zweifel, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen des zuständigen Mitgliedstaates diesen Anforderungen genügen, bedarf es einer eingehenden Prüfung anhand aussagekräftiger und aktueller Erkenntnismittel (…EuGH, Urt. v. 19. März 2019 - C-163/17-, juris Rn. 90; BVerfG, Beschl. v. 10. Oktober 2019 - 2 BvR 1380/19 -, juris Rn. 15 f.).

  Ob insoweit eine generelle Zusicherung für bestimmte Personengruppen oder eine einzelfallbezogene konkret individuelle Zusicherung erforderlich ist, ist vom Grad der Mängel abhängig (BVerfG, Beschl. v. 10. Oktober 2019 - 2 BvR 1380/19 juris Rn. 22 ff.).

  Es konnte daher ohne eingehende Prüfung nicht mehr von einer kind- und familiengerechten Unterbringung sowie einem sofortigen Zugang für Familien mit Kindern nach der Ankunft in Italien ausgegangen werden, auch nicht in Anbetracht des neuen Rundschreibens der Italienischen Republik vom 8. Januar 2019, in dem dies zugesichert worden war (BVerfG, Beschl: v. 10. Oktober 2019 - 2 BvR 1380/19 -, juris Rn. 23).

• BVerwG, 06.06.2014 - 10 B 35.14

  Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …

  Auszug aus OVG Sachsen, 22.03.2022 - 4 A 309/20

  Systemisch sind Mängel, wenn sie im Rechtssystem des zuständigen Mitgliedstaates angelegt sind oder dessen Vollzugspraxis strukturell prägen (BVerwG, Beschl. v. 6. Juni 2014 -10 B 35.14 -, juris Rn. 5).

  Solche Mängel treffen den Einzelnen nicht unvorhersehbar oder schicksalhaft, sondern lassen sich aus Sicht der deutschen Behörden und Gerichte wegen ihrer systemimmanenten Regelhaftigkeit verlässlich prognostizieren (BVerwG, Beschl. v. 6. Juni 2014 -10 B 35.14 -, juris Rn. 5).

  Im Umkehrschluss folgt daraus, dass die Vermutung nicht schon bei einzelnen einschlägigen Regelverstößen des zuständigen Mitgliedstaats widerlegt ist (…vgl. EuGH, Urt. v. 21. Dezember 2011 -C-411/10 -, juris Rn. 85; BVerwG, Beschl. v. 6. Juni 2014 -10 B 35.14 -, juris Rn. 6).

• VGH Baden-Württemberg, 29.07.2019 - A 4 S 749/19

  Rückführung nach Italien nach den Maßstäben des EuGH - Verkürzung und …

  Auszug aus OVG Sachsen, 22.03.2022 - 4 A 309/20

  Daher ist die besondere Verletzlichkeit bei der Bewertung des Risikos, einer erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu werden, zu berücksichtigen (…EuGH, Urt. v. 19. März 2019 - C-297/17 -, juris Rn. 93; VGH BW, Urt. v. 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 -, juris Rn. 37).

  Diese Prüfung ist nur dann entbehrlich, wenn die Zuerkennung offenkundig ausgeschlossen ist (VGH BW, Urt. v. 29. Juli 2019 -A 4 S 749/19-, juris Rn. 37).

• BVerwG, 17.01.2022 - 1 B 66.21

  Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …

  Auszug aus OVG Sachsen, 22.03.2022 - 4 A 309/20

  21 Die Regelung beruht auf dem Prinzip des gegenseitigen Vertrauens darauf, dass die nationalen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten in der Lage sind, einen gleichwertigen und wirksamen Schutz der in der EU-Grundrechtecharta anerkannten Grundrechte zu bieten (…EuGH, Urt. v. 19. März 2019 - C-163/17 -, juris Rn. 80; BVerwG, Beschl. v. 17. Januar 2022 - 1 B 66.21 -, juris Rn. 18).

  Die Aufnahme von Tätigkeiten in der Schattenwirtschaft ist grundsätzlich zumutbar (BVerwG, Beschl. v. 17, Januar 2022 - 1 B 66.21 -, juris Rn. 29 m. w. N.).

• EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

  Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

  Auszug aus OVG Sachsen, 22.03.2022 - 4 A 309/20

  Das Risiko einer Verletzung des Art. 4 GRCh kann in schlechten humanitären Verhältnissen begründet liegen (…EuGH, Urt. v. 19. März 2019 - C-163/17 juris Rn. 92 ff.; bezogen auf Art. 3 EMRK: EGMR, Urt. v. 21. Januar 2011 - 30696/09 -, HUDOC Rn. 254;… BVerwG, Beschl. v. 23. August 2018 - 1 B 42.18 -, juris Rn. 8 ff.).
• EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

  Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …

  Auszug aus OVG Sachsen, 22.03.2022 - 4 A 309/20

  Daher ist die besondere Verletzlichkeit bei der Bewertung des Risikos, einer erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu werden, zu berücksichtigen (EuGH, Urt. v. 19. März 2019 - C-297/17 -, juris Rn. 93;… VGH BW, Urt. v. 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 -, juris Rn. 37).
• EuGH, 12.11.2019 - C-233/18

  Eine internationalen Schutz beantragende Person, die grob gegen die Vorschriften …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2021 - 11 A 1689/20

  Oberverwaltungsgericht für das Land NRW: Aus Italien nach Deutschland …
• EuGH, 15.07.2021 - C-709/20

  The UK legislation on Universal Credit, which deprives of that benefit Union …
• EGMR, 04.10.2016 - 30474/14

  Syrien: Die Überstellung von Familien nach Italien geschieht EU-rechtskonform; …
• BVerwG, 08.08.2018 - 1 B 25.18

  Abschiebungsverbot; Bulgarien; Extremgefahr; Flüchtlinge; Lebensverhältnisse; …
• BVerfG, 07.10.2019 - 2 BvR 721/19

  Stattgebender Kammerbeschluss: Keine Überstellung Asylsuchender in den gem Dublin …
• BVerwG, 23.08.2018 - 1 B 42.18

  Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots in Bezug auf Bulgarien; …
• VGH Baden-Württemberg, 08.11.2021 - A 4 S 2850/21

  Rücküberstellung junger, gesunder und arbeitsfähiger Asylantragsteller bzw. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2017 - 11 A 52/17

  Bedingungen für Asylantragsteller in Bulgarien nicht menschenrechtswidrig
• VGH Hessen, 11.01.2021 - 3 A 539/20

  Rückführung anerkannter Flüchtlinge nach Italien
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2021 - 11 A 571/20

  Feststellung des Bestehens eines Abschiebungsverbots eines somalischen …
• EGMR, 15.05.2018 - 67981/16

  H AND OTHERS v. SWITZERLAND
• VG Freiburg, 14.12.2020 - A 4 K 8024/17

  Rücküberstellung einer im Zeitpunkt der Behördenentscheidung vulnerablen …
• EGMR, 04.10.2016 - 32275/15

  M.A.-M. AND OTHERS v. FINLAND
• EuGH, 10.11.1992 - C-326/90

  Kommission / Belgien
• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

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• OVG Thüringen, 20.12.2023 - 2 KO 425/23

  Lebensbedingungen anerkannter Schutzberechtigter in Italien

  Dessen Entscheidungen, soweit diese zu Rücküberstellungen vulnerabler Personen bzw. Personengruppen ergangen sind, liegen vielmehr sogenannte Dublin-Fälle zugrunde (vgl. Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 14. März 2022 - 4 A 341/20.A - Juris; auch Urteil vom 14. März 2022 - 4 A383/21.A - Juris; vgl. auch Urteil vom 22. März 2022 - 4 A 389/20.A - Juris; Urteil vom 22. März 2022 - 4 A 309/20.A - Juris sowie Urteil vom 22. März 2022 - 4 A 82/21.A - Juris).
• VG Chemnitz, 27.04.2023 - 5 L 138/23

  Afghanistan: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel, Suspendierung, …

  Das Gericht nimmt hinsichtlich der Feststellungen zum Asylverfahren und zu den Aufnahmebedingungen sowie zu den Lebensbedingungen sogenannter Dublin-Rückkehrer und deren Bewertung zunächst auf die weiter zutreffenden Ausführungen des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts in seinen Urteilen vom 22.03.2022, Az.: 4 A 389/20.A sowie Az.: 4 A 309/20.A Az.: 5 L 138/23.A 7.