Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  Art 106 Abs 6 S 1 GG, § 25 Abs 1 GrStG, Art 106 Abs 6 S 2 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG
  Rechtmäßigkeit der Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B von 480 v.H. auf 690 v.H.

• Wolters Kluwer

  Erdrosselnde Wirkung; Grundsteuer; Hebesatz; Non-Affektationsprinzip; Willkürverbot; Zwecksteuer; Rechtmäßigkeit der Erhöhung des Hebesatzes...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)

  Musterklage wegen Grundsteuererhöhung in Flensburg abgewiesen

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  VG Schleswig weist Musterklage wegen Grundsteuererhöhung in Flensburg ab

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Heranziehung eines Grundstückseigentümers zur Entrichtung der Grundsteuer B

• nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

  Grundsteuer: Musterklage gegen Erhöhung vorerst abgewiesen

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Bei Grundsteuer haben Kommunen weitgehend freie Hand

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  VG Schleswig weist Musterklage wegen Grundsteuererhöhung in Flensburg ab - Durchschnittlicher Steuerpflichtige wird durch Erhöhung nicht übermäßig belastet

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Erhöhung des Hebesatzes von 480 % auf 690 %

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Grundsteuer

  Rechtslage bis 2024

  Ermittlung des Grundsteuer-Messbetrages und Festsetzung der Grundsteuer

  Rechtsprechung

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (24)

alle Zitatstellen anzeigen
• VG Gelsenkirchen, 18.12.2012 - 5 K 1134/12

  Grundsteuererhöhung Selm

  Auszug aus VG Schleswig, 06.03.2019 - 4 A 612/17

  Wegen der verfassungsrechtlich garantierten Steuerhoheit als Bestandteil der Finanzhoheit, die eine eigenverantwortliche Einnahmen- und Ausgabenwirtschaft gewährleistet, haben die Gemeinden bei der Festsetzung der Hebesätze einen weiten Entschließungsspielraum, der seine Grenzen lediglich in den allgemeinen Grundsätzen des Haushalts- und Steuerrechts findet (VG Gelsenkirchen, Urteil vom 18. Dezember 2012 - 5 K 1134/12 -, Rn. 42 f. m.w.N.; siehe auch VG Schleswig, Urteil vom 04. Mai 2016 - 4 A 141/14 - m.V.a. BVerwG, Urteil vom 11. Juni 1993 - 8 C 32/90 und Bayerischer Verwaltungsgerichtshof…, Beschluss vom 01. Februar 2007 - 4 ZB 06.2567 -, Rn. 10, juris).

  Dementsprechend sind weder das Gericht noch der jeweilige Steuerpflichtige befugt, ihre eigenen für richtig oder sachgerecht gehaltenen Bewertungen an die Stelle des hierzu nach der Rechtsordnung berufenen - und entsprechend legitimierten - Satzungsgebers zu stellen (VG Gelsenkirchen, Urteil vom 18. Dezember 2012 - 5 K 1134/12 -, Rn. 44, juris).

  Eine Überprüfung nach Art ermessensgeleiteter Verwaltungsakte findet nicht statt (VG Gelsenkirchen, Urteil vom 18. Dezember 2012 - 5 K 1134/12 -, Rn. 46, juris; VG Schleswig, Urteil vom 04. Mai 2016 - 4 A 141/14).

  Das grundgesetzlich garantierte bundesrechtliche Hebesatzrecht der Gemeinden für die Grundsteuer nach Art. 106 Abs. 6 GG i.V.m. § 25 Abs. 1 GrStG, gewährt dem Landesgesetzgeber nämlich keine Kompetenz für eine entsprechende Einschränkung (vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 18. Dezember 2012 - 5 K 1134/12 -, Rn. 61, juris).

  Zwar kann ein Hebesatz hiernach längstens für den laufenden Hauptveranlagungszeitraum Gültigkeit haben; dies steht aber einer Festlegung des Hebesatzes ohne eine zeitliche Befristung nicht entgegen (VG Gelsenkirchen, Urteil vom 18. Dezember 2012 - 5 K 1134/12 -, Rn. 51, juris; siehe auch Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 16. Juli 2013 - 14 A 464/13 -, Rn. 10, juris).

• VGH Hessen, 05.08.2014 - 5 B 1100/14

  Grundsteuer

  Auszug aus VG Schleswig, 06.03.2019 - 4 A 612/17

  Dementsprechend führt eine etwaige Verletzung des Grundsatzes der Subsidiarität der Steuern gegenüber den speziellen Entgelten auch nicht zu einer Nichtigkeit der Hebesatzsatzung (vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 05. August 2014 - 5 B 1100/14 -, Rn. 3, juris).

  Von einer Erdrosselungssteuer kann indes erst dann gesprochen werden, wenn nicht nur ein einzelner Steuerpflichtiger, sondern die Steuerpflichtigen ganz allgemein unter normalen Umständen die Steuer nicht mehr aufbringen können (Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 05. August 2014 - 5 B 1100/14 -, Rn. 9, juris) und die Hebesatzerhöhung somit dazu führt, dass die von ihr Betroffenen in aller Regel und nicht nur in Ausnahmefällen nicht mehr in der Lage sind, das Grundstückseigentum zu behalten (Lange, Der Kampf um die Hebesätze, NVwZ 2015, 695, beck-online; s. auch Bayerischer Verwaltungsgerichtshof…, Beschluss vom 21. Februar 2006 - 4 ZB 05.1169 -, Rn. 12, juris).

  Nach der ständigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte ist eine Grundsteuererhöhung dann evident unsachlich und somit willkürlich, wenn die dadurch erzielten Mehreinnahmen nicht zur Erfüllung gemeindlicher Aufgaben erforderlich sind, sondern der Kapitalbildung der Gemeinde dienen (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof…, Beschluss vom 23. April 2013 - 4 ZB 12.2144 -, Rn. 14, juris; s. auch Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 05. August 2014 - 5 B 1100/14 -, Rn. 10, juris).

• VGH Hessen, 13.04.2016 - 4 A 141/14

  Schlussbekanntmachung eines Bebauungsplans

  Auszug aus VG Schleswig, 06.03.2019 - 4 A 612/17

  Wegen der verfassungsrechtlich garantierten Steuerhoheit als Bestandteil der Finanzhoheit, die eine eigenverantwortliche Einnahmen- und Ausgabenwirtschaft gewährleistet, haben die Gemeinden bei der Festsetzung der Hebesätze einen weiten Entschließungsspielraum, der seine Grenzen lediglich in den allgemeinen Grundsätzen des Haushalts- und Steuerrechts findet (VG Gelsenkirchen…, Urteil vom 18. Dezember 2012 - 5 K 1134/12 -, Rn. 42 f. m.w.N.; siehe auch VG Schleswig, Urteil vom 04. Mai 2016 - 4 A 141/14 - m.V.a. BVerwG, Urteil vom 11. Juni 1993 - 8 C 32/90 und Bayerischer Verwaltungsgerichtshof…, Beschluss vom 01. Februar 2007 - 4 ZB 06.2567 -, Rn. 10, juris).

  Eine Überprüfung nach Art ermessensgeleiteter Verwaltungsakte findet nicht statt (VG Gelsenkirchen…, Urteil vom 18. Dezember 2012 - 5 K 1134/12 -, Rn. 46, juris; VG Schleswig, Urteil vom 04. Mai 2016 - 4 A 141/14).

• BVerwG, 26.10.2016 - 9 B 28.16

  Maßstab für die kommunale Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer

  Auszug aus VG Schleswig, 06.03.2019 - 4 A 612/17

  Aus der Verfassung ist ein maximaler Höchstbetrag für den Hebesatz nicht herzuleiten (BVerwG, Beschluss vom 26. Oktober 2016 - 9 B 28/16 -, Rn. 4, juris).

  Das grundsätzlich weite Ermessen, das den Gemeinden im Rahmen ihrer Finanzhoheit zusteht, wird verfassungsrechtlich lediglich dadurch begrenzt, dass Steuern nicht willkürlich erhöht werden und keine "erdrosselnde" Wirkung haben dürfen (BVerwG, Beschluss vom 26. Oktober 2016 - 9 B 28/16 -, Rn. 4, juris, m.V.a.: BVerwG, Urteile vom 3. Juni 1969 - 7 C 8.68 - BVerwGE 32, 135 zur Verdoppelung der Schankerlaubnissteuer …und vom 15. Oktober 2014 - 9 C 8.13 - BVerwGE 150, 225 Rn. 23 zur erdrosselnden Wirkung einer Kampfhundesteuer).

• BVerfG, 10.04.2018 - 1 BvL 11/14

  Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer …

  Auszug aus VG Schleswig, 06.03.2019 - 4 A 612/17

  Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass ausweislich des von dem Kläger kontextual in Bezug genommenen Urteils des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit der Ermittlung des Einheitswertes eine Anwendbarkeit der derzeit geltenden Rechtsnormen für fünf Jahre nach Verkündung einer gesetzlichen Neuregelung bzw. bis spätestens zum 31. Dezember 2024 angeordnet worden ist (BVerfG, Urteil vom 10. April 2018 - 1 BvL 11/14 -, Rn. 178, juris).
• FG Bremen, 09.06.2010 - 3 K 57/09

  Erlass von Grundsteuer bei strukturellem Leerstand; Änderung des § 33 GrStG durch …

  Auszug aus VG Schleswig, 06.03.2019 - 4 A 612/17

  Dieses Prinzip ist indes bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Steuer unbeachtlich, da die Steuererhebung gerade keine Gegenleistungen voraussetzt, vgl. § 3 Abs. 1 AO (FG Bremen, Urteil vom 09. Juni 2010 - 3 K 57/09 (1) -, Rn. 136; VG Düsseldorf…, Urteil vom 08. August 2013 - 5 K 2475/13 -, Rn. 71, jeweils juris).
• VG Gelsenkirchen, 25.10.2012 - 5 K 1137/12

  Gerichtliche Kontrolle einer Hebesatzsatzung

  Auszug aus VG Schleswig, 06.03.2019 - 4 A 612/17

  Rn. 50 Es ist für das erkennende Gericht nicht ersichtlich, dass durch die Erhöhung des Hebesatzes auf 690 % ein Ausmaß erreicht wird, durch das die Privatnützigkeit des Eigentums gefährdet oder gar aufgehoben würde (vgl. hierzu VG Arnsberg…, Urteil vom 17. August 2017 - 5 K 3626/16 -, Rn. 62, juris, zu einem Hebesatz für die Grundsteuer B von 920 v.H., m.V.a. VG Arnsberg zu einem Hebesatz für die Grundsteuer B von 875 v.H., Urteil vom 29. Juni 2017 - 5 K 2857/16 - ferner VG Düsseldorf, Urteile vom 9. Mai 2016 - 5 K 630/15, 5 K 802/15 und 5 K 804/15 - zu einem Hebesatz für die Grundsteuer B von 855 v.H., VG Köln, Urteil vom 2. Februar 2016 - 17 K 868/15 - zu einem Hebesatz von 850 v.H. und VG Gelsenkirchen, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 5 K 1137/12 - zu einem Hebesatz von 825 v.H.).
• VGH Bayern, 21.02.2006 - 4 ZB 05.1169

  Festsetzung des Hebesatzes für die Grundsteuer

  Auszug aus VG Schleswig, 06.03.2019 - 4 A 612/17

  Von einer Erdrosselungssteuer kann indes erst dann gesprochen werden, wenn nicht nur ein einzelner Steuerpflichtiger, sondern die Steuerpflichtigen ganz allgemein unter normalen Umständen die Steuer nicht mehr aufbringen können (Hessischer Verwaltungsgerichtshof…, Beschluss vom 05. August 2014 - 5 B 1100/14 -, Rn. 9, juris) und die Hebesatzerhöhung somit dazu führt, dass die von ihr Betroffenen in aller Regel und nicht nur in Ausnahmefällen nicht mehr in der Lage sind, das Grundstückseigentum zu behalten (Lange, Der Kampf um die Hebesätze, NVwZ 2015, 695, beck-online; s. auch Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 21. Februar 2006 - 4 ZB 05.1169 -, Rn. 12, juris).
• VG Düsseldorf, 09.05.2016 - 5 K 630/15

  Grundsteuerhebesätze in Duisburg rechtmäßig

  Auszug aus VG Schleswig, 06.03.2019 - 4 A 612/17

  Rn. 50 Es ist für das erkennende Gericht nicht ersichtlich, dass durch die Erhöhung des Hebesatzes auf 690 % ein Ausmaß erreicht wird, durch das die Privatnützigkeit des Eigentums gefährdet oder gar aufgehoben würde (vgl. hierzu VG Arnsberg, Urteil vom 17. August 2017 - 5 K 3626/16 -, Rn. 62, juris, zu einem Hebesatz für die Grundsteuer B von 920 v.H., m.V.a. VG Arnsberg zu einem Hebesatz für die Grundsteuer B von 875 v.H., Urteil vom 29. Juni 2017 - 5 K 2857/16 - ferner VG Düsseldorf, Urteile vom 9. Mai 2016 - 5 K 630/15, 5 K 802/15 und 5 K 804/15 - zu einem Hebesatz für die Grundsteuer B von 855 v.H., VG Köln, Urteil vom 2. Februar 2016 - 17 K 868/15 - zu einem Hebesatz von 850 v.H. und VG Gelsenkirchen, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 5 K 1137/12 - zu einem Hebesatz von 825 v.H.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2013 - 14 A 2761/12

  Überprüfung der Anhebung eines kommunalen Hebesatzes auf 825 v. H. unter dem …

  Auszug aus VG Schleswig, 06.03.2019 - 4 A 612/17

  Auf die Erwägungen und Beweggründe, also die Motivation des Satzungsgebers, kommt es bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit nicht an (Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16. Juli 2013 - 14 A 2761/12 -, Rn. 6, juris).
• VG Köln, 02.02.2016 - 17 K 868/15
• VGH Bayern, 23.04.2013 - 4 ZB 12.2144

  Grundsteuer; Hebesatzanhebung; Normsetzungsermessen; keine Willkür bzw. …
• VG Gelsenkirchen, 12.04.2013 - 5 K 3283/12

  Grundsteuer; Hebesatz; Rückwirkung; erdrosselnde Wirkung (hier: verneint); …
• VG Arnsberg, 17.08.2017 - 5 K 3626/16
• VG Arnsberg, 29.06.2017 - 5 K 2857/16
• VG Düsseldorf, 08.08.2013 - 5 K 2475/13

  Rechtmäßigkeit des durch den Rat festgelegten Hebesatzes der Grundsteuer B (hier: …
• BVerwG, 15.10.2014 - 9 C 8.13

  Gemeinde; Hundesteuer; Hundesteuersatzung; Kampfhund; erdrosselnde Wirkung; …
• OVG Schleswig-Holstein, 19.05.2010 - 2 KN 2/09

  Straßenausbaubeitrag
• BVerwG, 11.06.1993 - 8 C 32.90

  Landesrechtliche Bindung des Hebesatzrechts an Ausschöfpung von Gebührenrahmen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2013 - 14 A 464/13

  Formulierung 'bis auf Weiteres' bei der Festsetzung eines Hebesatzes
• BVerwG, 03.06.1969 - VII C 8.68

  Bemessung der Schankerlaubnissteuer
• VGH Bayern, 01.02.2007 - 4 ZB 06.2567
• VG Wiesbaden, 27.01.2017 - 1 K 684/15

  Grundsteueranhebung in Bad Schwalbach ist rechtmäßig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.1989 - 4 A 698/84

alle Zitatstellen anzeigen
• VG Kassel, 10.04.2024 - 7 K 1707/22

  Grundsteuer - Erhöhung Hebesatz

  Diesen steht bei der Ausübung des Hebesatzrechts - als Bestandteil ihres verfassungsrechtlich geschützten Selbstverwaltungsrechts (Art. 28 Abs. 2 GG) - ein weiter (kommunalpolitischer) Entscheidungsspielraum zu (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 26.10.2016 - 9 B 28/16, juris-Rn. 4; Hess.VGH…, Beschluss vom 05.08.2014 - 5 B 1100/14 , juris- Rn. 8 ; BayVGH…, Beschluss vom 21.02.2006 - 4 ZB 05.1171, juris-Rn. 12; VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 06.03.2019 - 4 A 612/17, juris-Rn. 32; VG Cottbus…, Urteil vom 24.11.2022 - 1 K 569/16, juris-Rn. 53; VG Düsseldorf…, Urteil vom 09.05.2016 - 5 K 802/15, juris-Rn. 111; VG Koblenz…, Urteil vom 03.05.2022 - 5 K 1000/21.KO, juris-Rn. 21).

  Dieser ist durch die gerichtliche Kontrolle insoweit lediglich daraufhin überprüfbar, ob die gesetzlichen Grenzen des Normsetzungsermessens (auch "Satzungsermessens") bzw. des Hebesatzrechts überschritten sind (unter a)) und ob das verfassungsrechtliche Willkürverbot beachtet worden ist (unter b)) (Vgl. BVerwG…, Beschluss vom 26.10.2016 - 9 B 28/16, juris-Rn. 4; Hess.VGH…, Beschluss vom 10.08.2016 - 5 A 1817/16.Z , juris- Rn. 7 ; BayVGH…, Beschluss vom 21.02.2006 - 4 ZB 05.1171, juris-Rn. 12; VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 06.03.2019 - 4 A 612/17, juris-Rn. 33; VG Cottbus…, Urteil vom 24.11.2022 - 1 K 569/16, juris-Rn. 54; VG Düsseldorf…, Urteil vom 09.05.2016 - 5 K 802/15, juris-Rn. 111; VG Koblenz…, Urteil vom 03.05.2022 - 5 K 1000/21.KO, juris-Rn. 21).

  Eine weitere Grenze folgt aus dem rechtsstaatlichen Übermaßverbot, das die erdrosselnde Wirkung der Steuer verbietet (unter c)) (Vgl. BVerwG…, Beschluss vom 26.10.2016 - 9 B 28/16, juris-Rn. 4; VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 06.03.2019 - 4 A 612/17, juris-Rn. 33).

  eine Verdreifachung des Hebesatzes als zulässig erachtet; das VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 06.03.2019 - 4 A 612/17, juris-Rn. 46, 50 hat einen Hebesatz von 690 % als zulässig erachtet; das VG Cottbus, Urteil vom 24.11.2022 - 1 K 569/16 hat einen Hebesatz von 1000 % als zulässig erachtet; das VG Düsseldorf, Urteil vom 09.05.2016 - 5 K 802/15, hat einen Hebesatz von 855 % als zulässig erachtet; das VG Koblenz, Urteil vom 03.05.2022 - 5 K 1000/21.KO, juris-Rn. 28 hat einen Hebesatz von 610 % als zulässig erachtet.).

  Eine Erdrosselungswirkung wäre nach der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs erst dann anzunehmen, wenn nicht nur ein einzelner Steuerpflichtiger, sondern die Steuerpflichtigen ganz allgemein unter normalen Umständen die Steuer nicht mehr aufbringen können (Hess.VGH…, Beschluss vom 05.08.2014 - 5 B 1100/14 , juris- Rn. 9 ; so auch: VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 06.03.2019 - 4 A 612/17, juris-Rn. 49).

• VG Koblenz, 03.05.2022 - 5 K 999/21

  Rechtmäßigkeit der Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer B auf 610 v. H. …

  Dementsprechend ist das Vorgehen der Beklagten nicht treuwidrig (vgl. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 6. März 2019 - 4 A 612/17 -, juris, Rn. 53; VG Düsseldorf…, Urteil vom 6. November 2019 - 5 K 2014/19 -, juris, Rn. 77 f.).

  So wurde etwa das Vorliegen einer "Erdrosselungssteuer" bei der Festlegung von Hebesätzen in Höhe von 995 v.H. bis 690 v.H. verneint (vgl. VG Darmstadt…, Urteil vom 18. August 2021 - 4 K 2115/19.DA -, juris, Rn. 40 [995 v.H.]; VG Arnsberg…, Urteil vom 17. August 2017 - 5 K 3626/16 -, juris, Rn. 50 ff. [910 v.H.];… VG Düsseldorf, Urteile vom 6. November 2019 - 5 K 2014/19 -, juris, Rn. 143 [890 v.H.] und 9. Mai 2016 - 5 K 630/15 -, juris, Rn. 142 ff. [855 v.H.]; VG Gelsenkirchen…, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 5 K 1137/12 -, juris, Rn. 83 ff. [825 v.H.]; Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 6. März 2019 - 4 A 612/17 -, juris, Rn. 49 f. [690 v.H.]).

• VG Köln, 24.07.2024 - 24 L 654/24
  Rn. 32 Vgl. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (VG), Urteil vom 6. März 2019 - 4 A 612/17 -, juris Rn. 43; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 5. September 2013 - 5 K 930/13 -, juris Rn. 53; VG Düsseldorf, Urteil vom 9. Mai 2016 - 5 K 630/15 -, juris Rn. 121 ff.

  Rn. 39 Vgl. etwa Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 6. März 2019 - 4 A 612/17 -, juris Rn. 51 m. w. N.

• VG Koblenz, 03.05.2022 - 5 K 1000/21

  Rechtmäßigkeit der Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer B auf 610 v. H. …

  Dementsprechend ist das Vorgehen der Beklagten nicht treuwidrig (vgl. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 6. März 2019 - 4 A 612/17 -, juris, Rn. 53; VG Düsseldorf…, Urteil vom 6. November 2019 - 5 K 2014/19 -, juris, Rn. 77 f.).

  So wurde etwa das Vorliegen einer "Erdrosselungssteuer" bei der Festlegung von Hebesätzen in Höhe von 995 v.H. bis 690 v.H. verneint (vgl. VG Darmstadt…, Urteil vom 18. August 2021 - 4 K 2115/19.DA -, juris, Rn. 40 [995 v.H.]; VG Arnsberg…, Urteil vom 17. August 2017 - 5 K 3626/16 -, juris, Rn. 50 ff. [910 v.H.];… VG Düsseldorf, Urteile vom 6. November 2019 - 5 K 2014/19 -, juris, Rn. 143 [890 v.H.] und 9. Mai 2016 - 5 K 630/15 -, juris, Rn. 142 ff. [855 v.H.]; VG Gelsenkirchen…, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 5 K 1137/12 -, juris, Rn. 83 ff. [825 v.H.]; Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 6. März 2019 - 4 A 612/17 -, juris, Rn. 49 f. [690 v.H.]).

• VG Köln, 24.07.2024 - 24 L 654/24
  Rn. 32 Vgl. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (VG), Urteil vom 6. März 2019 - 4 A 612/17 -, juris Rn. 43; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 5. September 2013 - 5 K 930/13 -, juris Rn. 53; VG Düsseldorf, Urteil vom 9. Mai 2016 - 5 K 630/15 -, juris Rn. 121 ff.

  Rn. 39 Vgl. etwa Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 6. März 2019 - 4 A 612/17 -, juris Rn. 51 m. w. N.

• VG Cottbus, 24.11.2022 - 1 K 569/16
  So steht das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG einer evident unsachlichen Erhöhung des Hebesatzes - etwa mit dem ausschließlichen Ziel, keine gemeindlichen Aufgaben zu erfüllen, sondern Kapital zu bilden - entgegen (…Bayerischer VGH, Beschl. v. 01. Februar 2007 - 4 ZB 06.2567 -, juris Rn. 12;… Hessischer VGH, Beschl. v. 10. August 2016 - 5 A 1817/16.Z -, Rn. 7, juris …und Beschl. v. 05. August 2014 - 5 B 1100/14 -, juris Rn. 10; Schleswig-Holsteinisches VG, Urt. v. 06. März 2019 - 4 A 612/17 -, juris Rn. 33 [jeweils zur Grundsteuer]).
• VG Frankfurt/Oder, 28.01.2021 - 4 K 1530/15
  Zusammenfassend beschränkt sich mit Blick auf das kommunale Selbstverwaltungsrecht aus Art. 28 Abs. 2 GG die gerichtliche Prüfungskompetenz bei der Kontrolle satzungsrechtlicher Hebesatzfestlegungen auf die Vereinbarkeit der Festsetzungen mit höherrangigem Recht und die Nichtüberschreitung des weiten Beurteilungsfreiraums des "Satzungsermessens" durch die normsetzende Gemeinde (Verwaltungsgericht Cottbus…, Urteil vom 13. September 2013 - 1 K 694/12 -, juris, Rn. 23; Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 06. März 2019 - 4 A 612/17 -, Rn. 33, juris).
• VG Cottbus, 27.01.2023 - 1 K 292/21
  So steht das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG einer evident unsachlichen Erhöhung des Hebesatzes - etwa mit dem ausschließlichen Ziel, keine gemeindlichen Aufgaben zu erfüllen, sondern Kapital zu bilden - entgegen (Bayerischer VGH…, Beschluss vom 01. Februar 2007 - 4 ZB 06.2567 -, juris Rn. 12; Hessischer VGH…, Beschluss vom 10. August 2016 - 5 A 1817/16.Z -, juris Rn. 7 …und Beschluss vom 05. August 2014 - 5 B 1100/14 -, juris Rn. 10; Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 06. März 2019 - 4 A 612/17 -, juris Rn. 33 [jeweils zur Grundsteuer]).
• VG Düsseldorf, 18.03.2026 - 24 K 7531/23
  Rn. 33 Vgl. hierzu VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 6. März 2019 - 4 A 612/17 -, Rn. 39, juris; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 18. Dezember 2002 - 2 BvR 591/95 -, Rn. 76, juris; zur fehlenden Außenwirkung von haushaltsrechtlichen Normen BGH, Urteil vom 24. April 2014 - VII ZR 164/13 -, BGHZ 201, 32-45, Rn. 10.