Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Zustimmungsersetzung - Umgruppierung - Zuordnung zu Gehalts- und Lohngruppen

• rechtsinformationen.bund.de

  Zustimmungsersetzung - Umgruppierung - Zuordnung zu Gehalts- und Lohngruppen

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 99 Abs 1 BetrVG, § 1 TVG
  Zustimmungsersetzung - Umgruppierung - Zuordnung zu Gehalts- und Lohngruppen

• IWW

  § 99 Abs. 1 BetrVG, § ... 96 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, § 563 Abs. 1 ZPO, § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 99 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BetrVG, § 99 Abs. 2, Abs. 3 BetrVG, § 5 Abs. 2, 3 Betriebsverfassungsgesetz, § 6 Abs. 2 MTV, § 6 Abs. 2 Satz 1 MTV

• Wolters Kluwer

  Vorrang von Tätigkeitsmerkmalen vor tariflicher Unterscheidung zwischen Lohn- und Gehaltsgruppen; Mehrere Teiltätigkeiten oder einheitliche Gesamttätigkeit als Eingruppierungsgrundlage; Bestimmung von Arbeitsvorgängen des TVöD als Auslegungshilfe bei Tarifverträgen der ...

• bag-urteil.com
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 9 Abs. 3
  Vorrang von Tätigkeitsmerkmalen vor tariflicher Unterscheidung zwischen Lohn- und Gehaltsgruppen

• datenbank.nwb.de

  Zustimmungsersetzung - Umgruppierung - Zuordnung zu Gehalts- und Lohngruppen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Zuordnung zu Gehalts- und Lohngruppen im niedersächsischen Einzelhandel

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Eingruppierung - und die dem Arbeitnehmer übertragene Tätigkeit

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Zustimmungsersetzung - Umgruppierung

Papierfundstellen

• NZA 2020, 1258

Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (16)

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• BAG, 13.11.2019 - 4 ABR 3/19

  Eingruppierung von Salesfloor Supervisoren - Zustimmungsersetzungsverfahren

  Auszug aus BAG, 13.05.2020 - 4 ABR 29/19

  Über eine solche muss der Arbeitgeber ua. - wie hier - beim Wechsel der einem Arbeitnehmer zugewiesenen Arbeitsaufgaben entscheiden (BAG 13. November 2019 - 4 ABR 3/19 - Rn. 17 mwN).

  Rn. 24 aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind die Erfordernisse eines Tätigkeitsmerkmals regelmäßig dann als erfüllt anzusehen, wenn der Arbeitnehmer eine dem in der Entgeltgruppe genannten Tätigkeits-, Regel- oder Richtbeispiel entsprechende Tätigkeit ausübt (zuletzt zB BAG 13. November 2019 - 4 ABR 3/19 - Rn. 5, 25 zum Gehaltstarifvertrag für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen vom 29. August 2017).

  Soweit diese unbestimmte Rechtsbegriffe enthalten, sind die Tätigkeitsbeispiele im Rahmen der Auslegung als Richtlinien für die Bewertung mit zu berücksichtigen (zuletzt BAG 13. November 2019 - 4 ABR 3/19 - Rn. 25;… 23. Januar 2019 - 4 ABR 56/17 - Rn. 27 mwN).

  Bei deren Auslegung können die Tätigkeitsbeispiele als Richtlinien für die Bewertung mit herangezogen werden (sh. zuletzt BAG 13. November 2019 - 4 ABR 3/19 - Rn. 25;… 23. Januar 2019 - 4 ABR 56/17 - Rn. 27 mwN).

• BAG, 23.01.2019 - 4 ABR 56/17

  Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung - Zustimmungsersetzung - körperlich …

  Auszug aus BAG, 13.05.2020 - 4 ABR 29/19

  Soweit diese unbestimmte Rechtsbegriffe enthalten, sind die Tätigkeitsbeispiele im Rahmen der Auslegung als Richtlinien für die Bewertung mit zu berücksichtigen (…zuletzt BAG 13. November 2019 - 4 ABR 3/19 - Rn. 25; 23. Januar 2019 - 4 ABR 56/17 - Rn. 27 mwN).

  Bei deren Auslegung können die Tätigkeitsbeispiele als Richtlinien für die Bewertung mit herangezogen werden (…sh. zuletzt BAG 13. November 2019 - 4 ABR 3/19 - Rn. 25; 23. Januar 2019 - 4 ABR 56/17 - Rn. 27 mwN).

• BAG, 26.08.2015 - 4 AZR 41/14

  Eingruppierung eines Containerbrückenfahrers - Tarifvorrang - Unwirksamkeit einer …

  Auszug aus BAG, 13.05.2020 - 4 ABR 29/19

  Auch ein Arbeitnehmer, der nur teilweise etwa als Verkäufer und teilweise in anderer Funktion eingesetzt wird, wird als solcher "tätig" (vgl. BAG 26. August 2015 - 4 AZR 41/14 - Rn. 43).

  Der tarifvertraglichen Regelung ist ebenso wenig zu entnehmen, dass die Tarifvertragsparteien von einem anderen Maß als der überwiegend auszuübenden Tätigkeit ausgegangen wären (so etwa in BAG 26. August 2015 - 4 AZR 41/14 - Rn. 44).

• BAG, 25.08.2010 - 4 ABR 104/08

  Eingruppierung eines Sicherheitsbeschäftigten - Sicherheits- und …

  Auszug aus BAG, 13.05.2020 - 4 ABR 29/19

  Insoweit unterscheidet sich der GLTV von dem ERTV DB Services, der Gegenstand der vom Landesarbeitsgericht herangezogenen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts war (BAG 25. August 2010 - 4 ABR 104/08 - Rn. 14 mwN).

  Die anzuwendenden Maßstäbe sind lediglich weniger streng (…st. Rspr., zB BAG 24. Februar 2016 - 4 AZR 980/13 - Rn. 15 mwN; 25. August 2010 - 4 ABR 104/08 - Rn. 15).

• BAG, 28.02.2018 - 4 AZR 816/16

  Eingruppierung - Geschäftsstellenverwalterin - Bundesgericht

  Auszug aus BAG, 13.05.2020 - 4 ABR 29/19

  Rn. 35 b) Für die Bestimmung, ob es sich im konkreten Fall um eine einheitlich zu bewertende Gesamttätigkeit oder mehrere getrennt zu bewertende Teiltätigkeiten handelt, gelten vergleichbare Regeln und Kriterien wie bei der Bestimmung des Arbeitsvorgangs nach den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes (…dazu im Einzelnen BAG 16. Oktober 2019 - 4 AZR 284/18 - Rn. 17; 28. Februar 2018 - 4 AZR 816/16 - Rn. 24 f. mwN, BAGE 162, 81).
• BAG, 16.10.2019 - 4 AZR 284/18

  Eingruppierung eines Mitarbeiters im Außendienst eines Straßenverkehrsamts - …

  Auszug aus BAG, 13.05.2020 - 4 ABR 29/19

  Rn. 35 b) Für die Bestimmung, ob es sich im konkreten Fall um eine einheitlich zu bewertende Gesamttätigkeit oder mehrere getrennt zu bewertende Teiltätigkeiten handelt, gelten vergleichbare Regeln und Kriterien wie bei der Bestimmung des Arbeitsvorgangs nach den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes (dazu im Einzelnen BAG 16. Oktober 2019 - 4 AZR 284/18 - Rn. 17;… 28. Februar 2018 - 4 AZR 816/16 - Rn. 24 f. mwN, BAGE 162, 81).
• BAG, 24.02.2016 - 4 AZR 980/13

  Eingruppierung einer Hauswartin - mehrere verschiedene Teiltätigkeiten

  Auszug aus BAG, 13.05.2020 - 4 ABR 29/19

  Die anzuwendenden Maßstäbe sind lediglich weniger streng (st. Rspr., zB BAG 24. Februar 2016 - 4 AZR 980/13 - Rn. 15 mwN;… 25. August 2010 - 4 ABR 104/08 - Rn. 15).
• BAG, 08.07.2015 - 4 AZR 111/14

  Eingruppierung einer Akquisiteurin

  Auszug aus BAG, 13.05.2020 - 4 ABR 29/19

  Jedoch handelt es sich um einen allgemein anerkannten Grundsatz des Eingruppierungsrechts, dass sich die auszuübende Tätigkeit eines Arbeitnehmers aus verschiedenen Teiltätigkeiten unterschiedlicher Entgeltgruppen zusammensetzen kann (BAG 8. Juli 2015 - 4 AZR 111/14 - Rn. 33 mwN).
• BAG, 13.03.2013 - 7 ABR 69/11

  Leiharbeitnehmer - Betriebsratsgröße

  Auszug aus BAG, 13.05.2020 - 4 ABR 29/19

  Die Entscheidung über die für den noch streitgegenständlichen Antrag entscheidungserhebliche Vorfrage der Mitbestimmungspflichtigkeit der personellen Einzelmaßnahme nach § 99 Abs. 1 BetrVG entfaltet für das weitere Beschlussverfahren der beiden Beteiligten präjudizielle Bindungswirkung (vgl. BAG 13. März 2013 - 7 ABR 69/11 - Rn. 15 mwN, BAGE 144, 340).
• BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 273/12

  Außerordentliche Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung - Rechtsirrtum

  Auszug aus BAG, 13.05.2020 - 4 ABR 29/19

  Das steht aufgrund des insoweit rechtskräftigen erstinstanzlichen Beschlusses des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 23. Januar 2019 - 1 BV 22/17 - fest (zur Rechtskraftwirkung einer negativen Feststellungsklage sh. BAG 29. August 2013 - 2 AZR 273/12 - Rn. 22 mwN).
• BAG, 21.03.2018 - 7 ABR 38/16

  Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung - Zustimmungsersetzung- anwendbare …
• BAG, 20.06.2018 - 4 AZR 339/17

  Auslegung von Tarifverträgen - Arbeit auf Abruf - Berechnung einer Pauschale für …
• BAG, 12.06.2019 - 4 AZR 363/18

  Eingruppierung eines Grillers - Tätigkeitsbeispiel
• BAG, 04.09.1996 - 4 AZR 135/95

  Arbeitsvertragliche Verweisung auf Tarifvertrag
• BAG, 09.03.2011 - 7 ABR 127/09

  Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Umgruppierung - Ordnungsgemäße …
• LAG Niedersachsen, 12.08.2019 - 8 TaBV 19/19

  Tarifliche Eingruppierung bei gemischten Tätigkeiten im Einzelhandel; Abgrenzung …

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• BAG, 14.10.2020 - 4 AZR 252/19

  Eingruppierung einer Erzieherin - Darlegungslast - wertender Vergleich

  Zwar können bei der Auslegung des allgemeinen Tätigkeitsmerkmals die Tätigkeitsbeispiele als Richtlinien für die Bewertung herangezogen werden (st. Rspr., zuletzt etwa BAG 13. Mai 2020 - 4 ABR 29/19 - Rn. 38;… 13. November 2019 - 4 ABR 3/19 - Rn. 25 mwN; für Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst vgl. BAG 22. März 1995 - 4 AZR 30/94 - zu II 3 c der Gründe mwN).
• LAG Rheinland-Pfalz, 21.08.2024 - 7 TaBV 28/23

  Eingruppierung im Einzelhandel Rheinland-Pfalz - Communication & Interior Design …

  Ein solches Verständnis ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn sich - wie vorliegend - durch den Neuabschluss eines Tarifvertrags das maßgebliche tarifliche Vergütungsschema nicht verändert hat (BAG 13.05.2020 - 4 ABR 29/19 - Rn. 13 mwN.).

  Rn. 186 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind die Erfordernisse eines Tätigkeitsmerkmals regelmäßig dann als erfüllt anzusehen, wenn der Arbeitnehmer eine dem in der Entgeltgruppe genannten Tätigkeitsbeispiel entsprechende Tätigkeit ausübt (…BAG 12.06.2024 - 4 ABR 29/23 - Rn. 28; 13.05.2020 - 4 ABR 29/19 - Rn. 24 mwN.).

  Haben die Tarifvertragsparteien Tätigkeits-, Regel- oder Richtbeispiele festgelegt, ist ein Rückgriff auf die Obersätze nicht nur überflüssig, sondern unzulässig (BAG 13.05.2020 - 4 ABR 29/19 - Rn. 24 mwN.).

  Soweit die allgemeinen Tätigkeitsmerkmale unbestimmte Rechtsbegriffe enthalten, sind die Tätigkeitsbeispiele im Rahmen der Auslegung dieser unbestimmten Rechtsbegriffe als Richtlinien für die Bewertung mit zu berücksichtigen (BAG 13.05.2020 - 4 ABR 29/19 - Rn. 26 mwN.;… 13.11.2019 - 4 ABR 3/19 - Rn. 25 mwN.).

  Rn. 189 Für den streitgegenständlichen Tarifvertrag bedeutet das, dass ein vom Gehalts- und Lohntarifvertrag Einzelhandel Rheinland-Pfalz erfasste/r "Schauwerbegestalter/in", der/die "selbständig nach eigenen Entwürfen" arbeitet, regelmäßig ohne weitere Prüfung des allgemeinen Tätigkeitsmerkmals nach Tarifgruppe G III zu vergüten ist (vgl. BAG 13.05.2020 - 4 ABR 29/19 - Rn. 25 mwN.).

• LAG Rheinland-Pfalz, 21.08.2024 - 7 TaBV 30/23

  Eingruppierung im Einzelhandel Rheinland-Pfalz - Communication & Interior Design …

  Ein solches Verständnis ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn sich - wie vorliegend - durch den Neuabschluss eines Tarifvertrags das maßgebliche tarifliche Vergütungsschema nicht verändert hat (BAG 13.05.2020 - 4 ABR 29/19 - Rn. 13 mwN.).

  Rn. 173 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind die Erfordernisse eines Tätigkeitsmerkmals regelmäßig dann als erfüllt anzusehen, wenn der Arbeitnehmer eine dem in der Entgeltgruppe genannten Tätigkeitsbeispiel entsprechende Tätigkeit ausübt (…BAG 12.06.2024 - 4 ABR 29/23 - Rn. 28; 13.05.2020 - 4 ABR 29/19 - Rn. 24 mwN.).

  Haben die Tarifvertragsparteien Tätigkeits-, Regel- oder Richtbeispiele festgelegt, ist ein Rückgriff auf die Obersätze nicht nur überflüssig, sondern unzulässig (BAG 13.05.2020 - 4 ABR 29/19 - Rn. 24 mwN.).

  Soweit die allgemeinen Tätigkeitsmerkmale unbestimmte Rechtsbegriffe enthalten, sind die Tätigkeitsbeispiele im Rahmen der Auslegung dieser unbestimmten Rechtsbegriffe als Richtlinien für die Bewertung mit zu berücksichtigen (BAG 13.05.2020 - 4 ABR 29/19 - Rn. 26 mwN.;… 13.11.2019 - 4 ABR 3/19 - Rn. 25 mwN.).

  Rn. 176 Für den streitgegenständlichen Tarifvertrag bedeutet das, dass ein vom Gehalts- und Lohntarifvertrag Einzelhandel Rheinland-Pfalz erfasste/r "Schauwerbegestalter/in", der/die "selbständig nach eigenen Entwürfen" arbeitet, regelmäßig ohne weitere Prüfung des allgemeinen Tätigkeitsmerkmals nach Tarifgruppe G III zu vergüten ist (vgl. BAG 13.05.2020 - 4 ABR 29/19 - Rn. 25 mwN.).

• BAG, 21.02.2024 - 4 ABR 16/22

  Eingruppierung von Beschäftigten in Waren- und Kassenserviceteams - Abgrenzung …

  Es handelt sich aber um einen allgemein anerkannten Grundsatz des Eingruppierungsrechts, dass sich die auszuübende Tätigkeit eines Arbeitnehmers aus verschiedenen Teiltätigkeiten mit unterschiedlicher tariflicher Wertigkeit zusammensetzen kann (BAG 13. Mai 2020 - 4 ABR 29/19 - Rn. 33;… 8. Juli 2015 - 4 AZR 111/14 - Rn. 33).

  Die Berufsbilder sind daher keine "klassischen" Tätigkeitsbeispiele (vgl. hierzu BAG 13. Mai 2020 - 4 ABR 29/19 - Rn. 37).

• BAG, 24.02.2021 - 4 ABR 19/20

  Mitbestimmung bei Umgruppierung - Zustimmungsersetzung - Berufs-praxis

  Über eine solche muss der Arbeitgeber ua. - wie hier - beim Wechsel der einer Arbeitnehmerin zugewiesenen Aufgaben entscheiden (vgl. BAG 13. Mai 2020 - 4 ABR 29/19 - Rn. 11 mwN).

  Dieses Begehren ist zulässig, soweit sich - wie vorliegend - durch den Neuabschluss eines Tarifvertrags das tarifliche Vergütungsschema nicht geändert hat (vgl. BAG 13. Mai 2020 - 4 ABR 29/19 - Rn. 13;… 21. März 2018 - 7 ABR 38/16 - Rn. 14).

• BAG, 12.06.2024 - 4 ABR 29/23

  Eingruppierung einer Retail Assistant - Auslegung der Tätigkeitsbeispiele …

  Zudem handelt es sich um einen allgemein anerkannten Grundsatz des Eingruppierungsrechts, dass sich die auszuübende Tätigkeit einer Arbeitnehmerin aus verschiedenen Teiltätigkeiten unterschiedlicher Gehaltsgruppen zusammensetzen kann (vgl. BAG 13. Mai 2020 - 4 ABR 29/19 - Rn. 33;… 8. Juli 2015 - 4 AZR 111/14 - Rn. 33).

  Es muss sich um dem Tätigkeitsbeispiel typischerweise zuzuordnende Tätigkeiten handeln (BAG 13. Mai 2020 - 4 ABR 29/19 - Rn. 37;… 26. Februar 2020 - 4 ABR 19/19 - Rn. 30).

• BAG, 26.02.2025 - 4 ABR 21/24

  Eingruppierung einer Medizinischen Fachangestellten

  Über eine solche muss die Arbeitgeberin ua. - wie hier - beim Wechsel der einer Arbeitnehmerin zugewiesenen Aufgaben entscheiden (vgl. nur BAG 13. Mai 2020 - 4 ABR 29/19 - Rn. 11 mwN).
• BAG, 21.02.2024 - 4 ABR 5/23

  Unterbrechung durch Insolvenz - Eingruppierung - Zustimmungsersetzung

  Hieraus ergibt sich die Notwendigkeit der vorangestellten Prüfung (vgl. zum in Niedersachsen bis 1979 geltenden Tarifrecht BAG 13. Mai 2020 - 4 ABR 29/19 - Rn. 28 f.).
• LAG Düsseldorf, 13.11.2020 - 6 TaBV 52/20

  Eingruppierung einer Stationsleitung - Große Station

  Das im Antrag genannte Datum bezeichnet lediglich den Zeitpunkt, ab dem der Arbeitnehmer aus Sicht der Arbeitgeberin nach der angegebenen Entgeltgruppe zu vergüten ist (vgl. BAG v. 13.05.2020 - 4 ABR 29/19 - Rn. 12).

  Rn. 43 Diese Voraussetzungen eines Zustimmungsersetzungsverfahrens stehen aufgrund der rechtskräftigen Entscheidung des Arbeitsgerichts Essen im Vorverfahren mit dem Aktenzeichen 6 BV 95/18 fest (vgl. zur Bindungswirkung von Beschlüssen über die Feststellung eines Mitbestimmungsrechts: BAG v. 13.05.2020 - 4 ABR 29/19 - Rn. 15).

• BAG, 17.07.2024 - 4 AZR 268/23

  Eingruppierung im Hotel- und Gaststättengewerbe - Fachkraft mit abgeschlossener …

  Jedoch handelt es sich um einen allgemein anerkannten Grundsatz des Eingruppierungsrechts, dass sich die auszuübende Tätigkeit eines Arbeitnehmers aus verschiedenen Teiltätigkeiten unterschiedlicher Gehaltsgruppen zusammensetzen kann (vgl. BAG 13. Mai 2020 - 4 ABR 29/19 - Rn. 33 mwN;… 8. Juli 2015 - 4 AZR 111/14 - Rn. 33 mwN).
• LAG Baden-Württemberg, 06.07.2022 - 21 TaBV 4/21

  Zustimmungsersetzungsverfahren - Eingruppierung/Umgruppierung - gewerbliche …
• LAG Hamburg, 13.04.2023 - 8 TaBV 8/21

  Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung eines Arbeitnehmers
• LAG Nürnberg, 06.09.2022 - 1 TaBV 12/21

  Eingruppierung, Ware, Betriebsrat, Arbeitnehmer, Lohngruppe, Marke, Beschwerde, …
• LAG München, 16.08.2021 - 4 TaBV 13/21

  Eingruppierung Kassenkraft und Erstkraft Kasse nach den Tarifverträgen …
• LAG Thüringen, 18.06.2024 - 1 TaBV 11/23

  Eingruppierung Mitarbeiter - Zustimmungsersetzungsverfahren
• LAG Bremen, 27.01.2026 - 1 TaBV 1/25

  Eingruppierung eines Mitarbeiters des Bereichs Recovery eines Möbelhauses
• ArbG Hamburg, 18.11.2021 - 1 BV 16/21

  Ersetzung Zustimmung Betriebsrat - Eingruppierung
• LAG Bremen, 02.12.2025 - 1 TaBV 6/24

  Eingruppierung des Leiters einer Organisationseinheit
• LAG Köln, 22.08.2025 - 9 TaBV 39/24
• LAG Köln, 22.08.2025 - 9 TaBV 45/24