Rechtsprechung
| BAG, 20.03.2024 - 4 AZR 142/23 |
Volltextveröffentlichungen (9)
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- Bundesarbeitsgericht
Eingruppierung eines Vorarbeiters bei den Stationierungsstreitkräften
- rechtsinformationen.bund.de
Eingruppierung eines Vorarbeiters bei den Stationierungsstreitkräften
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 52 Ziff 1 Buchst a ALTV 2, § 51 Ziff 3 ALTV 2, § 56 ALTV 2, § 57 Ziff 2 Buchst a ALTV 2, § 1 TVG
Eingruppierung eines Vorarbeiters bei den Stationierungsstreitkräften - IWW
§ 74 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, § ... 74 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, § 74 Abs. 1 ArbGG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 524 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 524 Abs. 1 ZPO, § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, § 66 Abs. 1 Satz 3 ArbGG, § 66 Abs. 1 Satz 4 ArbGG, § 268 ZPO, § 533 ZPO, § 12 Abs. 2 TVöD, § 12 Abs. 1 Satz 3 TV-L, § 559 Abs. 2 ZPO, § 138 Abs. 3 ZPO, § 286 Abs. 2 Nr. 1, § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 92 Abs. 1 ZPO
- Betriebs-Berater
Eingruppierung eines Vorarbeiters bei den Stationierungsstreitkräften
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
II § 51 Nr. 2 TV AL; II § 57 Nr. 2 TV AL
Zutreffende Eingruppierung eines Vorarbeiters bei den Stationierungsstreitkräften - datenbank.nwb.de
Eingruppierung eines Vorarbeiters bei den Stationierungsstreitkräften
Kurzfassungen/Presse (5)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Das Berufungsurteil ohne Rechtsmittelbelehrung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Zulässigkeit eines Rechtsmittels - und die erforderliche Beschwer
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Eingruppierung eines Vorarbeiters bei den Stationierungsstreitkräften
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Eingruppierung eines Vorarbeiters bei den Stationierungsstreitkräften
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Eingruppierung eines Vorarbeiters bei den Stationierungsstreitkräften
Verfahrensgang
- ArbG Kaiserslautern, 09.02.2022 - 2 Ca 770/21
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.03.2023 - 1 Sa 50/22
- BAG, 20.03.2024 - 4 AZR 142/23
Papierfundstellen
- NZA 2025, 1008
Wird zitiert von ... (19) Zitiert selbst (40)
- BAG, 09.12.2015 - 4 AZR 131/13
Eingruppierung eines Spezialmechanikers bei den US-Stationierungsstreitkräften
Auszug aus BAG, 20.03.2024 - 4 AZR 142/23
Rn. 35 c) Die tariflichen Anforderungen der Ausgangslohngruppe 6 des § 56 TV AL II, auf denen die Merkmale der Lohngruppe 7 TV AL II aufbauen (sh. dazu BAG 9. Dezember 2015 - 4 AZR 131/13 - Rn. 22;… 27. August 2008 - 4 AZR 534/07 - Rn. 17 mwN), liegen vor.Eine solche ist ausreichend, wenn - wie vorliegend - über die Tätigkeit eines Arbeiters zwischen den Parteien kein Streit besteht und sie das maßgebende Tätigkeitsmerkmal übereinstimmend als erfüllt ansehen (…st. Rspr., zuletzt zB BAG 16. August 2023 - 4 AZR 301/22 - Rn. 32 mwN; zum TV AL II vgl. BAG 9. Dezember 2015 - 4 AZR 131/13 - aaO).
Rn. 38 (1) Ein Hinausgehen "über die fachlichen Anforderungen der Lohngruppe 6" TV AL II kann nicht nur dann vorliegen, wenn der Arbeiter Tätigkeiten ausführt, die nicht zum Berufsbild des von ihm erlernten Berufs gehören, sondern auch dann, wenn er in seinem Beruf besondere Leistungen erbringt und hierbei erhöhten Anforderungen gerecht zu werden hat (BAG 9. Dezember 2015 - 4 AZR 131/13 - Rn. 12; 15. Februar 1989 - 4 AZR 534/88 - 4. Mai 1988 - 4 AZR 769/87 -).
Diese können etwa in der Breite des geforderten fachlichen Wissens und Könnens, den erforderlichen Spezialkenntnissen, außergewöhnlichen Erfahrungen oder sonstigen Qualifizierungen vergleichbarer Wertigkeit bestehen (BAG 9. Dezember 2015 - 4 AZR 131/13 - aaO; 15. Februar 1989 - 4 AZR 534/88 -).
- BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 256/20
Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
Auszug aus BAG, 20.03.2024 - 4 AZR 142/23
Er konnte daher sein weiteres Klagebegehren, ihm stehe auch nach § 56 TV AL II ein Entgelt nach Lohngruppe 7 TV AL II zu, im Berufungsrechtszug nur im Wege der Anschlussberufung in das Verfahren einbringen (zu dieser Anforderung sh. etwa BAG 10. November 2021 - 10 AZR 256/20 - Rn. 15).Eine ausdrückliche Erklärung, es werde Anschlussberufung eingelegt, ist nach § 524 Abs. 1 ZPO nicht erforderlich (BAG 10. November 2021 - 10 AZR 256/20 - Rn. 16).
Die Erteilung eines Hinweises nach § 66 Abs. 1 Satz 4 ArbGG (vgl. zu dieser Anforderung BAG 10. November 2021 - 10 AZR 256/20 - Rn. 19 mwN) ergibt sich weder aus dem Empfangsbekenntnis noch ist dies sonst ersichtlich.
In entsprechender Anwendung von § 268 ZPO ist in der Revisionsinstanz nicht mehr zu prüfen, ob die Klageerweiterung iSv. § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 533 ZPO zulässig ist (vgl. BAG 10. November 2021 - 10 AZR 256/20 - Rn. 20 mwN).
- BAG, 15.02.1989 - 4 AZR 534/88
Eingruppierung: Tätigkeit mit englischen Fachkenntnissen bei den alliierten …
Auszug aus BAG, 20.03.2024 - 4 AZR 142/23
Rn. 38 (1) Ein Hinausgehen "über die fachlichen Anforderungen der Lohngruppe 6" TV AL II kann nicht nur dann vorliegen, wenn der Arbeiter Tätigkeiten ausführt, die nicht zum Berufsbild des von ihm erlernten Berufs gehören, sondern auch dann, wenn er in seinem Beruf besondere Leistungen erbringt und hierbei erhöhten Anforderungen gerecht zu werden hat (…BAG 9. Dezember 2015 - 4 AZR 131/13 - Rn. 12; 15. Februar 1989 - 4 AZR 534/88 - 4. Mai 1988 - 4 AZR 769/87 -).Diese können etwa in der Breite des geforderten fachlichen Wissens und Könnens, den erforderlichen Spezialkenntnissen, außergewöhnlichen Erfahrungen oder sonstigen Qualifizierungen vergleichbarer Wertigkeit bestehen (…BAG 9. Dezember 2015 - 4 AZR 131/13 - aaO; 15. Februar 1989 - 4 AZR 534/88 -).
Es kann in der Revisionsinstanz nur dahingehend überprüft werden, ob es den Rechtsbegriff als solchen erkannt und ihn bei der Subsumtion beibehalten hat, ob es Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat sowie darauf, ob es in sich widerspruchsfrei ist ( BAG 15. Februar 1989 - 4 AZR 534/88 - 4. Mai 1988 - 4 AZR 769/87 - zur Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe BAG 24. Februar 2021 - 4 AZR 309/20 - Rn. 35, BAGE 174, 179 ).
- BAG, 15.07.2021 - 6 AZR 460/20
Verbraucherinsolvenz - Disposition über die Arbeitskraft
Auszug aus BAG, 20.03.2024 - 4 AZR 142/23
Für die Berufungsbeantwortung gilt anstelle der "gesetzten" die durch § 66 Abs. 1 Satz 3 ArbGG bestimmte gesetzliche Frist (BAG 15. Juli 2021 - 6 AZR 460/20 - Rn. 27, BAGE 175, 257).Das Berufungsgericht hat dem berufungsbeklagten Kläger nicht mit der Zustellung der Berufungsbegründung den nach § 66 Abs. 1 Satz 4 ArbGG gebotenen Hinweis auf die Berufungsbeantwortungsfrist erteilt (vgl. BAG 15. Juli 2021 - 6 AZR 460/20 - Rn. 27, BAGE 175, 257).
- BAG, 16.08.2023 - 4 AZR 301/22
Eingruppierung eines Tierpflegers - besonders qualifizierte Spezialtätigkeiten - …
Auszug aus BAG, 20.03.2024 - 4 AZR 142/23
Eine solche ist ausreichend, wenn - wie vorliegend - über die Tätigkeit eines Arbeiters zwischen den Parteien kein Streit besteht und sie das maßgebende Tätigkeitsmerkmal übereinstimmend als erfüllt ansehen (st. Rspr., zuletzt zB BAG 16. August 2023 - 4 AZR 301/22 - Rn. 32 mwN;… zum TV AL II vgl. BAG 9. Dezember 2015 - 4 AZR 131/13 - aaO).Bei der Auslegung ist anzunehmen, dass ein Begriff in dem Sinne verwendet wird, der dem allgemeinen Sprachgebrauch und dem der beteiligten Kreise entspricht, wenn nicht sichere Anhaltspunkte für eine abweichende Auslegung gegeben sind (BAG 16. August 2023 - 4 AZR 301/22 - Rn. 35 mwN).
- BAG, 04.05.1988 - 4 AZR 769/87
Eingruppierung eines Kampfgerätemechanikers bei den alliierten Streitkräften
Auszug aus BAG, 20.03.2024 - 4 AZR 142/23
Rn. 38 (1) Ein Hinausgehen "über die fachlichen Anforderungen der Lohngruppe 6" TV AL II kann nicht nur dann vorliegen, wenn der Arbeiter Tätigkeiten ausführt, die nicht zum Berufsbild des von ihm erlernten Berufs gehören, sondern auch dann, wenn er in seinem Beruf besondere Leistungen erbringt und hierbei erhöhten Anforderungen gerecht zu werden hat (…BAG 9. Dezember 2015 - 4 AZR 131/13 - Rn. 12; 15. Februar 1989 - 4 AZR 534/88 - 4. Mai 1988 - 4 AZR 769/87 -).Es kann in der Revisionsinstanz nur dahingehend überprüft werden, ob es den Rechtsbegriff als solchen erkannt und ihn bei der Subsumtion beibehalten hat, ob es Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat sowie darauf, ob es in sich widerspruchsfrei ist ( BAG 15. Februar 1989 - 4 AZR 534/88 - 4. Mai 1988 - 4 AZR 769/87 - zur Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe BAG 24. Februar 2021 - 4 AZR 309/20 - Rn. 35, BAGE 174, 179 ).
- BAG, 26.05.1999 - 10 AZR 498/98
Gewährung des Vorarbeiterzuschlags bei Leitung einer Arbeitsgruppe von …
Auszug aus BAG, 20.03.2024 - 4 AZR 142/23
Nach dem allgemeinen Sprachverständnis ist unter Arbeitsgruppe eine Personengruppe zu verstehen, die gemeinsam (und arbeitsteilig) an etwas arbeitet oder etwas bearbeitet (…vgl. Duden Das große Wörterbuch der deutschen Sprache 3. Aufl. Stichwort: "Arbeitsgruppe"; sh. auch BAG 26. Mai 1999 - 10 AZR 498/98 - zu II 2 a der Gründe).Rn. 60 (4) Dem steht die Entscheidung des Zehnten Senats vom 26. Mai 1999 (- 10 AZR 498/98 -) nicht entgegen.
- BAG, 04.05.2022 - 5 AZR 359/21
Überstundenvergütung
Auszug aus BAG, 20.03.2024 - 4 AZR 142/23
Rn. 68 (aa) Ist der darlegungspflichtigen Partei ein näheres Vorbringen zu den erforderlichen Tatsachen nicht möglich oder zumutbar, während der bestreitende Prozessgegner alle wesentlichen Tatsachen kennt und ihm nähere Angaben zuzumuten sind, kann von diesem nach den Grundsätzen der sekundären Darlegungslast das substantiierte Bestreiten einer durch die darlegungspflichtige Partei behaupteten Tatsache unter Darlegung der für das Gegenteil sprechenden Tatsachen und Umstände und damit der Vortrag positiver Gegenangaben verlangt werden (…st. Rspr., vgl. nur BAG 25. Juli 2023 - 9 AZR 278/22 - Rn. 20 mwN; 4. Mai 2022 - 5 AZR 359/21 - Rn. 29 mwN, BAGE 178, 25). - BAG, 14.06.2023 - 8 AZR 136/22
Diskriminierung wegen Schwerbehinderung - Darlegungslast
Auszug aus BAG, 20.03.2024 - 4 AZR 142/23
Er hat unter Hinweis auf die dem Arbeitnehmer V mitgeteilte sowie von den US-Stationierungsstreitkräften praktizierte Eingruppierung - und damit nicht ins Blaue hinein (dazu BAG 14. Juni 2023 - 8 AZR 136/22 - Rn. 29 mwN) - behauptet, dessen auszuübende Tätigkeit gehe über die fachlichen Anforderungen der Lohngruppe 6 TV AL II hinaus. - BAG, 10.05.2005 - 9 AZR 230/04
Beschäftigungsanspruch - Schwerbehinderung - Darlegung
Auszug aus BAG, 20.03.2024 - 4 AZR 142/23
Entgegen ihrer Auffassung kann sie sich - als Prozessstandschafterin - nicht auf eigene Unkenntnis berufen, sondern muss sich die Kenntnisse der US-Stationierungsstreitkräfte zurechnen lassen (vgl. BAG 10. Mai 2005 - 9 AZR 230/04 - zu B II 2 b aa der Gründe, BAGE 114, 299). - BAG, 23.02.2022 - 4 AZR 354/21
Eingruppierung eines Schulhausmeisters
- BAG, 14.10.2020 - 4 AZR 252/19
Eingruppierung einer Erzieherin - Darlegungslast - wertender Vergleich
- BAG, 27.01.2016 - 4 AZR 468/14
Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit
- BAG, 16.08.2023 - 4 AZR 339/22
Korrigierende Rückgruppierung
- BAG, 13.08.2019 - 1 AZR 213/18
Tarifvorrang - Öffnungsklausel
- BAG, 02.06.2021 - 4 AZR 387/20
Eingruppierung - Tarifautomatik - konstitutive oder deklaratorische …
- BAG, 27.04.2022 - 4 AZR 463/21
Korrigierende Rückgruppierung - Höhergruppierungsantrag
- BAG, 25.07.2023 - 9 AZR 278/22
Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung - Darlegungslast
- BAG, 22.06.2022 - 4 AZR 495/21
Eingruppierung einer Fallmanagerin in einem Jobcenter - Aufbaufallgruppen - …
- BAG, 17.03.2021 - 4 AZR 327/20
Eingruppierung einer Praxisanleiterin
- BAG, 02.11.2016 - 10 AZR 615/15
Flugbegleiter - Tarifvertragliche Zulage für Zeiten der Teilnahme an einer …
- BAG, 16.08.2023 - 4 AZR 283/22
Eingruppierung eines Gärtners - besonders qualifizierte Spezialtätigkeiten - …
- BAG, 24.02.2021 - 4 AZR 309/20
Eingruppierung einer Gruppen-/Teamleitung - Freiwillige nach dem BFDG
- BAG, 22.12.2009 - 3 AZR 936/07
Auszubildende: Kostenerstattung, auswärtige Berufsschule
- BAG, 23.08.2006 - 4 AZR 410/05
Eingruppierung eines Kraftfahrzeugelektrikers bei den Stationierungsstreitkräften
- BAG, 27.08.2008 - 4 AZR 534/07
Eingruppierung eines Kraftfahrzeugmechanikers bei den Stationierungsstreitkräften
- BAG, 09.04.1986 - 4 AZR 125/85
- BGH, 24.03.2011 - I ZR 108/09
TÜV - Markenrechtsverletzung: Alternative Klagehäufung; Verstoß gegen das …
- BAG, 20.11.2018 - 10 AZR 121/18
SokaSiG aus Sicht des Zehnten Senats verfassungsgemäß
- BAG, 28.10.2004 - 8 AZR 492/03
Berufungsfrist bei nicht zugestelltem Urteil
- BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 281/18
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung
- BAG, 28.04.2021 - 4 AZR 230/20
Tarifauslegung - Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke - ergänzende Vertragsauslegung
- BAG, 25.10.2023 - 7 ABR 25/22
Antragsänderung im Rechtsbeschwerdeverfahren - Betriebsratswahl - Anfechtung - …
- BAG, 16.12.2020 - 4 AZR 97/20
Eingruppierung einer medizinisch-technischen Laboratoriumsassistentin (MTLA) - …
- BAG, 25.03.2021 - 8 AZR 120/20
Schadensersatz - Ansprüche aus eigenem und hilfsweise aus abgetretenem Recht - …
- BAG, 24.10.2019 - 2 AZR 101/18
Tarifvertrag - verkürzte Kündigungsfrist - Sozialplan
- BAG, 21.03.2012 - 5 AZR 320/11
Zulässigkeit der Revision - Beschwer
- BAG, 16.01.2008 - 7 AZR 1090/06
Zulässigkeit der Revision - Versäumung der Revisionsfrist - Wiedereinsetzung in …
- BGH, 02.05.2019 - IX ZR 347/18
Nichtzulassungsbeschwerde gegen den die Berufung zurückweisenden Beschluss; …
- BAG, 18.10.1985 - 7 AZR 306/83
- LAG Baden-Württemberg, 18.08.2026 - 2 Sa 14/24
Equal Pay - Entgelttransparenz - Gleichbehandlungsgrundsatz - Medianentgelt
Für die Kostenverteilung ist das Obsiegen oder Unterliegen mit Blick auf die geltend gemachten Streitgegenstände maßgeblich (…so ausdrücklich BAG 5. September 2023 - 9 AZR 329/22 - Rn. 51;… BGH 28. April 2016 - I ZR 254/14 - Rn. 72; vgl. auch BAG 20. März 2024 - 4 AZR 142/23 -, BAGE 183, 110 ff, Rn. 78;… 28. April 2021 - 4 AZR 230/20 - Rn. 90). - BAG, 20.02.2025 - 6 AZR 108/24
Kumulative Anwendung von § 16 Abs. 2 Satz 2 und 3 TV-L
Kommt es ihr nicht nach, gilt die Behauptung des Klägers, das beklagte Land habe bei der Stufenzuordnung zum 1. Februar 2019 die gesamte bei der FU B erworbene Berufserfahrung des Klägers berücksichtigt, iSv. § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden (zu den Grundsätzen der sekundären Behauptungslast sh. BAG 20. März 2024 - 4 AZR 142/23 - Rn. 67 ff.;… 15. November 2018 - 6 AZR 522/17 - Rn. 37, BAGE 164, 168).. - LAG Hessen, 06.11.2025 - 3 SLa 59/25
Schwerbehinderter Bewerber - Kein AGG-Verstoß bei verlorener Einladung
Diese besteht für den bestreitenden Prozessgegner, wenn die primär darlegungsbelastete Partei keine nähere Kenntnis der maßgeblichen Umstände und keine Möglichkeit zur weiteren Sachaufklärung hat, während der Bestreitende alle wesentlichen Tatsachen kennt und es ihm unschwer möglich und zumutbar ist, nähere Angaben zu machen (vgl. z.B.: BAG 20. März 2024 -4 AZR 142/23- Rn. 68, NZA 2025, 1008).
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.11.2024 - 7 SLa 93/24
Eingruppierung einer Reinigungskraft in einer Kindertagesstätte und …
Rn. 116 Im Eingruppierungsrechtsstreit obliegt der klagenden Arbeitnehmerin nach den allgemeinen zivilprozessualen Grundsätzen die Darlegungslast (BAG 20.03.2024 - 4 AZR 142/23 - Rn. 40).Dieses muss dem Gericht einen Vergleich zwischen der "Normaltätigkeit" und der unter das höher bewertete Tarifmerkmal fallenden erlauben (vgl. BAG 20.03.2024 - 4 AZR 142/23 - Rn. 40 mwN.).
- BAG, 01.07.2026 - 4 ABR 20/25
Zustimmungsersetzungsverfahren - Umgruppierung von Redakteurinnen und Redakteuren …
Wird ein bestimmter Begriff mehrfach in einem Tarifvertrag verwendet, ist im Zweifel davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien dem Begriff im Geltungsbereich dieses Tarifvertrags stets die gleiche Bedeutung beimessen wollen (BAG 20. März 2024 - 4 AZR 142/23 - Rn. 55, BAGE 183, 110). - LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.05.2026 - 5 SLa 98/25
Eingruppierung Öffentlicher Dienst - Sachgebietsleiterin Asyl und humanitärer …
Dann ist über die Darstellung der übertragenen Aufgaben hinaus ein Vorbringen erforderlich, das erkennen lässt, wodurch sich eine bestimmte Tätigkeit von der in der Ausgangsentgeltgruppe bewerteten "Normaltätigkeit" unterscheidet (BAG, Urteil vom 20. März 2024 - 4 AZR 142/23 - Rn. 40, juris = NZA 2025, 1008). - LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.04.2026 - 5 SLa 143/25
Eingruppierung Öffentlicher Dienst - Sachbearbeiterin Grundsicherung/Hilfe zum …
Dann ist über die Darstellung der übertragenen Aufgaben hinaus ein Vorbringen erforderlich, das erkennen lässt, wodurch sich eine bestimmte Tätigkeit von der in der Ausgangsentgeltgruppe bewerteten "Normaltätigkeit" unterscheidet (BAG, Urteil vom 20. März 2024 - 4 AZR 142/23 - Rn. 40, juris = NZA 2025, 1008). - LAG Niedersachsen, 09.12.2024 - 12 SLa 478/24
Begünstigung; Betriebsratsmitglied; Betriebsratsvergütung Begünstigung; …
Kommt der sekundär Darlegungsverpflichtete seiner Vortragslast nicht nach, gilt die Behauptung des primär Darlegungspflichtigen im Sinne von § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden (vgl. BAG 20.03.2024 - 4 AZR 142/23 - Rn. 68). - LAG Niedersachsen, 15.08.2024 - 6 Sa 799/23
Anspruch eines freigestellten Betriebsratsmitglieds auf die Vergütung …
Kommt der sekundär Darlegungsverpflichtete seiner Vortragslast nicht nach, gilt die Behauptung des primär Darlegungspflichtigen im Sinne von § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden (vgl. BAG 20.03.2024 - 4 AZR 142/23 - Rn. 68).. - LAG Mecklenburg-Vorpommern, 27.01.2026 - 5 SLa 75/25
Eingruppierung einer Service Level Managerin in einem Finanzamt - Beschäftigte in …
Dann ist über die Darstellung der übertragenen Aufgaben hinaus ein Vorbringen erforderlich, das erkennen lässt, wodurch sich eine bestimmte Tätigkeit von der in der Ausgangsentgeltgruppe bewerteten "Normaltätigkeit" unterscheidet (BAG, Urteil vom 20. März 2024 - 4 AZR 142/23 - Rn. 40, juris = NZA 2025, 1008). - LAG Nürnberg, 26.09.2025 - 8 SLa 202/24
Erhöhung des Entgeltes - freigestelltes Betriebsratsmitglied
- LAG Sachsen, 08.07.2025 - 3 SLa 31/24
- LAG Niedersachsen, 13.02.2025 - 2 SLa 417/24
Begünstigungsverbot; Betriebsratsvergütung; Darlegungs- und Beweislast; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.01.2025 - 6 SLa 67/24
Anspruch aus Betriebsvereinbarung auf Differenzvergütung wegen Abstand zur …
- ArbG Ulm, 23.07.2025 - 3 Ca 601/24
Höhergruppierung - Rückwirkende Kürzung - Jahressonderzahlungen - Frist nach § 37 …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 24.02.2026 - 5 SLa 87/25
Eingruppierung Öffentlicher Dienst - Sachbearbeiterin …
- LAG Niedersachsen, 15.12.2025 - 7 SLa 347/25
Eingruppierung einer Chemielaborantin mit staatlicher Anerkennung; Arbeitsvorgang …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.01.2026 - 5 SLa 88/25
Eingruppierung eines Innendienstmitarbeiters im Groß- und Außenhandel
- VGH Baden-Württemberg, 03.12.2024 - PL 15 S 945/23
Mitwirkungspflicht des Personalratsvorsitzenden bei gruppenbezogener Maßnahme; …
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