Volltextveröffentlichungen (9)

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• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit eines Amtsgerichts

• rechtsinformationen.bund.de

  Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit eines Amtsgerichts

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 12 TV-L, § 24 Abs 1 TV-L, § 37 Abs 1 TV-L, Anl A Teil 2 Abschn 12.1 Entgeltgr 9a TV-L, § 17 TVÜ-L
  Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit eines Amtsgerichts

• IWW

  § 256 Abs. 1 ZPO, §§ 22, 23 BAT, Anlage 1a zum BAT, § 17 TVÜ-Länder, Anlage 2 zu... m TVÜ-Länder, § 29a Abs. 2 TVÜ-Länder, § 22 BAT, § 22 Abs. 2 Satz 1 BAT, § 22 Abs. 2 Satz 2 BAT, § 22 Abs. 2 BAT, § 12 Abs. 1 TV-L, § 12 TV-L, § 559 Abs. 1 ZPO, § 4 GStO NRW, § 4 Abs. 1 GStO NRW, § 4 Abs. 2 GStO NRW, § 4 Abs. 4 GStO NRW, § 4 Abs. 1, Abs. 2 GStO NRW, §§ 114 ff., 127, 168, 706, 724 ZPO, § 3 Abs. 1 GStO NRW, § 5 LBG NRW, § 22 Abs. 2 Satz 2, Satz 5 BAT, § 37 Abs. 1 TV-L, § 29b Abs. 3 Satz 1 TVÜ-Länder, § 286 Abs. 2 Nr. 1, § 288 BGB, § 24 Abs. 1 Satz 2, Satz 3 TV-L, § 97 Abs. 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Eingruppierungssystematik in § 22 Abs. 2 BAT; Arbeitsvorgang als ergebnisbezogene Arbeitsleistung; Bestimmung des Arbeitsvorgangs als Ausgangspunkt der tariflichen Eingruppierung; Gerichtliche Überprüfung des Begriffs "Arbeitsvorgang" in der Revisionsinstanz

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Eingruppierungssystematik in § 22 Abs. 2 BAT ; Arbeitsvorgang als ergebnisbezogene Arbeitsleistung; Bestimmung des Arbeitsvorgangs als Ausgangspunkt der tariflichen Eingruppierung; Gerichtliche Überprüfung des Begriffs "Arbeitsvorgang" in der Revisionsinstanz

• datenbank.nwb.de

  Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit eines Amtsgerichts

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Geschäftsstellenverwalterin in einer Serviceeinheit eines Amtsgerichts - und ihre Eingruppierung

Verfahrensgang

• ArbG Hamm, 10.07.2019 - 3 Ca 141/19
• LAG Hamm, 05.03.2020 - 17 Sa 1504/19
• BAG, 26.04.2023 - 4 AZR 275/20

Papierfundstellen

• NZA 2023, 1614

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (16)

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• BAG, 09.09.2020 - 4 AZR 195/20

  Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit bei einem Amtsgericht

  Auszug aus BAG, 26.04.2023 - 4 AZR 275/20

  Die Klägerin trägt lediglich dem Umstand der seit dem 1. Januar 2019 veränderten Bezeichnung der Entgeltgruppe bei gleichbleibendem Inhalt Rechnung (sh. dazu BAG 9. September 2020 - 4 AZR 195/20 - Rn. 15, BAGE 172, 130).

  Danach verbleibt es grundsätzlich - soweit sich die Tätigkeit nicht ändert (sh. etwa BAG 9. September 2020 - 4 AZR 195/20 - Rn. 19, BAGE 172, 130) - auch nach dem 1. Januar 2012 bei der zuvor zutreffenden Eingruppierung.

  Erst nachdem die Bestimmung des Arbeitsvorgangs erfolgt ist, ist dieser anhand des in Anspruch genommenen Tätigkeitsmerkmals zu bewerten (BAG 9. September 2020 - 4 AZR 195/20 - Rn. 27 mwN, BAGE 172, 130).

  Rn. 21 (1) Die zu diesem Ergebnis führende Auslegung der tariflichen Bestimmungen hat der Senat ausführlich in der Entscheidung vom 9. September 2020 (- 4 AZR 195/20 - Rn. 28 - 57, BAGE 172, 130) begründet und sich dabei auch mit der vom beklagten Land vertretenen Auffassung auseinandergesetzt.

  Rn. 29 (1) Der Begriff des Arbeitsvorgangs unterliegt als feststehender, abstrakter und den Parteien vorgegebener Rechtsbegriff in vollem Umfang der Überprüfung durch das Revisionsgericht, das bei Vorliegen der erforderlichen Tatsachenfeststellungen die Arbeitsvorgänge auch selbst bestimmen kann (BAG 9. September 2020 - 4 AZR 195/20 - Rn. 59, BAGE 172, 130).

  Daran ändert nichts, dass die Bearbeitung der Akte und damit die Tätigkeit der Klägerin durch Eingänge und Verfügungen sachbearbeitender Richter oder Rechtspfleger "unterbrochen" wird und daher in mehreren Teilschritten erfolgt (hierzu ausf. BAG 9. September 2020 - 4 AZR 195/20 - Rn. 61, BAGE 172, 130).

  Sie sind erforderlich, um die Aktenbearbeitung organisieren und strukturiert durchführen zu können (vgl. BAG 9. September 2020 - 4 AZR 195/20 - Rn. 60, BAGE 172, 130).

  Hinsichtlich der zu diesem Ergebnis führenden Auslegung der tariflichen Bestimmungen sowie der Auseinandersetzung mit den hiergegen vorgebrachten Argumenten des beklagten Landes kann erneut auf die Ausführungen des Senats im Urteil vom 9. September 2020 (- 4 AZR 195/20 - Rn. 65 ff., BAGE 172, 130) verwiesen werden.

• BAG, 05.05.2021 - 4 AZR 666/19

  Eingruppierung einer Sozialarbeiterin im sozialpsychiatrischen Dienst …

  Auszug aus BAG, 26.04.2023 - 4 AZR 275/20

  Rn. 10 I. Der Feststellungsantrag ist als allgemein übliche Eingruppierungsfeststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO (vgl. BAG 5. Mai 2021 - 4 AZR 666/19 - Rn. 12) auch im Hinblick auf die Verzinsung der Entgeltdifferenzen (…BAG 23. Februar 2022 - 4 AZR 354/21 - Rn. 10;… 13. Mai 2015 - 4 AZR 355/13 - Rn. 9 mwN) zulässig.

  Diese sind zwar nicht explizit im Katalog der schwierigen Tätigkeiten aufgelistet, entsprechen aber ihrer Wertigkeit nach den in Protokollnotiz Nr. 2 Buchst. c und g Teil II Abschnitt T Unterabschnitt I der Anlage 1a zum BAT aufgelisteten Tätigkeiten (vgl. zur Heranziehung der Tätigkeitsbeispiele als Richtlinien für die Subsumtion unter den Oberbegriff BAG 5. Mai 2021 - 4 AZR 666/19 - Rn. 55;… 14. Oktober 2020 - 4 AZR 252/19 - Rn. 42).

• BAG, 28.02.2018 - 4 AZR 816/16

  Eingruppierung - Geschäftsstellenverwalterin - Bundesgericht

  Auszug aus BAG, 26.04.2023 - 4 AZR 275/20

  Sie ist damit - anders als die in der Entscheidung des Senats vom 28. Februar 2018 (- 4 AZR 816/16 - Rn. 3, 30, BAGE 162, 81) berücksichtigte Geschäftsstellenordnung für das Bundesverwaltungsgericht - nicht auf den Aufgabenbereich der Klägerin zugeschnitten.

• BAG, 14.10.2020 - 4 AZR 252/19

  Eingruppierung einer Erzieherin - Darlegungslast - wertender Vergleich

  Auszug aus BAG, 26.04.2023 - 4 AZR 275/20

  Diese sind zwar nicht explizit im Katalog der schwierigen Tätigkeiten aufgelistet, entsprechen aber ihrer Wertigkeit nach den in Protokollnotiz Nr. 2 Buchst. c und g Teil II Abschnitt T Unterabschnitt I der Anlage 1a zum BAT aufgelisteten Tätigkeiten (…vgl. zur Heranziehung der Tätigkeitsbeispiele als Richtlinien für die Subsumtion unter den Oberbegriff BAG 5. Mai 2021 - 4 AZR 666/19 - Rn. 55; 14. Oktober 2020 - 4 AZR 252/19 - Rn. 42).
• BAG, 23.02.2022 - 4 AZR 354/21

  Eingruppierung eines Schulhausmeisters

  Auszug aus BAG, 26.04.2023 - 4 AZR 275/20

  Rn. 10 I. Der Feststellungsantrag ist als allgemein übliche Eingruppierungsfeststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO (…vgl. BAG 5. Mai 2021 - 4 AZR 666/19 - Rn. 12) auch im Hinblick auf die Verzinsung der Entgeltdifferenzen (BAG 23. Februar 2022 - 4 AZR 354/21 - Rn. 10;… 13. Mai 2015 - 4 AZR 355/13 - Rn. 9 mwN) zulässig.
• BAG, 13.05.2015 - 4 AZR 355/13

  Eingruppierung einer Sozialarbeiterin

  Auszug aus BAG, 26.04.2023 - 4 AZR 275/20

  Rn. 10 I. Der Feststellungsantrag ist als allgemein übliche Eingruppierungsfeststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO (…vgl. BAG 5. Mai 2021 - 4 AZR 666/19 - Rn. 12) auch im Hinblick auf die Verzinsung der Entgeltdifferenzen (…BAG 23. Februar 2022 - 4 AZR 354/21 - Rn. 10; 13. Mai 2015 - 4 AZR 355/13 - Rn. 9 mwN) zulässig.
• BAG, 27.02.2019 - 4 AZR 562/17

  Eingruppierung eines Wachpolizisten im Objektschutz

  Auszug aus BAG, 26.04.2023 - 4 AZR 275/20

  Eine Überprüfung und ggf. Neufeststellung der mit der Überleitung erfolgten Eingruppierungen sollte danach für die Dauer der unverändert auszuübenden Tätigkeit nicht mehr stattfinden (sh. Protokollerklärung zu § 29a Abs. 2 TVÜ-Länder; vgl. BAG 27. Februar 2019 - 4 AZR 562/17 - Rn. 18 mwN).
• BAG, 03.07.2013 - 4 AZR 41/12

  Bezugnahme auf Tarifvertrag - ergänzende Vertragsauslegung

  Auszug aus BAG, 26.04.2023 - 4 AZR 275/20

  Rn. 12 1. Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich gemäß § 2 des Arbeitsvertrags in Folge der Tarifsukzession im öffentlichen Dienst für den Bereich der Länder (vgl. dazu BAG 3. Juli 2013 - 4 AZR 41/12 - Rn. 12 ff. mwN) nach dem TV-L sowie nach dem TVÜ-Länder.
• LAG Hamm, 05.03.2020 - 17 Sa 1504/19

  Eingruppierung EG 9/9a Teil II Nr. 12.1 Entgeltordnung zum TV-L

  Auszug aus BAG, 26.04.2023 - 4 AZR 275/20

  Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 5. März 2020 - 17 Sa 1504/19 - wird zurückgewiesen.
• BAG, 23.05.1973 - 4 AZR 349/72

  Leiter der Registratur - Tätigkeitsmerkmale

  Auszug aus BAG, 26.04.2023 - 4 AZR 275/20

  Eine Definition des Arbeitsvorgangs, auf die die Tarifvertragsparteien bei Vereinbarung der neuen Eingruppierungsregelungen hätten zurückgreifen können, ist dabei nicht erfolgt (vgl. zB die Verwendung des Begriffs ohne jegliche Erläuterung in BAG 23. Mai 1973 - 4 AZR 349/72 - 27. März 1968 - 4 AZR 256/67 - 14. Februar 1968 - 4 AZR 148/67 -).
• BAG, 10.12.1969 - 4 AZR 87/69

  Beurteilungsspielraum der Tatsacheninstanz - Tätigkeit eines Angestellten - …
• BAG, 27.03.1968 - 4 AZR 256/67

  Anschauung der beteiligten Berufskreise - Arbeitgeberseite - Arbeitnehmerseite - …
• BAG, 09.10.1957 - 4 AZR 96/55

  Anwendung der TO A - Verwaltungsstellen - Betriebsstellen - Organisatorische …
• BAG, 14.02.1968 - 4 AZR 148/67

  Bewährung - Höhergruppierung - Merkmale einer Vergütungsgruppe - Qualifizierte …
• BAG, 27.10.1970 - 4 AZR 487/69

  Errechnung von Vergütungen - Errechnung von Löhnen - Zusammenhängende Arbeiten - …
• BAG, 06.12.1961 - 4 AZR 285/60

  Feststellung der überwiegenden Tätigkeit - Einheitliche Arbeitsleistung - …

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• BAG, 24.04.2024 - 4 AZR 128/23

  Eingruppierung einer Vollstreckungsbeamtin

  Erst nachdem die Bestimmung des Arbeitsvorgangs erfolgt ist, ist dieser anhand des in Anspruch genommenen Tätigkeitsmerkmals zu bewerten (BAG 26. April 2023 - 4 AZR 275/20 - Rn. 20).

  Ein solches ist jedenfalls erreicht, wenn ohne die Tätigkeit ein sinnvoll verwertbares Arbeitsergebnis nicht erzielt werden kann (BAG 26. April 2023 - 4 AZR 275/20 - Rn. 41;… ausf. BAG 9. September 2020 - 4 AZR 195/20 - Rn. 65 ff., BAGE 172, 130).

• BAG, 16.08.2023 - 4 AZR 339/22

  Korrigierende Rückgruppierung

  Erst nachdem die Bestimmung des Arbeitsvorgangs erfolgt ist, ist dieser anhand des in Anspruch genommenen Tätigkeitsmerkmals zu bewerten (…BAG 23. Februar 2022 - 4 AZR 354/21 - Rn. 20; ausf. BAG 26. April 2023 - 4 AZR 275/20 - Rn. 20 ff. [zu § 22 BAT];… 9. September 2020 - 4 AZR 195/20 - Rn. 27 ff., BAGE 172, 130 [zu § 12 TV-L]).
• BAG, 24.01.2024 - 4 AZR 114/23

  Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit - Gruppenleiterin

  Das ergibt sich zwar nicht unmittelbar aus dem Antragswortlaut, folgt aber aus dem Umstand, dass die Klägerin sich auf den TV-L als maßgebenden Tarifvertrag stützt (vgl. BAG 26. April 2023 - 4 AZR 275/20 - Rn. 10, 48).

  Erst nachdem die Bestimmung des Arbeitsvorgangs erfolgt ist, ist dieser anhand des in Anspruch genommenen Tätigkeitsmerkmals zu bewerten (BAG 26. April 2023 - 4 AZR 275/20 - Rn. 20;… ausf. 9. September 2020 - 4 AZR 195/20 - Rn. 27 ff. mwN, BAGE 172, 130).

  Die Koordination der Geschäftsabläufe innerhalb einer nicht großen Geschäftsstelle bzw. Serviceeinheit entspricht ihrer Wertigkeit nach den im nicht abschließenden Katalog der Protokollerklärung Nr. 3 zu Teil II Abschnitt 12.1 TV-L EntgeltO aufgelisteten Tätigkeiten (vgl. BAG 26. April 2023 - 4 AZR 275/20 - Rn. 43;… vgl. zur Heranziehung der Tätigkeitsbeispiele als Richtlinien für die Subsumtion unter den Oberbegriff BAG 5. Mai 2021 - 4 AZR 666/19 - Rn. 55;… 14. Oktober 2020 - 4 AZR 252/19 - Rn. 42).

• LAG Sachsen-Anhalt, 02.04.2026 - 3 SLa 134/25
  Die Prüfung eines rechtserheblichen Umfangs in einem so zugrunde gelegten einzigen großen Arbeitsvorgang (…vgl. BAG 9. September 2020 - 4 AZR 195/20, Rn. 65 ff.; BAG 26. April 2023 - 4 AZR 275/20, Rn. 41) kommt deshalb auch nicht in Betracht.
• LAG Baden-Württemberg, 25.03.2026 - 4 TaBV 6/25

  Rechtzeitigkeit der Ladung zur Betriebsratssitzung - Heilung von Ladungsmängeln - …

  Da der Begriff angelehnt ist an den TV-L, ist dieser genauso zu verstehen wie in § 22 BAT, der auch dort noch zur Anwendung zu bringen ist (BAG 26. April 2023 - 4 AZR 275/20 -).

  Rn. 122 - 4 AZR 275/20 -).

  Je universeller eine Aufgabenzuweisung erfolgt, desto wahrscheinlicher ist es, dass bei natürlicher Betrachtungsweise ein großer Arbeitsvorgang vorliegt (BAG 26. April 2023 - 4 AZR 275/20 -).

• BAG, 13.12.2023 - 4 AZR 322/22

  Korrigierende Rückgruppierung - Höhergruppierungsantrag

  Dies wird es nachzuholen und anschließend zu bestimmen haben, ob die Tätigkeit der Klägerin ab dem 1. Juli 2019 aus einem einheitlichen Arbeitsvorgang oder mehreren Arbeitsvorgängen besteht (…vgl. dazu etwa BAG 16. August 2023 - 4 AZR 339/22 - Rn. 18; ausf. 26. April 2023 - 4 AZR 275/20 - Rn. 20 ff. [zu § 22 BAT];… 9. September 2020 - 4 AZR 195/20 - Rn. 27 ff., BAGE 172, 130 [zu § 12 TV-L]).
• BAG, 20.03.2024 - 4 AZR 154/23

  Eingruppierung einer Leiterin einer Galerie - Angestellte mit abgeschlossener …

  Danach verbleibt es grundsätzlich - soweit sich die Tätigkeit nicht ändert - auch nach dem 1. Januar 2012 bei der zuvor zutreffenden Eingruppierung (BAG 26. April 2023 - 4 AZR 275/20 - Rn. 14).

  Bezugspunkt der tariflichen Bewertung ist danach der Arbeitsvorgang (BAG 26. April 2023 - 4 AZR 275/20 - Rn. 20 mwN).

  Erst nachdem die Bestimmung des Arbeitsvorgangs erfolgt ist, ist dieser anhand des in Anspruch genommenen Tätigkeitsmerkmals zu bewerten (BAG 26. April 2023 - 4 AZR 275/20 - Rn. 20;… ausf. BAG 9. September 2020 - 4 AZR 195/20 - Rn. 27 ff. mwN, BAGE 172, 130).

• BAG, 16.10.2024 - 4 AZR 253/23

  Eingruppierung eines Freilandartenschützers - Bestimmung von Arbeitsvorgängen - …

  Das ist dann der Fall, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals oder mehrerer Tätigkeitsmerkmale dieser Vergütungsgruppe erfüllen (§ 22 Abs. 2 Satz 2 BAT). Bezugspunkt der tariflichen Bewertung ist danach der Arbeitsvorgang (…BAG 20. März 2024 - 4 AZR 154/23 - Rn. 22; 26. April 2023 - 4 AZR 275/20 - Rn. 20).
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2023 - 7 Sa 64/23

  Eingruppierung eines technischen Sachbearbeiters - BAT

  Erst nachdem die Bestimmung des Arbeitsvorgangs erfolgt ist, ist dieser anhand des in Anspruch genommenen Tätigkeitsmerkmals zu bewerten (…BAG 16.08.2023 - 4 AZR 339/22 - Rn. 18 mwN.; 26.04.2023 - 4 AZR 275/20 - Rn. 20 mwN.).

  Ein solches ist jedenfalls erreicht, wenn ohne die Tätigkeit ein sinnvoll verwertbares Arbeitsergebnis nicht erzielt werden kann (BAG 26.04.2023 - 4 AZR 275/20 - Rn. 41;… 19.10.2022 - 4 AZR 500/21 - Rn. 51 mwN.).

• LAG Baden-Württemberg, 26.06.2025 - 14 Sa 56/24

  Eingruppierung einer bei Gericht im Servicebereich beschäftigten Mitarbeiterin - …

  Erst nachdem die Bestimmung des Arbeitsvorgangs erfolgt ist, ist dieser anhand des in Anspruch genommenen Tätigkeitsmerkmals zu bewerten (…vgl. BAG 24. Januar 2024 - 4 AZR 114/23 - Rn. 22; 26. April 2023 - 4 AZR 275/20 - Rn. 20;… 9. September 2020 - 4 AZR 195/20 - Rn. 27 ff.; jeweils mwRsprN).
• LAG Köln, 05.11.2025 - 4 Sa 362/23

  Eingruppierung eines Diplombiologen als Freilandartenschützer in die Entgr. 13 …
• LAG Sachsen, 18.11.2024 - 2 Sa 76/23

  Entgeltordnung
• LG Gera, 09.01.2025 - 1 KLs 201 Js 23860/19

  Überlassung von Arbeitnehmern aufgrund von inkriminierten Verträgen; Abzugsverbot …
• LAG Hamm, 14.11.2024 - 11 SLa 769/24

  Eingruppierung und Vergütung nach Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der …
• LAG Niedersachsen, 26.04.2024 - 14 Sa 736/23

  Auskunftsanspruch i.R.d. Ermittlung der gesetzeskonformen Vergütung eines …
• LAG Sachsen, 08.07.2025 - 3 SLa 31/24
• ArbG Hamm, 03.07.2024 - 3 Ca 379/24

  Die Parteien streiten im Rahmen eines Zahlungsanspruchs über die Frage, ob das …