Volltextveröffentlichungen (2)

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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Tarifverträge - Bau - Poliere - Schachtmeister - Kurzarbeit - Anspruch auf Zahlung ihres vollen Gehalts für die Dauer der Kündigungsfrist

Papierfundstellen

• DB 1976, 2482

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (2)

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• BAG, 18.08.1976 - 4 AZR 284/75

  Anspruch auf Übergangsgeld - Vollbeschäftigung bei Ausscheiden - …

  Auszug aus BAG, 08.09.1976 - 4 AZR 355/75

  Entgegen den Andeutungen der Beklagten sind die in § 6 RTV Bau Poliere vorgenommenen Differenzierungen auch im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz des Artikels 3 GG unbedenklich, wobei besonders berücksichtigt werden muß, daß sich eine gewisse Besserstellung in den Fällen des Satzes 4- von § 6 RTV Bau Poliere schon deswegen sachlich recht fertigt , weil, wie auch das Landesarbeitsgericht mit Recht hervorhebt, in diesen Fällen die Poliere und Schachtmeister die Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses in Kauf nehmen (vgl. hierzu das bereits zitierte Urteil des Senats vom 18. August 1976 - 4 AZR 284/75 zur Veröffentlichung im Nachschlagewerk vorgesehen, sowie BAG 24, 3oo /"3o3 7 = - 9 > AP Nr. 1 zu § 26 BBesG mit jeweils weiteren Nachweisen), was entgegen den entsprechenden Andeutungen der Parteien und des Landesarbeitsgerichts jedoch mit dem dem Arbeitsvertrags recht zugehörigen Gleichbehandlungsgrundsatz nichts zu tun hat.
• BAG, 14.06.1972 - 4 AZR 268/71

  Unverheiratete Angestellte - Haushaltszuschlag - Ausländischer Dienstort - …

  Auszug aus BAG, 08.09.1976 - 4 AZR 355/75

  Entgegen den Andeutungen der Beklagten sind die in § 6 RTV Bau Poliere vorgenommenen Differenzierungen auch im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz des Artikels 3 GG unbedenklich, wobei besonders berücksichtigt werden muß, daß sich eine gewisse Besserstellung in den Fällen des Satzes 4- von § 6 RTV Bau Poliere schon deswegen sachlich recht fertigt , weil, wie auch das Landesarbeitsgericht mit Recht hervorhebt, in diesen Fällen die Poliere und Schachtmeister die Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses in Kauf nehmen (vgl. hierzu das bereits zitierte Urteil des Senats vom 18. August 1976 - 4 AZR 284/75 zur Veröffentlichung im Nachschlagewerk vorgesehen, sowie BAG 24, 3oo /"3o3 7 = - 9 > AP Nr. 1 zu § 26 BBesG mit jeweils weiteren Nachweisen), was entgegen den entsprechenden Andeutungen der Parteien und des Landesarbeitsgerichts jedoch mit dem dem Arbeitsvertrags recht zugehörigen Gleichbehandlungsgrundsatz nichts zu tun hat.

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• BAG, 25.01.2012 - 5 AZR 671/10

  Vergütungsanspruch bei Saisonkurzarbeit

  Die Tarifnorm sei nicht auf bestimmte Fälle des Betriebsrisikos zu beschränken (BAG 8. September 1976 - 4 AZR 355/75 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 29 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 24).
• LAG Düsseldorf, 10.07.2002 - 12 Sa 132/02

  Haftung des Generalunternehmers nach § 1 a AEntG für vom polnischen …

  Es weicht nicht zu Ungunsten der Arbeitnehmer von § 1 BUrlG oder § 7 Abs. 4 BUrlG ab (vgl. BAG, Urteil vom 26.06.2001, 9 AZR 347/00, AP Nr. 29 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau, zu I 4).
• BAG, 20.10.1982 - 4 AZR 1211/79

  Urlaub - Lohnausgleich - Zusatzversorgung - Baugewerbe - Entstehung von …

  Damit folgt der Senat zugleich seiner Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen (vgl. die Urteile des Senats vom 29. September 1976 - 4 AZR 381/75 - AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Papierindustrie, 18. August 1976 - 4 AZR 284/75 - AP Nr. 2 zu § 62 BAT sowie 8. September 1976 - 4 AZR 355/75 - AP Nr. 29 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
• BAG, 29.09.1976 - 4 AZR 381/75

  Tarifverträge - Papierindustrie - Anspruch auf dreizehntes Monatseinkommen - …

  In Übereinstimmung mit der Senatsrechtsprechung weist das Landesarbeitsgericht eingangs zutreffend darauf hin, daß Tarifverträge zunächst nach ihrem Wortlaut auszulegen sind wobei freilich ,wie das Landesarbeitsgericht mit Recht hervorliebt, unter Heranziehung des allgemeinen Auslegungsgrundsatzes des § 133 BGB über den reinen Tarifwortlaut hin aus auch der Sinn und Zweck dessen mitzuberücksichtigen ist, was die Tarifvertragsparteien in der auszulegenden Norm er kennbar haben zum Ausdruck bringen wollen (vgl. dazu die Ur teile des Senats 4 AZR 284/75 vom 18. August 1976 sowie 4 AZR 355/75 vom 8 .September 1976, beide zur Veröffentlichung im Nachschlagewerk vorgesehen, mit jeweils weiteren Nachweisen) .
• BAG, 10.11.1976 - 4 AZR 421/75

  Tarifverträge: Auslegung

  Sie wird weder dem Tarifwortlaut noch dem Sinn und Zweck der Tarifnorm ge recht, auf den bei der Tarifauslegung immer, soweit er aus der Tarifnorm ersichtlich ist, maßgeblich abgestellt werden muß (vgl. Urteile des Senats vom 18. August 1976 - AZR 284/75 -1 /"demnächst 7 AP Nr. 2 zu § 62 BAT, 8. September 1976 - 4 AZE 355/75 /"demnächstj7 AP Nr. 29 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau sowie 29- September 1976 - 4 AZR 381/75 /~demnächst 7 AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Papierindustrie mit weiteren Nachweisen).