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Rechtsprechung
   BAG, 04.07.2007 - 4 AZR 439/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,2528
BAG, 04.07.2007 - 4 AZR 439/06 (https://dejure.org/2007,2528)
BAG, Entscheidung vom 04.07.2007 - 4 AZR 439/06 (https://dejure.org/2007,2528)
BAG, Entscheidung vom 04. Juli 2007 - 4 AZR 439/06 (https://dejure.org/2007,2528)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    Ablösung eines nachwirkenden HausTV

  • openjur.de

    Ablösung eines nachwirkenden HausTV

  • Judicialis

    TVG § 4 Abs. 5; ; BGB § ... 133; ; BGB § 157; ; Lohntarifvertrag Nr. 23 für alle gewerblichen Arbeitnehmer des privaten Omnibusgewerbes in Bayern vom 21. Januar 2004; ; Lohntarifvertrag Nr. 25 für Omnibusfahrer/innen im Linienverkehr bei der Kraftverkehr Bayern GmbH vom 8. Mai 2002

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Lohnanspruch eines Arbeitnehmers auf Grund einer Bezugnahmeklausel in einem Arbeitsvertrag; Voraussetzungen für die Nachwirkung eines Hauslohntarifvertrages; Voraussetzungen für die Annahme der Ablösung eines nachwirkenden Hauslohntarifvertrages

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tarifrecht; Bezugnahmeklausel - Auslegung einer untypischen Bezugnahmeklausel; Ablösung eines nachwirkenden Haustarifvertrages

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2008, 552 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (30)Zitiert selbst (1)

  • LAG München, 05.04.2006 - 9 Sa 1068/05

    Vorrang des Haustarifvertrages vor Verbandstarifvertrag nur bis zu dessen Ablauf …

    Auszug aus BAG, 04.07.2007 - 4 AZR 439/06
    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 5. April 2006 - 9 Sa 1068/05 - wird zurückgewiesen.
  • BAG, 01.07.2009 - 4 AZR 261/08

    Nachbindung an einen Tarifvertrag

    Diese Nachwirkung des abgelaufenen Tarifvertrages entfällt, wenn eine andere Abmachung getroffen wird, die denselben Regelungsbereich erfasst (Senat 4. Juli 2007 - 4 AZR 439/06 - mwN, EzA TVG § 4 Nachwirkung Nr. 40;… 22. Oktober 2008 - 4 AZR 789/07 - Rn. 27, AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 37 = EzA TVG § 4 Nachwirkung Nr. 43).
  • LAG Düsseldorf, 29.04.2020 - 12 Sa 540/19

    Feststellungsklage - "Verbandsklage" nach § 9 TVG

    Wird von einer Arbeitgeberin geltend gemacht, dass ein bestimmter Tarifvertrag bezogen auf die bei ihr bestehenden Arbeitsverhältnisse keine Geltung entfaltet, so handelt es sich um ein abstraktes Rechtsverhältnis (vgl. dazu zur Geltung eines Anerkennungstarifvertrags BAG 04.07.2007 a.a.O. Rn. 28, 18;… so auch für den fachlichen Geltungsbereich eines Tarifvertrages BAG 10.05.1989 a.a.O. Rn. 14).

    Die Vorschrift spezifiziert die Zulässigkeitsvoraussetzungen in einem zwischen den Tarifvertragsparteien über Bestand oder Inhalt des von ihnen geschlossenen Tarifvertrags geführten Prozess (BAG 04.07.2007 a.a.O. Rn. 16 ff.;… BAG 18.04.2012 a.a.O. Rn. 27;… BAG 15.06.2016 - 4 AZR 805/14, juris Rn. 15, 19).

    Dieser setzt eine Streitigkeit zwischen Tarifvertragsparteien voraus (BAG 04.07.2007 a.a.O. Rn. 20).

    Gerade den Tarifvertragsparteien wird aus diesem Grunde ein besonderes berechtigtes Feststellungsinteresse i.S.v. § 256 Abs. 1 ZPO zugebilligt (BAG 04.07.2007 a.a.O. Rn. 18;… BAG 15.12.2010 - 4 AZR 197/09, juris Rn. 19).

    Ein Verbandstarifvertrag löst im Nachwirkungszeitraum einen Haustarifvertrag ab (BAG 04.07.2007 - 4 AZR 439/06, juris Rn. 22).

    Auch beim Feststellungsantrag einer Verbandsklage muss - gerade wegen der Bindungswirkung des Urteils gemäß § 9 TVG - der Umfang der objektiven Rechtskraft einer auf den Antrag ergehenden Sachentscheidung hinreichend und zuverlässig erkennbar sein (BAG 04.07.2007 a.a.O. Rn. 26).

    Diese sind, auch ohne ausdrückliche Nennung der abschließenden Tarifvertragsparteien genau und unverwechselbar gekennzeichnet (vgl. dazu BAG 04.07.2007 a.a.O. Rn. 27).

    Insoweit ist der Antrag einem Globalantrag vergleichbar (BAG 04.07.2007 a.a.O. Rn. 30).

    Nicht erfasst von dem Antrag ist eine andere Anwendung oder Geltung von TV T-ZUG und § 25 MTV auf bei der Arbeitgeberin bestehenden Arbeitsverhältnisse, z.B. auf Grund einzelvertraglicher Inbezugnahme (vgl. dazu BAG 04.07.2007 a.a.O. Rn. 28, 30).

  • BAG, 15.04.2008 - 9 AZR 159/07

    Altersteilzeit - Konkurrenz von Firmen- und Verbandstarifvertrag - Bezugnahme auf …

    Ein Firmentarifvertrag ist gegenüber einem Verbandstarifvertrag wegen seiner größeren räumlichen, betrieblichen, fachlichen und persönlichen Nähe zum Betrieb stets die speziellere Regelung (für die st. Rspr. BAG 4. Juli 2007 - 4 AZR 439/06 - Rn. 19, EzA TVG § 4 Nachwirkung Nr. 40; 23. März 2005 - 4 AZR 203/04 - BAGE 114, 186, zu I 1 a der Gründe; 16. Mai 2001 - 10 AZR 357/00 - EzA TVG § 3 Nr. 23, zu II 1 c der Gründe).

    (b) Das Konkurrenzproblem zwischen einem vollwirksamen und einem nachwirkenden Tarifvertrag träte nicht auf, wenn die Tarifvertragsparteien die Nachwirkung des Entgeltfirmentarifvertrags wie in § 20 Abs. 5 FTV ATZ ausgeschlossen haben sollten (dazu BAG 4. Juli 2007 - 4 AZR 439/06 - Rn. 20 ff., EzA TVG § 4 Nachwirkung Nr. 40;… 4. Juli 2007 - 4 AZR 491/06 - Rn. 79 ff., NZA 2008, 307).

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