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Rechtsprechung
   BAG, 19.09.2007 - 4 AZR 710/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,1908
BAG, 19.09.2007 - 4 AZR 710/06 (https://dejure.org/2007,1908)
BAG, Entscheidung vom 19.09.2007 - 4 AZR 710/06 (https://dejure.org/2007,1908)
BAG, Entscheidung vom 19. September 2007 - 4 AZR 710/06 (https://dejure.org/2007,1908)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    Vertragsauslegung - Statische oder dynamische Verweisung auf Tarifvertrag

  • openjur.de

    Vertragsauslegung; Statische oder dynamische Verweisung auf Tarifvertrag

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 2009, 460
 
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Wird zitiert von ... (58)Zitiert selbst (13)

  • BAG, 26.09.2001 - 4 AZR 544/00

    Bezugnahmeklausel bei Verbandsaustritt des Arbeitgebers

    Auszug aus BAG, 19.09.2007 - 4 AZR 710/06
    Zur Ermittlung des wirklichen Willens der Parteien sind aber auch die außerhalb der Vereinbarung liegenden Umstände einzubeziehen, soweit sie einen Schluss auf den Sinngehalt der Erklärung zulassen (Senat 26. September 2001 - 4 AZR 544/00 - BAGE 99, 120, 123 f.).

    In dem vom Landesarbeitsgericht angeführten Senatsurteil vom 26. September 2001 (- 4 AZR 544/00 - BAGE 99, 120) ging es um eine Bezugnahme auf die tarifvertraglichen Bestimmungen "in der jeweils geltenden Fassung", so dass kein Anlass zu der hier vorzunehmenden Abgrenzung bestand.

    Soweit ansonsten eine generelle Auslegungsregel angenommen worden ist, wurde sie jeweils ausdrücklich begrenzt auf vertragliche Vereinbarungen, die zwar keine Verweisung auf Tarifverträge "in ihrer jeweiligen Fassung" oder sonstige eine dynamische Verweisung kennzeichnende Formulierungen enthielten, die aber den in Bezug genommenen Tarifvertrag nur allgemein und nicht nach Datum und Gegenstand eindeutig gekennzeichnet hatten (…vgl. nur BAG 17. Januar 2006 - 9 AZR 41/05 - Rn. 30, BAGE 116, 366, 372; 27. Februar 2002 - 9 AZR 562/00 - BAGE 100, 339, 345; ferner auch schon Senat 20. März 1991 - 4 AZR 455/90 - BAGE 67, 330, 335, worauf sich der Senat in 26. September 2001 - 4 AZR 544/00 - aaO bezogen hatte).

  • BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 128/05

    AGB-Kontrolle - Dynamische Verweisung auf Tarifvertrag

    Auszug aus BAG, 19.09.2007 - 4 AZR 710/06
    Im Übrigen ist seit der Schuldrechtsreform "im Zweifel" über die Auslegung arbeitsvertraglicher Vereinbarungen jedenfalls dann, wenn sie - wie es regelmäßig der Fall ist - vom Arbeitgeber gestellt werden (§ 310 Abs. 3 BGB), die gesetzliche Auslegungsregel des § 305c Abs. 2 BGB heranzuziehen (vgl. zB BAG 9. November 2005 - 5 AZR 128/05 - BAGE 116, 185).
  • BAG, 27.06.2006 - 3 AZR 212/05

    Einführung einer nettoentgeltbezogenen Gesamtversorgungsobergrenze

    Auszug aus BAG, 19.09.2007 - 4 AZR 710/06
    Soweit der Dritte Senat in der Regel die Bezugnahme auf außerhalb des Arbeitsvertrages liegende Versorgungsvorschriften als dynamische Verweisung ansieht, ohne zusätzliche Anhaltspunkte zu verlangen (zB 27. Juni 2006 - 3 AZR 212/05 - DB 2007, 2491), ist dies dem besonderen Charakter und dem besonderen konstitutiven kollektiven Bezug der betrieblichen Altersversorgung geschuldet.
  • BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 323/06

    Sonderzahlung - Bezugnahme in einem Tarifvertrag auf einen anderen Tarifvertrag

    Auszug aus BAG, 19.09.2007 - 4 AZR 710/06
    Insbesondere durch solche Zusätze wird in der Regel der Wille deutlich, eine dynamische Verweisung vornehmen zu wollen (BAG 23. Mai 2007 - 10 AZR 323/06 - ZTR 2007, 495 mwN für die Verweisungsklausel in einer Tarifnorm).
  • BAG, 15.03.2006 - 4 AZR 132/05

    Einzelvertragliche Verweisungsklausel als Gleichstellungsabrede - Bindung des …

    Auszug aus BAG, 19.09.2007 - 4 AZR 710/06
    Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 15. März 2006 (- 4 AZR 132/05 - AP TVG § 2 Firmentarifvertrag Nr. 9) selbst den Verweis auf die "gültigen Tarifverträge" nur deshalb als dynamische Verweisung gelten lassen, weil der gewählte Plural angesichts der konkreten Umstände hierauf einen deutlichen Hinweis lieferte (…aaO Rn. 25).
  • BAG, 14.12.2005 - 4 AZR 536/04

    Auslegungsregel zur Gleichstellungsabrede - Ankündigung einer …

    Auszug aus BAG, 19.09.2007 - 4 AZR 710/06
    Insoweit kommt es nach der für Verträge aus der Zeit vor dem 1. Januar 2002 maßgeblichen Senatsrechtsprechung besonders auf die Sichtweise und die Interessenlage des Arbeitgebers an (Senat 14. Dezember 2005 - 4 AZR 536/04 - BAGE 116, 326, 328 ff.).
  • BAG, 17.01.2006 - 9 AZR 41/05

    Urlaubsgeld - Bezugnahmeklausel - Formulararbeitsvertrag

    Auszug aus BAG, 19.09.2007 - 4 AZR 710/06
    Soweit ansonsten eine generelle Auslegungsregel angenommen worden ist, wurde sie jeweils ausdrücklich begrenzt auf vertragliche Vereinbarungen, die zwar keine Verweisung auf Tarifverträge "in ihrer jeweiligen Fassung" oder sonstige eine dynamische Verweisung kennzeichnende Formulierungen enthielten, die aber den in Bezug genommenen Tarifvertrag nur allgemein und nicht nach Datum und Gegenstand eindeutig gekennzeichnet hatten (vgl. nur BAG 17. Januar 2006 - 9 AZR 41/05 - Rn. 30, BAGE 116, 366, 372; 27. Februar 2002 - 9 AZR 562/00 - BAGE 100, 339, 345;… ferner auch schon Senat 20. März 1991 - 4 AZR 455/90 - BAGE 67, 330, 335, worauf sich der Senat in 26. September 2001 - 4 AZR 544/00 - aaO bezogen hatte).
  • BAG, 19.03.2003 - 4 AZR 331/02

    Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede

    Auszug aus BAG, 19.09.2007 - 4 AZR 710/06
    Es kann schließlich auch offenbleiben, ob die dynamische Wirkung einer Gleichstellungsabrede in einem Altvertrag, die durch den Verbandsaustritt des Arbeitgebers "abgerissen" und in eine statische Weiterwirkung übergegangen ist (vgl. dazu die bisherige Senatsrechtsprechung, zB 19. März 2003 - 4 AZR 331/02 - BAGE 105, 284, 286 ff.), durch den Abschluss eines Haustarifvertrages wieder "aufleben" kann.
  • BAG, 20.03.1991 - 4 AZR 455/90

    Tarifkonkurrenz - Tarifpluralität bei Haustarifvertrag

    Auszug aus BAG, 19.09.2007 - 4 AZR 710/06
    Soweit ansonsten eine generelle Auslegungsregel angenommen worden ist, wurde sie jeweils ausdrücklich begrenzt auf vertragliche Vereinbarungen, die zwar keine Verweisung auf Tarifverträge "in ihrer jeweiligen Fassung" oder sonstige eine dynamische Verweisung kennzeichnende Formulierungen enthielten, die aber den in Bezug genommenen Tarifvertrag nur allgemein und nicht nach Datum und Gegenstand eindeutig gekennzeichnet hatten (…vgl. nur BAG 17. Januar 2006 - 9 AZR 41/05 - Rn. 30, BAGE 116, 366, 372; 27. Februar 2002 - 9 AZR 562/00 - BAGE 100, 339, 345; ferner auch schon Senat 20. März 1991 - 4 AZR 455/90 - BAGE 67, 330, 335, worauf sich der Senat in 26. September 2001 - 4 AZR 544/00 - aaO bezogen hatte).
  • BAG, 30.08.2000 - 4 AZR 581/99

    Bezugnahme auf Tarifvertrag und Branchenwechsel

    Auszug aus BAG, 19.09.2007 - 4 AZR 710/06
    a) Die Auslegung eines Formulararbeitsvertrages wie des streitgegenständlichen durch das Landesarbeitsgericht kann vom Revisionsgericht ohne Einschränkung überprüft werden (st. Rspr., vgl. nur Senat 30. August 2000 - 4 AZR 581/99 - BAGE 95, 296, 299 mwN).
  • BAG, 24.08.2004 - 1 AZR 419/03

    Änderungsschutzklage - "überflüssige" Änderungskündigung - Umstellung vom …

  • BAG, 27.02.2002 - 9 AZR 562/00

    Freistellungsrecht des Arbeitgebers - Berufsausübungsfreiheit - Tarifautonomie

  • LAG München, 23.06.2006 - 11 Sa 1015/05

    Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel auf einen Tarifvertrag

  • BAG, 15.04.2008 - 9 AZR 159/07

    Altersteilzeit - Konkurrenz von Firmen- und Verbandstarifvertrag - Bezugnahme auf …

    Den Inhalt eines solchen Mustervertrags kann der Senat grundsätzlich selbst nach §§ 133, 157 BGB auslegen (vgl. nur BAG 19. September 2007 - 4 AZR 710/06 - Rn. 20;… 29. August 2007 - 4 AZR 767/06 - Rn. 18, NZA 2008, 364;… Senat 14. August 2007 - 9 AZR 18/07 - Rn. 22, AP ATG § 6 Nr. 2 = EzA ATG § 6 Nr. 2).

    Bei der Ermittlung des mit der ATV zum Ausdruck gebrachten wirklichen Willens der Parteien wird das Berufungsgericht die außerhalb der Vereinbarung liegenden Umstände der möglichen Befristung des Entgeltfirmentarifvertrags und des etwaigen Ausschlusses seiner Nachwirkung zu würdigen haben (vgl. BAG 19. September 2007 - 4 AZR 710/06 - Rn. 20;… 14. Dezember 2005 - 10 AZR 296/05 - Rn. 15, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 37 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 30).

  • BAG, 20.04.2012 - 9 AZR 504/10

    Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - statische oder dynamische …

    Dies wäre jedoch typisch für eine statische Verweisung (vgl. BAG 19. September 2007 - 4 AZR 710/06 - Rn. 22 mwN, AP BGB § 133 Nr. 54 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 36).
  • BAG, 19.10.2011 - 4 AZR 811/09

    Gleichstellungsabrede - Abgrenzung "Altvertrag/Neuvertrag

    Insbesondere durch solche Zusätze wird der Wille deutlich, eine dynamische Verweisung vornehmen zu wollen (BAG 19. September 2007 - 4 AZR 710/06 - Rn. 22 mwN, AP BGB § 133 Nr. 54 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 36).
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