Rechtsprechung
| BVerwG, 29.04.2024 - 4 B 17.23 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - Bundesverwaltungsgericht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Rüge eines Verstoßes gegen Bundesrecht mit der Auslegung und Anwendung von Landesrecht (hier: § 47 Abs. 4 LBauO RP)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Keine Stellplätze, keine Baugenehmigung!
Verfahrensgang
- VG Trier, 15.12.2021 - 5 K 425/21
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.07.2023 - 8 A 11061/22
- BVerwG, 29.04.2024 - 4 B 17.23
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (11)
- BVerwG, 14.10.2019 - 4 B 27.19
Einzelhandel; Faktisches Baugebiet; Großflächiger Einzelhandel; Mischgebiet; …
Auszug aus BVerwG, 29.04.2024 - 4 B 17.23
In der Beschwerdebegründung muss dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), also näher ausgeführt werden, dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des revisiblen Rechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung in dem beabsichtigten Revisionsverfahren zu erwarten ist (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 und vom 14. Oktober 2019 - 4 B 27.19 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 225 Rn. 4). - BVerwG, 29.03.1968 - IV C 27.67
Pflicht zur Schaffung von Einstellplätzen für Kraftfahrzeuge, Bedingung und …
Auszug aus BVerwG, 29.04.2024 - 4 B 17.23
Daher liegt kein Verstoß gegen Art. 31 GG i. V. m. §§ 29 ff. BauGB vor, wenn dem Betroffenen aufgrund der landesrechtlichen Stellplatzpflicht die von ihm erstrebte Ausnutzung des Grundstücks, auf die er keinen Anspruch hat, verwehrt bleibt (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. März 1968 - 4 C 27.67 - BVerwGE 29, 261 ). - BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus BVerwG, 29.04.2024 - 4 B 17.23
In der Beschwerdebegründung muss dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), also näher ausgeführt werden, dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des revisiblen Rechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung in dem beabsichtigten Revisionsverfahren zu erwarten ist (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 …und vom 14. Oktober 2019 - 4 B 27.19 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 225 Rn. 4).
- BVerfG, 05.03.2009 - 2 BvR 1824/05
Verfassungsmäßigkeit der Heranziehung zu Ausgleichsbeträgen für Stellplätze nach …
Auszug aus BVerwG, 29.04.2024 - 4 B 17.23
Rn. 6 Im Übrigen ist geklärt, dass es sich bei den landesbauordnungsrechtlichen Vorschriften über die Stellplatzpflicht um eine zulässige Bestimmung über Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 GG handelt (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 5. März 2009 - 2 BvR 1824/05 - BauR 2009, 1119 Rn. 29; BVerwG…, Urteil vom 30. August 1985 - 4 C 10.81 - BauR 1985, 668 = juris Rn. 19). - BVerwG, 12.02.2009 - 4 B 5.09
Großflächiger Einzelhandel; zentraler Versorgungsbereich; schädliche …
Auszug aus BVerwG, 29.04.2024 - 4 B 17.23
Daher kann offenbleiben, ob dem Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdebegründungsfrist (§ 60 VwGO) stattzugeben wäre (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Februar 2009 - 4 B 5.09 - NVwZ 2009, 781 Rn. 1- BVerwG, 15.07.2022 - 4 B 32.21
Irrevisibilität denkmalschutzrechtlicher Regelungen
Auszug aus BVerwG, 29.04.2024 - 4 B 17.23
Wird mit der Nichtzulassungsbeschwerde gerügt, die Auslegung und Anwendung von Landesrecht (hier: § 47 Abs. 4 LBauO RP) verstoße gegen Bundesrecht, ist näher darzulegen, inwiefern die bundesrechtliche Norm, die gegenüber dem Landesrecht als korrigierender Maßstab angeführt wird, ihrerseits ungeklärte Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft (…stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25. August 2021 - 4 B 3.21 - juris Rn. 5 und vom 15. Juli 2022 - 4 B 32.21 - juris Rn. 12).- BVerwG, 30.08.1985 - 4 C 10.81
Baurecht - Stellplatz - Ausgleichszahlung
Auszug aus BVerwG, 29.04.2024 - 4 B 17.23
Rn. 6 Im Übrigen ist geklärt, dass es sich bei den landesbauordnungsrechtlichen Vorschriften über die Stellplatzpflicht um eine zulässige Bestimmung über Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 GG handelt (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 5. März 2009 - 2 BvR 1824/05 - BauR 2009, 1119 Rn. 29; BVerwG, Urteil vom 30. August 1985 - 4 C 10.81 - BauR 1985, 668 = juris Rn. 19).- BVerwG, 25.08.2021 - 4 B 3.21
(Teil)Nichtigkeit eines Stellplatzablösevertrags
Auszug aus BVerwG, 29.04.2024 - 4 B 17.23
Wird mit der Nichtzulassungsbeschwerde gerügt, die Auslegung und Anwendung von Landesrecht (hier: § 47 Abs. 4 LBauO RP) verstoße gegen Bundesrecht, ist näher darzulegen, inwiefern die bundesrechtliche Norm, die gegenüber dem Landesrecht als korrigierender Maßstab angeführt wird, ihrerseits ungeklärte Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25. August 2021 - 4 B 3.21 - juris Rn. 5 …und vom 15. Juli 2022 - 4 B 32.21 - juris Rn. 12).- BVerwG, 25.05.2001 - 4 B 81.00
Voraussetzungen für ein bauaufsichtliches Einschreiten - Rechtmäßigkeit von …
Auszug aus BVerwG, 29.04.2024 - 4 B 17.23
Rn. 8 Eine gerichtliche Entscheidung stellt sich als eine das rechtliche Gehör (§ 108 Abs. 2 VwGO) verletzende Überraschungsentscheidung dar, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens - selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen - nicht zu rechnen brauchte (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25. Mai 2001 - 4 B 81.00 - Buchholz 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 34 S. 20 f. …und vom 23. August 2023 - 4 BN 6.23 - juris Rn. 8).- BVerwG, 27.09.1983 - 4 B 122.83
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Bebauungsrechtliche Zulässigkeit …
Auszug aus BVerwG, 29.04.2024 - 4 B 17.23
Bundesrecht verpflichtet weder den Landesgesetzgeber noch die Gemeinde, bei einem Vorhaben, das bauplanungsrechtlich - wie hier unterstellt - zulässig ist, für die Erfüllung solcher weiterer Voraussetzungen - etwa durch die Möglichkeit einer Stellplatzablöse - Sorge zu tragen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. September 1983 - 4 B 122.83 - Buchholz 406.11 § 29 BBauG Nr. 32 S. 7).- BVerwG, 23.08.2023 - 4 BN 6.23
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; …
- BVerwG, 11.03.2026 - 10 B 4.25 Wird mit der Nichtzulassungsbeschwerde gerügt, die Auslegung und Anwendung von Landesrecht verstoße gegen Bundesrecht, ist näher darzulegen, inwiefern die bundesrechtliche Norm, die gegenüber dem Landesrecht als korrigierender Maßstab angeführt wird, ihrerseits ungeklärte Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. April 2024 - 4 B 17.23 - juris Rn. 5).
- BVerwG, 15.07.2022 - 4 B 32.21
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Rechtsprechung
| VG Schleswig, 12.07.2023 - 4 B 17/23 |
Volltextveröffentlichung
- Justiz Schleswig-Holstein
Rundfunkbeiträge - Vollstreckungsankündigung
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (8)
- OVG Niedersachsen, 23.04.2009 - 11 ME 478/08
Rechtsmittel in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen eine …
Auszug aus VG Schleswig, 12.07.2023 - 4 B 17/23
Auf die Prüfung der Rechtmäßigkeit des Festsetzungsbescheides kommt es im Vollstreckungsverfahren - wie es hier der Fall ist - nicht mehr an (OVG Lüneburg, Beschluss vom 23. April 2009 - 11 ME 478/08 - juris Rn. 31 f.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2017 - 2 B 86/17
Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen hinsichtlich Verjährung
Auszug aus VG Schleswig, 12.07.2023 - 4 B 17/23
Diese Regelung ist auf die Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen anwendbar (OVG Münster, Beschluss vom 3. März 2017 - 2 B 86/17 - juris Rn. 18 ff). - VG Schleswig, 04.04.2019 - 4 B 10/19
Anordnungsanspruch bei eingeleiteter Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen …
Auszug aus VG Schleswig, 12.07.2023 - 4 B 17/23
Ein solcher Anspruch besteht unter anderem dann, wenn die von dem Antragsgegner eingeleitete Vollstreckung wegen des Fehlens der gesetzlich normierten Voraussetzungen für die rechtmäßige Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen unzulässig wäre (VG Schleswig, Beschluss vom 4. April 2019 - 4 B 10/19 - juris Rn. 10;… Beschluss vom 29. März 2019 - 4 B 5/19 - juris Rn. 10).
- VG Göttingen, 05.02.2021 - 4 B 22/21
Coronabedingte Schließung eines Fitnessstudios rechtswidrig
Auszug aus VG Schleswig, 12.07.2023 - 4 B 17/23
Er habe bereits das vorangegangene Vorgehen des Beigeladenen, welches schon Grundlage für das zwischen den Beteiligten geführte Verfahren 4 B 22/21 gewesen sei und die Zeiträume April 2020 bis September 2020 sowie Oktober 2020 bis Dezember 2020 betroffen habe, nicht verstanden. - OVG Sachsen, 05.05.2021 - 5 A 417/19
Rundfunkbeitrag; Anwendbarkeit Verwaltungsverfahrensgesetz
Auszug aus VG Schleswig, 12.07.2023 - 4 B 17/23
Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der korrekt adressierte Bescheid, dessen Absendung durch sog. Historiensätze dokumentiert ist (vgl. hierzu ausführlich OVG Bautzen, Urteil vom 5. Mai 2021 - 5 A 417/19 - BeckRS 2021, 32506), nicht zugestellt werden konnte oder zum Beigeladenen als unzustellbar zurückgesandt wurde. - BFH, 21.08.2000 - VII B 46/00
Banküberweisung zwecks Vermeidung der Vollstreckung
Auszug aus VG Schleswig, 12.07.2023 - 4 B 17/23
Es handelt sich dabei lediglich um reine Mitteilungen, die nicht auf das Setzen einer Rechtsfolge gerichtet sind und dadurch den Adressaten auch nicht gesondert beschweren (vgl. BFH, Beschluss vom 21. August 2000 - VII B 46/00 - juris Rn. 8; VGH München…, Beschluss vom 2. August 2017 - 20 C 17.1130 - juris Rn. 6). - VG Schleswig, 29.03.2019 - 4 B 5/19
Anordnungsanspruch bei eingeleiteter Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen …
Auszug aus VG Schleswig, 12.07.2023 - 4 B 17/23
Ein solcher Anspruch besteht unter anderem dann, wenn die von dem Antragsgegner eingeleitete Vollstreckung wegen des Fehlens der gesetzlich normierten Voraussetzungen für die rechtmäßige Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen unzulässig wäre (VG Schleswig…, Beschluss vom 4. April 2019 - 4 B 10/19 - juris Rn. 10; Beschluss vom 29. März 2019 - 4 B 5/19 - juris Rn. 10). - VGH Bayern, 02.08.2017 - 20 C 17.1130
Versagung der Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht der Klage
Auszug aus VG Schleswig, 12.07.2023 - 4 B 17/23
Es handelt sich dabei lediglich um reine Mitteilungen, die nicht auf das Setzen einer Rechtsfolge gerichtet sind und dadurch den Adressaten auch nicht gesondert beschweren (vgl. BFH…, Beschluss vom 21. August 2000 - VII B 46/00 - juris Rn. 8; VGH München, Beschluss vom 2. August 2017 - 20 C 17.1130 - juris Rn. 6).
- VG Greifswald, 29.09.2025 - 3 B 927/25 Wird der Anordnung nicht Folge geleistet, ist auf Antrag die getroffene Anordnung aufzuheben gemäß § 926 Abs. 2 ZPO (VG Schleswig, Beschluss vom 12. Juli 2023 - 4 B 17/23, BeckRS 2023, 18140 Rn.18, beck-online).
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Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2023 - 4 B 17/23 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de
- rechtsportal.de
Einstweilige Anordnung zur Duldung des Betriebs einer Spielhalle bis zu einer Entscheidung in dem Hauptsacheverfahren
Verfahrensgang
- VG Düsseldorf, 28.12.2022 - 3 L 2746/22
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2023 - 4 B 17/23
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (5)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2022 - 4 B 1522/21
Duldung des Spielhallenbetriebs ohne erforderliche Erlaubnis als Ausnahmefall aus …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2023 - 4 B 17/23
Rn. 12 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24.3.2022 - 4 B 1522/21 -, juris, Rn. 16 f., m. w. N.Rn. 15 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 24.3.2022 - 4 B 1522/21 -, juris, Rn. 23 ff., m. w. N., und vom 16.8.2023 - 4 B 959/22 -, juris, Rn. 10 ff.
Rn. 17 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24.3.2022 - 4 B 1522/21 -, juris, Rn. 33 ff.; LT-Drs.
Rn. 19 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24.3.2022 - 4 B 1522/21 -, juris, Rn. 37.
Rn. 21 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24.3.2022 - 4 B 1522/21 -, juris, Rn. 38.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2023 - 4 B 959/22
Duldung; Spielhallenerlaubnis; Glücksspielstaatsvertrag ; Rechtzeitige; …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2023 - 4 B 17/23
Rn. 15 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 24.3.2022 - 4 B 1522/21 -, juris, Rn. 23 ff., m. w. N., und vom 16.8.2023 - 4 B 959/22 -, juris, Rn. 10 ff.Rn. 23 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16.8.2023 - 4 B 959/22 -, juris, Rn. 18.
- BVerwG, 14.07.2003 - 6 C 10.03
Gewerbeanzeige, Gewerbeuntersagung, Strohmannverhältnis, Strohfrauverhältnis.
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2023 - 4 B 17/23
Rn. 30 Vgl. BVerwG, Urteil vom 14.7.2003 - 6 C 10.03 -, juris, Rn. 25. - OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2018 - 4 A 589/17
Spielhallen benötigen in NRW keine Erlaubnis mehr nach § 33i GewO
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2023 - 4 B 17/23
Rn. 26 Vgl. OVG NRW, Urteile vom 10.3.2021 - 4 A 3178/19 -, juris, Rn. 40, und vom 16.4.2018 - 4 A 589/17 -, juris, Rn. 29. - OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2021 - 4 A 3178/19
Erfolglose Berufung in Bezug auf eine glücksspielrechtliche Erlaubnis für den …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2023 - 4 B 17/23
Rn. 26 Vgl. OVG NRW, Urteile vom 10.3.2021 - 4 A 3178/19 -, juris, Rn. 40, und vom 16.4.2018 - 4 A 589/17 -, juris, Rn. 29.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2026 - 4 B 1229/24
Zurückweisung der Beschwerde der Antragstellerin gegen Versagung vorläufigen …
Rn. 14 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30.8.2023 - 4 B 17/23 -, juris, Rn. 13 f., m. w. N.Rn. 16 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 24.3.2022 - 4 B 1522/21 -, juris, Rn. 33 ff., und vom 30.8.2023 - 4 B 17/23 -, juris, Rn. 15; LT-Drs.
Rn. 18 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 24.3.2022 - 4 B 1522/21 -, juris, Rn. 37, und vom 30.8.2023 - 4 B 17/23 -, juris, Rn. 17.
Rn. 20 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 24.3.2022 - 4 B 1522/21 -, juris, Rn. 38, und vom 30.8.2023 - 4 B 17/23 -, juris, Rn. 19.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2025 - 4 B 193/23
Voraussetzungen für die Erteilung einer Spielhallenerlaubnis; Duldung des …
Rn. 16 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30.8.2023 - 4 B 17/23 -, juris, Rn. 13 f., m. w. N.Rn. 18 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 24.3.2022 - 4 B 1522/21 -, juris, Rn. 33 ff., und vom 30.8.2023 - 4 B 17/23 -, juris, Rn. 15; LT-Drs.
Rn. 20 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 24.3.2022 - 4 B 1522/21 -, juris, Rn. 37, und vom 30.8.2023 - 4 B 17/23 -, juris, Rn. 17.
Rn. 22 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 24.3.2022 - 4 B 1522/21 -, juris, Rn. 38, und vom 30.8.2023 - 4 B 17/23 -, juris, Rn. 19.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2025 - 4 B 15/23
Duldung eines Spielhallenbetriebs ohne die erforderliche Erlaubnis als …
Rn. 13 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 24.3.2022 - 4 B 1522/21 -, juris, Rn. 23 ff., vom 16.8.2023 - 4 B 959/22 -, juris, Rn. 9 ff., 18 ff., 39 f., und vom 30.8.2023 - 4 B 17/23 -, juris, Rn. 13 ff., jeweils m. w. N.
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