Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Aufhebung einer Baugenehmigung für ein im zweiten Weltkrieg teilweise zerstörtes Landhaus - Zeitliche Reichweite der Feststellung der Planreife - Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Vorhabens vor dem förmlichen Abschluss eines Bebauungsplanverfahrens - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerfG, 12.06.1979 - 1 BvL 19/76

  Kleingarten

  Auszug aus BVerwG, 25.11.1991 - 4 B 212.91

  Sie muß damit - wie jeder normative Zugriff auf das Eigentum - die Belange des Eigentümers angemessen berücksichtigen (vgl. BVerfGE 52, 1 [BVerfG 12.06.1979 - 1 BvL 19/76]).
• BVerwG, 01.11.1974 - IV C 38.71

  Straßenrechtliche Widmung im räumlichen Geltungsbereich eines Bebauungsplans: …

  Auszug aus BVerwG, 25.11.1991 - 4 B 212.91

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist dies hinreichend geklärt (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. November 1974 - BVerwG 4 C 38.71 - BVerwGE 47, 144 [BVerwG 01.11.1974 - IV C 38/71]).
• BVerwG, 09.11.1979 - 4 N 1.78

  Satzungserlaß

  Auszug aus BVerwG, 25.11.1991 - 4 B 212.91

  § 1 Abs. 6 BauGB begrenzt die erforderliche Abwägung der öffentlichen und privaten Interessen nicht, sondern verlangt wie vielmehr in einem umfassenden Sinne (vgl. BVerwG, Beschluß vom 9. November 1979 - BVerwG 4 N 1.78 u.a. - BVerwGE 59, 87 [BVerwG 09.11.1979 - 4 N 1/78]).

• BVerfG, 14.05.1985 - 2 BvR 397/82

  Bebauungspläne Hamburg

  Auszug aus BVerwG, 25.11.1991 - 4 B 212.91

  Der Bebauungsplan stellt eine Regelung im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dar (vgl. BVerfGE 70, 35 ).
• BVerwG, 02.03.1978 - 4 B 26.78

  Anforderungen an die Planreife in den Fällen des § 33 BBauG

  Auszug aus BVerwG, 25.11.1991 - 4 B 212.91

  Diese vielfach als materielle Planreife bezeichnete Planungssituation ist gegeben, wenn hinreichend voraussehbar und mit gebotener Sicherheit beurteilbar ist, daß der Inhalt des Entwurfs mit der Qualität des § 10 BauGB festgesetzt werden wird (vgl. BVerwG, Beschluß vom 2. März 1978 - BVerwG 4 B 26.78 - Buchholz 406.11 § 33 BBauG Nr. 5).
• BVerwG, 06.12.1963 - I B 171.63

  Auszug aus BVerwG, 25.11.1991 - 4 B 212.91

  Es hat zum einen der Auffassung des zuständigen Senators zwar eine gewisse indizielle Bedeutung beigemessen (vgl. auch BVerwG, Beschluß vom 6. Dezember 1963 - BVerwG 1 B 171.63 - Buchholz 406.11 § 33 BBauG Nr. 1 = BRS 15 Nr. 13).

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• BVerwG, 01.08.2002 - 4 C 5.01

  Factory Outlet Center; Einkaufszentrum; Außenbereichsvorhaben; Beeinträchtigung …

  Dass diese Vorschrift schon deshalb eine enge Auslegung nahe legt, weil anderenfalls der Gefahr des Missbrauchs Vorschub geleistet wird, ist bereits bei früherer Gelegenheit mit Nachdruck betont worden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. November 1991 - BVerwG 4 B 212.91 - Buchholz 406.11 § 33 BBauG/BauGB Nr. 7; Beschluss vom 15. Oktober 2001 - BVerwG 4 BN 48.01 - ZfBR 2002, 172).
• BVerwG, 01.07.2010 - 4 C 4.08

  Windenergieanlage; Regionalplan; in Aufstellung befindliches Ziel; …

  Dabei kann auch eine spätere tatsächliche Entwicklung nach dem maßgebenden Zeitpunkt, in dem die Prognose zu stellen ist, Bedeutung gewinnen (Beschluss vom 25. November 1991 - BVerwG 4 B 212.91 - Buchholz 406.11 § 33 BBauG/BauGB Nr. 7 - juris Rn. 10).

  Für die Prognose, ob das Verfahren ungeachtet der bisherigen Dauer fortgeführt werden wird, kann auch die spätere tatsächliche Entwicklung nach dem maßgebenden Zeitpunkt, in dem die Prognose zu stellen ist, Anhaltspunkte bieten (Beschluss vom 25. November 1991 a.a.O. juris Rn. 10).

  Anders als bei § 33 BauGB, der neben dem Erfordernis der materiellen Planreife die planende Gemeinde zwingt, unverzüglich die Voraussetzungen für das Inkrafttreten eines Bebauungsplans zu schaffen, um die Verwirklichung von Vorhaben zu ermöglichen, die nach §§ 30, 34 oder 35 BauGB unzulässig wären (Urteil vom 1. August 2002 - BVerwG 4 C 5.01 - BVerwGE 117, 25 ), bedarf es bei in Aufstellung befindlichen Zielen nicht einer vom Gericht zu prüfenden Rechtfertigung des Zeitablaufs als Korrektiv, um - angesichts der in § 33 BauGB angelegten Möglichkeit des Missbrauchs - der Schaffung vollendeter Tatsachen begegnen zu können (Beschluss vom 25. November 1991 a.a.O. juris Rn. 11).

• BVerwG, 15.10.2001 - 4 BN 48.01

  Normenkontrollverfahren; Bebauungsplan; fehlende Bekanntmachung; Statthaftigkeit; …

  Sieht die Gemeinde dagegen lediglich davon ab, den Bebauungsplan in Kraft zu setzen, obwohl die Planung sachlich abgeschlossen ist, so läuft sie Gefahr, dass mit zunehmendem zeitlichen Abstand die materielle Planreife im Sinne des § 33 Abs. 1 Nr. 2 BauGB fraglich wird und damit die Möglichkeit entfällt, Vorhaben auf der Grundlage dieser Vorschrift zuzulassen (BVerwG, Beschluss vom 25. November 1991 - 4 B 212.91 - Buchholz 406.11 § 33 BBauG/BauGB Nr. 7).

• VGH Baden-Württemberg, 19.05.2008 - 3 S 2509/07

  Anforderungen an materielle Planreife

  Materielle Planreife nach § 33 Abs. 1 Nr. 2 BauGB setzt die (prognostisch) sichere Erwartung voraus, dass der Inhalt des maßgeblichen Bebauungsplanentwurfs mit der Qualität des § 10 BauGB gültiges Ortsrecht wird (wie BVerwG, Beschluss vom 25.11.1991 - 4 B 212.91 -) .

  a) Diese als materielle Planreife zu bezeichnende Planungssituation ist gegeben, wenn hinreichend voraussehbar und mit der gebotenen Sicherheit beurteilbar ist, dass der Inhalt des Entwurfs mit der Qualität des § 10 BauGB gültiges Ortsrecht wird (st. Rechtspr., vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.11.1991 - 4 B 212.91 -, Buchholz 406.11, § 33, BBauG/BauGB Nr. 7;… Beschluss vom 02.03.1978 - 4 B 26.78 -, Buchholz, a.a.O., Nr. 5).

  Es muss sich prognostisch um eine "sichere Erwartung" (so BVerwG, Beschluss vom 25.11.1991, a.a.O.) bzw. um eine "sichere Prognose" handeln (so OVG NRW, Beschluss vom 14.03.2001 - 7 B 355/01 -, BauR 2001, 1394 ff.).

  b) Vor diesem Hintergrund sind an die (negative) Aussage, dass die nach § 33 BauGB erforderliche Sicherheit der Planreife eines Vorhabens nicht angenommen werden kann, keine hohen Anforderungen zu stellen (dazu BVerwG, Beschluss vom 25.11.1991, a.a.O.).

  Bedenken der zuständigen höheren Verwaltungsbehörde, der Landesplanungsbehörde oder anderer höhere Behörden stehen dabei bereits in aller Regel der Annahme einer inhaltlich ausreichend sicheren materiellen Planreife entgegen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.11.1991, a.a.O.; VG Freiburg…, Urteil vom 18.10.2005, a.a.O.).

  Schon die Existenz dieser Bedenken mehrerer Fachbehörden schließt, wie oben dargelegt, die Annahme der materiellen Planreife regelmäßig aus (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.11.1991, a.a.O.).

• OVG Hamburg, 09.02.2021 - 2 Bs 231/20

  Materielle Planreife; Kerngebiet; zulässige Wohnnutzung; …

  Insoweit wird dem betroffenen Nachbarn durch die vorgezogene Kontrolle des Planentwurfs voller, d.h. effektiver Rechtsschutz in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht gewährt (BVerwG, Beschl. v. 25.11.1991, 4 B 212.91, Buchholz 406.11 § 33 BBauG/BauGB Nr. 7, juris Rn. 9).

  Diese in § 33 Abs. 1 BauGB nicht ausdrücklich genannte inhaltliche Vorprüfung ist angemessen, weil "anzunehmen" ist, dass rechtswidrige Bebauungspläne nicht genehmigt werden (BVerwG, Beschl. v. 25.11.1991, a.a.O., juris Rn. 8 f.).

  Rn. 14 Im Zeitpunkt der bevorstehenden Entscheidung über den Widerspruch der Antragstellerin vom 3. Juni 2020 (zum maßgeblichen Zeitpunkt: BVerwG, Beschl. v. 25.11.1991, a.a.O., juris Rn. 10) dürfte nicht anzunehmen sein, dass der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Winterhude 70 in Kraft treten wird, weil er rechtswidrig sein dürfte.

• OVG Berlin-Brandenburg, 04.09.2026 - 9 B 8.20

  Anerkenntnis, Anschlussmöglichkeit, Außenbereich, Bauherrenerklärung, …

  Dem Oberverwaltungsgericht Greifswald (…Urteil vom 15. April 2009 - 1 L 205/07 -, juris Rn. 59) ist zuzugeben, dass ein in Aufstellung befindlicher Bebauungsplan nicht zustande kommen kann und der Entwurf in einem solchen Fall nach einer gewissen Zeit seine "Planreife" verliert (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. November 1991 - 4 B 212/91 -, juris Rn. 11).
• VG Gelsenkirchen, 18.07.2016 - 10 L 100/16

  Bestimmtheit; Bestimmtheitsgebot; Fußgänger; Fußgängerlärm; Fußgängerverkehr; …

  Rn. 44 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25. November 1991 - 4 B 212.91 - und vom 2. März 1978 - 4 B 26.78 - OVG NRW, Beschluss vom 14. März 2001 - 7 B 355/01 -, jeweils juris.

  Rn. 46 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. November 1991 - 4 B 212.91 -, juris; Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Stand: Februar 2016, § 33 Rdnr. 69.

  Rn. 48 Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 14. März 2001 - 7 B 355/01 - BVerwG, Beschluss vom 25. November 1991 - 4 B 212.91 -, jeweils juris.

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.03.2012 - 3 L 12/08

  Bauaufsichtliche Anordnung zum Rückbau eines Wochenendhauses, eines Anbaus und …

  Im Übrigen sind an die (negative) Aussage, dass die nach § 33 BauGB erforderliche Sicherheit der Planreife eines Vorhabens nicht angenommen werden kann, keine hohen Anforderungen zu stellen (dazu BVerwG, B. v. 25.11.1991 - 4 B 212/91 -, Buchholz 406.11 § 33 BBauG/BauGB Nr. 7, zit. nach juris).
• VG Freiburg, 18.10.2005 - 1 K 1928/04

  Rücknahme einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für drei …

  Diese als materielle Planreife bezeichnete Planungssituation ist (nur dann) gegeben, wenn nach den konkreten Umständen des Einzelfalls hinreichend voraussehbar und mit gebotener Sicherheit beurteilbar ist, dass der Inhalt des Entwurfs mit der Qualität des § 10 BauGB festgesetzt werden wird (BVerwG, Beschl. v. 25.11.1991 - 4 B 212/91 - Buchholz 406.11 § 33 BBauG/BauGB Nr. 7).

  Bedenken der zuständigen höheren Verwaltungsbehörde, der Landesplanungsbehörde oder anderer höherer Behörden aber stehen in aller Regel der Annahme der materiellen Planreife entgegen (BVerwG, Beschl. v. 25.11.1991, a.a.O.;… ferner ausführlich m.w.N. aus der Rspr. Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/ Krautzberger, BauGB [Januar 2005], § 33 Rnr. 46).

• VGH Bayern, 19.03.2007 - 4 CE 07.647

  Sicherungsanordnung für Bürgerbegehren - Einstellung eines Bauleitplanverfahrens …

  Betreibt die Gemeinde die Planaufstellung nicht konsequent weiter, wird die materielle Planreife mit zunehmendem Zeitablauf immer zweifelhafter (BVerwG, B.v. 25.11.1991 - 4 B 212.91 ; B.v. 15.10.2001 - 4 BN 48.01, NVwZ-RR 2002, 256).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2001 - 7 B 355/01

  Voraussetzungen der materiellen Planreife; Rücknahme eines rechtswidrigen …
• BVerwG, 16.01.2013 - 4 B 15.10

  Anforderungen an das Abstandsgebot
• BVerwG, 01.08.2002 - 4 C 9.01

  Bundesverwaltungsgericht tagte letztmals in Berlin
• VG Cottbus, 15.03.2017 - 3 K 1206/14

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.01.2003 - 7a D 46/01

  Erstellung eines Rückhaltebeckens und die Verlegung einer Kanalleitung zum …
• VGH Baden-Württemberg, 09.03.1998 - 5 S 3203/97

  Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung: Teilplanreife - …
• OVG Berlin, 20.12.1991 - 2 S 21.91

  Bauplanungsrecht, Nachbarschutz, Projektplanung, Eigentumseingriff, Abwägung, …
• OVG Schleswig-Holstein, 01.11.2000 - 1 M 117/00
• VG Cottbus, 13.12.2017 - 3 K 335/17

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
• VG Dresden, 05.02.2009 - 7 L 1921/08

  Beschwerden gegen Baustopp für das "British Hotel" am Dresdner Neumarkt bleiben …
• VG Göttingen, 10.03.2004 - 2 B 51/04

  Anforderungen des interkommunalen Abstimmungsgebots