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Rechtsprechung
   BVerwG, 26.09.1984 - 4 B 219.84   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1984,1928
BVerwG, 26.09.1984 - 4 B 219.84 (https://dejure.org/1984,1928)
BVerwG, Entscheidung vom 26.09.1984 - 4 B 219.84 (https://dejure.org/1984,1928)
BVerwG, Entscheidung vom 26. September 1984 - 4 B 219.84 (https://dejure.org/1984,1928)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 20.01.1984 - 4 C 56.80

    Zulässigkeit der Nutzung von Räumen durch freie und ähnliche Berufe i.S. des § 13 …

    Auszug aus BVerwG, 26.09.1984 - 4 B 219.84
    Der beschließende Senat hat in seinem - auch vom Berufungsgericht zitierten - Urteil vom 20. Januar 1984 - BVerwG 4 C 56.80 - ZfBR 1984, 97 zur Auslegung des § 13 der Baunutzungsverordnung in der Fassung vom 15. September 1977 (BGBl. I S. 1763) - BauNVO - rechtsgrundsätzlich klärend ausgeführt:.
  • BVerwG, 30.01.1970 - IV C 143.65

    Zulässigkeit einer Privatklinik im reinen Wohngebiet; Begriff der "wohnartigen …

    Auszug aus BVerwG, 26.09.1984 - 4 B 219.84
    Der erkennende Senat hat in seinem Urteil v. 30. Januar 1970 - BVerwG 4 C 143.65 - (Buchholz 406.12 § 13 BauNVO Nr. 1) darauf hingewiesen, daß § 18 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes - EStG - für die Auslegung des § 13 BauNVO nutzbar gemacht werden kann: Die in § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG aufgezählten Berufe fallen auch unter § 13 BauNVO.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2011 - 2 A 38/10

    Zulässigkeit eines Instituts für Präventionstherapie und Physiotherapie, …

    Rn. 91 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. September 1984 - 4 B 219.84 -, BRS 42 Nr. 57 = juris Rn. 4; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16. Oktober 1985.
  • OVG Niedersachsen, 16.12.1995 - 11 L 7985/95

    Zuwendungsbescheid; Widerruf; Rückforderung eines Zuschusses; Verbesserung der …

    Der mit der Gewährung von GA-Mitteln beabsichtigte Zweck liegt also gerade darin, daß die Förderungsvoraussetzungen auch nach Abschluß des Investitionsvorhabens für den gesamten festgelegten Zweckbindungszeitraum erfüllt sein müssen (vgl. Urt. d. 9. Sen. des OVG Lüneburg v. 10.4.1984, GewArch 1985, 29, 30 f = NVwZ 1985, 120; Urt. d. 10. Sen. des Nds. OVG v. 30.4.1992 - 10 L 29/90 - Urt. d. erk. Sen. v. 27.4.1995 - 11 L 4608/92 -).

    Bei der Auslegung eines Verwaltungsakts sind die §§ 133, 157 BGB entsprechend anzuwenden (…vgl. BVerwG, Urt. v. 21.7.1983, NVwZ 1984, 518; Urt. d. 9. Sen. des OVG Lüneburg vom 10.4.1984, a.a.O.;… BFH, Urt. v. 18.2.1997, NVwZ-RR 1997, 571).

  • VGH Baden-Württemberg, 01.08.2005 - 5 S 1117/05

    Zulässigkeit von Büroräumen einer "Internetagentur" im allgemeinen Wohngebiet

    Dagegen sind als freien Berufen nicht ähnlich beurteilt worden etwa die zentrale Verwaltung der Angelegenheiten von Lohnsteuerhilfevereinen (BVerwG, Beschl. v. 13.08.1996 - 4 B 154.96 - Buchholz 406.12 § 13 BauNVO Nr. 7 = BRS 58 Nr. 62), ein Pudelsalon (BVerwG, Beschl. v. 26.09.1984 - 4 B 219.84 - BRS 42 Nr. 57), die Abhaltung von Gymnastik- und Tanzkursen für Frauen und Kindern in Kleingruppen (OVG NW, Beschl. v. 24.10.1997 - 7 B 2333/97 - Juris), ein Fahrschulraum (OVG NW, Beschl. v. 29.04.1996 - 11 B 748/96 - BRS 58 Nr. 63) oder auch ein Betrieb zur Herstellung und zum Vertrieb von Software (…Nds. OVG, Urt. v. 14.09.1993 - 1 L 35/91 -), dagegen soll eine private Arbeitsvermittlung einem freien Beruf ähnlich sein (OVG Lüneburg, Beschl. v. 24.05.2002 - 1 LA 2680/01 - GewA 2002, 345).
  • VG München, 09.05.2016 - M 8 K 15.733

    Baugenehmigung für die Nutzungsänderung des Hobbyraums in einen …

    Diesem Standard genügen beispielhaft nicht der Betrieb eines Pudelsalons oder eines Bräunungsstudios (OLG NRW, U.v. 25.8.2011 - 2 A 38/10 - juris Rn. 75 mit Verweis auf BVerwG, B.v. 26.9.1984 - 4 B 219.84 - juris Rn. 4).
  • VG Saarlouis, 12.04.2017 - 5 L 473/17

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen die mit Sofortvollzug angeordnete Untersagung …

    Der Betrieb eines Hundesalons sei auch nicht der eines Gewerbetreibenden, der seinen Beruf in ähnlicher Weise wie eine freiberufliche Tätigkeit ausübe.(BVerwG, Beschluss vom 26.09.1984 - 4 B 219.84 -, BRS 42 Nr. 57) Damit sei der Hundesalon im reinen Wohngebiet auch nicht nach § 13 BauNVO zulässig.
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