Neue Kooperation: dejure.org × Doctrine bringen KI-Power für Aktenanalyse, Recherche und Texterstellung. Doctrine entdecken
×

Rechtsprechung
   BVerwG, 05.10.1990 - 4 B 249.89   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,20
BVerwG, 05.10.1990 - 4 B 249.89 (https://dejure.org/1990,20)
BVerwG, Entscheidung vom 05.10.1990 - 4 B 249.89 (https://dejure.org/1990,20)
BVerwG, Entscheidung vom 05. Oktober 1990 - 4 B 249.89 (https://dejure.org/1990,20)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1990,20) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • ArgeLandentwicklung

    Planfeststellung; Problemlösung

    Enthalten in der kostenlosen behördlichen Rechtsprechungsdatenbank RzF, welche zunächst heruntergeladen und installiert werden muß.

  • ArgeLandentwicklung (Volltext/Auszüge)

    Planfeststellung/Problemlösung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwaltungsrechtliche Prüfung des Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau des Stuttgarter Flughafens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rückverweisung eines Fachplanungsgesetzes - Rückverweisung auf das Bundesbaurecht

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1991, 118
  • VBlBW 1991, 171
  • DÖV 1991, 471
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (147)Zitiert selbst (89)

  • BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 13.85

    Flughafenplanung, Verkehrsflughafen München II

    Auszug aus BVerwG, 05.10.1990 - 4 B 249.89
    Vermag die Begründung des Planfeststellungsbeschlusses die erforderliche (planerische) Abwägung nicht zu tragen, so hat das Gericht zu prüfen, ob sich aus anderen Gründen feststellen läßt, daß die Behörde die erforderliche Abwägung getroffen und damit den Anforderungen, die das Abwägungsgebot stellt, entsprochen hat (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 13.85 - BVerwGE 74, 214 [251]).

    Das führt nicht zwangsläufig zu einem Rechtsmangel der Planung (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214 [251]).

    Daß andererseits gerade Sicherheitsanforderungen neben den Verkehrsbedürfnissen von zentraler Bedeutung für die Anlage eines Flughafens sind und damit das Gewicht der hierauf zurückzuführenden Belange maßgebend bestimmen, ergibt sich aus der in § 29 Abs. 1 Satz 1 LuftVG enthaltenen gesetzlichen Wertung (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 P 76.79 [richtig: 4 C 79.76 - d. Red.] u.a. - BVerwGE 56, 110 [120]; Urteil vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214 [233, 234]).

    Richtig ist vielmehr, daß der beschließende Senat in jüngeren Entscheidungen den Gesichtspunkt hervorgehoben hat, daß der Gesetzgeber bestimmten Belangen kraft seiner parlamentarischen Entscheidungskompetenz einen abwägungsbedeutsamen Vorrang einräumen kann und daß dies vielfach in sog. Optimierungsgeboten zum Ausdruck gekommen ist, welche die planerische Gestaltungsfreiheit einschränken (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 73.82 - BVerwGE 71, 163 [165]; Urteil vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214 [254]).

    1.5 Die Beschwerde trägt vor, das angegriffene Urteil weiche hinsichtlich der Frage der Dimensionierung von dem Urteil des beschließenden Senats vom 5. Dezember 1986 - BVerwGE 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214 [238] ab.

    Es hat insoweit allein die Abwägung der Planfeststellungsbehörde im Rahmen der Proportionalitätskontrolle (vgl. dazu Urteil vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214 [253]) als nicht ernsthaft erörterungsbedürftig angesehen.

    3.1 Die Beschwerde trägt vor, das angegriffene Urteil weiche hinsichtlich der Beurteilung der Gefahrensituation und insbesondere hinsichtlich der behördlichen Wahl zwischen dem Kollisionsrisikomodell (CRM) und den Hindernisbeurteilungsflächen (OAS-Z-Flächen) von dem Urteil des beschließenden Senats vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214 und weiteren Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts ab.

    (1) Die Beschwerde trägt vor, das angegriffene Urteil weiche im Hinblick auf die Kontrolle der Zusammenstellung des Abwägungsmaterials von folgenden Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts ab: Urteil vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214 ; Beschluß vom 20. Dezember 1988 - BVerwG 4 B 211.88 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 79 = NVwZ-RR 1989, 458 ; Beschluß vom 20. Dezember 1988 - BVerwG 7 NB 2.88 - BVerwGE 81, 128; Beschluß vom 27. Januar 1989 - BVerwG 4 B 201- 205.88 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 82.

    Die Beschwerde nennt in diesem Zusammenhang nur allgemein "vor allem BVerwGE 72, 282 ; 71, 166; BVerwGE 75, 214 ; UPR 1989, 273 ; UPR 1988, 346 ".

    Aus diesem Grunde ist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren unter anderem zu prüfen, ob der beabsichtigte Flächenverbrauch zur objektiven Gewichtigkeit anderer öffentlicher und privater Belange außer Verhältnis steht (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214 [253 f.]; Beschluß vom 20. Dezember 1988 - BVerwG 4 B 211.88 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 79 = NVwZ-RR 1989, 458 ).

    Die Maßstäbe, welche die Beschwerde dem Abwägungsergebnis entgegensetzen will, sind indes rechtlich nicht vorgegeben; vielmehr sind entscheidungsfähige Maßstäbe von der Planfeststellungsbehörde im Rahmen ihrer planerischen Gestaltungsfreiheit, die gleichwohl rechtlich nicht ungebunden ist, unter Berücksichtigung der betroffenen Belange zu finden und zu begründen (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79.76 u.a. - BVerwGE 56, 110 [116 ff.]; Urteil vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214 [232]).

    Es ist die Zielsetzung der Rechtsprechung des beschließenden Senats, auf diesen Unterschied in der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle aufmerksam zu machen (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214 [251]).

    Ein derartiger Begründungsfehler kann zwar für die Annahme eines sachlichen Fehlers im Abwägungsvorgang indiziell sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214 [251]).

    Richtig ist, daß der beschließende Senat bereits früher hervorgehoben hat, daß das Abwägungsgebot eine ernsthafte Prüfung des Flächenverbrauchs erfordere (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214 [257]).

  • BVerwG, 07.07.1978 - 4 C 79.76

    Startbahn West

    Auszug aus BVerwG, 05.10.1990 - 4 B 249.89
    Daß andererseits gerade Sicherheitsanforderungen neben den Verkehrsbedürfnissen von zentraler Bedeutung für die Anlage eines Flughafens sind und damit das Gewicht der hierauf zurückzuführenden Belange maßgebend bestimmen, ergibt sich aus der in § 29 Abs. 1 Satz 1 LuftVG enthaltenen gesetzlichen Wertung (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 P 76.79 [richtig: 4 C 79.76 - d. Red.] u.a. - BVerwGE 56, 110 [120]; Urteil vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214 [233, 234]).

    Die Maßstäbe, welche die Beschwerde dem Abwägungsergebnis entgegensetzen will, sind indes rechtlich nicht vorgegeben; vielmehr sind entscheidungsfähige Maßstäbe von der Planfeststellungsbehörde im Rahmen ihrer planerischen Gestaltungsfreiheit, die gleichwohl rechtlich nicht ungebunden ist, unter Berücksichtigung der betroffenen Belange zu finden und zu begründen (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79.76 u.a. - BVerwGE 56, 110 [116 ff.]; Urteil vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214 [232]).

    10.1 Die Beschwerde rügt, das angegriffene Urteil weiche von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ab, und zwar vom Urteil vom 19. Dezember 1985 - BVerwG 7 C 65.82 - BVerwGE 72, 300 [320 f.] und vom Urteil vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79.76 u.a. - BVerwGE 56, 110 = DVBl. 1978, 845 [851].

    (2) Auch gegenüber dem Urteil vom vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79.76 u.a. - besteht die geltend gemachte Abweichung nicht.

    Der beschließende Senat hat in der bezeichneten Entscheidung ausgeführt (Entscheidungsabdruck S. 46, insoweit in BVerwGE 56, 110 nicht abgedruckt): Das Fluglärmgesetz könne für die Frage, ob der Fluglärm ebenso wie der Straßenlärm sachgerecht allein mit einem äquivalenten Dauerschallpegel bemessen werden könne oder ob nicht daneben die Spitzenschallpegel in besonderer Weise berücksichtigt werden müßten, kein bereits ausschlaggebender Anhaltspunkt sein.

    15.1 Die Beschwerde trägt vor, das angegriffene Urteil weiche im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO von den Urteilen des beschließenden Senats vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 63.80 - BVerwGE 71, 150 [160] und vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79.76 u.a. - BVerwGE 56, 110 [132] ab.

    15.2 Die Beschwerde trägt des weiteren vor, das angegriffene Urteil weiche auch insoweit von den Urteilen des beschließenden Senats vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 63.80 - BVerwGE 71, 150 [160] und vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79.76 u.a. - BVerwGE 56, 110 [133] ab, als nach dessen Auffassung ein Verstoß gegen § 11 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes Baden- Württemberg vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654) - NatSchG BW - in keinem Falle eine Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses rechtfertigen könne (vgl. Urteilsabdruck S. 105).

  • BVerwG, 22.03.1985 - 4 C 63.80

    Auswirkungen der fehlenden Kenntlichmachung planbetroffener Grundstücke; …

    Auszug aus BVerwG, 05.10.1990 - 4 B 249.89
    Das ist offensichtlich und bedarf keiner Klärung in einem Revisionsverfahren (vgl. allgemein BVerwG, Urteil vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 63.80 - BVerwGE 71, 150 [162]; Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 33-35.83 - BVerwGE 77, 285 [289 ff.]).

    Eine plangegebene Vorbelastung kann Schutzansprüche in ihrem Umfang mindern (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Mai 1976 - BVerwG 4 C 80.74 - BVerwGE 51, 15 [32]; Urteil vom 14. Dezember 1979 - BVerwG 4 C 10.77 - BVerwGE 59, 253 [264]; Urteil vom 11. November 1983 - BVerwG 4 C 40 u. 41.80 - Buchholz 407.4 § 1 FStrG Nr. 5; Urteil vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 63.80 - BVerwGE 71, 150 [155]; Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 33-35.83 - BVerwGE 77, 285 [294]).

    Für den Bereich der fachplanerischen Objektplanung wird als Zeitpunkt i n d e r R e g e l die Auslegung der Planunterlagen im Anhörungsverfahren zu gelten haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 63.80 - BVerwGE 71, 150 [156]).

    12.3 Die Beschwerde trägt vor, das angegriffene Urteil weiche hinsichtlich der Frage der Stichtagsregelung von dem Urteil des beschließenden Senats vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 63.80 - BVerwGE 71, 150 [156] ab.

    15.1 Die Beschwerde trägt vor, das angegriffene Urteil weiche im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO von den Urteilen des beschließenden Senats vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 63.80 - BVerwGE 71, 150 [160] und vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79.76 u.a. - BVerwGE 56, 110 [132] ab.

    15.2 Die Beschwerde trägt des weiteren vor, das angegriffene Urteil weiche auch insoweit von den Urteilen des beschließenden Senats vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 63.80 - BVerwGE 71, 150 [160] und vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79.76 u.a. - BVerwGE 56, 110 [133] ab, als nach dessen Auffassung ein Verstoß gegen § 11 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes Baden- Württemberg vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654) - NatSchG BW - in keinem Falle eine Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses rechtfertigen könne (vgl. Urteilsabdruck S. 105).

  • BVerwG, 20.12.1988 - 4 B 211.88

    Voraussetzungen für die Würdigung einer Planungsalternative

    Auszug aus BVerwG, 05.10.1990 - 4 B 249.89
    (1) Die Beschwerde trägt vor, das angegriffene Urteil weiche im Hinblick auf die Kontrolle der Zusammenstellung des Abwägungsmaterials von folgenden Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts ab: Urteil vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214 ; Beschluß vom 20. Dezember 1988 - BVerwG 4 B 211.88 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 79 = NVwZ-RR 1989, 458 ; Beschluß vom 20. Dezember 1988 - BVerwG 7 NB 2.88 - BVerwGE 81, 128; Beschluß vom 27. Januar 1989 - BVerwG 4 B 201- 205.88 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 82.

    Die Beschwerde nennt in diesem Zusammenhang nur allgemein "vor allem BVerwGE 72, 282 ; 71, 166; BVerwGE 75, 214 ; UPR 1989, 273 ; UPR 1988, 346 ".

    Aus diesem Grunde ist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren unter anderem zu prüfen, ob der beabsichtigte Flächenverbrauch zur objektiven Gewichtigkeit anderer öffentlicher und privater Belange außer Verhältnis steht (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214 [253 f.]; Beschluß vom 20. Dezember 1988 - BVerwG 4 B 211.88 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 79 = NVwZ-RR 1989, 458 ).

    13.3 Die Beschwerde trägt vor, das angegriffene Urteil weiche hinsichtlich des Maßes der Flächenersparnis von dem Beschluß des beschließenden Senats vom 20. Dezember 1988 - BVerwG 4 B 211.88 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 79 = NVwZ-RR 1989, 458 ab.

    Dies hat der beschließende Senat wiederholt ausgesprochen (vgl. unter anderem BVerwG, Beschluß vom 20. Dezember 1988 - BVerwG 4 B 211.88 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 79 = NVwZ-RR 1989, 458 ; vgl. ferner Entwurf einer Streitwerttabelle, NVwZ 1989, 1042).

  • BVerwG, 25.02.1988 - 4 C 32.86

    Landesrechtlich erforderliche Verkehrsanalyse als Teil des Abwägungsmaterials im …

    Auszug aus BVerwG, 05.10.1990 - 4 B 249.89
    1.2 Aus entsprechenden Gründen besteht auch die von der Beschwerde in diesem Zusammenhang geltend gemachte Divergenz zu dem Urteil des beschließenden Senats vom 25. Februar 1988 - BVerwG 4 C 32 und 33.86 - Buchholz 407.56 NStrG Nr. 2 = DVBl. 1988, 844 nicht.

    (3) Insbesondere weicht das angegriffene Urteil nicht von dem Urteil des beschließenden Senats vom 25. Februar 1988 - BVerwG 4 C 32 u. 33.86 - Buchholz 407.56 NStrG Nr. 2 = DVBl. 1988, 844 ab.

    Die in diesem Zusammenhang gerügte Divergenz gegenüber dem Urteil des beschließenden Senats vom 25. Februar 1988 - BVerwG 4 C 32 u. 33.86 - Buchholz 407.56 NStrG Nr. 2 = DVBl. 1988, 844 besteht nicht.

    9.3.2 Die Beschwerde rügt ferner, die angegriffene Entscheidung weiche von dem Urteil des beschließenden Senats vom 25. Februar 1988 - BVerwG 4 C 32-33.86 - Buchholz 407.56 NStrG Nr. 2 = DVBl. 1988, 844 ab.

    Dem angerufenen Gericht bleibt alsdann die Prüfung aufgetragen, ob die indizielle Annahme zu widerlegen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1988 - BVerwG 4 C 32 und 33.86 - Buchholz 407.56 NStrG Nr. 2 = DVBl. 1988, 844 ).

  • BVerwG, 20.10.1989 - 4 C 12.87

    Planänderung von "unwesentlicher Bedeutung" im Fernstraßenrecht; Zumutbarkeit von …

    Auszug aus BVerwG, 05.10.1990 - 4 B 249.89
    Daß aber für die angeordnete Lärmfestschreibung maßgebend die Dauerschallkonturen zu sein haben, ist nicht erst das Ergebnis der Berechnungsweise, sondern eine wertende Vorgabe (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1989 - BVerwG 4 C 12.87 - BVerwGE 84, 31 - DVBl. 1990, 419 = UPR 1990, 99 ).

    Das schließt nicht aus, sondern bestätigt, daß ein in § 9 Abs. 2 LuftVG erfaßter Belang abwägungserheblich ist (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1989 - BVerwG 4 C 12.87 - DVBl. 1990, 419 = UPR 1990, 99 ).

    Allerdings trifft es zu, daß auch Ansprüche auf Planergänzung einen abwägungserheblichen Einfluß auf das planerische Gesamtkonzept haben können (vgl. ausdrücklich BVerwG, Urteil vom 6. November 1981 - BVerwG 4 C 14.78 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 44; Urteil vom 20. Oktober 1989 - BVerwG 4 C 12.87 - BVerwGE 84, 31 DVBl. 1990, 419 = UPR 1990, 99 ).

    Selbst wenn jedoch der Planfeststellungsbeschluß in dieser Hinsicht zu ergänzen wäre, so ist jedenfalls auszuschließen, daß dadurch seine Gesamtkonzeption berührt werden würde (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 6. November 1981 - BVerwG 4 C 14.78 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 44; Urteil vom 20. Oktober 1989 - BVerwG 4 C 12.87 - BVerwGE 84, 31 [34] = DVBl. 1990, 419 = UPR 1990, 99 ).

  • BVerwG, 19.12.1985 - 7 C 65.82

    Wyhl

    Auszug aus BVerwG, 05.10.1990 - 4 B 249.89
    Es hat allerdings unter Hinweis auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Dezember 1985 - BVerwG 7 C 65.82 - BVerwGE 72, 300 - und vom 22. Oktober 1987 - BVerwG 7 C 4.85 - BVerwGE 78, 177 angenommen, daß es die von der Planfeststellungsbehörde getroffene Bewertung einer Risikosituation nicht durch eine eigene ersetzen dürfe.

    ob für die Risikoermittlung und Risikobewertung im Rahmen der luftrechtlichen Planfeststellung die Kontrollmaßstäbe der Urteile vom 19. Dezember 1985 - BVerwG 7 C 65.82 - [BVerwGE 72, 300] und vom 22. Oktober 1987 - BVerwG 7 C 4.85 - [BVerwGE 78, 177] entsprechend anzuwenden sind.

    10.1 Die Beschwerde rügt, das angegriffene Urteil weiche von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ab, und zwar vom Urteil vom 19. Dezember 1985 - BVerwG 7 C 65.82 - BVerwGE 72, 300 [320 f.] und vom Urteil vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79.76 u.a. - BVerwGE 56, 110 = DVBl. 1978, 845 [851].

    (1) Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 19. Dezember 1985 - BVerwG 7 C 65.82 - in der Tat den Begriff der "normkonkretisierenden Verwaltungsvorschrift" im Rahmen des § 45 Satz 1 StrlSchV eingeführt und ihr eine bestimmte Verbindlichkeit gegenüber der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle zugemessen.

  • BVerwG, 31.03.1988 - 7 B 46.88

    Divergenz - Abweichung

    Auszug aus BVerwG, 05.10.1990 - 4 B 249.89
    Daß allein die fehlerhafte Anwendung eines abstrakten Rechtssatzes noch keine Divergenzrüge begründet, sei ergänzend bemerkt (vgl. BVerwG, Beschluß vom 31. März 1988 - BVerwG 7 B 46.88 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 260 = BWVPr 1989, 92 ).

    Eine Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO liegt nur dann vor, wenn die Vorinstanz - gerade unabhängig von der tatsächlichen Würdigung des Einzelfalles - in einer entscheidungserheblichen a b s t r a k t e n Rechtsfrage bei Anwendung derselben Rechtsvorschrift eine der Rechtsprechung des BVerwG widersprechende Rechtsauffassung vertreten hat (vgl. BVerwG, Beschluß vom 22. Juli 1987 - 1 B 170.86 - Buchholz 402.24 § 24 AuslG Nr. 8; Beschluß vom 30. Juni 1988 - BVerwG 2 B 89.87 - Buchholz 421.20 Hochschulpersonalrecht Nr. 38; Beschluß vom 31. März 1988 - BVerwG 7 B 46.88 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 260; Beschluß vom 21. Juli 1988 - 1 B 44.88 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 32).

    Die "nur" unrichtige Anwendung eines vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten und vom vorinstanzlichen Gericht nicht in Frage gestellten Rechtsgrundsatzes auf den zu entscheidenden Einzelfall begründet indes keine Abweichung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (vgl. BVerwG, Beschluß vom 31. März 1988 - BVerwG 7 B 46.88 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 260; Beschluß vom 21. Februar 1989 - BVerwG 3 B 62.88 - Buchholz 418.72 WeinG Nr. 16; Beschluß vom 13. Juli 1989 - 7 B 188.88 - Buchholz 451.171 AtG Nr. 31).

    Die Beschwerde macht damit keinen Widerspruch geltend, sondern sie führt allein aus, die vorinstanzliche Entscheidungsfindung genüge höchstrichterlichen Ansprüchen, wie sie sich aus einer bestimmten Rechtsprechung mehr oder minder folgerichtig ableiten ließen, nicht (vgl. BVerwG, Beschluß vom 31. März 1988 - BVerwG 7 B 46.88 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 260; Beschluß vom 21. Februar 1989 - BVerwG 3 B 62.88 - Buchholz 418.72 WeinG Nr. 16; Beschluß vom 13. Juli 1989 - BVerwG 7 B 188.88 - Buchholz 451.171 AtG Nr. 31).

  • BVerwG, 20.01.1989 - 4 C 15.87

    Naturschutzrechtliche Ausgleichsabgabe; Ermächtigungsgrundlage;

    Auszug aus BVerwG, 05.10.1990 - 4 B 249.89
    15.3.1 Die Beschwerde macht geltend, das angegriffene Urteil weiche von dem Urteil des beschließenden Senats vom 20. Januar 1989 - BVerwG 4 C 15.87 - BVerwGE 81, 220 insoweit ab, als es den Zugriff auf anderweitige landwirtschaftliche Ackerflächen bereits begrifflich nicht als naturschutzrechtliche Ersatzmaßnahme ansehe.

    Das ist auf der Grundlage der Rechtsprechung des beschließenden Senats ohne weiteres zu bejahen (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juli 1986 - BVerwG 4 C 50.83 - BVerwGE 74, 308 [313 f.]; Urteil vom 20. Januar 1989 - BVerwG 4 C 15.87 - BVerwGE 81, 220 [221 ff.]).

    Welches Verhältnis dagegen § 8 Abs. 2 BNatSchG einerseits und § 8 Abs. 9 BNatSchG andererseits zueinander haben, ist im Urteil des beschließenden Senats vom 20. Januar 1989 - BVerwG 4 C 15.87 - BVerwGE 81, 220 [222 ff.] näher erörtert.

  • BVerwG, 30.06.1988 - 2 B 89.87
    Auszug aus BVerwG, 05.10.1990 - 4 B 249.89
    Eine Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO liegt nur dann vor, wenn die Vorinstanz - gerade unabhängig von der tatsächlichen Würdigung des Einzelfalles - in einer entscheidungserheblichen a b s t r a k t e n Rechtsfrage bei Anwendung derselben Rechtsvorschrift eine der Rechtsprechung des BVerwG widersprechende Rechtsauffassung vertreten hat (vgl. BVerwG, Beschluß vom 22. Juli 1987 - 1 B 170.86 - Buchholz 402.24 § 24 AuslG Nr. 8; Beschluß vom 30. Juni 1988 - BVerwG 2 B 89.87 - Buchholz 421.20 Hochschulpersonalrecht Nr. 38; Beschluß vom 31. März 1988 - BVerwG 7 B 46.88 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 260; Beschluß vom 21. Juli 1988 - 1 B 44.88 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 32).

    Daß eine Abweichung ohnedies nur in Anwendung derselben Rechtsvorschrift, nicht aber hinsichtlich verwaltungsdogmatischer Auffassungen bestehen kann, mag ergänzend bemerkt werden (vgl. BVerwG, Beschluß vom 28. Februar 1972 - BVerwG 2 B 5.72 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 87; Beschluß vom 9. November 1972 - BVerwG 2 CB 30.72 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 96; Beschluß vom 30. Juni 1988 - BVerwG 2 B 89.87 - Buchholz 421.20 Hochschulpersonalrecht Nr. 38).

    Dies setzt eine Abweichung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO indes voraus (vgl. zuletzt BVerwG, Beschluß vom 30. Juni 1988 - BVerwG 2 B 89.87 - Buchholz 421.20 Nr. 38; Beschluß vom 21. Juli 1988 - BVerwG 1 B 44.88 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 32).

  • BVerwG, 18.12.1987 - 4 C 49.83

    Fernstraße - Straßenbauvorhaben - Umwege - Ausgleichszahlung - …

  • BVerwG, 20.11.1987 - 4 C 39.84

    Beteiligung der Gemeinde am luftverkehrsrechtlichen Genehmigungsverfahren; …

  • BVerwG, 06.11.1981 - 4 C 14.78

    Straßenrechtliche Planfeststellung - Zulassung der Revision - Aufhebung der …

  • BVerwG, 30.05.1984 - 4 C 58.81

    Luftfahrtrechtliches Planfeststellungsverfahren; Flughafen München II - Franz …

  • BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 33.83

    Verkehrslärm an Bundesfernstraßen; Aktiver und passiver Lärmschutz; Richtlinien

  • BVerwG, 04.05.1988 - 4 C 22.87

    Örtliche fachplanerische Entscheidung

  • BVerwG, 09.09.1988 - 7 C 3.86

    Atomgesetz - Genehmigungsverfahren - Teilerrichtungsgenehmigung - …

  • BVerwG, 18.03.1983 - 4 C 80.79

    Geltendmachung der Verletzung des Abwägungsgebots durch den mit enteignender …

  • BVerwG, 22.10.1987 - 7 C 4.85

    Umfang und Grenzen verwaltungsgerichtlicher Kontrollbefugnis bei der Überprüfung …

  • BVerwG, 21.03.1986 - 4 C 48.82

    Anspruch des betroffenen Grundstückseigentümers auf hinreichende Beachtung …

  • BVerwG, 21.07.1988 - 1 B 44.88

    Ausländer - Deutscher Ehegatte - Ermessenseinbürgerung - Ermittlung ausländischen …

  • BVerwG, 09.11.1984 - 7 C 15.83

    Versagung der Zulassung von Abfallbeseitigungsanlagen

  • BVerwG, 13.07.1989 - 7 B 188.88

    Atomgesetz - Genehmigungsbehörde - Risikoermittlung - Teilgenehmigung - …

  • BVerwG, 18.12.1987 - 4 C 32.84

    Gewichtung der abwägungserheblichen Belange im straßenrechtlichen …

  • BVerwG, 29.07.1980 - 4 B 218.79

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Öffentlich-rechtlicher …

  • BVerwG, 21.02.1989 - 3 B 62.88

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Behördliche Genehmigung eines …

  • BVerwG, 06.12.1985 - 4 C 59.82

    Objektive Erforderlichkeit eines fernstraßenrechtlichen Vorhabens, Gerichtliche …

  • BVerwG, 09.03.1984 - 7 B 238.81

    Autoradios als Rundfunkempfangsgeräte im Sinne von Art. 2 Abs. 1 des …

  • BVerwG, 16.02.1976 - 7 B 18.76

    Anforderungen an die Darlegung der Divergenzrüge als Revisionszulassungsgrund - …

  • BVerwG, 15.04.1988 - 7 C 125.86

    Personenbeförderung - Kostensätze - Verlustausgleich - Pauschalierte Begünstigung …

  • BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66

    Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …

  • BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72

    Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall, …

  • BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 1046/85

    Boxberg

  • BVerwG, 01.11.1974 - IV C 38.71

    Straßenrechtliche Widmung im räumlichen Geltungsbereich eines Bebauungsplans: …

  • BVerwG, 09.11.1979 - 4 N 1.78

    Satzungserlaß

  • BVerwG, 17.05.2002 - 4 A 28.01

    Verkehrsprojekt; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; …

  • BVerwG, 20.11.1989 - 4 B 163.89

    Atypischer Sachverhalt bei einer Befreiung - Nichtannahme eines atypischen …

  • BVerwG, 22.03.1985 - 4 C 73.82

    Planungsleitsatz (Begriffsbestimmung) - Zielvorgabe - Fernstraßen - …

  • BVerwG, 21.05.1976 - IV C 80.74

    Planfeststellungsverfahren im Bundesfernstraßenrecht - Erhebung einer …

  • BVerwG, 19.01.1989 - 7 C 31.87

    ausreichende Ermittlungen

  • BVerwG, 16.12.1988 - 4 C 40.86

    Raumplanungshoheit

  • BVerwG, 06.02.1985 - 8 C 15.84

    Zeugenbeweis - Sachverständiger Zeuge - Sachverständiger - Abgrenzung

  • BVerwG, 20.12.1988 - 7 NB 2.88

    Normenkontrolle - Abfallbeseitigungspläne - Entsorgungspläne - Antragsbefugnis - …

  • BVerwG, 22.01.1969 - VI C 52.65

    Ermessensbindung durch Verwaltungspraxis - Ermessensausübung bei Dienstbefreiung …

  • BVerwG, 14.12.1979 - 4 C 10.77

    Schutzauflagen im bundesbahnrechtlichen Planfeststellungsverfahren zugunsten der …

  • BVerwG, 13.09.1985 - 4 C 64.80

    Planfeststellungsverfahren im Fernstraßenrecht; Auslegungsfrist und Schließung …

  • BVerwG, 23.09.1988 - 7 B 150.88

    Revisionsverfahren - Dispensierung - Begründungszwang bei Zurückweisung von …

  • BVerwG, 12.07.1985 - 4 C 40.83

    Wasserstraßen - Planfeststellung - Raumordnungsrecht - Voraussetzungen - …

  • BVerwG, 06.10.1987 - 9 C 12.87

    Sachverständigengutachten - Gutachterliche Stellungnahmen - Ermessen des …

  • BVerwG, 22.07.1987 - 1 B 170.86

    Ausländer - Abschiebungskosten - Arbeitgeber

  • BVerwG, 04.07.1986 - 4 C 50.83

    Funktion, rechtliche Einordnung und Zulässigkeit einer naturschutzrechtlichen …

  • BVerwG, 22.01.1985 - 9 C 52.83

    Auskünfte - Auswärtiges Amt - Asylsachen - Freibeweis - Mitteilung - …

  • BVerwG, 08.02.1983 - 9 C 598.82

    Asylgesuch - Politische Verfolgung - Zeugenbeweis - Ablehnungsgrund - …

  • BVerwG, 03.03.1987 - 1 C 39.84

    Indizierung einer das NS-Regime aufwertenden und rehabilitierenden Schrift

  • BVerwG, 09.03.1982 - 7 B 40.82

    Feststellungen zur Rechtsstellung zweier Fachschulräte - Rüge einer mangelnden …

  • BVerwG, 11.12.1981 - 7 B 22.81

    Einwendungsausschluß in atomrechtlichen Genehmigungsverfahren

  • BVerwG, 20.07.1990 - 4 C 30.87

    Luftverkehrsgesetz - Fachplanungsgesetz - Bebauungsrechtliche Zulässigkeit - …

  • BVerwG, 04.05.1988 - 4 C 2.85

    Rechtsnatur von gerichtlich vorgenommenen Rechenoperationen; Planbetroffenheit …

  • BVerwG, 09.11.1972 - II CB 30.72

    Verstoß gegen den Grundsatz auf Gewährung rechtlichen Gehörs - Antrag auf …

  • BVerwG, 03.07.1973 - IV B 92.73

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  • BVerwG, 15.10.1985 - 9 C 3.85

    Einreiseverbot - Staatenloser - Gewöhnlicher Aufenthalt - Politische Verfolgung - …

  • BVerwG, 09.04.1981 - 8 B 44.81

    Voraussetzungen für die Geltendmachung von Revisionszulassungsgründen - …

  • BVerwG, 03.05.1988 - 4 C 26.84

    Planrechtfertigung im Straßenrecht; Bestimmtheitsgrundsatz

  • BVerwG, 11.12.1978 - 4 C 13.78

    Beteiligung kommunaler Selbstverwaltungskörperschaften am luftverkehrsrechtlichen …

  • BVerwG, 13.07.1982 - 9 C 53.82

    Voraussetzungen für eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - …

  • BVerwG, 28.02.1972 - II B 5.72

    Grundsätzliche Bedeutung einer Revision - Umzugskostenvergütung bei …

  • OVG Rheinland-Pfalz, 24.01.1990 - 1 B 2/90

    Baurechtliche Nachbarstreitigkeiten; Streitwert ; Auffangstreitwert; …

  • BVerwG, 16.05.1988 - 7 B 221.87

    Namensänderung - Vorname - Minderjähriger Namensträger - Antragsberechtigung - …

  • BVerwG, 13.07.1989 - 7 B 50.89

    Rechtsqualität der TA Luft; Nachbarrechtliche Abwehransprüche im Rahmen eines …

  • BVerwG, 15.07.1987 - 3 B 51.86

    Nichtzulassung einer Revision - Anspruch der Ausgleichsverwaltung auf eine …

  • BVerwG, 21.04.1981 - 6 CB 114.79
  • BVerwG, 17.11.1989 - 4 B 207.89

    Festsetzung eines Bauverbots durch Bebauungsplan im Bereich einer …

  • BVerwG, 26.02.1987 - 4 B 24.87

    Auslegung eines Widerspruchsbescheides - Isolierte Anfechtung eines …

  • BSG, 31.10.1978 - 4 BJ 149/78

    Tatsachen - Urteilsgrundlage - Hinweispflicht - Allgemeinkundige Tatsachen

  • BVerwG, 08.03.1989 - 7 B 173.88

    Untersagung - Betriebene Abfallanlagen - Wohl der Allgemeinheit

  • BVerwG, 26.04.1985 - 8 C 79.83

    Aufklärungspflicht - Verwaltungsverfahren - Gutachten - Substantiiertes …

  • BVerwG, 06.02.1989 - 4 B 206.88

    Aufhebung einer Entscheidung

  • BVerwG, 22.03.1985 - 4 C 15.83

    Planrechtfertigung als "Gebotensein" nach den Zielen des FStrG ; Abgrenzung zur …

  • BVerwG, 29.04.1988 - 9 C 54.87

    Bescheinigung - Aufenthaltsgestaltung - Asylbewerber - Asylverfahren - …

  • BVerwG, 19.02.1982 - 8 C 27.81

    Berichtigung eines verkündeten Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit

  • BVerwG, 18.12.1987 - 4 NB 1.87

    Besetzung des Beschwerdegerichts bei der Nichtvorlagebeschwerde im …

  • BVerwG, 03.04.1987 - 4 C 30.85

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Überraschungsentscheidung; …

  • BVerwG, 02.02.1984 - 6 C 134.81

    Beweiswürdigung - Unvollständiger Sachverhalt - Unrichtiger Sachverhalt - …

  • BVerwG, 25.03.1987 - 6 C 10.84

    Erstattung von Abschiebungskosten - Rechtliche Würdigung des Sachverhalts

  • BVerwG, 10.11.1989 - 8 C 50.88

    Beitragsfähikeit von erheblichen Mehrkosten - Ablehnung der Beitragsfähigkeit - …

  • BVerwG, 25.09.1989 - 8 B 95.89

    Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …

  • BVerwG, 07.12.1966 - V C 47.64

    Verbreitung jugendgefährdender Schriften - Einschränkung der Zensur durch den …

  • BVerwG, 27.05.1981 - 8 C 6.81

    Auslegung von Willenserklärungen - Tatsachengericht - Revisiosgericht - …

  • BVerwG, 06.03.1987 - 8 C 64.84

    Wehrpflicht - Auslandsaufenthalt - Genehmigung

  • BVerwG, 18.05.1995 - 4 C 20.94

    Baurechtlicher Nachbarschutz - Allgemeines Wohngebiet - Wohngebietsverträgliche …

    Der Beweisantrag war weder unsubstantiiert (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 8. Februar 1983 - BVerwG 9 C 598.82 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 2; Beschluß vom 25. Januar 1988 - BVerwG 7 CB 81.87 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 196) noch lief er auf einen unzulässigen Beweisermittlungs- oder -ausforschungsantrag hinaus (vgl. hierzu BVerwG, Beschlüsse vom 7. September 1990 - BVerwG 7 B 116.90 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 278 und vom 5. Oktober 1990 - BVerwG 4 B 249.89 - Buchholz 442.40 § 9 LuftVG Nr. 6).
  • BSG, 02.02.2010 - B 8 SO 21/08 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung - Beweisantrag - kein …

    Ein Ausforschungsantrag, mit dem unter lediglich formalem Beweisantritt Behauptungen aufgestellt werden, für deren Wahrheitsgehalt nicht wenigstens eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht (vgl BVerwG, Beschluss vom 5.10.1990 - 4 B 249/89 -, NVwZ-RR 1991, 118, 123) , bzw, die willkürlich aus der Luft gegriffen sind und für die tatsächliche Grundlagen gänzlich fehlen (…vgl: Baumbach/Lauterbach/ Albers/Hartmann, ZPO, 68. Aufl 2010, Einf § 284 RdNr 27; vgl auch BVerfG, Beschluss vom 18.6.1993 - 2 BvR 1815/92 -, DVBl 1993, 1002, 1003), ist vorliegend jedenfalls ganz offensichtlich nach dem oben Gesagten nicht anzunehmen.
  • BVerwG, 25.01.1996 - 4 C 5.95

    Klagen gegen Eifelautobahn A 60 im Raum Wittlich abgewiesen

    Verfährt sie in dieser Weise, so handelt sie abwägungsfehlerhaft nicht schon, wenn sich herausstellt, daß die von ihr verworfene Lösung ebenfalls mit guten Gründen vertretbar gewesen wäre, sondern erst, wenn diese Lösung sich ihr hätte aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Mai 1984 - BVerwG 4 C 58.81 - BVerwGE 69, 256 und vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214; Beschluß vom 5. Oktober 1990 - BVerwG 4 B 249.89 - Buchholz 442.40 § 9 LuftVG Nr. 6).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht BVerwG
dejure.org nutzen ohne Ablenkung
Werbung abschalten. Jetzt buchen! Keine automatische Verlängerung.
Info zum PUR-Angebot
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht