Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1; BauGB §§ 24 ff., § 28 Abs. 2 Satz 1 und 2
  Ausübungsfrist; Beginn; Grundsätzliche Bedeutung; Vorkaufsrecht; sanierungsrechtliche Genehmigung; wirksamer Kaufvertrag

• rechtsinformationen.bund.de

  Wirksamer Kaufvertrag als fristauslösendes Ereignis für gemeindliches Vorkaufsrecht

• Deutsches Notarinstitut

  BauGB §§ 1, 24, 25, 28 Abs. 2 S. 1
  Fristbeginn zur Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  BauGB §§ 24 ff., § 28 Abs. 2 Satz 1, 2; VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1
  Fristbeginn des gemeindlichen Vorkaufsrechts mit Wirksamkeit des Grundstückkaufvertrags

• doev.de

  Wirksamer Kaufvertrag als fristauslösendes Ereignis für gemeindliches Vorkaufsrecht

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  BauGB §§ 24 ff., 28 Abs. 2 Satz 1 und 2.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Grundsätzliche Bedeutung; Vorkaufsrecht; Ausübungsfrist; Beginn; wirksamer Kaufvertrag; sanierungsrechtliche Genehmigung

• rechtsportal.de

  VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1 ; BauGB § 28 Abs. 2 S. 1
  Beginn der Zwei-Monatsfrist des § 28 Abs. 2 Satz 1 BauGB mit der Mitteilung über das Zustandekommen eines wirksamen Kaufvertrages; Rechtswirksamkeit des Kaufvertrages als Voraussetzung für den Eintritt des Vorkaufsfalles

• datenbank.nwb.de

  Wirksamer Kaufvertrag als fristauslösendes Ereignis für gemeindliches Vorkaufsrecht

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Frist für Vorkaufsrecht beginnt mit Wirksamkeit des Kaufvertrags!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Beginn der Frist zur Ausübung des Vorkaufsfalls

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Frist für Vorkaufsrecht beginnt mit Wirksamkeit des Kaufvertrags! (IBR 2020, 660)

Papierfundstellen

• NVwZ 2020, 1685

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 01.10.2010 - V ZR 173/09

  Vorkaufsrecht nach Aufhebung des rechtswirksam zustande gekommenen Kaufvertrages

  Auszug aus BVerwG, 28.08.2020 - 4 B 3.20

  Bis zu diesem Zeitpunkt können Verkäufer und Käufer den Vertrag willkürlich aufheben und damit das Vorkaufsrecht gegenstandslos machen; denn der Vorkaufsberechtigte hat kein Recht auf den Eintritt des Vorkaufsfalles (vgl. BGH, Urteil vom 1. Oktober 2010 - V ZR 173/09 - NJW 2010, 3774 Rn. 20; OLG Hamm…, Urteil vom 18. Dezember 2017 - 22 U 19/16 - juris Rn. 31).
• BVerwG, 14.10.2019 - 4 B 27.19

  Einzelhandel; Faktisches Baugebiet; Großflächiger Einzelhandel; Mischgebiet; …

  Auszug aus BVerwG, 28.08.2020 - 4 B 3.20

  Dies setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 , vom 14. Oktober 2019 - 4 B 27.19 - ZfBR 2020, 173 Rn. 4 …und vom 12. Mai 2020 - 4 BN 3.20 - juris Rn. 3).
• BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

  Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

  Auszug aus BVerwG, 28.08.2020 - 4 B 3.20

  Dies setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 , vom 14. Oktober 2019 - 4 B 27.19 - ZfBR 2020, 173 Rn. 4 …und vom 12. Mai 2020 - 4 BN 3.20 - juris Rn. 3).

• BVerwG, 23.01.2003 - 4 B 79.02

  Bebauungsplan; Erforderlichkeit; Funktionslosigkeit.

  Auszug aus BVerwG, 28.08.2020 - 4 B 3.20

  Einer Rechtsfrage kommt nicht schon deshalb grundsätzliche Bedeutung zu, weil zu ihr noch keine ausdrückliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vorliegt; auch in einem solchen Fall fehlt es an der Klärungsbedürftigkeit, wenn sich die aufgeworfene Rechtsfrage auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung und mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Gesetzesinterpretation ohne Weiteres beantworten lässt (…BVerwG, Beschlüsse vom 14. April 2003 - 3 B 167.02 - juris Rn. 3 und vom 23. Januar 2003 - 4 B 79.02 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 114).
• BVerwG, 12.05.2020 - 4 BN 3.20

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Feststellungsinteresse für ein …

  Auszug aus BVerwG, 28.08.2020 - 4 B 3.20

  Dies setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (…stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 , vom 14. Oktober 2019 - 4 B 27.19 - ZfBR 2020, 173 Rn. 4 und vom 12. Mai 2020 - 4 BN 3.20 - juris Rn. 3).
• BVerwG, 14.04.2003 - 3 B 167.02

  Rehabilitierung wegen Entscheidungen deutscher Behörden während der sowjetischen …

  Auszug aus BVerwG, 28.08.2020 - 4 B 3.20

  Einer Rechtsfrage kommt nicht schon deshalb grundsätzliche Bedeutung zu, weil zu ihr noch keine ausdrückliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vorliegt; auch in einem solchen Fall fehlt es an der Klärungsbedürftigkeit, wenn sich die aufgeworfene Rechtsfrage auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung und mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Gesetzesinterpretation ohne Weiteres beantworten lässt (BVerwG, Beschlüsse vom 14. April 2003 - 3 B 167.02 - juris Rn. 3 und vom 23. Januar 2003 - 4 B 79.02 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 114).
• OLG Hamm, 18.12.2017 - 22 U 19/16

  Vorkaufsrecht; Empfangsvollmacht

  Auszug aus BVerwG, 28.08.2020 - 4 B 3.20

  Bis zu diesem Zeitpunkt können Verkäufer und Käufer den Vertrag willkürlich aufheben und damit das Vorkaufsrecht gegenstandslos machen; denn der Vorkaufsberechtigte hat kein Recht auf den Eintritt des Vorkaufsfalles (vgl. BGH…, Urteil vom 1. Oktober 2010 - V ZR 173/09 - NJW 2010, 3774 Rn. 20; OLG Hamm, Urteil vom 18. Dezember 2017 - 22 U 19/16 - juris Rn. 31).

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• VGH Baden-Württemberg, 17.09.2024 - 3 S 865/23

  Aufhebung der Ausübung eines allgemeinen Vorkaufsrechts für zwei in einem …

  Nichts anderes ergibt sich aus dem - allerdings möglicherweise missverständlich formulierten - Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. August 2020 - 4 B 3/20 - (…juris Rn. 5), da dieser in der Sache nicht den frühestmöglichen Zeitpunkt der Ausübung des Vorkaufsrechts betrifft und in seiner Begründung zudem von einem zivilrechtlichen Vorverständnis des Vorkaufsrechts ausgeht, dass - bezogen auf die hier maßgebliche Frage der Wirksamkeit einer Ausübung des Vorkaufsrechts vor Eintritt der Wirksamkeit des Kaufvertrags - von der zivilgerichtlichen Rechtsprechung gerade nicht geteilt wird (…vgl. BGH, Urt. v. 15.5.1998 - V ZR 89/97 -, BGHZ 139, 29, juris Rn. 8).

  Zwar könnte angesichts des Wortlauts dieser Bestimmung, der - wie zuvor dargestellt - nicht an die Mitteilung der Genehmigung des Kaufvertrags oder die Mitteilung des Eintritts der Wirksamkeit des Kaufvertrags, sondern an die Mitteilung "des Kaufvertrags" anknüpft, zweifelhaft sein, ob an der bisher auch vom Senat geteilten Auffassung festgehalten werden kann, dass die gesetzliche Ausübungsfrist erst mit der Mitteilung der Genehmigung eines genehmigungspflichtigen Kaufvertrags beginnt (so noch Senatsurt. v. 30.9.2021 - 3 S 2595/20 -, juris Rn. 28 f. sowie BVerwG, Beschl. v. 28.8.2020 - 4 B 3.20 -, Rn. 5 m.w.N.).

• OLG Brandenburg, 10.02.2021 - 18 U 1/18

  Gemeindliches Vorkaufsrecht beim Kauf von Grundstücken, die im Geltungsbereich …

  Die Zwei-Monatsfrist des § 28 Abs. 2 Satz 1 BauGB beginnt erst mit Eintritt des Vorkaufsfalles, also mit Rechtswirksamkeit des Kaufvertrages zu laufen (BVerwG, Beschluss vom 28. August 2020 - 4 B 3/20 -, juris Ls.).
• OLG Rostock, 07.02.2024 - 13 U 1/21

  Rechtfertigung für Vorkaufsrecht bei Planänderungs-Aufstellungsbeschluss

  Der Lauf der Zweimonatsfrist des § 469 Abs. 2 Satz 1 BGB setzt daher die Wirksamkeit des Kaufvertrags voraus (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. August 2020 - 4 B 3.20 -, juris Rn. 4).

  Die Mitteilungspflicht des § 28 Abs. 1 Satz 1 BauGB entsteht erst mit der Rechtswirksamkeit des Kaufvertrags (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. August 2020 - 4 B 3.20 - juris Rn. 5 m.w.N.).

• VG Freiburg, 14.07.2022 - 4 K 2423/21

  Ausübung des Flächennutzungsplan-Vorkaufsrechts

  Diese Frist beginnt erst bei Wirksamkeit des Kaufvertrages zu laufen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.08.2020 - 4 B 3.20 -, juris Rn. 5).
• VG Stuttgart, 28.01.2022 - 2 K 6153/20

  Abwendungsrecht; Bodenbevorratung; Gemeinbedarf; Sozialer Wohnungsbau; Umlegung; …

  Da nur der wirksame Kaufvertrag Gegenstand eines Vorkaufsrechts sein kann (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.08.2020 - 4 B 3.20 - juris Rn. 5), begann die genannte Frist nicht vor Erteilung der Genehmigung für diese Verträge und deren Mitteilung zu laufen (…so auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 30.09.2021 - 3 S 259/20 - juris Rn. 27;… Kronisch, in: Brügelmann, BauGB, Stand Juli 2021, § 28 Rn. 26).
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.05.2024 - 10 N 97.21

  Besonderes Vorkaufsrecht (VKR) in einem Gebiet in dem die Gemeinde städtebauliche …

  Die Rechtswirksamkeit ist Grundvoraussetzung dafür, dass die Ausschlussfrist des § 28 Abs. 2 Satz 1 BauGB a.F. überhaupt in Gang gesetzt werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. August 2020 - BVerwG 4 B 3.20 -, juris Rn. 5).
• VG Hamburg, 05.10.2022 - 7 K 4429/21

  Ausübung eines städtebaurechtlichen Vorkaufsrecht; Eintritt in einen Kaufvertrag …

  Rn. 68 Die Kammer hält diesen wertenden Ansatz in der Sache, nach Sinn und Zweck des Gesetzes unter Berücksichtigung von dessen Systematik und Entstehungsgeschichte für überzeugend und sieht im Angesicht der unmittelbaren - und nicht etwa nur "entsprechenden" - Maßgeblichkeit der bürgerlich-rechtlichen Vorschrift des § 463 BGB keinen Anlass, im vorliegenden Fall eines städtebaulichen Vorkaufsrechts nach dem Baugesetzbuch von diesem Ansatz abzurücken, zumal es auch sonst keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass der Gesetzgeber der städtebaurechtlichen Vorkaufsrechte des Baugesetzbuchs von Vornherein ein eigenes, abweichendes Begriffsverständnis zugrunde legen wollte (vgl. aus jüngerer Zeit, die Zivilrechtsakzessorietät des Vorkaufsfalls voraussetzend, BVerwG, Beschl. v. 28.8.2020, 4 B 3.20, NVwZ 2020, 1685, juris Rn. 5):.
• VG Freiburg, 14.07.2022 - 4 K 284/22

  Retrospektive Feststellung der gemeindlichen Absicht bei Ausübung des …

  Diese Frist setzt die richtige und vollständige Mitteilung des Vertragsinhalts voraus (vgl. BGH…, Urteil vom 23.06.2006 - V ZR 17/06 -, juris Rn. 18) und beginnt erst bei Wirksamkeit des Kaufvertrags zu laufen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.08.2020 - 4 B 3.20 -, juris Rn. 5).
• LG Hamburg, 14.02.2025 - 351 O 8/22

  Anfechtung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts

  Die Ausübungsfrist beginnt erst mit Eintritt des Vorkaufsfalls, also mit Rechtswirksamkeit des Kaufvertrags, zu laufen (BVerwG, Beschl. v. 28.8.2020, 4 B 3/20, juris Rn. 5 m.w.N.).